11.08.2012: "Die Aktivisten, die sich vor dem Berliner Kanzleramt versammelt hatten, waren nicht zu übersehen. Mit Spielgeld, Pappgoldbarren und Megafon trommelten sie lautstark für höhere Steuern. Die Debatte darüber, wie die wohlhabenderen Bürger des Landes einen größeren Beitrag zur Bewältigung der Schuldenkrise leisten können, ist in vollem Gang – und sie dürfte ein zentrales Thema im anstehenden Bundestagswahlkampf sein." Das berichtete der Spiegel am 3. August. Die Demonstranten vertraten ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden, Attac und weiteren Nichtregierungsorganisationen, die jetzt eine Attacke für die Einführung einer Reichensteuer begonnen haben. Für den 29. September ist ein großer bundesweiter Aktionstag geplant, mit dem das Bündnis für seine Forderungen werben will.
Und in der Tat ist "die Zeit reif für Umverteilung", wie es der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, für das Bündnis nannte. Er verwies im ARD-Morgenmagazin auf Griechenland und Spanien, wo selbst Normalverdiener angesichts des rigiden Sparkurses der dortigen Regierungen ihre Existenz gefährdet sehen. Das könne auch auf Deutschland Auswirkungen haben. Solange Deutschland ein Steuerparadies für Vermögende, Erben und Spekulanten sei, seien der Sozialstaat und seine Handlungsfähigkeit bedroht. Für Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohnfahrtsverband steht Deutschland am Scheideweg. Das Sozialstaatsmodell drohe angesichts massiver Kürzungen zu scheitern. Und Jutta Sundermann von Attac forderte: "Wir brauchen endlich eine ehrliche Debatte über die Kosten der Krise und eines funktionierenden Sozialstaates auf der einen Seite und die ungleiche Verteilung von Reichtum auf der anderen Seite."
Die Schere zwischen Reichtum und Armut öffne sich immer weiter. Das Geldvermögen der deutschen Privathaushalte habe, nach Berechnungen der Bundesbank, im Jahr 2011 bei 4,5 Billionen Euro gelegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes gibt es in Deutschland 16 846 Einkommensmillionäre. Das sind Personen, die innerhalb eines Kalenderjahres als Einzelperson oder als Ehepaar über mindestens eine Million Euro an steuerpflichtigem Einkommen haben. Die Zahl stammt aus dem Jahre 2007. Möglicherweise ist sie seither weiter angestiegen.
Angestoßen wurde die neue Debatte in Deutschland offensichtlich durch die Maßnahmen der neuen französischen Regierung, die aufgrund von Wahlversprechungen bereits Verschärfungen bei der Vermögensteuer beschlossen hat und in Kürze mit ihren Mehrheiten im Parlament und Kammer durchsetzen will, dass Reiche ab einem Einkommen von einer Million Euro auf jeden zusätzlichen Euro 75 Prozent Steuern zahlen. Dadurch soll der durch die Euro- Krise massiv ins Defizit geratene Haushalt saniert werden.
In Deutschland sei eine Forderung nach 75 Prozent völlig unrealistisch betonen selbst einige Steuer-Befürworter. So plant die SPD beispielsweise, den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent zu erhöhen, aber erst ab einem Jahresverdienst von 100 000 Euro. Die Grünen wollen den Spitzensteuersatz ebenfalls auf 49 Prozent festsetzen, allerdings bei 80 000 Euro beginnen lassen. Gerade diese beiden Parteien müssen sich in der gegenwärtigen Diskussion ihre Lauterkeit in Zweifel ziehen lassen. Denn ausgerechnet die SPD-Grüne-Koalition war es, die den unter den Kanzlern Schmidt und Kohl bestehenden Spitzensteuersatz von 56 Prozent bei einem Jahresverdienst bei, umgerechnet, etwa 66 000 Euro, schrittweise auf die heutigen 42 Prozent senkte. Nun also Rolle rückwärts? SPD-Chef Gabriel sprach dieser Tage davon, dass es in Deutschland wieder „sozialer Patriotismus“ geben müsse – wann jemals hat es denn „sozialen Patriotismus“ des Unternehmertums gegeben? – und forderte einen höheren Spitzensteuersatz, die Streichung von Subventionen im Steuerrecht sowie eine höhere Kapital-, Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung. Der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, kündigte an, die SPD wolle sich dem neuformierten Bündnis anschließen.
Klar erkennbar sind die Positionen der Partei 'Die Linke', die als einzige Partei im Bundestag den Reichen ans Geld will. Im ARD-Sommerinterview am 5. August bekräftigte Fraktionschef Gregor Gysi die Forderung seiner Partei nach höheren Steuern für Reiche. Dabei gehe es einerseits um einen höheren Spitzensteuersatz und andererseits um eine Vermögensteuer. Wer ein Privatvermögen von mehr als einer Million Euro habe, solle darauf fünf Prozent bezahlen, so Gysi. "Das können die sich alle leisten und das wäre auch ganz notwendig in dieser Zeit." Gysi nannte keine Zahlen. In seiner Partei wird inzwischen ähnlich wie in Frankreich die Forderung '75-Prozent- Reichensteuer' für Einkommen von über einer Million Euro jährlich erhoben. Zudem soll auf privates Millionenvermögen eine Steuer von jährlich fünf Prozent erhoben werden.
Während sich das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kürzlich für die Finanzierung der Staatsschulden mit Zwangsanleihen und Vermögensabgaben aussprach und dafür, dass Bürger mit einem Vermögen ab 250 000 Euro zur Kasse gebeten sollten, ist der Aufschrei ob dieser Debatten und gegen die Forderungen aus dem Unternehmerlager und ihrem Klientel schon inmitten der Sommerferien unüberhörbar. Dass es mit dem 'Patriotismus' nicht weit her ist, machte der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Keitel, mit seiner Warnung deutlich, dass die "goldene Substanz des Industrielandes Deutschland" aufgezehrt würde. "Ein großer Teil des Deutschen Privatvermögens ist in Unternehmen gebunden. Volkswirtschaftlich und haushaltspolitisch wäre es ein Irrweg, besonders auf diese Vermögen zuzugreifen."
Der Chef der CSU-Mittelstandsvereinigung, Michelbach, wirft dem Bündnis gar eine böswillige Verdrehung der Tatsachen vor. "Hier schürt eine Koalition der Umverteiler mit falschen Tatsachen Neidkomplexe." Als Ergebnis der "Abzock-Politik" prophezeite er Deutschland "Rezession, Verlust von Arbeitsplätzen und mehr Arbeitslose." Auch aus der einzig verbliebenen Kampfkompanie der 'sozialen Marktwirtschaft' kommt Widerspruch. Umverteilung sei die "Lieblingsdroge der Linke", meinte FDP-Generalsekretär Döring. Er warf dem Bündnis vor, auf die Popularität eines Robin Hood zu hoffen, tatsächlich aber nicht die Vermögenden, sondern den Mittelstand anzugreifen.
Also, weiter so: "Umfairteilen – Reichtum besteuern!"
Text: Rolf Priemer (aus UZ vom 10.08.12) Plakat: http://umfairteilen.de/
Weitere Informationen unter http://umfairteilen.de/
