14.05.2012: „Solidarität statt Lohnkürzungen und Sozialabbau in Europa. Wir fordern ein demokratisches Europa!“ ist das Motto einer internationalen Kundgebung der DGB Region Nordwürttemberg am Dienstag 15. Mai 2012 auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Ein symbolträchtiger Tag. Es ist der Tag, an dem vor einem Jahr die „Indignados“ in Spaniens Hauptstadt Madrid den Plaza des Sol besetzten. Neben Gewerkschaftskolleg/Innen aus Spanien, Griechenland, Italien und Rumänien sprechen der 1. Bevollmächtigte der IG Metall Stuttgart, Uwe Meinhardt und Bernd Riexinger ver.di Bezirksgeschäftsführer Stuttgart. Musikalisch begleitet wird die Kundgebung von der Gruppe The Shin, kaukasische Weltmusik. Diese Kundgebung findet inmitten der Tarifauseinandersetzung der IG Metall statt. An diesem Tag soll ein weiterer Verhandlungstermin begleitet von vielfältigen Aktionen und Warnstreiks in Sindelfingen stattfinden. An den Tagen darauf finden die europäischen Tage des Protests gegen das Krisenregime der Europäischen Union im Frankfurter Bankenviertel, als Teil europäischer Proteste gegen Bankenmacht und Finanzkapital statt.
„Zusammenstehen für ein demokratisches Europa.“ Dieser Tag könnte einen Schub geben für den längst notwendigen Widerstand und koordinierte Aktionen des DGB und der europäischen Gewerkschaften um die dramatische Verschlechterung der Lebenssituation für die arbeitenden Menschen und die Mehrheit der Bevölkerung in Europa und in unserem Lande nicht nur abzuwenden sondern einen Kurswechsel einzuleiten. Notwendig ist der länderübergreifende Widerstand gegen den Europäischen Fiskalpakt und seine negativen Auswirkungen auf Europa. Der Fiskalpakt wird die Krise in Europa noch verschärfen. Er hebelt nationale Parlamente aus und gefährdet demokratische Errungenschaften. Notwendig aber ist nicht weniger sondern mehr Demokratie in Europa. Notwendig sind Rettungsschirme für die Menschen und nicht für die Banken, den Euro und Konzerne.
Entsprechend heißt es im Aufruf:
„Löhne müssen dringend steigen“!
„Der Fiskalpakt droht in vielen Ländern die wirtschaftliche Entwicklung abzuwürgen und lässt keine Luft für die notwendigen Zukunftsinvestitionen. Gleichzeitig werden die Lasten ausschließlich den Beschäftigten, Erwerbslosen, Schülern und Studenten aufgebürdet". Die Krise werde von der Troika bestehend aus Internationalen Währungsfond (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank „missbraucht, um in vielen Ländern Tarifverträge auszuhebeln, Mindestlöhne abzusenken und den Kündigungsschutz zu kappen. Der Export der Agenda 2010 in andere Länder ist der falsche Weg.“ Stattdessen braucht Europa „verbindliche Mindeststandards um faire Löhne und ein menschenwürdiges Einkommen zu sichern. Wir brauchen Arbeitnehmerrechte, Mitbestimmung, soziale Absicherung anstatt Lohndumping und Sozialabbau. Gerade in Deutschland sind die Löhne zu gering. Jeder Vierte arbeitet im Niedriglohnsektor. Millionen Menschen können von ihrer Arbeit nicht leben, hier müssen die Löhne dringend steigen.“ Darum geht es neben der Forderung der unbefristeten Übernahme der Auszubildenden, um Eindämmung und mehr Mitsprache der Betriebsräte bei der Leiharbeit, in der gegenwärtigen Tarifauseinandersetzung der Metall – und Elektroindustrie.
Metaller/Innen sind kampfbereit
Die erste Warnstreikwelle hat gezeigt: die Metaller/Innen sind kampfbereit. Sie haben die Schnauze voll und sind fest entschlossen für diese Forderungen einzutreten. Seit Ende der „Friedenspflicht“ (28.April 2012) bis zur vierten Tarifrunde (8.Mai) beteiligten sich alleine in Baden Württemberg nach Angaben der IG Metall rund 130.000 Beschäftigte. Auffallend dabei das starke Engagement der IG Metall Jugend. Bei der dritten Verhandlungsrunde demonstrierten vor dem Verhandlungslokal 500 Jugendliche. Wenige Tage später bei der vierten Runde der Tarifverhandlungen am 8. Mai demonstrierten bereits 4.000 junge Metaller/Innen vor dem Verhandlungslokal für die Forderungen der IG Metall. Lautstark, bunt, kreativ und eindrucksvoll machten sie ihrem Unmut über die Blockadehaltung der Metallunternehmer Luft. Sie setzten mit ihrem Protest ein deutliches Zeichen. Vor Verhandlungsbeginn ließen die Jugendlichen tausende Luftballons mit der Aufschrift „Jugend will aufsteigen“ fliegen. Für ihre Aktion hatte die IG Metall-Jugend vor dem Verhandlungslokal eine Zeltstadt errichtet. Lea Marquardt, die Bezirksjugendsekretärin der IG Metall, erklärte dazu: „Azubis sind keine Wegwerfartikel! Wenn sich Südwestmetall … konstruktiven Verhandlungen über die unbefristete Übernahme verweigert schlagen wir unsere Zelte … vor hunderten Betrieben in ganz Baden-Württemberg auf.“ Es geht stark um ihre Zukunft. Sie dürfen nicht enttäuscht werden. Ihre Aktionen machen Mut. Geben Kraft. Sie können für eine bessere Zukunft auch der IG Metall sorgen. Diese Chance gilt es zu nutzen durch ihre Einbeziehung und konsequente Vertretung ihrer Interessen. Diese stehen nicht im Gegensatz zu den Gesamtinteressen der arbeitenden Menschen und der IG Metall.
Jugend der IG Metall aktiv
Die seitherigen massiven Warnstreiks und Aktionen haben bei den Metallunternehmern noch kein Umdenken erzielt. Also es muss ein Zahn zugelegt werden. „ In der Sache könne er keinen Fortschritt erkennen“, bilanzierte der IG Metall-Bezirksleiter Jörg Hofmann nach dem Ende der vierten Verhandlungsrunde. Die IG Metall will den Druck erhöhen. Angesichts der Produktivitätssteigerung, der Inflationsrate und einer Umverteilungskomponente, von der IG Metall selbst formulierten Ziele ihrer Lohnpolitik, sind die geforderten 6,5 Prozent bescheiden. Dies auch unter Berücksichtigung der weiteren Forderung nach unbefristeter Übernahme der Auszubildenden, Eindämmung und mehr Mitsprache der Betriebsräte bei der Leiharbeit. In der Metall, Elektro- und Automobilindustrie jagt ein Umsatz- und Gewinnrekord den anderen. Geld ist also genug da. Sie können zahlen. Den berechtigten und notwendigen Forderungen der IG Metall, hat Südwestmetall die nackte Provokation entgegen gesetzt. 2,57 Prozent „bieten“ sie auf das Jahr gerechnet. Dafür wollen sie Arbeitszeiten und befristete Verträge verlängern. „Dieses Vorgehen ist verantwortungslos. Mit solchen Provokationen will Südwestmetall die IG Metall und die Beschäftigten demütigen. Sie lassen sich dabei nicht von der viel beschworenen „wirtschaftlichen Vernunft“ sondern einzig und allein von ihrem kapitalistischen Profit – und Machtstreben leiten.
„Jetzt müssen diese Provokateure zu spüren bekommen, dass die arbeitenden Menschen und ihre Gewerkschaften keine Bittsteller sondern auch eine Macht sind“, heißt es dazu im DKP-Metall-Info. Lohn- und Tariffragen sind nun mal Machtfragen. Ob die Unternehmer zahlen, Auszubildende unbefristet übernehmen, zu mehr Mitsprache bereit sind hängt von der Kampfbereitschaft der Beschäftigten ab und wie die IG Metall bereit ist die Kampfkraft zu fördern und voll in die Waagschale zu werfen. Die IG Metall darf sich nicht scheuen vor Urabstimmung und Streik. Streik ist Notwehr und gleichzeitig das stärkste Kampfmittel der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften. Dieses Kampfmittel gilt es auszuschöpfen um die berechtigten Forderungen durchzusetzen.
Text: Dieter Keller
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