24.07.10: Protestaktion gegen den Sparkurs der EU-Regierungen und die Abwälzung der KrisenlastenDie vom Europäischen Gewerkschaftbund (EGB) beschlossene „Euro-Demo“ gegen den Sparkurs der EU-Regierungen am 29. September in Brüssel nimmt Gestalt an.

Auf den inzwischen herausgegebenen Plakaten des EGB in mehreren Sprachen lautet das zentrale Motto der Demonstration und Kundgebung in der belgischen Hauptstadt: „Nein zu Sparmaßnahmen – Vorrang für Beschäftigung und Wachstum – Gegen das Europa der Sparpläne und der Prekarität – Für ein Europa der Arbeit, der sozialen Gerechtigkeit und der Solidarität“.

Die Demonstration von mehreren tausend Gewerkschaftern aus den verschiedenen EU-Staaten soll am 29. September(einem Werktag!) gegen 13 Uhr beginnen.

13.07.2010: Mit einem Fernsehinterview versuchte Frankreichs Staatschef Sarkozy am Dienstagabend einen Befreiungsschlag aus dem Wirbel von Finanz- und Politskandalen, die in den letzten Tagen sein Regime erschüttert und seine Popularitätskurve mit nur noch 26 Prozent auf den absoluten Tiefpunkt seit seinem Amtantritt gebracht hatten.

Ursprünglich war nur eine Rede im Ministerrat zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs über die „Rentenreform“ vorgesehen. Aber dann kam es „knüppeldick“ mit immer neuen „Affären“, die in den Medien enthüllt wurden. Da musste der Chef selbst „an die Front“, um vielleicht zu retten, was von der Autorität seiner Regierung noch zu retten ist.

06.07.2010: Das 35. »Wisefest« der »Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek“ am 3. und 4. Juli 2010 in Sanem war wieder ein Publikumsmagnet. Als internationale Gäste nahmen Vertreter der DKP und der UZ, der Kommunistischen Parteien Frankreichs, Griechenlands, Portugals, Spaniens und der Partei der Arbeit Belgiens und deren Wochenzeitung »Solidaire« teil.

Das künstlerische Programm war vielfältig. Von der lokalen Musikgesellschaft, einer Bergarbeiterkapelle, der »Big Music Band 2001« des „Unabhängigen Gewerkschaftsbundes“ über eine montenergrinische Folkloregruppe bis hin zu Rock und Pop mit den „Barcodes“, einer Breakdanceformation, einem mit „Kraftakten“ begeisternden Athleten sowie Daniel Osorio und Romina Tobar mit chilenischen Liedern reichte das Angebot.

01.07.2010: Mit einem Banküberfall der anderen Art protestierte die Kommunistische Jugend (KJÖ) Graz gegen Milliarden für die Banken statt Bildung und Sozialwesen. Unter dem Titel „Ba-Ba-Banküberfall“ organisierte die KJÖ eine Protestaktion vor der „Bank Austria“-Filiale in der Grazer Herrengasse. „Während für Banken und Konzerne in Form der ‚Rettungspakete‘ Milliarden aufgebracht wurden, wird das Krisengebiet Bildungswesen noch weiter ausgehungert“, stellt Robert Krotzer, KJÖ-Vorsitzender und KPÖ-Jugendkandidat bei der anstehenden Landtagswahl, fest.

29.06.2010: Fast zwei Millionen Menschen waren am 24. Juni dem Aufruf der sechs größten französischen Gewerkschaften zu einem landesweiten Streik- und Aktionstag gegen die von Staatschef Sarkozy und seiner Regierung beabsichtigte „Rentenreform“ gefolgt. Selbst die bürgerliche Presse wie „Le Monde“ musste feststellen, dass eine „deutlich höhere Mobilisierung“ als zum letzten Gewerkschaftsaktionstag am 17. Mai zu verzeichnen war. Damals waren die Teilnehmerzahlen auf rund eine Million beziffert worden. Diesmal hatte es mehr als 200 Kundgebungen und Demos gegeben. Auch die Beteiligung an den parallel dazu stattfindenden Arbeitsniederlegungen hatte spürbar zugenommen.

27.06.2010: Am 4. Juni war Wiktor Janukowitsch 100 Tage im Amt des Präsidenten der Ukraine. Die Kommunistische Partei der Ukraine (KPU) hat dieses Datum zum Anlass für eine erste Bilanz genommen. Sie hatte vor dem zweiten Wahlgang ihre Wählerschaft aufgerufen, im Duell zwischen Viktor Janukowitsch und der ‚orangenen‘ Frontfrau Julia Timoschenko, ihre Stimme für Janukowitsch abzugeben. Heute gehört die KPU zu der die neue Regierung tragenden parlamentarischen Koalition. Durch die Beteiligung an diesem Bündnis, bestehend aus Janukowitschs Partei der Regionen, der KPU und dem Litwin-Block, hat sie den Ausschlag dafür gegeben, dass eine Regierung ohne Teilnahme einer ‚orangenen‘ oder anderen nationalistischen Partei gebildet werden konnte.

25.06.2010: An der Oberfläche sieht es so aus, als ob der Konflikt zwischen der Russischen Union und Weißrussland um die Bezahlung von Gaslieferungen des russischen transnationalen Konzerns GASPROM beigelegt sei. Am gestrigen Donnerstag gab Gasprom bekannt, dass die seitens Weißrussland ausstehenden Zahlungen erfolgten und die Lieferung von Erdgas an Weißrussland wieder aufgenommen wurde. Alles also nur eine kleine rein wirtschaftliche 'Unebenheit' zwischen Geschäftsleuten? Wohl kaum, wenn Weißrusslands Staatspräsident Lukaschenko den Konflikt Anfang dieser Woche sogar als "Gaskrieg" gegen sein Land bezeichnete.

22.06.2010: Zum 5. Mal kamen am 17. und 18. April Delegationen der Kommunistischen Partei Luxemburgs KPL, der Neuen Kommunistischen Partei der Niederlande NCPN, der Partei der Arbeit Belgiens PVDA/PTB und der DKP zu ihrer jährlichen Beratung zusammen.

Es ging um EU-Europa nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon, durch den die neoliberale Ausrichtung der EU ebenso forciert werden soll wie deren Ausbau als weltweit intervenierende Militärmacht.