Der Kommentar

Paris_120113_kerem14.01.2013: Sie waren Kurdinnen, sie waren Frauen, sie waren Sozialistinnen, sie waren Alevitinnen. Und sie waren für ihre Rechte aktiv. Jede einzige Eigenschaft ein Grund in die Zielscheibe des türkischen Staates zu rücken. Sakine Cansiz „Sara“, Fidan Dogan „Rojbin“, Leyla Söylemez „Ronahi“ wurden vor einer Woche durch jeweils drei bis vier Kopfschüsse hingerichtet. Von wem, ist noch nicht geklärt, aber dass der türkische Staat seine Finger im Spiel hat, ist mehr als wahrscheinlich. Die 90er Jahre, in denen mehr als  15.000 Menschen in der Türkei „verschwanden“ oder ermordet aufgefunden wurden, sind nicht vergessen. Eine Beteiligung der Strukturen des Staates im Staat, des sogenannten „Tiefen Staates“ wurden in den darauffolgenden Jahren nach und nach aufgedeckt, die Täter sind zum großen Teil bis heute nicht verurteilt. Wer jetzt versucht die Schuld auf unkontrollierbare Netzwerke innerhalb des türkischen Staates zu schieben, verkennt eines: Auch der „Tiefe Staat“ ist im Endeffekt der Staat und deshalb ist die AKP-Regierung hier in die Verantwortung zu nehmen.

Weiterlesen: Üç gül – Drei Rosen

alt12.01.2013:  Ignacio Ramonet war von 1991 bis 2008 Direktor der in Paris erscheinenden Monatszeitung für internationale Politik 'Le Monde diplomatique'. Seither leitet er die spanische Ausgabe der Zeitung. Der 69-Jährige ist Ehrenpräsident von Attac und Autor mehrerer Bücher über die lateinamerikanische Linke, zudem eines mit umfangreichen autobiografischen Erzählungen des kubanischen Staatsführers Fidel Castro. Dieser Tage wird er an der Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin teilnehmen. In einem aktuellen Gastbeitrag im Lateinamerikaportal amerika21 äußerte er sich zur politischen Lage Venezuelas im Kontext der schweren Erkrankung von Staatspräsident Hugo Chavez:

Weiterlesen: Ignacio Ramonet zur politischen Lage Venezuelas

bettina_juergensen09.01.2013: "Wir brauchen die Bereitschaft zur Leistung und soziale Sicherheit für alle" und "die Krise ist noch lange nicht vorbei", so die Aussage der Kanzlerin Merkel in ihrer Neujahrsansprache. Sie verklärte ihre Regierung als "beste Bundesregierung aller Zeiten" und kündigte zugleich ein schweres Jahr 2013 an. Das wird – wie wir es ja schon 'erwarten' – die Milliardäre und Millionäre, die Reichen im Land aber nicht treffen.

Weiterlesen: Wir setzen auf Widerstand!

volker_metzroth03.01.2013: "Sechs Stunden sind genug für die Arbeit. Die anderen Stunden sagen zum Menschen: LEBE!" - Was wie die Kurzfassung des Antrags "Arbeitszeit verkürzen!" des Parteivorstandes der DKP an den 20. Parteitag klingt, schrieb der griechische Schriftsteller Lukian schon vor fast 2 000 Jahren nieder. Wobei er sicher wenig von steigender Produktivität und nichts von Überproduktionskrisen wusste, wohl aber von den Bedürfnissen arbeitender Menschen. Das Bedürfnis der Kapitalisten hingegen, den Arbeitstag immer weiter auszudehnen, erklärte Karl Marx aus den Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus heraus und charakterisierte die Praxis dabei u. a. so: "Jede Schranke von Sitte und Natur, Alter und Geschlecht, Tag und Nacht, wurde zertrümmert.

Weiterlesen: Sechs Stunden sind genug!

bettina_jrgensen30.12.2012: Jahresrückblicke sollen uns noch einmal berichten, was sich im vergangenen Jahr zugetragen hat, welche Höhepunkte wir mitgestaltet oder auch versäumt haben. In den Massenmedien, die ins Haus geliefert werden, wird Tragisches und Fröhliches bunt und chronologisch aneinandergereiht. Ein Zusammenhang dieser Meldungen ist meist nicht zu erkennen, außer der zeitlichen Abfolge. Fragen, die tatsächlich das Leben der Mehrheit der Menschen beeinflussen, bzw. auf die sie selbst sogar Einfluss ausüben, sind den wenigen linken und fortschrittlichen Medien vorbehalten. Der Beginn des Jahres 2012 stand noch unter dem Eindruck der kurz vor Jahresende aufgedeckten Morde der NSU-Terrorgruppe.

Weiterlesen: Alle Jahre wieder – Widerstand!

gebhard_hofner_sw29.11.2012: Seit dem Sommer ist insbesondere bei Automobilzulieferern die Auslastung der Produktion rückläufig. In etlichen Betrieben ist seit mehreren Monaten Kurzarbeit angesagt. In der IG Metall ist die Diskussion über Beschäftigungssicherung erst am Anlaufen. In einem Interview in der Welt fordert der Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, die dauerhafte gesetzliche Verlängerung der Kurzarbeit, die derzeit auf sechs Monate begrenzt ist.

Weiterlesen: Mit Kurzarbeit die kapitalistische Krise bekämpfen?

bettina_jrgensen20.12.2012: Die Deutsche Kommunistische Partei verurteilt die Angriffe Israels gegen den Gaza-Streifen und ist solidarisch mit der palästinensischen Bevölkerung und der israelischen Friedensbewegung.

Die mit dem Vorwand der „Bezwingung der Hamas“ geführten verbrecherischen Militärschläge der israelischen Armee treffen zu einem großen Teil Zivilisten und werden den Konflikt nie zu einem Ende kommen lassen. Vieles spricht dafür, dass Israels Premieminister Netanjahu sich mit dieser militärischen Aggression eine Wiederwahl bei den Wahlen im Januar 2013 sichern will. Und es soll auch die am 29. November 2012 vor der UN-Generalversammlung beantragte Verlängerung der Anerkennung Palästinas als eingeständiger Staat verhindert werden.

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Weiterlesen: Solidarität mit der Bevölkerung Palästinas – Stoppt den Krieg!

bettina_jrgensen08.11.2012: US-Präsident Obama hat es erneut geschafft, die Wahlen zu gewinnen. Er ist der Mann des sozialdemokratischen, bürgerlich-liberalen Spektrums. Er wurde unterstützt von Gewerkschaftern, Linken, Mitstreitern aus progressiven Bewegungen und fortschrittlichen Kulturschaffenden.

Romney steht für reaktionäre Sozialpolitik (Rücknahme der gesundheitspolitischen Maßnahmen der Obama-Regierung), unbedingte Kriegspolitik gegen den Iran und Syrien, Frauendiskriminierung und religiösen Fundamentalismus.

Weiterlesen: Die Wahlen werden nichts ändern!

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