Europa

alt26.04.2010:  Noch keine zwei Wochen sind vergangen, als US-Präsident Barack Obama mit großer Presse das neue Abkommen der USA mit Russland über die Atomwaffenarsenale beider Staaten als großen Schritt in eine atomwaffenfreie Welt pries. Allerdings zeigte sich schon damals bei genauer Betrachtung, dass es sich um eine Mogelpackung zur Irreführung der Volksmassen in aller Welt handelte, soweit es die propagandistische Seite der Verhandlungsergebnisse betraf. Selbst der kleine Schritt der USA-Erklärung, keine Atomwaffen gegen die meisten Nicht-Atomwaffenmächte mehr einsetzen zu wollen, ist ja - auch wenn begrüßenswert - eher nur als Optik anzusehen. Denn natürlich garantieren schon die nichtatomaren Waffen der USA eine absolute militärtechnische Übermacht gegenüber solchen Staaten.

Man vergibt sich also seitens der USA mit einer solchen Zusicherung hinsichtlich des Atomwaffeneinsatzes wenig. Und was die materielle Substanz des neuen Abkommens betrifft, so haben sich die beiden militärischen Großmächte nur auf einem etwas niedrigeren Niveau der atomaren Bewaffnung neu eingerichtet - Vermeidung der Erneuerung veralteter Atomwaffen und Trägersysteme unter Wahrung einer weiterhin absurd hohen Gesamtausstattung (etwa das 10-20-fache der kleineren Atomwaffenmächte), das war der Leitfaden und die Basis der Verhandlungen.

In dieser Woche machte nun die Konferenz der Nato-Außenminister in Tallinn (Estland) am 22./23. April deutlich, dass die Sache mit der Abschaffung von Atomwaffen - selbst in kleinen Schritten - nicht so ernst gemeint war. Mit entschiedener Unterstützung von US-Außenministerin Hillary Clinton wies NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen jeden Gedanken und Versuch über den Abzug us-amerikanischer Atomwaffen in Europa zurück. "Die Präsenz amerikanischer Atomwaffen in Europa ist ein essenzieller Teil einer glaubwürdigen nuklearen Abschreckung", sagte Rasmussen.

Frech log der NATO-Generalsekretär, die NATO-Staaten hätten in den vergangenen Jahren bereits viel für Abrüstung getan. Und fügte hinzu: "Aber das Kerngeschäft der NATO, ihre Existenzberechtigung, liegt im Schutz unseres Territoriums und unserer Bevölkerungen." Die 900 Millionen Bürger der NATO-Staaten müssten vor Angriffen sicher sein. "In einer Welt, in der es Atomwaffen tatsächlich gibt, braucht die NATO eine glaubwürdige, wirksame und gut organisierte Abschreckung. Und die US-Außenministerin ergänzte: "Für ein nukleares Bündnis ist es von grundlegender Bedeutung, dass die nuklearen Gefahren und Verantwortlichkeiten breit geteilt werden", sagte Clinton. Solange es Atomwaffen gebe, müsse die NATO ein nukleares Bündnis bleiben. Der Abzug der etwa 200 us-amerikanischen Atombomben aus Europa (10-20 davon mit einer variablen Sprengkraft von 0,3 bis 170 Kilotonnen sind in Rheinland-Pfalz stationiert) käme nur in Betracht, wenn auch Russland seine abziehe.

Dass die NATO-Strategie, der Rasmussen das Wort redete, eine zutiefst menschenverachtende ist, wird deutlich, wenn man sich folgendes klar macht. Die in Europa landgestützten 200 Atombomben der USA gelten alle als taktische Waffen. Sie sind zudem Freifallbombem, die von Flugzeugen in ihr Ziel befördert werden. Das bedeutet zusammen bei z.B. den in Deutschland stationierten Bomben einen Einsatz im Gebiet von Polen, Tschechien, der Slowakei und der BRD (wenn man an eine östliche Richtung denkt). Die Atombomben würden also auch die eigene Bevölkerung und das eigene Territorium der NATO-Staaten nicht nur mit Tod und Zerstörung, sondern auch mit radioaktiver Verseuchung 'beglücken'. Kollateralschäden???

Die von Rasmusson und Clinton beschworene Abschreckung und die Notwendigkeit zu einem atomaren Schutz - wenn man sich einmal auf die Argumentation einlassen will - verpuffen zu Nebelerscheinungen. Rasmusson beschwor erneut die Gefahr von 'terroristischen Angriffen' und der Bedrohung durch 'Schurkenstaaten'. Glaubt er wirklich selbst den Unsinn, dass dagegen diese taktischen (!) Atomwaffen einen Schutz bieten würden? Gleiches gilt für das Märchen von der russischen Bedrohung. Ohne hier eine ausufernde militärische Betrachtung machen zu wollen: die kleine russische Enklave im früheren Ostpreußen ist wahrlich kein Aufmarschgebiet und ansonsten liegen zwischen Russland und Mitteleuropa immer noch riesige Gebiete der Ukraine und von Weißrussland - die nicht zur NATO gehören. Was die baltischen Republiken betrifft, so ist von einer Bedrohung durch Russland wenig wahrzunehmen, viel dagegen von umgekehrt russophober Hetze. Und zu guterletzt bedeutet ein Abzug von USA-Atombomben aus Europa ja noch nicht deren Beseitigung der strategischen Atomwaffen und der Atomwaffen von Frankreich und Großbritannien.

Letztendlich bleibt hinter aller verlogener Rethorik auf der NATO-Konferenz in Tallinn, obwohl gut versteckt, ein einziger Zweck der Verweigerung des Atomwaffenabzuges: ähnlich wie der Besitz von exterritorialen Stützpunkten auf fremdem Territorium, bieten 'exterritoriale' Atomwaffen eine gute Stütze für Einmischungen, Einflussnahme und die Bindung der betroffenen Staaten an die eigene Militär- und Hegemonialpolitik.

Das Verhalten des deutschen Außenministers Guido Westerwelle in Tallinn ist ein Beispiel. Westerwelle hatte gemeinsam mit den Benelux-Staaten und Norwegen dafür geworben, in die von Obama angestoßene Abrüstungsdiskussion auch die taktischen Nuklearwaffen in Europa einzubeziehen. In den Koalitionsvertrag der jetzigen Regierung ist auf Anregung von Westerwelle sogar die Vereinbarung aufgenommen worden, "dass die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden". In Tallinn knickte er, nachdem er den Widerstand der Stärkeren gespürt hatte, wie ein braver Hund mit eingezogenem Schwanz ein. Es sei halt ein dickes Brett zu bohren, sagte er. Und er versprach artig, keinesfalls im Alleingang einen Abzug der Atomwaffen aus der BRD mit den USA anzustreben und zu verhandeln.

Text: hth  /  Foto: NATO

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