03.12.2015: Am 19. November hatten sich in München auf dem Odeonsplatz mehrere Hundert MünchnerInnen versammelt, um den Opfern des Terroranschlags in Paris zu gedenken. Eingeladen hatten deutsch-französische Vereine gemeinsam mit dem französischen Generalkonsulat. Eine Veranstaltung wie sie in vielen Städten stattgefunden hat. Was jedoch die Gedenkkundgebung in München auch nach ein paar Wochen noch bemerkenswert macht: Neben Bayerns Europaministerin Beate Merk (CSU), dem französischen Generalkonsul Jean-Claude Brunet und München zweitem Bürgermeister Josef Schmid (CSU) sprach auch der Münchner Stadtrat Cetin Oraner (Stadtratsgruppe DIE LINKE). Er verwies auf die Blutspur des IS "vom Irak nach Syrien, vom Shengal nach Kobane von Suruc nach Ankara" bis nach Paris. Und er klagte Saudi-Arabien, Katar und vor allem die Türkei an, seit Jahren den islamistische Terror zu unterstützten. Wir dokumentieren seine Rede:

19.11.2015: Die Opfer von Paris repräsentierten die ganze Menschheit in ihrer Verschiedenartigkeit. Der IS ist im Krieg gegen jeden, der sich ihrer absurden Doktrin nicht beugt. Die ersten Opfer ihrer Barbarei waren Schiiten, Aleviten, Kurden und Jeziden. Die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ hat keine Waffenfabriken. Und was sein Öl angeht, muss er es an jemanden verkaufen. Worauf warten wir, um dem IS den Sauerstoff zu kappen? Indem der Hahn für die Geld- und Waffenzufuhr geschlossen und mit seinen Verbindungen mit Saudi-Arabien Schluss gemacht wird. Solange wir das nicht tun, wird die schizophrene Situation weitergehen.
Das ist die Meinung von Peter Mertens, Vorsitzender der belgischen Partei der Arbeit (PTB):

Kommentar von Bettina Jürgensen, marxistische linke

24.10.2015: Wir erinnern uns an die jüngere Geschichte, als das Grundrecht auf Asyl 1993 per Gesetz in diesem Land beendet wurde. Im davor stattfindenden Bundestagswahlkampf 1990 wird mit Begriffen wie "Asylmissbrauch" und "Scheinasylanten" auf Stimmenfang gegangen. Ab 1992/93 nimmt rassistische Gewalt dermaßen zu, dass bei den Brandanschlägen und Pogromen von Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda, Mölln und Solingen Menschen ermordet wurden. Den Widerstand gegen diese barbarische, unmenschliche Gewalt, die Unterstützung der Flüchtlinge und Migrant*innen gab es auch – er wurde jedoch teilweise nicht öffentlich gemacht und auch kriminalisiert. Und doch waren die Politiker*innen "aufgeschreckt", verurteilten die Taten der Rassisten. Mit der Änderung des Gesetzes 1993 gaben sie Nazis und Rassisten ihre Bestätigung, rassistische Aktionen, Hetze und Taten wurden weiter verübt.

17.10.2015: Die Medien staunten: aus ihrer Sicht mehr als 150.000 Menschen, „unerwartet – laut – bunt“, so einige Überschriften, waren nach Berlin zur Demo und zu den Kundgebungen gekommen. Die Veranstalter im Bündnis erlebten etwas, was so auch in der außerparlamentarischen Bewegung eher eine Seltenheit ist: statt der prognostizierten 50.000 mehr als 250.000! Der Stern veröffentlichte, die Mehrheit der Bevölkerung sei gegen TTIP. Auch bei dem CDU - orientierten Teil sei es fast die Hälfte der Befragten, und im sozialdemokratisch orientierten Umfeld seien fast 2/3 der Befragten gegen Freihandelsabkommen dieses Inhaltes.

03.10.2015: Wahr ist, die Europäische Union beziehungsweise ihre Vorläuferinnen, Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Euratom, EWG und EG waren nie die Friedens- und das Menschenrechtsprojekt, als die sie uns vorgestellt wurden. Enttäuscht muss sein, wer sich täuschen ließ.

Ist also die Idee der europäischen Einigung nichts als reaktionäres Larifari?

25.09.2015: Vom vierten bis neunten Jahrhundert im ersten Jahrtausend unserer Zeitrechnung begaben sich die germanischen Stämme auf die Völkerwanderung nach Westen und Süden. Sie strebten ein besseres Leben an – sie suchten Zuflucht in der römischen Kultur – oder sie flohen vor der Gewalt von Hunnen, deren Grausamkeit nicht hinter den Islamisten des IS von heute und deren saudischen sowie auch US-amerikanischen Helfern zurückfiel. Manche Menschen sprechen von einer neuen Völkerwanderung, die wir derzeit erleben. Aus purer Not und/oder getrieben von Krieg und Terrorismus kommen monatlich hunderttausende Flüchtlinge in den EU-Bereich. Allein Deutschland muss sich für dieses Jahr auf eine Million Flüchtlinge einstellen, sagte Dietmar Gabriel. Es gibt den Aufschrei: „Wir können diese Massen nicht bewältigen“, kritisieren Gegner der Flüchtlingshilfe.

23.09.2015: Eine Million Flüchtlinge, zwei Millionen Flüchtlinge, wer bietet mehr? Wie auf dem Jahrmarkt werden die Zahlen ausgerufen. Bisher prophezeit der ungarische Ministerpräsident, Viktor Orban, mit hundert Millionen vermuteten Vertriebenen in naher Zukunft, die meisten. Brav berichten deutsche Medien über eine zum Teil vorbildliche, zivile Willkommens-Kultur. Fast plakativ schweigt die Tag für Tag wogende Medienberichterstattung über die Ursachen des Flucht-Tsunamis. Während die ersten Seiten und die ersten Minuten noch den Flüchtlingen gehören, geht das übliche Geschäft hinter den Schlagzeilen weiter. Die Europäische Zentralbank und die US-Notenbank Fed drucken immer mehr Geld und Geld, um das üblich-üble Finanzgeschäft zu bedienen. Und während nach dem Finanzkollaps 2008 zumindest in den Feuilletons vor lauter Schreck und Geldverlust über ein Ende des Kapitalismus gerätselt wurde, wirft die apokalyptische Völkerwanderung bisher scheinbar keine Systemfrage auf, sondern nur die Frage danach, ob denn genug Turnhallen zur Verfügung stünden.

14.09.2015: Die Welt reibt sich verwundert die Augen. Was ist in Deutschland passiert? Nicht mehr brennende Flüchtlingsheime und Pegida, sondern Willkommenskundgebungen für Flüchtlinge (obwohl trotzdem nahezu täglich Flüchtlingsheime abgefackelt werden). Es ist noch gar nicht lange her, da tat Kanzlerin Merkel, als seien die Dramen im Mittelmeer ein italienisches, griechisches oder maltesisches Problem. Die Grenzen blieben zu. Und jetzt: Auf die Grenzen! Merkel wurde zum Schutzpatron der Flüchtlinge. "Nun sitzt Merkel schon zwischen Gandhi und Jesus", schreibt die italienische 'Il Fatto Quotidiano'.