06.03.2010: In Athen trafen sich Vertreter von Parteien der radikalen Linken Südeuropas und der Partei der Europäischen Linken, um über die Koordinierung des Kampfes der radikalen linken Kräfte in Südeuropa und deren Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen zu beraten. Denn das "griechische, das portugiesische und das spanische Problem sind keine nationalen Probleme. Sie stellen eine europäisches Problem dar, das die gesamte neoliberale Konstruktion der EU zur Disposition stellt", heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Griechenland ist nur das Versuchskaninchen für Maßnahmen, die der Bevölkerung in allen anderen Ländern der EU drohen.
Die griechische Regierung hat ein wirtschaftliches und soziales Schockprogramm beschlossen: Die Mehrwertsteuer soll auf 21 Prozent steigen, die Renten werden eingefroren, das Renteneintrittsalter erhöht, die Löhne im öffentlichen Dienst gesenkt, Jobs gestrichen. 4,8 Mrd. Euro umfasst das Sparpaket. Umgerechnet auf die Wirtschaftskraft Deutschlands entspricht das 50 Milliarden Euro. Die Europäische Union hat der griechischen Regierung Unterstützung zugesagt. Vor diesem Hintergrund konnte die sozialdemokratische Regierung von Giorgos Papandreou am zurückliegenden Donnerstag fünf Milliarden Euro einsammeln. Griechenland wurde das Geld nahezu aufgedrängt. Banken, Investmentfonds und Versicherungen boten 16 Milliarden an. Sie schwimmen im Geld und wissen nicht wohin damit. Billig ist das Geschäft für Griechenland indes nicht. Die Zinsen liegen um rund drei Prozentpunkte über jenen, die für deutsche Anleihen fällig werden. Spekulanten hatten in den Wochen zuvor mit riskanten Finanzwetten zur Verschärfung von Griechenlands Finanzkrise beigetragen und die Zinsen nach oben getrieben. Doch die Maßnahmen der Regierung stoßen auf den wachsenden Widerstand der Bevölkerung und der Gewerkschaften. Auch in Spanien und Portugal wächst der Widerstand.
Gemeinsame Erklärung:
Die Krise und Südeuropa: Die Antwort der Europäischen Linken
Die Partei der Europäischen Linken unterstützt den Kampf der arbeitenden Klasse und der Bürger Griechenlands und der anderen Länder Südeuropas für die Verteidigung ihrer sozialen und ökonomischen Rechte, die von den Finanzmärkten und der gemeinsamen neoliberalen und autoritären Politik ihrer Regierungen und der Europäischen Union angegriffen werden. Das griechische, das portugiesische und das spanische Problem sind keine nationalen Probleme. Sie stellen eine europäisches Problem dar, das die gesamte neoliberale Konstruktion der EU zur Disposition stellt.
Die wirtschaftliche Situation Griechenlands rechtfertigt nicht die Propaganda, dass das Land am Rand des Bankrotts stehe und ohne ausländische Einmischung und ohne die Sparpolitik der Regierung nicht überleben könnte. Die Schulden Griechenlands sind hoch, aber dies ist auch in anderen europäischen Ländern wie Großbritannien und Spanien der Fall.
Wir akzeptieren nicht die Forderung, dass die Stabilität des Euro harte Sparmaßnahmen erfordert wie sie von den Regierungen der Mitgliedsländer der Euro-Zone, der Europäischen Union und internationalen Organisationen wie dem Internationalen Währungsfond oder der Weltbank vorgeschlagen werden. All diese politischen Vorschläge fördern die Interessen des Kapitals und erhöhen Arbeitslosigkeit und Armut überall in der EU, während zur gleichen Zeit die privaten Banken von den nationalen Regierungen und der Europäischen Zentralbank (EZB) mit Milliarden Euro gerettet werden. Es gibt keine Lösung der Krise ohne Stärkung der Realwirtschaft und der Beschäftigung, ohne größere Gerechtigkeit bei der Verteilung des Reichtums, ohne Demokratisierung von Macht und Eigentum als eine Voraussetzung für die Mobilisierung öffentlicher Mittel.
Die Regierungen Griechenlands und anderer Länder, hauptsächlich in Südeuropa, werden aufgefordert, Stabilitätsprogramme vorzulegen, welche die Erhöhung der Mehrwertsteuer und anderer Steuern, die Kürzungen von Löhnen, sozialen Leistungen und der Renten beinhalten, während die Banken und Großunternehmen noch viel günstiger behandelt werden, als in der Vergangenheit. Zur gleichen Zeit sind die Profite der europäischen Privatbanken enorm gestiegen, weil sie die Zinsdifferenz zwischen ihren Schulden bei der EZB (ca. 1 %) und dem Zins für Staatsanleihen, die sie mit diesem Geld kaufen (6 - 7 % im Falle Griechenlands), nutzen.
Wir kämpfen gegen diese neoliberalen Stabilitätsprogramme, mit denen alle Mitgliedsländer erpresst werden, und wir fordern eine tiefgreifende Neugründung der Europäischen Union und ihrer ökonomischen und sozialen Politik. Der Kampf um Wirtschaftsdemokratie, die Förderung von Solidarität und der Schutz der Bürger hat Priorität für alle Kräfte der politischen Linken und gesellschaftlichen Akteure.
In diesem Zusammenhang schlagen wir vier Sofortforderungen vor, die Teil unserer gemeinsamen Strategie sein sollen:
- Verteidigung von Arbeitsplätzen, Löhnen und Renten als oberste Priorität für alle europäischen Institutionen.
- Besteuerung aller spekulativen Finanztransaktionen und Schließung aller Steuerinseln auf europäischem Territorium.
- Schaffung einer europäischen Rating Agentur in öffentlicher Hand: Die Staaten dürfen nicht mehr länger eine Geisel in den Händen privater Rating Agenturen sein, die spekulative Interessen verfolgen.
- Ausgabe von Eurobonds, damit die sich die Mitgliedsländer zu angemessenen Zinsen Geld leihen können.
Die Europäische Linke drückt ihre Solidarität mit allen Menschen aus, die unter den Folgen der Krise des neoliberalen Kapitalismus leiden. Diese Krise führt zu einer ernsthaften Verschlechterung der Menschenrechte und der Arbeitsbedingungen, insbesondere für Jugendliche, Frauen und Immigranten. Die EU sollte sich um das Wohlergehen der Menschen, die auf ihrem Territorium leben, sorgen, und nicht um die Banken und das große Kapital.
Im Zusammenhang mit den allgemeinen Grundsätzen der Europäischen Linken unterstützen wir die Initiative von Synaspismos und SYRIZA für einen koordinierten Kampf der radikalen linken Kräfte in Südeuropa und deren Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen.
Als ersten Schritt in diese gemeinsamen Aktivitäten schlagen wir folgende Aktionen vor:
- Die Parteien der radikalen Linken in Südeuropa und die Europäische Linke intensivieren unverzüglich ihre Koordination des Kampfes gegen die Auswirkungen der Krise. Gleichzeitig appellieren sie an andere politische Kräfte, Gewerkschaften, soziale Bewegungen und progressive Intellektuelle in Europa gemeinsam zu handeln, denn das Problem der Krise ist kein nationales, sondern eine europäisches und globales Problem.
- Der 24. März ist vom Europäischen Gewerkschaftsbund bereits zum "Europäischen Aktionstag" erklärt. Die Parteien der radikalen Linken Südeuropas und die Europäische Linke werden aktiv an diesem Aktionstag teilnehmen, indem sie zahlreiche gemeinsame Aktionen in europäischen Städten, insbesondere in den Hauptstädten Südeuropas, organisieren, und ihre Forderungen und programmatischen Vorschläge im Zusammenhang mit dem Programm der Europäischen Linken propagieren.
- Für diese Mobilisierung schlagen wir eine gemeinsame Losung vor: "Die Bevölkerung Europas wird die Krise nicht bezahlen! Gemeinsam für ein Europa der Solidarität!"
Athen, 28 Februar 2010
- Lothar Bisky, Vorsitzender der Partei der Europäischen Linken
- Synaspismos, Griechenland
- Linksblock, Portugal
- Vereinigte Linke, Spanien
- Kommunistische Partei Spaniens
- Partei der Kommunistischen Neugründung, Italien
- Erneuerte kommunistische und ökologische Linke, Griechenland
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