Der Kommentar

Rede von Sabine Leidig, MdB, DIE LINKE und Mitherausgeberin von kommunisten.de bei der Kundgebung gegen die 50. NATO-Sicherheitskonferenz in München am 1.2.2014

07.02.2014: Wie gut, dass es diese Protesttradition gibt, denn es ist sehr bedeutsam, den hier versammelten Eliten die Stirn zu bieten. Der Widerspruch gegen die NATO-Strategen wirkt vielleicht nicht sofort, aber sie sickern ein in die öffentliche Wahrnehmung und untergraben deren Meinungsführerschaft nach und nach. Dass unsere Argumente wirken, zeigt die Meinungsumfrage der Nachrichtenagentur dpa, die gestern veröffentlicht wurde: Zu Deutschland Rolle in der Welt befragt, sagten 58 Prozent, das Land solle Konflikte lieber mit Diplomatie und Geld lösen als mit Waffen. Und nur 20 % sagten: Ja, Deutschland solle sich auch mit Waffen als NATO-Partner stärker engagieren.

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altBundestagsrede von Sabine Leidig, MdB, DIE LINKE und Mitherausgeberin von kommunisten.de

16.01.2014: Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dem Kollegen Uhl sehr dankbar für diese Steilvorlage; denn ich möchte den speziellen Fall 'Pofalla und die Deutsche Bahn' hier kurz beleuchten. Er zeugt von einem, davon bin ich überzeugt, maroden Politikstil, von dem die Bürgerinnen und Bürger hierzulande zunehmend frustriert sind.

Weiterlesen … Sabine Leidig: "Die Bahn gehört uns allen"

IBIS-Logo amerika2112.01.2014: Die kürzlich erfolgte Ausweisung der dänischen Nichtregierungsorganisation (NGO) IBIS aus Bolivien wirft neue Fragen über die Rolle der NGOs in Lateinamerika und der Karibik auf, insbesondere in Bezug auf die post-neoliberalen Regierungen. Die angekündigte Ausweisung der US-amerikanischen Agentur für Internationale Entwicklung (USAID) aus Ecuador zeigte wiederum die Grenzen der "Kooperation", auf die der Imperialismus in unseren Ländern abzielt. Vor der Ausweisung waren die Projekte der USAID ausgesetzt worden.

Weiterlesen … Den NGOs der Imperialisten Grenzen setzen

bettina juergensen01.01.2014: Durch die Medienwelt rauscht der Begriff einer "Willkommenskultur" für Flüchtlinge und Migrant_innen! Im Januar 2013 forderte der Bundespräsident Gauck bei einem Besuch in Nürnberg Migrant_innen "mit Freude und offenem Herzen zu empfangen". Wie so oft bei diesem Präsidenten war es eher eine Aussage für die Kanzel, die in seine Reihe von Demokratie- und Freiheitsduselei passte. Regierungspolitik in diesem Land hat nie eine Willkommenskultur entwickelt – spätestens mit der Asylgesetzänderung von 1993 wurde diese beerdigt. Doch Politiker reden gern darüber. Die Realität einer Flüchtlings- und Migrationspolitik, die alles andere als eine Willkommenskultur ist, soll damit schöngeredet werden.

Weiterlesen … Willkommen 2014

Khodorkovsky wikimedia25.12.2013: Wer sich Hoffnung machte, dass mit dem Fall Chodorchowskij ein Zeichen der GroKo gesetzt wurde, wie künftig mit hierher flüchtenden Regimekritikern verfahren wird, wird enttäuscht werden. Denn es kommt erstens immer darauf an, welches Regime kritisiert wird.
Ist es das Regime amerikanischer Geheimdienste, wird der Regimegegner um den Erdball gejagt, ist es dagegen das Regime Putin, gibt es einen Privatjet, Hotel Adlon und lukrative Jobangebote.

Weiterlesen … Der Fall Chodorchowskij: Ein reicher Mann und ein zynisches Angebot

ulrich sander13.12.2013: Große Koalitionen und große Abstimmungsgemeinsamkeiten von Union und SPD haben in diesem Land nie etwas Gutes ergeben. Ergeben haben sie aber die Notstandsgesetze 1968, den Beischluss vom Herbst 1998 zum Kriegseintritt gegen Jugoslawien, den Einsatz in Afghanistan und andere Auslandseinsätze, die Durchführung von Hartz IV und Agenda 2010, die Bankenrettung anstelle der Rettung des Sozialsystems. Künftig sollen die Regierungsfraktionen im Verhältnis zur Opposition die erdrückende, zu Verfassungsänderungen berechtigende Mehrheit von 80 zu 20 Prozent haben.

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nelson mandela rip Naijamayor 25006.12.2013: Nelson Mandelas gestriger Tod wird weltweit und politische Positionen übergreifend, als Verlust für die Menschheit dargestellt werden. Das entspricht der überragenden Rolle dieses Mannes in den letzten Jahrzehnten. Er steht für viele Tugenden und Eigenschaften, die allgemein als vorbildlich und erstrebenswert angesehen wurden. Selbstlos und konsequent haben er und seine Mitkämpfer das brutalste rassistische Regime der Nachkriegszeit bekämpft und besiegt. Was dieses menschenverachtende Regime für die Bevölkerung bedeutete, habe ich als Seemann konkret im Land erlebt.

Weiterlesen … Wir trauern um Nelson Mandela

von Giorgio Cremaschi, bis 2012 Präsident der Metallgewerkschaft Fiom

04.12.2013: Die in Prato in der Textilfabrik lebendig verbrannten Arbeiter zeigen die Geschichte der industriellen Entwicklung und ihrer Arbeitsbedingungen. Der 8.März erinnert uns an ArbeiterInnen, die bei einer Brandkatastrophe vor über hundert Jahren in den USA ums Leben kamen. Nachdem die Globalisierung die Welt mit Verwüstungen umrundet hat, immer begleitet von einer Blutspur unter den ArbeiterInnen, kehrt sie jetzt dank der Krise dorthin zurück, von wo sie losgezogen war. Man stirbt jetzt auch bei uns wie in Bangladesh und in China. In den Vereinigten Staaten nennt man diese Migranten-Werkstätten, die in den alten Industriegebieten eingerichtet werden, "Swet shops", "Schweißfabriken".

Weiterlesen … DIE LEBENDIG VERBRANNTEN ARBEITER VON PRATO oder vielmehr: DIE SKLAVEREI BEI KILOMETER NULL

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