Das Establishment hat einen neuen Präsidenten
Kommentar von Mirko Messner
10.11.2016: Donald Trump ist nicht nur US-Präsident geworden, sondern hat, da die Republikaner jetzt wieder beziehungsweise auch die Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses haben, mehr Macht als sein Vorgänger. Die Demokraten hatten darauf verzichtet, mit Bernie Sanders einen progressiven Gegenkandidaten zu Trump zu nominieren; zum Scherbenhaufen, vor dem sie jetzt stehen, haben sie selbst engagiert beigetragen. Die Hoffnung, dass sich die im Zuge des Wahlkampfs aufgewachte amerikanische Linke konsolidiert, ist wohl das positivste Ergebnis des Präsidentschafts-Wahlkampfes.
Kommentar von Leo Mayer
02.11.2016: "Die Verteidigung von Lulas Erbe ist ein Projekt, welches nie geschlossen und schon gar nicht ausschließlich in den Geschichtsbüchern studiert werden darf", schreibt der brasilianische Journalist Wellington Calasans in einem Kommentar für kommunisten.de:
24.10.2016: Mit Schlagzeilen soll die Politik, die von der EU und einem großen Teil der Regierungen ihrer Mitgliedstaaten gegen das Recht auf Asyl durchgesetzt wird, untermauert werden. Es scheint zusammenhanglos, es gibt unterschiedliche Beschlüsse, Vorhaben und Gesetzesänderungen, jedoch haben alle eines gemeinsam: Die Abschottungs- und Abschiebepolitik der EU soll vorangetrieben werden!
14.10.2016: So schallte es aus Konzern- und Bankzentralen, nachdem Arbeitsministerin Nahles bei einen Spitzengesprächen Gewerkschaftern und Unternehmerverbänden ihre rentenpolitischen Vorstellungen offenbarte. Auf den DGB und dessen Verlangen „Rente muß zum Leben reichen“ zugehend, stellte sie u.a. eine Beitragshöhe bis zu 22% in Aussicht. Da jeder weiß, dass daraus vor der Bundestagswahl nichts mehr werden wird, sei daran erinnert, daß Nahles ggf. nicht die erste SPD-Politikerin wäre, die es unverschämt fände, später an Wahlversprechen gemessen zu werden.
03.10.2016: Kolumbien stehen gefährliche Wochen bevor. Völlig überraschend hat sich beim gestrigen Referendum eine Mehrheit gegen das Friedensabkommen ausgesprochen. Mit einer Differenz von 60.000 Stimmen stimmten 50,22% für NEIN, 49,77% für JA. Das Bürgertum hat "mit verantwortungsloser Gleichgültigkeit" die Chance vertan, das Blutbad zu beenden, kommentiert Atilio A. Boron.
16.09.2016: Sechs Jahre nach dem Baubeginn von Stuttgart21 hat Bahnchef Rüdiger Grube heute feierlich den Grundstein gelegt. Kurz vor der Grundsteinlegung hat der Bundesrechnungshof zwei Prüfberichte an den Bundestag geschickt. Einer der Texte bleibt wegen Bahn-Geschäftsgeheimnissen in der "Geheimschutzstelle“ aber dauerhaft unter Verschluss. Abgeordnete können ihn nur unter Auflagen einsehen. Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorstandsmitglied von marxistische linke kommentiert:



