25.06.2012: Schock bei den 1.000 Mitarbeitern der Damp/Helios-Kliniken in Norddeutschland. Einen Tag nach ihrem Streik haben die Küchen-, Reinigungs- und Servicekräfte am Freitag ihre Kündigung erhalten. Im Tarifkonflikt mit dem norddeutschen Klinikkonzern Damp versucht der Arbeitgeber nun, mit offensichtlich rechtswidrigen Kündigungen, den Streik der Beschäftigten zu unterlaufen. Rund 1.000 Beschäftigte der Zentralen Service-Gesellschaft (ZSG) der zum Krankenhauskonzern Helios gehörenden Damp AG erhielten Freitag völlig überraschend die Kündigung.
In den laufenden Tarifverhandlungen für die rund 5.600 Beschäftigten der Damp AG, die über Helios Teil des börsennotierten Gesundheitskonzerns Fresenius ist, war ver.di dem Arbeitgeber in der letzten Runde am vorigen Mittwoch deutlich entgegengekommen. Die Arbeitgeber wollen allerdings insbesondere den Beschäftigten der Rehakliniken und der Servicegesellschaft die üblichen tariflichen Standards bei Entgelt und Jahressonderzahlung sowie bei der Eingruppierung der Fachpflege vorenthalten. Vor diesem Hintergrund hatten sich in einer Urabstimmung mehr als 86 Prozent der Damp-Beschäftigten für einen unbefristeten Streik ausgesprochen und hatten mit den Arbeitskampfmaßnahmen begonnen. Daraufhin hatte die Damp-Gruppe die Verträge mit der ZSG gekündigt, die dann wiederum ihren Beschäftigten kündigten. Der Geschäftsführer der ZSG hatte die Kündigungen Freitagmorgen in einem Schreiben an die Betriebsräte damit begründet, dass die ZSG durch die Streiks nicht mehr in der Lage sei, „ihre vertraglich vereinbarten Leistungen zu erbringen“.
„Die Begründung ist an den Haaren herbeigezogen“, so Oliver Dilcher, Verhandlungsführer der Gewerkschaft ver.di. Zum einen gebe es mit Damp seit langem für Arbeitskämpfe eine Notdienstvereinbarung mit einer Ankündigungsfrist von 48 Stunden, wodurch die Akut- und Notfallversorgung jederzeit sichergestellt sei. „Mit offenkundig unwahren Aussagen sollen die Beschäftigten der Service-Gesellschaft dazu gedrängt werden, auf ihr grundgesetzlich garantiertes Streikrecht zu verzichten. Das ist skandalös, inakzeptabel und wird weder von den Kolleginnen und Kollegen, noch von ver.di hingenommen“, betonte Dilcher. „Die Kündigungen zielen ausschließlich darauf, von den Beschäftigten einen Streikverzicht zu erpressen.“ Und er fährt in einem Interview in den "Kieler Nachrichten" vom 23.6.12 fort: "Sie erwischen einen geschockten Gewerkschaftssekretär. So eine schändliche Reaktion habe ich in über 20 Jahren Gewerkschaftsarbeit nicht erlebt“.
Das Tochterunternehmen ZSG war vor Jahren von Helios ausgegliedert worden, um niedrigere Löhne zu zahlen und schlechtere soziale Standards für die Beschäftigten durchzusetzen. Die Helios Kliniken GmbH provoziert immer wieder scharfe Kritik seitens der Gewerkschaften. Ver.di wirft den Helios Kliniken vor, bundesweit systematisch Arbeitsverhältnisse auf konzerneigene Tochterunternehmen überzuleiten, meist in Bereiche, in denen am Markt schlechtere Lohnbedingungen vorherrschen. Die Tochterunternehmen müssten sich um Aufträge aus dem eigenen Konzern in Konkurrenz zu fremden Firmen bewerben. Mitarbeiter/innen die vorher viele Jahre im öffentlichen Dienst beschäftigt waren, müssen in diesen Firmen dann Gehaltseinbußen von bis zu 35% hinnehmen.
Die Helios-Kliniken-Gruppe ist einer der größten Anbieter von stationärer und ambulanter Patientenversorgung Europas. Zur Gruppe gehören 75 Kliniken. Das Klinikunternehmen beschäftigt über 43.000 Mitarbeiter und erwirtschaftete im Jahr 2011 einen Umsatz von rund 2,7 Milliarden Euro.
Selbst der ansonsten Unternehmer freundlichen „Kieler Nachrichten“ verschlägt es da in ihrem Kommentar fast die Sprache, wenn sie feststellt: „Willkommen im Kellergewölbe des Kapitalismus! Finster geht es hier zu, eiskalt und kompromisslos marktorientiert. Die Kündigung von 1.000 Service- Mitarbeitern als Notwehr gegen den Arbeitskampf zu verkaufen ist dreist und fadenscheinig.“
Der DKP Bezirksvorstand Schleswig-Holstein hat in einer Erklärung zur Solidarität mit den
über 1.000 Beschäftigten der Servicegesellschaft der Damp/Helios-Kliniken in Schleswig Holstein und Hamburg aufgerufen. In einem Solidaritätsschreiben wird die sofortige Rücknahme
der Kündigungen gefordert und die Betreiberfirma, die Helios-Kliniken GmbH wird aufgefordert, ihre Blockadepolitik bei den Tarifverhandlungen endlich aufzugeben.
Dem Konzern geht es bei ihrem Verhandlungskurs um blanke Lohndrückerei zugunsten hoher Profite auf Kosten der Beschäftigten und der Patienten. „Diese schändliche Strategie muss durch eine breite Solidaritätsbewegung zur Unterstützung der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft
durchkreuzt werde.“
Text: gst Foto: Pressemitteilung Damp Gruppe
