Der Kommentar

thomas_hagenhofer_25010.01.2012: Die Schwampel-Koalition (schwarze Ampel) im Saarland ist von der CDU aufgrund fehlender Machtperspektiven aufgekündigt worden. Damit endet diese neue neoliberale Regierungsvariante, wie sie begonnen hat, mit Skandalen und Wählerbetrug bis zum Abwinken.

Die Angst war groß bei den wirtschaftlich Mächtigen nach der letzten Landtagswahl. Die CDU hatte abgewirtschaftet und war für ihre Politik mit riesigen Stimmenverlusten abgestraft worden. Mit dem Wahlerfolg der Partei Die Linke war zudem eine neue Situation entstanden, die eine Ablösung der CDU ermöglicht hätte.

Und so wurde so lange gemauschelt, bis Jamaika installiert werden konnte. Die Grünen waren durch langjährige Intrigen ihres Vorsitzenden neoliberal gar gekocht und mit Großspenden gekauft; die FDP stand mit ihrer genauso regierungsgeilen Boygroup sowieso Gewehr bei Fuß.

Weiterlesen: Saar-Jamaika am Ende – Auswechselspieler für Kapitalinteressen gesucht

wolfgang_teuber_frei03.01.2012: Von einem neuen Jobwunder berichten die bürgerlichen Zeitungen zum Jahresanfang. Der Jobaufbau werde auch 2012 weitergehen, erklärte der Chefvolkswirt des Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Alexander Schumann, der „Süddeutschen Zeitung“. Die Nachrichtenticker melden „Beschäftigung in Deutschland erreicht in 2011 Rekordhöhe“. Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden teilt mit, dass im vergangenen Jahr 41,04 Millionen Menschen erwerbstätig waren. Offensichtlich soll die Bevölkerung beruhigt werden, bevor das Sturmtief der Krise auch in Deutschland losbricht.

Weiterlesen: Unsere Agenda 2012: – höhere Löhne, Vollbeschäftigung, mehr Kaufkraft

wolfgang_teuber_frei21.12.2011: Das dritte Jahr der großen Weltwirtschaftskrise neigt sich dem Ende zu. Die Pleite der Investmentbank Lehman Brothers brachte 2008 die anhaltende Finanz- und Wirtschaftskrise ins Rollen. Und nun zum Jahresende 2011 hören wir von der Europäischen Zentralbank (EZB) dramatische Worte: Die Stabilität des gesamten Finanzsystems der europäischen Währungsunion sei in Gefahr. „Die Risiken für die Finanzstabilität der Euro- Zone haben in der zweiten Hälfte 2011 beträchtlich zugenommen“, heißt es in ihrem halbjährlichen Bericht zur Finanzmarktstabilität. Die Wahrscheinlichkeit, dass Großbanken zusammenbrechen, sei gestiegen.

Weiterlesen: Vor bedrohlichen Entwicklungen

14.12.2011: Die Existenzkrise des Euro hat drei Gründe. Erstens die „volkswirtschaftlichen Ungleichgewichte“ zwischen den Euro-Ländern. Deutschland, Luxemburg, Niederlande und Finnland haben beträchtliche Exportüberschüsse und die Problemländer Griechenland, Portugal, Italien, Spanien und Frankreich haben zum Teil gewaltige Handelsdefizite. Die vier Überschussländer haben den Defizitländern Kredite über 630 Milliarden Euro Kredite gewährt, damit die die Waren aus den „wettbewerbsstärkeren“ Ländern bezahlen konnten. Ohne einen Ausgleich in den Handelsbilanzen, ohne eine Erhöhung der Binnennachfrage in den Überschussländern, vor allem in Deutschland, und ohne eine Qualifizierung der Wirtschaftsstrukturen in den jetzigen Defizitländern – eine Verbesserung ihrer produktiven Leistung, nicht einer Verschlechterung der Löhne und Sozialleistungen – wird es keine „Rettung“ des Euro geben.

Weiterlesen: "Euro-Rettung" – Berlins dreiste Zockerei

07.12.2011: Ohne Zweifel wussten der Freiherr und seine Freunde schon vor dem 19. November, dem Tag von Guttenbergs Auftritt in Halifax (Kanada), dass der Ex-Bundesverteidigungs-minister wegen seiner Copy-and-Paste-Doktorarbeit nicht vor Gericht muss. Die deutsche Justiz stellte das Verfahren ein. Gegen Zahlung von lächerlichen 20 000 Euro. Die zuständige Staatsanwaltschaft Hof hatte zuvor mitgeteilt, der entstandene Schaden für die eigentlichen Urheber der Passagen sei „marginal“, also „unbedeutend“. Zu Guttenberg habe keine wirtschaftlichen Vorteile aus seiner Dissertation gezogen!

Witzig. Und angesichts der Karriere des Herrn „völlig zutreffend“. Und irgendwann ist damit dann die ganze Sache „vergessen“.

Weiterlesen: Absolution für einen Betrüger

bettina_jrgensen30.11.2011:Das Entsetzen über die faschistischen Morde, die Empörung über die jahrelange Zurückhaltung von Polizei, Gerichten und politisch Verantwortlichen gegenüber Faschisten, sowie die Trauer mit den Angehörigen und Opfern von faschistischer Gewalt ist in diesen Wochen und Tagen groß. Auch Kommunistinnen und Kommunisten zeigen in diesen Tagen gemeinsam mit anderen demokratischen Kräften bei Mahnwachen und anderen Aktionen ihre Solidarität. Doch bei allem, was heute Stück für Stück aufgedeckt wird, was zur Verurteilung auch der staatlichen Behörden durch die Medien dieses Landes führt, wissen wir: Es ist – vielleicht – wieder einmal die Spitze des Eisberges.

Weiterlesen: Spur der Gewalt

alt11.11.2011:  Nach den drei (inzwischen: fünf) Tagen Tragikomik, die das kapitalistische Griechenland (und das ganze kapitalistische Europa) durcheinander gerüttelt haben, wird die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit in Griechenland das Vorspiel zu einer weiteren Vertiefung der Klassenauseinandersetzung sein. Das meint Yorgos Mitralias, ein Gründungsmitglied der 'Griechischen Kampagne für ein Audit der Staatsschulden' und des 'Komitees für die Streichung der Schulden der Dritten Welt - CADTM' und fährt fort:

Weiterlesen: Griechische Frontenklärung

bettina_jrgensen09.11.2011: In Griechenland sollte ein demokratischer Prozess in Gang gesetzt werden: Papandreou wollte doch tatsächlich die Bevölkerung des Landes befragen, wie es zu den neuen Diktaten der Finanzmärkte und der Regierungen der Europäischen Union steht. Kaum hatte er es verkündet, machte sich nach kurzer Sprachlosigkeit der selbsternannten Retter Griechenlands Entsetzen breit. Dieses wurde mit Drohungen in die Richtung der griechischen Regierung und an die Bevölkerung unterstrichen. So wollte der „Forbes“ einen Artikel überschreiben mit: „Die wahre griechische Lösung: Ein Militärcoup“, änderte dies dann aber – so weit wollte sich das Magazin denn doch nicht hinauslehnen. Auch Feststellungen wie „Demokratie ist richtig – aber bitte zur richtigen Zeit!“ (EM FIS) konnten wir lesen. Was war geschehen? Ein Ministerpräsident hatte angekündigt eine Befragung, ein Referendum, durchzuführen. Die Angst der Regierungen aus den anderen Euroländer, die Bevölkerung Griechenlands könnte gegen die Spardiktate, die ihnen als Rettungsschirme verkauft werden, stimmen, war enorm. Sie zweifelten anscheinend an ihrem Einfluss auf die Menschen, denen sie die Lasten ihrer Krise aufdrücken.

Weiterlesen: Die Wiege der Demokratie?

Weitere Beiträge ...

abruesten Aktionstag2020 12 05 PlakatGeplante Aktionen für den 5. Dezember hier
Artikel zum 5. Dezember hier

Der Kommentar

Corona-Impfstoff: Klassenkampf

Corona-Impfstoff: Klassenkampf

02.12.2020: Pandemie verlängern, Ungleichheit manifestieren: G20-Staaten und Welthandelsorganisation beschließen, nichts für eine kostengünstige Herstellung und sinnvolle globale Verteilung des Coronavirus-Impfstoffs zu ...

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

Autobahn-Baustopp - der "Mietendeckel der Mobilität"?

Autobahn-Baustopp - der

Was der "Hambi" für den Kohleausstieg ist, kann der "Danni" für das Ende neuer Autobahnen sein     
von Sabine Leidig *)

Ich schreibe diesen Text am 21. November 2020, während Räumung und Rodung im ...

weiterlesen

Videos

Der Konzern-Report

Der Konzern-Report

Der Film lässt Menschen auf zwei Kontinenten zu Wort kommen, die durch Konzerne mit Sitz in der Schweiz geschädigt werden. Dick Marty und weitere Stimmen aus dem In- und Ausland erklären, warum sie klare Regeln verlangen...

weiterlesen

++++++++++++++++++++++++++++++++

Save the date: 50 Jahre MSB Spartakus - 12. Juni 2021 in KölnMSB konstituiert

Liebe Freundinnen und Freunde, wir möchten Euch einladen:

Am 22. Mai 1971 wurde der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB) in Bonn gegründet. Er war in den 1970ern und 1980ern einer der einflussreichsten Studierendenverbände, in dem sich mehrere tausend Studentinnen und Studenten organisierten. Im Mai 2021 wird dieses Ereignis fünfzig Jahre her sein. Wir nehmen es zum Anlass, zu einer Wiederbegegnung einzuladen.
Weiterlesen

++++++++++++++++++++++++++++++++

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


EL Star 150

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.