Kommentar von Volker Metzroth

14.10.2014: Kopfsteuern, die den Milliardär in gleicher Höhe belasten wie den Rentner mit Grundsicherung, waren schon immer der Traum aller Neoliberalen. Die Thatcheristen in England wollten so die Kommunen finanzieren, eine kaum noch bekannte deutsche Partei mit drei Pünktchen stellte sich so bei uns die Krankenkassenbeiträge vor. Durchgesetzt, wenn auch haushaltsbezogen, ist sie in Deutschland bis dato mit dem Rundfunkbeitrag, der für alle gleich hoch ist, unabhängig vom Einkommen, auch für jene, die nie in irgendeiner ersten Reihe vor der Glotze sitzen. Was dem SPD-Beck als damaligem Vorsitzenden der Rundfunkkommission der Länder recht war, ist dem CSU-Dobrindt als Verkehrsminister billig. Er will seine Pkw-bezogene „Kopfsteuer“, eine Maut auf allen Straßen.

25.09.2014: Die Frauen sind kein schwach Geschlecht..... . Dieses Lied der Frauenbewegung könnte nun bei den Feiern der spanischen Frauenbewegung gesungen werden. In der letzten Strophe heißt es: „Kennt ihr am End´ nicht eure Frau´n, die nachts neben euch liegen. Da liegt die halbe Revolution und auch das halbe Siegen.“  In ihrem Kampf gegen das neue spanische Abtreibungsgesetz haben die Frauen einen Sieg errungen der zeigt, dass die Frauen kein schwach Geschlecht sind.

18.09.2014: Sabine Leidig, MdB DIE LINKE und Vorstandsmitglied von marxistische linke: Der geplante Infrastrukturfonds von Wirtschaftsminister Gabriel wird ein großer "Deal" für große Banken. Gebaut werden vor allem große Straßen und Autobahnprojekte - gebaut von den großen Konzernen. Das alles ist das Gegenteil von sozial, ökologisch und demokratisch; das Gegenteil von dem, was nötig ist!

Bettina Jürgensen, Vorstandsmitglied der marxistischen linken

13.09.2014: Die Regierung der Großen Koalition hatte sich den Antikriegstag 2014 ausgeguckt, um im  Deutschen Bundestag eine Abstimmung über Waffenlieferungen in den Irak durchzuführen. So erstaunt es nicht, dass Proteste gegen den Inhalt der Abstimmung sich mischten mit dem des historischen Datums - dem Beginn des Zweiten Weltkrieges. Laut wurde der Widerstand gegen die Kriegspolitik der Regierung der BRD und der EU auf vielen Veranstaltungen und Demonstrationen um den 1. September herum. Geäußert wurden die Sorgen um die anhaltende militärische Entwicklung von Friedens- und Antikriegsbündnissen unterschiedlicher Zusammensetzung, von Parteienvertreter*innen und auch von den Gewerkschaften. Die Kritik an der Politik, die Rüstung und Krieg propagiert, ist ebenso vielfältig und teilweise unterschiedlich, wie die Menge der Akteure, die sich für eine Friedenspolitik, für Abrüstung, gegen Militarisierung einsetzen.

02.09.2014: Seit Juni 2013 verhandeln die EU und die USA im Geheimen über die größte Handels- und Investitionszone aller Zeiten. Im Jahr 2015 soll sie als TTIP, als Transatlantic Trade and Investment Partnership, offiziell installiert werden.

Scheinbar stehen nur die wirtschaftlichen Fragen im Vordergrund der öffentlichen Berichterstattung! Langsam kommt auch in den Gewerkschaften das Thema auf den Tisch, DGB und IG Metall haben sich positioniert.

Hier einige Gedanken zu dem was die Interessenvertretung der Gewerkschaften und BR`s betrifft.

23.08.2014: Kommentar von Conrad Schuhler, isw

Ihr völliges Verkennen der wirtschaftlichen Lage in Deutschland und der Eurozone hat die Bundesregierung eklatant unter Beweis gestellt, als sie im Sommer im Bundestag erklärte: „Die wirtschaftliche Lage hat sich zuletzt deutlich verbessert; die Eurozone hat die seit Ende 2011 andauernde Rezession überwunden, die Wirtschaftsleistung wächst wieder.“ Sozusagen im Gegenzug strafte Eurostat, die Statistische Behörde der EU, diese Aussagen der deutschen Regierung Lügen. Nach ihren Angaben hat die Eurozone, die im ersten Quartal ein Mini-Wachstum von 0,2 % erzielt hatte, im zweiten Quartal einen Rückgang auf 0,0 % zu verzeichnen.

23.07.2014: Während die große Mehrzahl westlicher Politiker, wie beispielsweise der bayerische Ministerpräsident Seehofer, in stereotyper Weise die dümmlich-bornierte Rechtfertigung des aktuellen Feldzuges der israelischen Führung gegen die Palästinenser mit den 'Raketen der Hamas' verbreitet, ohne auch nur ansatzweise die Vorgeschichte und die Voraussetzungen dafür zu erwähnen, hat der israelische Journalist Gideon Levy schon kurz vor der jüngsten Bodenoffensive des israelischen Militärs in der Zeitung Haaretz schonungslos die eigentlichen Wurzeln des Geschehens offengelegt.

11.06.2014: Dass der Bundespräsident Gauck auf den Königsthron gehoben wird – das mag als Spinnerei abgetan werden. Die Erklärung von Gerichtspräsident Voßkuhle, der die Wahl des Bundespräsidenten als einen „demokratisch veredelten Rückgriff auf das Erbe der konstituionellen Monarchie“ darstellt, klingt zumindest wie ein Schritt in die Vergangenheit.  Doch Gauck, wie ein kleiner König, versucht allzu oft mit einer hemdsärmelig daher gesagten Meinung den Anschein zu erwecken, er hätte „dem Volk auf´s Maul geschaut.“ Folgt man den Märchen der Brüder Grimm, haben Könige und Kaiser oft versucht, mit vorgetäuschter Volkstümelei ihre Untertanen zu beruhigen, immer dann, wenn´s brenzlig wurde für den Königsthron.