Europa
Tools
PDF

07.05.2010: Der deutsche Bundestag hat mit der Mehrheit der Regierungskoalition und den Stimmen der Grünen der sog. Griechenland-Hilfe zugestimmt. Damit kann die Regierung die Kredite der Banken an Griechenland in den kommenden drei Jahren mit Steuergeldern in Höhe von mehr als 22 Milliarden Euro sichern. DIE LINKE stimmte dagegen, die SPD enthielt sich.

Am Vortag hatte das griechische Parlament ungeachtet der massiven Proteste das Sparprogramm gebilligt. Die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands KKE und des Linksbündnisses SYRIZA lehnten das Schockprogramm ab. Alexis Tsipras, Vorsitzender von Synaspismos, erklärte gestern im Parlament, dass der Tod der drei Bankangestellten das Werk von rechtsextremistischen Provokateuren sei. Weiter sagte er:

"Gewalt ist nicht das Mittel der Massenbewegung der Bevölkerung. Gewalt wird von denen angewandt, die Angst vor der Bevölkerung und der Massenbewegung haben. Die massive Präsenz der arbeitenden Bevölkerung Griechenlands auf den Straßen hat jene in Schrecken versetzt, die Angst vor dem Volk haben. In ganz Griechenland sind Hunderttausende Bürger, Jung und Alt, Beschäftigte und Arbeitslose auf die Straße gegangen und haben einen demokratischen Weg aus der Sackgasse gefordert. .. Deshalb beantragen wir die Durchführung eines Referndums, das der Bevölkerung erlaubt, ihre Meinung zu den Maßnahmen der Regierung auszudrücken."

Synaspismos - Teil des Linksbündnisses SYRIZA - hat ein alternatives Sofortprogramm für einen fortschrittlichen Ausweg aus der Krise vorgelegt (Anlage). Neben direkten Darlehen der Europäischen Zentralbank wird ein Teilerlass der Schulden verlangt; der Finanzsektor soll gesellschaftlich kontrolliert werden, mit einem mittel- und langfristiges Programm sollen die produktiven Sektoren der griechischen Wirtschaft restrukturiert werden. Die Finanzierung soll durch die Bekämpfung der Steuerhinterziehung, eine Steuerreform und die sofortige Kürzung der Rüstungsausgaben erfolgen. Arbeiterrechte sollen erweitert werden, um z.B. Entlassungen zu erschweren.

Synaspismos mobilisiert für ein "Front sozialer und politischer Kräfte, die für sozialen Schutz und Solidarität kämpfen", um diesen Weg aus der Krise durchzusetzen.  Weiter heißt es: "Unter Berücksichtung der Tatsache, dass wir es mit einer strukturellen Krise des Kapitalismus zu tun haben, muss der Kampf für eine alternative, fortschrittliche Ausstiegsstrategie aus der Krise mit dem Kampf für eine radikale Veränderung des jetzigen Kräfteverhältnisses und für eine radikale Änderung der Gesellschaft in Richtung Sozialismus verbunden werden."

txt: lm

Europäische Sommeruniversität der sozialen Bewegungen 2022

Logo Attac Sommer Uni2022

Mit einem vielfältigen und hochkarätigen Programm kommt die Europäische Sommeruniversität (#ESU2022) der sozialen Bewegungen dieses Jahr wieder nach Deutschland: Vom 17. bis 21. August trifft sich auf Einladung von Attac ein politisch interessiertes Publikum in der Hochschule Niederrhein in Mönchengladbach.
zum Programm:

https://www.esu22.eu/start

zur Anmeldung:
https://www.esu22.eu/anmeldung

++++++++++++++++++++++++++++++++

Der Kommentar

Es gibt keine militärische Lösung.

Es gibt keine militärische Lösung.

Uri Weltmann zur jüngsten militärischen Auseinandersetzung zwischen Israel und dem palästinensischen Islamische Dschihad    
08.08.2022:
Nach heftigen Kämpfen ist in der Nacht auf den heutigen Montag zwischen ...

weiterlesen

Im Interview

Foza Yûsif : "Lasst uns die Revolution und ihre Errungenschaften dauerhaft machen."

Foza Yûsif :

19.07.2022: Am 19. Juli jährt sich der Beginn der Revolution von Rojava zum zehnten Mal. Der basisdemokratische Aufbruch in der Region ist jedoch in größter Gefahr. Eine türkische Großinvasion scheint unmittelbar bevorzu...

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

Die Waffen nieder! Nein zum Krieg!  

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine  

Mit dem barbarischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist etwas passiert, das wir nicht für möglic...

weiterlesen

Videos

YPJ-Kommandantin Jiyan Tolhildan

YPJ-Kommandantin Jiyan Tolhildan

27.07.2022: Die Kommandantin der YPJ-Frauenverteidigungseinheiten, Jiyan Tolhildan, wurde am Samstag (23.7.) von einer türkischen Drohne in Rojava ermordet. Sie war auf dem Rückweg von einer Konferenz zu 10 Jahren Frauen...

weiterlesen

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


EL Star 150

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.