Bundespräsidentenwahl in Österreich - "Kellernazi" kandidiert

Die zehnfache Mutter gibt als Beruf immer noch Hausfrau an, obwohl sie seit 17 Jahren Politikerin ist. Barbara Rosenkranz vertritt extrem rechte Ansichten. Für sie gilt glückliche Mutterschaft als ein für Frauen unbedingt erstrebenswertes Ziel, den Feminismus bezeichnet sie als Irrweg. In Kindergärten sieht sie eine „inhumane Fremdverwahrung“. Sie tritt dafür ein, daß Kinderreichtum und Hausfrauenexistenz steuerlich begünstigt werden. Für Ausländer jedoch sollte es kein Kindergeld geben.

Rosenkranz, die sich selbst als nationalkonservativ bezeichnet, gilt in den Medien als „heimattreu“, als „Galionsfigur der Rechten“ und äußerst EU-kritisch. Sie ist bekannt für ihre „erzkonservativen und extremen Ansichten“ und „beinharte Linie“ in der Ausländerpolitik. Homosexualität wird von ihr abgelehnt. Fragen der Migrationspolitik betrachtet Rosenkranz vor allem in Verbindung mit Kriminalität. Im Wahlkampf zur Landtagswahl in Niederösterreich 2008 sprach sie von einer „ungezügelten Massenzuwanderung“ und „importierter Kriminalität“ und forderte, keine Einbürgerungen mehr zuzulassen. Auch im Zuge ihrer Kandidatur zur Wahl des Bundespräsidenten ist einer ihrer Programmpunkte die Frage „wieweit Einwanderung im Land überhaupt möglich sein soll“ und ob „die Österreicher das überhaupt wollen“.

Ihr Verhältnis zum Nationalsozialismus ist durchaus zwiespältig. Der Publizist Hans-Henning Scharsach bezeichnete Barbara Rosenkranz im Magazin NEWS 1995 als Beispiel für einen „Kellernazi“. In der Vergangenheit hat sie öffentlich das Verbotsgesetz (Verbot nationalsozialistischer Wiederbetätigung) kritisiert. Das Verbotsgesetz wird von Rosenkranz in den Teilen betreffend das Bestreiten und Verharmlosen des Holocausts abgelehnt, weil es der „freien Meinungsäußerung“ widerspreche und daher verfassungswidrig sei. Gefragt, ob sie selbst Zweifel an der Existenz von Gaskammern in den Konzentrationslagern in der Zeit des Nationalsozialismus habe, antwortete sie im ORF-Radio, sie habe das Wissen eines Österreichers, „der zwischen 1964 und 1976 in österreichischen Schulen war – das ist also mein Wissen von der Geschichte, und daran habe ich überhaupt keine Änderung vorzunehmen“. Von den rechtsextremen Tätigkeiten ihres Ehemannes Horst Rosenkranz, der sich mit Norbert Burger in der später verbotenen NDP engagierte, hat sie sich bis heute nicht distanziert. Und sie hegt Sympathien für den Neonazi und Holocaust-Leugner Gerd Honsik, der wegen Wiederbetätigung vom Wiener Oberlandesgericht am 1. März d. J. zu vier Jahren Haft verurteilt wurde – Honsik berief sich bei seinem Wahlaufruf zur Niederösterreichwahl auf die „rechte Ikone“ Barbara Rosenkranz.

Erst auf Druck ihres Förderers in Sachen Präsidenschaftskandidatur, Hans Dichand von der Kronen-Zeitung mußte sich Barbara Rosenkranz am 8.3.2010 öffentlich von ihren umstrittenen Aussagen zum Verbotsgesetz distanzieren. In einer eidesstattlichen Erklärung beteuerte sie, "zu keinem Zeitpunkt die Grundwerte unserer Republik infrage gestellt" zu haben.

Rosenkranz, die nach neuesten Umfragen bei 17% der Wählerstimmen liegt, stieß innerhalb Österreichs auf breite Ablehnung:

• Innerhalb kürzester Zeit formierten sich unter dem Titel „Gegen Barbara Rosenkranz als Bundespräsidentin“ 90.000 GegnerInnen im Internet auf Facebook. 6.000 Menschen protestierten am 25. März in Wien auf dem Ballhausplatz mit einem „Lichtertanz gegen Rosenkranz“.
• Die Israelitische Kultusgemeinde sieht diese Kandidatur „nicht als Betriebsunfall“: „Das NS-Verbotsgesetz hält sie für verfassungswidrig, Zweifel an Gaskammern gehören für sie zur freien Meinungsäußerung. Regelmäßig kommt es zu rechtsextremen Äußerungen. Wir können nicht akzeptieren, dass in Österreich nach dem Dritten Präsidenten des Nationalrates weitere politische Positionen des Landes von ‚Kellernazis‘ besetzt werden.“
• Der Bundesausschuß der KPÖ fordert in einer Stellungnahme die Nichtzulassung der Kandidatur von Frau Rosenkranz: „ Eine Person, die sich erst durch eine (politisch und rechtlich unverbindliche) notarielle Beglaubigung zu den Grundsätzen der zweiten Republik bekennen muß, wozu in besonderen Maße das gesetzliche Verbot nationalsozialistischer Wiederbetätigung gehört, hat im politischen Leben nichts zu suchen.“

Text: bmugele Grafik: www.dagegenhalten.at