Der Kommentar

Syrien Autobombe-in-Damaskus 02.2013 SANA06.11.2013: Während vor wenigen Tagen die Stillegung und Zerstörung der Produktionsstätten von chemischen Kampfstoffen in Syrien fristgerecht erfolgte, scheint die für den 23./24. November geplante 'Friedenskonferenz' für Syrien sich wie eine Fata Morgana in Nichts aufzulösen. Die US-Regierung versucht den Spagat, die 'Rebellen' der syrischen Opposition mittels Druck - Aussetzen der militärischen Hilfen - und Zugeständnissen - Ziel sei eine neue syrische Regierung ohne den amtierenden Präsidenten al-Assad - für eine Teilnahme an Genf-2 zu gewinnen.

Dabei sind die Möglichkeiten der USA nach dem Abblasen der Bombardierung Syriens durch US-Präsident Obama begrenzt, denn große Teile der kriegerischen Opposition haben andere Interessen und Auftraggeber. Zudem erleiden die volksfeindlichen Kämpfer gegen die syrische Staatsmacht derzeit weitere Niederlagen. In der Provinz Aleppo brachte die Syrisch-Arabische Armee in der Nacht zum Freitag (1.11.) nach tagelangen Kämpfen die Stadt al-Safira unter ihre Kontrolle. Auch in der Ortschaft al-Sbeina südlich von Damaskus sollen die Regierungstruppen die Rebellen zurückgedrängt haben. Und wegen der Zerstrittenheit einiger Gruppierungen im 'Revolutionären Militärrat' von Aleppo erklärte deren militärischer Führer al-Okaidi vor zwei Tagen in einer Videobotschaft seinen Rücktritt. Er war im Mai 2012 aus der Syrisch-Arabischen Armee desertiert und hatte die militärischen 'Rebellen' bei der Eroberung großer Teile Aleppos geführt.

Die Berichterstattung der Massenmedien über den Krieg in Syrien beschäftigt sich nur mit solchen vordergündigen diplomatischen, militärischen und humanitären Aktionen. Sie lässt die tief greifenden Veränderungen des Landes beiseite. Jedoch überlebt man diesen Ozean von Gewalt nicht, ohne sich tief zu ändern. Thierry Meyssan vom Netzwerk voltairenet beschreibt und kommentiert diese Entwicklung aus Damaskus, wo er seit zwei Jahren lebt:

Auf seiner Durchreise in Damaskus [vor 4 Tagen] hat der Sondergesandte der Generalsekretäre der Arabischen Liga und der UNO, Lakhdar Brahimi, "sein" Projekt der Friedenskonferenz Genf-2 vorgestellt. Eine Konferenz, deren Ziel es wäre, dem "Bürgerkrieg" ein Ende zu setzen. Dieser Begriff greift wieder die Analyse von einem Lager gegen das andere auf, von jenen, die behaupten, dass dieser Konflikt eine logische Erweiterung des 'arabischen Frühlings' sei, gegen jene, die behaupten, dass es fabriziert, geschürt und von außen manipuliert wurde.

Für den Westen und den Großteil der Nationalen Koalition macht Syrien eine Revolution durch. Sein Volk hat sich gegen eine Diktatur erhoben und wünscht nichts sehnlicher, als in einer Demokratie wie in den Vereinigten Staaten zu leben. Allerdings wird diese Sicht der Dinge durch den Golf-Kooperation Rat [GCC], den syrischen Nationalrat und die Freie Syrische Armee [FSA] widerlegt. Für sie ist das Problem nicht die Freiheit, sondern die Persönlichkeit von Bashar al-Assad. Sie würden sich mit den bestehenden syrischen Institutionen begnügen, wenn der Präsident akzeptierte, seinen Platz einem der Vizepräsidenten der Kommission abzutreten. Diese Version wird jedoch ihrerseits von den Kriegern auf dem Boden zurückgewiesen, für die das Problem nicht die Persönlichkeit des Präsidenten ist, sondern die Toleranz, die er verkörpert. Ihr Ziel ist, ein Regime wahhabitischer Natur herzustellen, in dem religiöse Minderheiten unterworfen oder zerstört würden und in dem die Verfassung durch die Scharia ersetzt würde.

Am Anfang, als Scharfschützen Leute umbrachten, wurde gesagt, es wären Schützen des Regimes, die versuchten, Angst zu machen. Als Autos explodierten, hieß es, es handle sich um 'Falsche-Flagge-Attentate' der Geheimdienste. Als in einem gigantischen Attentat Mitglieder des syrischen Sicherheitsrates ums Leben kamen, wurde Bashar Al-Assad beschuldigt, seine Rivalen beseitigt zu haben. Heute zweifelt niemand mehr daran: diese Verbrechen waren das Werk von Dschihadisten und sie hören auch nicht auf, diese weiter zu begehen.

Zu Beginn gab es das Notstandsgesetz. Seit 1963 waren die Demonstrationen verboten. Ausländische Journalisten konnten nur tröpfchenweise einreisen und ihre Aktivitäten wurden genau überwacht. Heute ist das Notstandsgesetz aufgehoben. Es gibt immer noch wenige Demos, weil man terroristische Anschläge befürchtet. Viele ausländische Journalisten sind in Damaskus. Sie bewegen sich frei ohne Aufsicht. Die meisten erzählen noch immer, dass das Land eine schreckliche Diktatur ist. Man lässt sie in Ruhe, in der Hoffnung, dass sie der Lügen müde würden, wenn ihre Regierungen nicht mehr den "Sturz des Regimes" predigen.

Am Anfang schauten die Syrer nicht die nationalen Fernsehsender. Sie betrachteten sie als Propaganda und bevorzugten ihren al-Dschasira. Damit folgten sie live den Heldentaten der "Revoluzzer" und den Verbrechen der "Diktatur". Aber im Laufe der Zeit wurden sie selbst direkt in die Ereignisse verstrickt. Sie sahen mit eigenen Augen die Gräueltaten der Pseudo-Revolutionäre und oft verdankten sie ihre Rettung nur der nationalen Armee. Heute wählen die Menschen viel mehr das nationale Fernsehen, das vielfältiger geworden ist, und vor allem einen libanesisch-irakischen Kanal, al-Mayadeen, der das Publikum in der gesamten arabischen Welt al-Dschasira abgewonnen hat und der eine offene nationalistische Perspektive entwickelt.

Am Anfang bezeichnete sich die bewaffnete Opposition als multi-konfessionell. Menschen aus religiösen Minderheiten unterstützten sie. Dann kamen die islamischen Gerichte, die die "schlechten" Sunniten, "Verräter" ihrer Gemeinschaft, zum Tode verurteilten und den Hals abschnitten, die Alewiten und Schiiten öffentlich folterten, und die Christen aus ihren Häusern vertrieben. Heute hat jeder verstanden, dass man immer ketzerisch ist, wenn man von den "Reinen", von Takfiristen, verurteilt wird.

Während Intellektuelle behaupten, dass Syrien zerstört wurde und dass man es neu definieren müsste, wissen die Leute, was Syrien wirklich ist und sind oft bereit, für das Land zu sterben. Vor zehn Jahren hatte jede Familie einen Jungen, für den sie alles versuchte, um ihm den Militärdienst zu ersparen. Nur die Armen erwogen, unter der Fahne Karriere zu machen. Heute engagieren sich viele junge Leute in der Armee und die älteren in den Volks-Milizen. Alle verteidigen das ewige Syrien, wo verschiedene religiöse Gemeinschaften in Berührung kommen und sie alle den gleichen Gott anbeten, wenn sie einen haben.

Während des Konflikts haben viele Syrer sich selbst weiter entwickelt. Zunächst beobachteten sie zum Großteil die Ereignisse aus der Ferne und behaupteten, sich in keinem Lager zu befinden. Nach zweieinhalb Jahren fürchterlichen Leidens mussten diejenigen, die im Land geblieben waren, wählen, um am Leben zu bleiben. Der Krieg ist nur mehr ein Versuch der Kolonialmächte, die Glut des Obskurantismus zu schüren, um die Zivilisation zu verbrennen.

Für mich, der Syrien seit zehn Jahren kennt und seit zwei Jahren in Damaskus lebt, sehe ich, wie sehr das Land sich geändert hat. Vor zehn Jahren erzählte jeder flüsternd seine Probleme, die er mit den Mukhabarats hatte, die sich in alles und jedes einmischten. In diesem Land, dessen Golan von Israel besetzt ist, hatte der Geheimdienst in der Tat eine extravagante Macht erworben. Aber er hat nichts gesehen und wusste nichts von der Vorbereitung des Krieges, von den Tunneln, die gegraben wurden und den Waffen, die man einschmuggelte. Heute ist eine große Anzahl von korrupten Offizieren ins Ausland geflohen, und die Mukhabarats haben sich auf ihre Mission des Heimatschutzes konzentriert: nur die Dschihadisten beklagen sich darüber.

Vor zehn Jahren war die Baath-Partei verfassungsrechtlich Führer der Nation. Sie allein durfte Kandidaten bei den Wahlen stellen, aber sie war schon nicht mehr eine Massen-Partei. Die Behörden bewegten sich allmählich von den Bürgern weg. Heute ist es schwer, den zahlreichen Geburten von neuen politischen Parteien zu folgen. Jede kann an den Wahlen teilnehmen und gewinnen. Nur die 'demokratische' Opposition hat von Paris und Istanbul aus beschlossen, sie zu boykottieren, anstatt sie zu verlieren.

Vor zehn Jahren sprach niemand über Politik in den Cafés, nur zuhause, mit Menschen die man kannte. Heute spricht jeder über Politik, überall, in den von der Regierung kontrollierten Gebieten aber niemals in jenen, die von der bewaffneten Opposition kontrolliert sind.

Der Krieg ist auch ein Klassen-Konflikt. Die Reichen, die Vermögenswerte im Ausland haben, sind verschwunden, als Damaskus angegriffen wurde. Sie liebten ihr Land, aber schützten vor allem ihr Leben und ihr Eigentum. Die Bourgeoisie wurde terrorisiert. Sie zahlten "revolutionäre Steuern", wenn die Aufständischen sie forderten, und sie behaupteten, den Staat zu unterstützen, wenn die [syrische] Armee sie ausfragte. Besorgt warteten sie auf den Rücktritt von Präsident al-Assad, den al-Dschasira als unmittelbar angekündigt hatte. Sie kamen aus ihrer Angst erst heraus, als die Vereinigten Staaten aufgaben, das Land zu bombardieren. Heute denken sie nur daran, alles wieder gut zu machen und finanzieren die Familien-Verbände der Märtyrer.

Die kleinen Leute wussten ja, von Anfang an, worum es ging. Es gab jene, die im Krieg ein Mittel sahen, um Rache an ihrer wirtschaftlichen Lage zu nehmen, und diejenigen, die die Gewissensfreiheit und die kostenlosen öffentlichen Dienste verteidigen wollten.

Die Vereinigten Staaten und Israel, Frankreich und Großbritannien, die Türkei, Katar und Saudi-Arabien, die diesen geheimen Krieg gefördert und die ihn verloren haben, haben dieses Ergebnis nicht vorausgesehen: um zu überleben, hat Syrien seine Energien entfaltet und seine Freiheit wiedererlangt.

Falls die Genf-2-Konferenz stattfindet, werden die Großmächte nichts entscheiden können. Eine kommende neue Regierung wird nicht das Ergebnis einer diplomatischen Vereinbarung sein. Die einzige Möglichkeit der Konferenz wird sein, eine Lösung vorzuschlagen, die nur angewendet werden kann, wenn sie zuerst per Volksabstimmung ratifiziert worden ist.

Dieser Krieg hat Syrien ausgeblutet, in dem die Hälfte der Städte und der Infrastruktur zerstört wurde, um den Appetit und die Fantasien der westlichen Mächte und der Golfstaaten zu stillen. Wenn etwas Positives aus Genf-2 entstehen sollte, wäre es die Finanzierung des Wiederaufbaus durch diejenigen, die das Land ins Unheil gestürzt haben.

Text: hth  /  Quelle: voltairenet.org  /  Foto: SANA (Bombenattentat in Damaskus, Februar 2013)

Wir sprechen über Palästina

Gazakrieg Grafik Totoe 2024 04 07

mit Rihm Miriam Hamdan von "Palästina spricht"

Wir unterhalten uns über den israelischen Vernichtungskrieg, die Rolle Deutschlands (am 8. und 9. April findet beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag die Anhörung über die Klage Nicaraguas gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord statt), die Situation in Gaza und dem Westjordanland und den "Tag danach".

Onlineveranstaltung der marxistischen linken
Donnerstag, 18. April, 19 Uhr

https://us02web.zoom.us/j/82064720080
Meeting-ID: 820 6472 0080


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Ratschlag marxistische Politik:

Gewerkschaften zwischen Integration und Klassenkampf

Samstag, 20. April 2024, 11:00 Uhr bis 16:30 Uhr
in Frankfurt am Main

Es referieren:
Nicole Mayer-Ahuja, Professorin für Soziologie, Uni Göttingen
Frank Deppe, emer. Professor für Politikwissenschaft, Marburg

Zu diesem Ratschlag laden ein:
Bettina Jürgensen, Frank Deppe, Heinz Bierbaum, Heinz Stehr, Ingar Solty

Anmeldung aufgrund begrenzter Raumkapazität bis spätestens 13.04.24 erforderlich unter:
marxlink-muc@t-online.de


 

Farkha2023 21 Buehnentranspi

Farkha-Festival 2024 abgesagt.
Wegen Völkermord in Gaza und Staatsterror und Siedlergewalt im Westjordanland.
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Unter diesen Umständen sind Hunderttausende von Vertriebenen in UNRWA-Schulen untergebracht. Tausende unserer humanitären Helfer sind vor Ort, um Hilfe zu leisten, aber Nahrungsmittel, Wasser und andere lebenswichtige Güter werden bald aufgebraucht sein.
Das UNRWA fordert den sofortigen Zugang zu humanitärer Hilfe und die Bereitstellung von Nahrungsmitteln und anderen Hilfsgütern für bedürftige Palästina-Flüchtlinge.
Dies ist ein Moment, der zum Handeln auffordert. Lassen Sie uns gemeinsam für die Menschlichkeit eintreten und denjenigen, die es am meisten brauchen, die dringend benötigte Hilfe bringen.

Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge

Spenden: https://donate.unrwa.org/gaza/~my-donation


 

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