Mehr Licht als Schatten - zum Tarifabschluss der IG Metall

Dabei fing die Tarifrunde sehr gut an: 830 000 Beschäftigte beteiligten sich in den ersten drei Mai-Wochen bundesweit an Warmstreiks. Das waren mehr als erwartet. Es waren auch Nichtorganisierte dabei. Es gab also eine gute Grundlage, in der noch anhaltend guten wirtschaftlichen Situation mal wieder eine Tarifrunde auszufechten. Doch dann kam wieder ein vorzeitiger Abschluss. Dieser ist jedoch besser als in der bürgerlichen Presse, in Unternehmerverlautbarungen und in machen linken Kommentaren zu lesen ist. Es lohnt sich, genauer in das Tarifvertragswerk hineinzuschauen.

Zum Geld

Die herausgeholten 4 % bedeuten eine Reallohnerhöhung und werden die Binnennachfrage ankurbeln. Sie bieten einen Ausgleich für die offizielle Preissteigerungsrate und den gesamtgesellschaftlichen Produktivitätsfortschritt. Sie tun den Unternehmern nicht weh, weil die Produktivitätssteigerungen in der Metall- und Elektroindustrie höher sind und die Gewinne der letzten Jahre nicht angetastet werden (keine Umverteilung).

Zur Übernahme

Hier wurde eine Besserstellung der Auslerner erreicht, die entsprechend dem betrieblichen Bedarf ausgebildet werden. Bisher gab es hier nur einen Anspruch auf eine auf 12 Monate befristete Übernahme. Ab jetzt wird unbefristet übernommen. Bei Ausbildung über den betrieblichen Bedarf hinaus wurde bisher entweder befristet oder überhaupt nicht übernommen. Jetzt gilt: befristete Übernahme für 12 Monate (falls keine Betriebsvereinbarung dazu vor Ausbildungsbeginn abgeschlossen wurde) oder keine Übernahme (falls eine Betriebsvereinbarung zuvor darüber abgeschlossen wurde). Es gibt jedoch eine ärgerliche Hintertür: bei „akuten Beschäftigungsproblemen“ kann mit Zustimmung des Betriebsrats von Übernahmen abgesehen werden. In solchen Situationen sind Betriebsräte oft erpressbar und werden meistens nachgeben. Beim nächsten Aufschwung fehlt dann gutes Nachwuchspersonal. Damit hat sich die IG Metall von ihrer antizyklischen Ausbildungspolitik (lieber ältere Kollegen in Krisenzeiten in Altersteilzeit schicken als Auslerner auf die Straße) verabschiedet. Außerdem bleibt es dabei, dass bei „persönlicher Nichteignung“ der Unternehmer nicht übernimmt. Ein weiteres Manko ist, dass die dual Studierenden außen vor bleiben. Sie nehmen zahlenmäßig weiter zu. Derzeit liegt ihr Anteil bei rund 30 % aller Auszubildenden. Sie lassen sich allerdings schwer in der IG Metall organisieren.

Zur Leiharbeit

Der Tarifvertrag bietet jeder Strömung in der IG Metall etwas:

• Diejenigen, die ihren Betrieb sauber halten wollen, haben jetzt erweiterte Widerspruchsrechte nach §99 Betriebsverfassungsgesetz (Betr.V.G.), denn der neue Tarifvertrag schließt Leiharbeit auf Kosten von Stammarbeitsplätzen aus. Um zeitweilige Leiharbeit zu verhindern, bleibt nach wie vor nur der Weg über die Verweigerung von Überstunden.
• Diejenigen, die Leiharbeit zurückdrängen wollen, können ebenfalls die erweiterten Widerspruchsrechte nutzen. Spätestes nach zwei Jahren muss eine unbefristete Übernahme angeboten werden. In den Großbetrieben der Metall und Elektroindustrie Baden-Württembergs beträfe das derzeit bis zu 30 % aller Leiharbeiter. Achtung, es gibt zwei Schlupflöcher. Immer mehr Betriebe wechseln nach 18 Monaten die Leiharbeiter aus oder schließen Schein-Werksverträge ab, um Regelungen zur Leiharbeit zu unterlaufen.
• Diejenigen Betriebsräte, die immer gerne Leiharbeit als „Puffer“ für die Stammbelegschaft benutzen und tarifvertragsmäßig „gestalten“ wollen, werden eine freiwillige Betriebsvereinbarung abschließen, in der Zweck, Bereiche, Dauer, Vergütung und Übernahme geregelt werden. Werden Leiharbeiter übernommen, dann kann die regelmäßige Wochenarbeitszeit der Stammbelegschaft über die bisherige 18 %-Quote hinaus verändert werden; das heißt mehr 30- und 40-Stünder, damit die „Flexibilität“ der Betriebe gewährleistet bleibt.

Fazit:

Insgesamt gesehen, hat das neue Tarifvertragswerk mehr Licht als Schatten. Deshalb kommt es bei der Mehrheit der Beschäftigten und Gewerkschaftsfunktionären gut an. Es verlagert noch mehr Regelungen in die Betriebe. Deshalb muss sich die IGM (wie auf ihrem letzten Gewerkschaftstag beschlossen) weiterhin für ein gesetzliches Verbot von Leiharbeit einsetzen. Es wurde eine Chance vertan, in guten Zeiten möglichst viel herauszuholen. Doch dazu bedarf es mehr kämpferischer Kollegen in den Betrieben und in den Gewerkschaftshäusern. Und wir brauchen keine IGM-Führer, die von „fairen“ Löhnen und „fairer“ Leiharbeit reden, die es schade finden, dass Gesamtmetallchef Kannengießer „einer von der anderen Seite“ ist (metall 12/2011) und ein sozialpartnerschaftliches Verhalten gegenüber der Bundeskanzlerin pflegen.

Nachtrag:

Am 24. 5. 2012 meldete die Bundesbank in Frankfurt, dass die Geldvermögen (ohne Immobilien, Grund und Boden) von Privatleuten in Deutschland im Jahr 2011 überdurchschnittlich um 149 Mrd. Euro auf die Rekordsumme von 4 715 Mrd. Euro gestiegen sind. Diese Summe ist doppelt so groß wie alle Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden zusammen genommen. Allein die Wiedereinführung einer 2 %-igen Vermögenssteuer (aus der Zeit Helmut Kohls) brächte jährlich über 90 Mrd. Euro, so dass Bund, Länder und Gemeinden in ca. 25 Jahren schuldenfrei wären. Wenn (wie früher) auch Immobilien, Grund und Boden mit einbezogen würden, wäre das auch in der Hälfte der Zeit zu schaffen. Warum wird es nicht gemacht? Nicht nur, um weiter die Reichen zu schonen, sondern damit die Banken das Gemeinwesen lebenslänglich mit Schuldzinsen abzocken können. Der europäische Fiskalpakt lässt grüßen. Großbanken bekommen derzeit Milliarden von der europäischen Zentralbank (EZB) für 1 % Zinsen geliehen und verleihen es (je nach „rating“) zwischen 4 und 12 % an die durch sie selbst arm gemachten Staaten weiter.

Text: J. Schubert, Mannheim          Bild: IG Metall Rhein-Neckar