Bundestagsrede von Sabine Leidig, MdB, DIE LINKE und Mitherausgeberin von kommunisten.de

16.01.2014: Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dem Kollegen Uhl sehr dankbar für diese Steilvorlage; denn ich möchte den speziellen Fall 'Pofalla und die Deutsche Bahn' hier kurz beleuchten. Er zeugt von einem, davon bin ich überzeugt, maroden Politikstil, von dem die Bürgerinnen und Bürger hierzulande zunehmend frustriert sind.

12.01.2014: Die kürzlich erfolgte Ausweisung der dänischen Nichtregierungsorganisation (NGO) IBIS aus Bolivien wirft neue Fragen über die Rolle der NGOs in Lateinamerika und der Karibik auf, insbesondere in Bezug auf die post-neoliberalen Regierungen. Die angekündigte Ausweisung der US-amerikanischen Agentur für Internationale Entwicklung (USAID) aus Ecuador zeigte wiederum die Grenzen der "Kooperation", auf die der Imperialismus in unseren Ländern abzielt. Vor der Ausweisung waren die Projekte der USAID ausgesetzt worden.

01.01.2014: Durch die Medienwelt rauscht der Begriff einer "Willkommenskultur" für Flüchtlinge und Migrant_innen! Im Januar 2013 forderte der Bundespräsident Gauck bei einem Besuch in Nürnberg Migrant_innen "mit Freude und offenem Herzen zu empfangen". Wie so oft bei diesem Präsidenten war es eher eine Aussage für die Kanzel, die in seine Reihe von Demokratie- und Freiheitsduselei passte. Regierungspolitik in diesem Land hat nie eine Willkommenskultur entwickelt – spätestens mit der Asylgesetzänderung von 1993 wurde diese beerdigt. Doch Politiker reden gern darüber. Die Realität einer Flüchtlings- und Migrationspolitik, die alles andere als eine Willkommenskultur ist, soll damit schöngeredet werden.

25.12.2013: Wer sich Hoffnung machte, dass mit dem Fall Chodorchowskij ein Zeichen der GroKo gesetzt wurde, wie künftig mit hierher flüchtenden Regimekritikern verfahren wird, wird enttäuscht werden. Denn es kommt erstens immer darauf an, welches Regime kritisiert wird.
Ist es das Regime amerikanischer Geheimdienste, wird der Regimegegner um den Erdball gejagt, ist es dagegen das Regime Putin, gibt es einen Privatjet, Hotel Adlon und lukrative Jobangebote.

13.12.2013: Große Koalitionen und große Abstimmungsgemeinsamkeiten von Union und SPD haben in diesem Land nie etwas Gutes ergeben. Ergeben haben sie aber die Notstandsgesetze 1968, den Beischluss vom Herbst 1998 zum Kriegseintritt gegen Jugoslawien, den Einsatz in Afghanistan und andere Auslandseinsätze, die Durchführung von Hartz IV und Agenda 2010, die Bankenrettung anstelle der Rettung des Sozialsystems. Künftig sollen die Regierungsfraktionen im Verhältnis zur Opposition die erdrückende, zu Verfassungsänderungen berechtigende Mehrheit von 80 zu 20 Prozent haben.

06.12.2013: Nelson Mandelas gestriger Tod wird weltweit und politische Positionen übergreifend, als Verlust für die Menschheit dargestellt werden. Das entspricht der überragenden Rolle dieses Mannes in den letzten Jahrzehnten. Er steht für viele Tugenden und Eigenschaften, die allgemein als vorbildlich und erstrebenswert angesehen wurden. Selbstlos und konsequent haben er und seine Mitkämpfer das brutalste rassistische Regime der Nachkriegszeit bekämpft und besiegt. Was dieses menschenverachtende Regime für die Bevölkerung bedeutete, habe ich als Seemann konkret im Land erlebt.

von Giorgio Cremaschi, bis 2012 Präsident der Metallgewerkschaft Fiom

04.12.2013: Die in Prato in der Textilfabrik lebendig verbrannten Arbeiter zeigen die Geschichte der industriellen Entwicklung und ihrer Arbeitsbedingungen. Der 8.März erinnert uns an ArbeiterInnen, die bei einer Brandkatastrophe vor über hundert Jahren in den USA ums Leben kamen. Nachdem die Globalisierung die Welt mit Verwüstungen umrundet hat, immer begleitet von einer Blutspur unter den ArbeiterInnen, kehrt sie jetzt dank der Krise dorthin zurück, von wo sie losgezogen war. Man stirbt jetzt auch bei uns wie in Bangladesh und in China. In den Vereinigten Staaten nennt man diese Migranten-Werkstätten, die in den alten Industriegebieten eingerichtet werden, "Swet shops", "Schweißfabriken".

28.11.2013: "Diese Wirtschaft tötet", schreibt das Oberhaupt der Katholischen Kirche, Papst Franziskus, in sein erstes apostolisches Lehrschreiben unter dem Titel 'Evangelii Gaudium' (Freude des Evangeliums). Am Tag der Verkündung wurde bekannt, dass die lettische Regierung wegen des Einsturzes eines Supermarktdaches, bei dem 54 Tote zu beklagen waren, zurückgetreten ist. Vermutet werden Planungsfehler und Pfusch am Bau. Im Rahmen der Sparmaßnahmen, mit denen Lettland aus der Krise herausgeführt werden sollte, wurde 2009 die nationale Bauaufsicht aufgelöst. Das Gebäude wurde erst vor zwei Jahren errichtet.