02.04.2014: Die Kommunalwahlen von 2014 sind in Frankreich durch eine bisher nicht gekannte Wahlenthaltung und massive Gewinne der Rechten auf Kosten der Gesamtheit der Linken und insbesondere der Sozialistischen Partei (PS) gekennzeichnet.
Diese Wahlen schicken zweifellos ein starkes Zeichen der 'Opposition' an die Politik von François Hollande und sind deutliche Begleiterscheinungen einer kranken Gesellschaft: Erkrankt an einer Regierung, die taub ist gegenüber den Vorstellungen der Bevölkerung, gleichgültig gegenüber dem sozialen Leid und die mit Zynismus ihre Wahlversprechungen verraten hat;
erkrankt an einem politischen System, das immer abgeschlossener wird und immer mehr nur für sich selbst lebt;
erkrankt an einer Sozialistischen Partei, die sich als Linke präsentiert, aber diese Werte zerstört;
erkrankt an einer Rechten und an einer Front National, die die antisoziale Eskalation, den Hass und die Spaltungen schüren;
erkrankt an der Austeritätspolitik im Dienste des Kapitals und der Finanzmärkte, die die sozialen Sicherungen und die Arbeit zerstört.
Diese Wahlen sind ein schwerer Schlag gegen diejenigen, die unter der Krise leiden und die Arbeit, sozialen Schutz und Solidarität brauchen. In diesem Krisenkontext und teilweise auch Opfer der massiven Zurückweisung der PS, haben sich die Französische Kommunistischen Partei (PCF) und die Linksfront trotzdem gut gehalten und in einigen Städten sogar gewonnen.
In einigen Départements wie Hauts de Seine, Seine Maritime, Essonne, Meurthe oder Moselle gewann die PCF in der zweiten Runde 100 Prozent der von ihr bisher gehaltenen Gemeinden.
Erstmals seit 1995 gewinnt die PCF in Montreuil und Aubervill ers, zwei Städte mit jeweils mehr als 80.000 Einwohnern. In Städten wie Dieppe und Vierzon konnte der Sieg von 2008 verteidigt werden. In Val de Marne führt die PCF mit der Linksfront 10 Städte und ist trotz des Verlustes von Villejuif weiterhin stärkste Kraft der Linken.
Die PCF bleibt die dritte politische Kraft auf nationalem Niveau in Bezug auf Gemeindeverwaltungen, Bürgermeistern und Stadträten, weit vor den Grünen und der Front National, die von den Medien ein wenig voreilig als die Gewinner dieser Wahlen dargestellt worden sind.
Trotzdem sind wir nicht unbeschädigt von der Eroberungswelle der Rechten und der extremen Rechten. Der Verlust von sieben kommunistischen Gemeindeverwaltungen mit mehr als 30.000 Einwohnern - manchmal fehlten nur eine Handvoll von Stimmen - ist ein harter Schlag gegen die Bevölkerungen. Diese Ergebnisse stehen im Zusammenhang mit der nationalen Entwicklung, haben aber auch einen Bezug zu den örtlichen Situationen, die nicht ignoriert werden dürfen. Diese Entwicklung illustriert die Schwierigkeit, den Widerspruch zu lösen, der entsteht durch einen wachsenden Bedarf an örtlichen, öffentlichen Diensten, von sozialem Schutz auf der einen Seite und den finanzielle kommunalen Ressourcen auf der anderen, die durch die Regierungspolitik seit 20 Jahren immer weiter reduziert werden.
In einer Situation, in der in einer sich zersetzenden Gesellschaft, die Rechte erfolgreich ist und die extreme Rechte einen Schub an den Wahlurnen, auf der Straße und im Bewusstsein erzielt, muss die Hoffnung und die Alternative der Linken wieder aufgebaut werden.
1. April 2014
Pascal Savoldelli
Mitglied des Exekutivkomitees der PCF, Verantwortlicher für Wahlen
Präsident der Gruppe der Front de Gauche (PCF-PG-Citoyen) im Département Val-de-Marne
Anmerkung: Überschrift von der Redaktion
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