Europa

alt27.06.2010: Am 4. Juni war Wiktor Janukowitsch 100 Tage im Amt des Präsidenten der Ukraine. Die Kommunistische Partei der Ukraine (KPU) hat dieses Datum zum Anlass für eine erste Bilanz genommen. Sie hatte vor dem zweiten Wahlgang ihre Wählerschaft aufgerufen, im Duell zwischen Viktor Janukowitsch und der ‚orangenen‘ Frontfrau Julia Timoschenko, ihre Stimme für Janukowitsch abzugeben. Heute gehört die KPU zu der die neue Regierung tragenden parlamentarischen Koalition. Durch die Beteiligung an diesem Bündnis, bestehend aus Janukowitschs Partei der Regionen, der KPU und dem Litwin-Block, hat sie den Ausschlag dafür gegeben, dass eine Regierung ohne Teilnahme einer ‚orangenen‘ oder anderen nationalistischen Partei gebildet werden konnte.

Die Bilanz der KPU wurde in einem ausführlichen Beitrag ihres Vorsitzenden Pjotr Simonenko dargelegt, der am 1. Juni im Parteiorgan ‚Kommunist‘ erschienen ist. Die wichtigsten Gedanken: Erstens wird betont, dass die neue Macht im Unterschied zu den ‚orangenen‘ Bankrotteuren, die das System der staatlichen Verwaltung an den Rand des „klinischen Todes“ getrieben hatten, den Staat wieder führt. Die Lähmung des Parlaments sei überwunden, der Staatshaushalt 2010 beschlossen, die Schlachten zwischen Präsident, Regierung und Parlamentsmehrheit um Machtbefugnisse seien beendet und klare Verhältnisse geschaffen.

Zweitens wird festgestellt, dass die neue Macht zum ersten Mal seit fast 20 Jahren ihre vor den Wahlen abgegebenen Versprechungen - im Wahlprogramm Janukowitschs sowie in der von diesem und der Führung der KPU vor dem zweiten Wahlgang unterzeichneten Politischen Plattform - abgegebenen Versprechungen erfülle oder genauer gesagt, dabei sei, einige davon zu erfüllen. In diesem Zusammenhang wird auf Maßnahmen zur radikalen Verbesserung der Beziehungen mit Russland verwiesen sowie auf erste, wenn auch noch äußerst bescheidene soziale Verbesserungen und Schritte im Kampf gegen die Wirtschaftskrise. Bisher widerstehe die neue Macht auch dem Internationalen Währungsfonds, der die Erhöhung des Renteneintrittsalters und die Verteuerung der kommunalen Tarife für die Bevölkerung fordert.

Drittens wird hervorgehoben, dass sich die neue Macht („zumindest bis zum heutigen Tage“) vom Nationalismus abwende, die Politik des Hineinziehens der Ukraine in die Nato ablehne („Hoffen wir, für immer“) und der Angriff auf die Bürgerrechte der russischsprachigen Bevölkerung gestoppt werde. Besonders betont wird die vom Präsidenten vorgenommene öffentliche Zurückweisung der von 'Orange' verbreiteten antisowjetischen Propagandalüge, der Hunger in den Jahren 1932-1933 sei ein Genozid gegen das ukrainische Volk gewesen.

Pjotr Simonenko unterstreicht das Anliegen der Kommunisten, den Prozess der Befreiung des Landes von der ‚orangenen‘ Hinterlassenschaft unumkehrbar zu machen und dazu beizutragen, dass die neue Macht schnell ihre ersten Erfolge ausbauen kann. Dem stünden allerdings drei Haupthindernisse entgegen.

Erstens der Widerstand der Nationalisten, die zwar angeschlagen, aber noch nicht endgültig geschlagen seien und die praktisch nach wie vor eine monopolartige Kontrolle über die mächtigsten Massenmedien, darunter auch über staatliche, ausüben. Um dieses Hindernis zu überwinden, sei es notwendig, den Nationalismus mit allen gesetzlichen Mitteln so gründlich zu bekämpfen, dass er nie wieder sein Haupt in der Ukraine erheben kann.

Das zweite Hindernis sieht die KPU in den Widersprüchen innerhalb der Partei der Regionen, der führenden Kraft der neuen Macht: im Widerspruch zwischen der zahlenmäßig kleinen aber einflussreichen nationalistischen ‚fünften Kolonne‘ in der Partei und der Masse der Parteimitglieder; im Widerspruch zwischen den verschiedenen Oligarchengruppen in der Partei, deren kommerzielle und folglich auch politische Interessen nicht zusammenfallen; im Widerspruch zwischen der bourgeoisen Führung der Partei und ihren einfachen Mitgliedern. Diese Widersprüche - so heißt es - haben wesentlichen Einfluss auf die Politik der Partei der Regionen und ihrer Führer sowie im Ergebnis auch auf die regierende Koalition. Als Beispiel dafür wird angeführt, dass die Parlamentsabgeordneten der Partei der Regionen für den Aufenthalt von NATO-Militär auf dem Territorium der Ukraine gestimmt haben, gegen den sie in den vorangegangenen Jahren protestiert hatten. Das Gleiche gelte für das bisherige Manövrieren des neuen Präsidenten bei der Einlösung seines Versprechens, die Verleihung des Titels 'Held der Ukraine' an die Nazi-Kollaborateure Bandera und Schuchewitsch durch Expräsident Juschtschenko rückgängig zu machen.

Als drittes Hindernis werden die politischen Widersprüche in der regierenden Parlamentskoalition genannt. Die Partei der Regionen und der Litwin-Block - so heißt es - repräsentierten in ihrer Zusammensetzung das Großkapital, die kommunistischen Abgeordneten dagegen die Werktätigen. Und da die Interessen der Ausbeuter und der Ausgebeuteten, milde ausgedrückt, nicht übereinstimmen, werden die Positionen der Teilnehmer der heutigen parlamentarischen Mehrheit unvermeidlich in vielen Fragen auseinander gehen. Eigentlich ist das schon heute zu beobachten. Das zeige sich zum Beispiel, wenn von den kommunistischen Abgeordneten unterbreitete Vorschläge zur Verbesserung der sozialen Lage der Menschen auf Kosten der Superprofite der Oligarchen bei den bürgerlichen Partnern der Parlamentsmehrheit keine Unterstützung finden. Um mit diesem dritten Hindernis fertig zu werden, muss es nach den Worten Simonenkos eine offene Antwort auf zwei Fragen geben: Was ist das gemeinsame Ziel der Koalition? Und wie lange werden ihre Teilnehmer zusammenbleiben? Seine Antwort lautet:

„Die heutige, ihrem Charakter nach bürgerliche Koalition ist nicht in der Lage die Werktätigen von der kapitalistischen Ausbeutung zu befreien. Aber sie kann und soll diese von Begleiterscheinungen reinigen: vom Zusammenbruch der Produktion, von der Auslieferung nationaler Interessen an den Westen, von den massenhaften Nichtauszahlungen der Löhne und anderen Reizen, die in den zwanzig Jahren der Unabhängigkeit im Allgemeinen und in der Zeit der Herrschaft von ,Orange' im Besonderen zur schändlichen Norm geworden sind.

Wenn diese Zielsetzung erreicht sein wird, tritt unausweichlich der Hauptwiderspruch der modernen Epoche, der Gegensatz zwischen Arbeit und Kapital in den Vordergrund, der im gegenwärtigen Moment durch die Frontstellung zwischen den Nationalisten und ihren Gegnern verdeckt wird. Und im Zusammenhang damit rückt auch der Gegensatz zwischen der Kommunistischen Partei der Ukraine auf der einen Seite und ausnahmslos allen bourgeoisen politischen Kräften auf der anderen Seite in den Vordergrund.

Daraus ergibt sich die Antwort auf die zweite Frage: die heutige Koalition ist eine ernsthafte Sache, aber nicht für immer. Früher oder später wird sie zu existieren aufhören: entweder dann, wenn sich die Partner der Kommunisten von dem uns heute vereinenden Ziel abwenden (pessimistisches Szenario), oder wenn dieses Ziel erreicht sein wird (optimistisches Szenario).“

Text: Willi Gerns  /  Foto: European Parliament

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Gazakrieg Grafik Totoe 2024 04 07

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Wir unterhalten uns über den israelischen Vernichtungskrieg, die Rolle Deutschlands (am 8. und 9. April findet beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag die Anhörung über die Klage Nicaraguas gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord statt), die Situation in Gaza und dem Westjordanland und den "Tag danach".

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Meeting-ID: 820 6472 0080


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Ratschlag marxistische Politik:

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Es referieren:
Nicole Mayer-Ahuja, Professorin für Soziologie, Uni Göttingen
Frank Deppe, emer. Professor für Politikwissenschaft, Marburg

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Bettina Jürgensen, Frank Deppe, Heinz Bierbaum, Heinz Stehr, Ingar Solty

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Farkha2023 21 Buehnentranspi

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