17.4.2010: In Braunau am Inn kamen unter dem Motto „Soziale Gerechtigkeit statt rassistischer Hetze“ rund 500 Antifaschistinnen und Antifaschisten mit verschiedensten politischen Hintergründen, darunter auch AktivistInnen der DKP und SDAJ, zusammen, um mit vereinten Kräften in einem Zug durch die Stadt gegen die menschenfeindliche Politik der FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) Position zu beziehen. Zu dieser traditionellen antifaschistischen Demonstration rund um den Geburtstag Adolf Hitlers hatte das Bündnis „braunau gegen rechts“ aufgerufen.

14.04.2010: Am 25. April wird in Österreich der Bundespräsident neu gewählt. Neben dem bisherigen Amtsinhaber Heinz Fischer von der SPÖ kandidiert der reaktionäre Fundamentalist Gering von der Christen-Partei sowie die niederösterreichische Landesrätin Barbara Rosenkranz von der rechtsextremen und fremdenfeindlichen FPÖ. Gefördert wird Barbara Rosenkranz u.a. von der „Kronen Zeitung“ (der österreichischen BILD). Ihr Herausgeber Hans Dichand rief in einer Wahlempfehlung dazu auf: „Wählen wir sie, sie wird eine gute Bundespräsidentin sein!“

10.04.2010:  Die am Mittwoch dieser Woche im russischen Katyn (nahe Smolensk)abgehaltene russisch-polnische Gedenkveranstaltung für die im April 1940 dort und an verschiedenen anderen Stätten in Weißrussland und der Ukraine vom sowjetischen NKWD ermordeten Polen (Schätzungen liegen zwischen 22.000 und 30.000 Menschen) war zweifellos eine der wichtigsten Gesten und politischen Maßnahmen zur Befriedung und Entspannung der polnisch-russischen Beziehungen. Seit der Zerschlagung der Reste des sozialistischen Systems hatte die neue polnische Bourgeoisie die mit dem Namen Katyn verbundenen Massaker als zentrales Element für antikommunistische Hetze und nationale Frontstellung gegen Russland benutzt.

09.04.2010: Aus erster Hand berichtete am Mittwoch, 7.4.2010, der Genosse Angourakis Charalampos, Abgeordneter der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) im Europa-Parlament, über die aktuelle Finanzkrise des griechischen Staates, über Hintergründe und Zusammenhänge auf Grund der Mitgliedschaft Griechenlands in der EU. Der stellvertretende Vorsitzende unserer Partei, Leo Mayer, war Gastgeber dieser gut besuchten Veranstaltung der DKP München.

05.04.2010:  Da sah es doch am Sonntag vor einer Woche noch so aus, als ob der Staatsbesuch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Türkei zu einem echten Feuerwerk harter Auseinandersetzungen werden würde. Die Stichworte dazu hatte im Vorfeld der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan großzügig geliefert. Und dann war am Dienstagnachmittag alles eitel Freude und Sonnenschein. Erdogan betonte gleich mehrmals vor der Presse sein "großes Glück" über den Besuch aus Deutschland und lobte den "überaus großen Erfolg" des Zusammentreffens mit Frau Merkel. Also alles vorher nur Schaukampf?

23.03.2010: Es war weit  mehr als eine „Schlappe“ oder „Ohrfeige“, was die Rechtspartei UMP mit Staatschef Sarkozy an der Spitze am vergangenen Sonntag bei den Regionalwahlen in Frankreich hinnehmen musste. Knapp drei Jahre, nachdem Sarkozy im Mai 2007 mit 53,1 % an die Staatsspitze gewählt worden war, erreichte seine Partei beim letzten nationalen „Stimmungstest“ vor den Präsidentenwahlen 2012 nur noch 36,1 Prozent – ein Absturz um 17 Prozentpunkte.

22.03.2010: Am vergangenen Sonntag waren ca. 800.000 Wähler und Wählerinnen in der Steiermark zur Gemeinderatswahl aufgerufen. Außer in der Landeshauptstadt Graz sowie in Trieben wurden in 540 Gemeinden 7.486 Gemeinderäte gewählt. Die KPÖ hat hierbei ihr bestes Ergebnis seit dem Jahr 1970 erreicht. Zu ihren bisherigen 13 Mandaten hat sie 15 dazu gewonnen, so daß sie nun in 13 Gemeinden (ohne Graz) mit insgesamt 28 Mandataren vertreten sind. Vor allem in den obersteirischen Industrieregionen im Mürz- und Murtal schnitten die Bewerberinnen und Bewerber der KPÖ besonders gut ab.

15.03.2010:  Schon bevor die Regierung Portugals am Montag dieser Woche (8.3.) ihre 'Spar- und Wachstumspläne' mit besonderem Aspekt der Haushaltssanierung erstmalig etwas genauer darlegte, streikten am Donnerstag (4.3.) ganztägig Mitarbeiter des gesamten öffentlichen Dienstes in Portugal dagegen. Denn diese Pläne sollten auch, wie vorab bekannt wurde, Einfrieren der Gehälter, Kürzungen von Sozialleistungen sowie Personalabbau beinhalten. Je nach Region/Stadt etwa 70-90% und insgesamt etwa 300.000 Betroffene beteiligten sich an den Arbeitsniederlegungen, zu denen mehrere Gewerkschaften aufgerufen hatten, die zusammen etwa 500.000 öffentlich Beschäftigte vertreten. Eine Kampfansage an die Zentren der EU und ihre Erfüllungsgehilfen im eigenen Land.