3.500 demonstrieren in Kiel gegen Frontalangriff auf Streikrecht
01.07.2012: Für das Grundrecht auf Streik, für Solidarität mit den 1000 Entlassenen der zum Helios/Fresenius-Konzern gehörenden Beschäftigten der Damp-Gruppe und gegen die Tarifpolitik nach Gutsherrenart gingen am Samstag 3500 Mitarbeiter aus norddeutschen Kliniken in Kiel auf die Straße. Wut, Empörung - aber vor allem Kampfbereitschaft prägten das Bild der Demonstration und Kundgebung, zu der die Gewerkschaften Ver.di und NGG (Nahrung Genuss Gastronomie) aufgerufen hatten. Im Mittelpunkt der Forderungen stand die Rücknahme der Massenkündigung der Damper Mitarbeiter der Zentralen Service-Gesellschaft (ZSG) durch den Helios-Konzern und das "Angebot" des Abschlusses eines Überleitungstarifvertrages zu miserabeleren Bedingungen (z.B. Lohneinbußen von 20 Prozent).
25.06.2012: Schock bei den 1.000 Mitarbeitern der Damp/Helios-Kliniken in Norddeutschland. Einen Tag nach ihrem Streik haben die Küchen-, Reinigungs- und Servicekräfte am Freitag ihre Kündigung erhalten. Im Tarifkonflikt mit dem norddeutschen Klinikkonzern Damp versucht der Arbeitgeber nun, mit offensichtlich rechtswidrigen Kündigungen, den Streik der Beschäftigten zu unterlaufen. Rund 1.000 Beschäftigte der Zentralen Service-Gesellschaft (ZSG) der zum Krankenhauskonzern Helios gehörenden Damp AG erhielten Freitag völlig überraschend die Kündigung.
13.06.2012: Der Fiskalpakt ist eine Kriegserklärung zur Zerstörung öffentlicher Dienstleistungen und grundlegender sozialer Rechte, Arbeiterrechte und politischer Rechte der Bürger Europas. Zusammen mit dem Euro-Plus-Pakt beinhaltet er verbindliche 'Schuldenbremsen', automatische Strafverfahren gegen Defizitsünder, Kontrolle der nationalen Haushaltsplanungen durch die EU-Kommission sowie die Überwachung der Lohnentwicklung, der Arbeitsmarkt-'reformen' und der sozialen Sicherungssysteme. Die Troika (EU, EZB, IWF) übernimmt das Ruder, nationale Parlamente sollen zum Abnicken degradiert werden, damit die Profite von Banken und Konzernen nicht durch "Sozialklimbim" Schaden erleiden.
09.06.2012: Der diesjährige Tarifabschluss in der Metall- und Elektroindustrie ist höher als die vorangegangenen in der Eisen und Stahlindustrie, im öffentlichen Dienst und in der chemischen Industrie. Mit aufs Jahr umgerechnet 4 % konnte seit langem wieder eine Reallohnerhöhung durchgesetzt werden. In Sachen Leiharbeit und Übernahme von Auslernern gibt es Fortschritte gegenüber der bisherigen Situation, auch wenn einige Hintertürchen zu beachten sind. Insgesamt wurde die Chance vergeben, mit einem Streik mehr herauszuholen.
08.06.2012: Die Kommunistische Partei Luxemburgs, die Neue Kommunistische Partei der Niederlande, die Partei der Arbeit Belgiens und die Deutsche Kommunistische Partei riefen mit einer gemeinsamen Erklärung am 29. Mai in Lüttich dazu auf, die Verabschiedung der sogenannten “Monti-II-Verordnung” der Europäischen Kommission zu stoppen. Diese hat das Ziel, Streiks gegen Lohn- und Sozialdumping in Transnationalen Konzernen zu erschweren oder gar zu verhindern.
17.05.2012: Stimmen die Hellenen bei den Neuwahlen am 17. Juni wieder nicht Merkel- und Troika-gefällig, dürfte Griechenland aus dem Euro und in den Staatsbankrott getrieben werden. Für ein zielgerichtetes Ausschlachten der dann anfallenden Konkursmasse haben die internationalen Finanzgewaltigen bereits die Grundlagen gelegt. Wie die Wirtschaftswoche (14.5.12) berichtet, durchleuchtete ein großes Aufgebot von Analysten des us-amerikanischen Vermögensverwalters BlackRock (BR Solution) drei Monate lang die Bücher von 35 griechischen Banken-Gruppen.
14.05.2012: „Solidarität statt Lohnkürzungen und Sozialabbau in Europa. Wir fordern ein demokratisches Europa!“ ist das Motto einer internationalen Kundgebung der DGB Region Nordwürttemberg am Dienstag 15. Mai 2012 auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Ein symbolträchtiger Tag. Es ist der Tag, an dem vor einem Jahr die „Indignados“ in Spaniens Hauptstadt Madrid den Plaza des Sol besetzten. Neben Gewerkschaftskolleg/Innen aus Spanien, Griechenland, Italien und Rumänien sprechen der 1. Bevollmächtigte der IG Metall Stuttgart, Uwe Meinhardt und Bernd Riexinger ver.di Bezirksgeschäftsführer Stuttgart. Musikalisch begleitet wird die Kundgebung von der Gruppe The Shin, kaukasische Weltmusik. Diese Kundgebung findet inmitten der Tarifauseinandersetzung der IG Metall statt. An diesem Tag soll ein weiterer Verhandlungstermin begleitet von vielfältigen Aktionen und Warnstreiks in Sindelfingen stattfinden. An den Tagen darauf finden die europäischen Tage des Protests gegen das Krisenregime der Europäischen Union im Frankfurter Bankenviertel, als Teil europäischer Proteste gegen Bankenmacht und Finanzkapital statt.
11.05.2012: Ver.di und IG Metall riefen am Donnerstag in Kiel und anderen Orten Schleswig-Holsteins zu Warnstreiks und Demonstrationen auf. Beim Küstenaktionstag der IG Metall wurde auch in Kiel ein deutliches Zeichen gesetzt: über 3.000 Beschäftigte legten kurzfristig die Arbeit nieder und folgten damit dem zweiten Warnstreikaufruf der IG Metall. Sie bekräftigten damit ihre Forderung nach 6,5 Prozent mehr Geld, die unbefristete Übernahme der Ausgebildeten und mehr Mitbestimmung bei Leiharbeit. Nach einem Marsch von der HDW (Thyssen-Krupp-Konzern) über den Bahnhofsvorplatz zum Asmus-Bremer-Platz fand dort vor rund 1.200 Kolleginnen und Kollegen die zentrale Kundgebung statt.



