Europa

03.05.10: „Die Macht der Banken gefährdet nicht nur finanzielle Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung ganzer Länder, sondern ist auch eine direkte Gefahr für die Demokratie“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der DKP, Leo Mayer, in seiner Rede zum 1.Mai in Siegen.

Mit Blick auf die Entwicklung in Griechenland und die Hilfspakete der Euro-Länder sagte er: "Gegenwärtig erleben wir, wie die Banken einen Staatsstreich durchführen."

Ein Direktorium der internationalen Hochfinanz würde direkt die politischen Geschäfte übernehmen und die nationalen Regierungen und Parlamente zu reinen Erfüllungsgehilfen der Banken und Investmentfonds machen. Bei dem angeblichen Hilfspaket der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds für Griechenland gehe es nicht um die Rettung Griechenlands, sondern um die Absicherung von Profiten der Banken und Superreichen, die mit griechischen Staatsanleihen spekuliert und bisher Riesengewinne eingefahren hätten.

Leo Mayer forderte die Enteignung der Banken und ihre Überführung in Gemeineigentum unter demokratischer Kontrolle.

Für die DKP erklärte er die volle Solidarität mit dem Protest der griechischen Gewerkschaftsbewegung und mit dem für den 5. Mai bevorstehenden Generalstreik in Griechenland, der auch von unseren Genossinnen und Genossen der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) unterstützt wird. Der Kampf der arbeitenden Klasse in Griechenland stelle Weichen für ganz Europa. Griechenland sei das Versuchskaninchen, an dem Europäische Kommission, Europäische Zentralbank, Internationaler Währungsfond und die Regierungen der EU-Mitgliedsländer die Schocktherapie ausprobieren, mit der zukünftig ausgeplünderte Staatshaushalte auch in anderen EU-Mitgliedsländern saniert werden sollen.

„Die DKP tritt“, so Leo Mayer, „für die enge Zusammenarbeit der Linkskräfte, der Gewerkschaften und der sozialen Bewegungen – nicht nur in Griechenland und Deutschland, sondern in ganz Europa - ein, um einen demokratischen und sozialen Weg aus der Krise zu erkämpfen.“

Pressemitteilung der DKP  Foto: KKE

in der Anlage:

Solidaritätsschreiben der DKP an die KKE Griechenland

Solidaritätsschreiben der DKP an Synaspismos

Wir sprechen über Palästina

Gazakrieg Grafik Totoe 2024 04 07

mit Rihm Miriam Hamdan von "Palästina spricht"

Wir unterhalten uns über den israelischen Vernichtungskrieg, die Rolle Deutschlands (am 8. und 9. April findet beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag die Anhörung über die Klage Nicaraguas gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord statt), die Situation in Gaza und dem Westjordanland und den "Tag danach".

Onlineveranstaltung der marxistischen linken
Donnerstag, 18. April, 19 Uhr

https://us02web.zoom.us/j/82064720080
Meeting-ID: 820 6472 0080


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Logo Ratschlag marxistische Politik

Ratschlag marxistische Politik:

Gewerkschaften zwischen Integration und Klassenkampf

Samstag, 20. April 2024, 11:00 Uhr bis 16:30 Uhr
in Frankfurt am Main

Es referieren:
Nicole Mayer-Ahuja, Professorin für Soziologie, Uni Göttingen
Frank Deppe, emer. Professor für Politikwissenschaft, Marburg

Zu diesem Ratschlag laden ein:
Bettina Jürgensen, Frank Deppe, Heinz Bierbaum, Heinz Stehr, Ingar Solty

Anmeldung aufgrund begrenzter Raumkapazität bis spätestens 13.04.24 erforderlich unter:
marxlink-muc@t-online.de


 

Farkha2023 21 Buehnentranspi

Farkha-Festival 2024 abgesagt.
Wegen Völkermord in Gaza und Staatsterror und Siedlergewalt im Westjordanland.
hier geht es weiter zum Text


 

 

UNRWA Gazakrieg Essenausgabe

UNRWA Nothilfeaufruf für Gaza
Vereint in Menschlichkeit, vereint in Aktion

Mehr als 2 Millionen Menschen, darunter 1,7 Millionen Palästina-Flüchtlinge, zahlen den verheerenden Preis für die Eskalation im Gazastreifen.
Zivilisten sterben, während die Welt zusieht. Die Luftangriffe gehen weiter. Familien werden massenweise vertrieben. Lebensrettende Hilfsgüter gehen zur Neige. Der Zugang für humanitäre Hilfe wird nach wie vor verweigert.
Unter diesen Umständen sind Hunderttausende von Vertriebenen in UNRWA-Schulen untergebracht. Tausende unserer humanitären Helfer sind vor Ort, um Hilfe zu leisten, aber Nahrungsmittel, Wasser und andere lebenswichtige Güter werden bald aufgebraucht sein.
Das UNRWA fordert den sofortigen Zugang zu humanitärer Hilfe und die Bereitstellung von Nahrungsmitteln und anderen Hilfsgütern für bedürftige Palästina-Flüchtlinge.
Dies ist ein Moment, der zum Handeln auffordert. Lassen Sie uns gemeinsam für die Menschlichkeit eintreten und denjenigen, die es am meisten brauchen, die dringend benötigte Hilfe bringen.

Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge

Spenden: https://donate.unrwa.org/gaza/~my-donation


 

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