Europa

27.07.2011: Das kann man ein perfektes Timing nennen. Anfang vorletzter Woche kam es in der Krise der Staatsschulden in Europa zu einer Verschärfung. Italien rückte in den Focus der Finanzmärkte. Die Ratingagenturen Standard & Poor’s und Moody’s stellten eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit Italiens in Aussicht, wenn nicht signifikant mehr gespart wird. Und keine zwei Tage später eröffnete die Europäische Linkspartei in Italien ihre 6. Sommeruniversität unter dem Motto "Change Europe, change the world – verändert Europa, verändert die Welt".

In Trevi in der Nähe von Perugia (Provinz Umbrien) waren insgesamt 160 Aktivistinnen und Aktivisten aus 17 europäischen Ländern zu Gast bei der Rifondazione Comunista. Aber natürlich war die zeitliche Nähe beider Ereignisse Zufall. Der eigentliche Grund für die Wahl Italiens als Austragungsort war ein anderer – vor 10 Jahren fand der sogenannte G8-Gipfel in Genua statt. Die friedlichen Proteste der Anti-G8-Aktivisten versuchte der italienische Staat mittels massiver und aggressiver Gewalt zu unterdrücken. Das  gipfelte seinerzeit im Tod des Demonstranten Carlo Giuliani.

Die diesjährige Sommeruniversität war Teil einer ganzen Reihe von Veranstaltungen im Lande im Gedenken an die damaligen Ereignisse. Der italienische Journalist Vittorio Agnoletto, der ein Buch über dieses Thema verfasst hat (L' eclisse della democrazia / 'Der Untergang der Demokratie'), berichtete detailliert über das damalige Geschehen und über die neuneinhalb Jahre danach – Untersuchungen, Prozesse und nur wenige Verurteilungen der Verantwortlichen.

Und er erzählte die Geschichte seiner Recherchen und wie der italienische Geheimdienst versuchte, ihn mundtot zu machen, das Erscheinen seines Buches zu verhindern. Auf die Frage, warum seitens des Staates solch brutale Gewalt gegen die Anti-G8-Demonstranten eingesetzt wurde, kam er zu dem Schluss, dass in Genua versucht wurde, die Antiglobalisierungsbewegung schon im Anfangsstadium zu zerschlagen.

Der Hauptteil der 8 Plenarveranstaltungen und 12 Workshops war jedoch zwei anderen Themenkomplexen gewidmet: den jüngsten Entwicklungen in der Finanz- und Wirtschaftskrise und den Rebellionen in der arabischen Welt.

Bereits Vittorio Agnoletto machte auf den Zusammenhang zwischen 2001 und 2011 aufmerksam. Der damals entstandene Slogan "Eine andere Welt ist möglich" als Aufforderung zur Veränderung erweist sich heute als aktueller als vor zehn Jahren.

Im Mittelpunkt des Interesses und der Diskussion stand die Situation in Griechenland, in Spanien und in Italien. Wie versuchen die jeweils Herrschenden, die Krise, vor allem die Staatsschulden in den Griff zu bekommen, welche Formen des Widerstandes entwickeln die arbeitenden Menschen gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf ihre Schultern und welche Rolle spielen die linken politischen Kräfte in diesem Prozess.

Italienische Genossen berichteten z.B. über das erfolgreiche Referendum gegen die Wasserprivatisierung im Juni und darüber, dass die italienische Regierung jetzt die jüngsten Drohungen der Ratingagenturen zum Anlass nimmt, um beschleunigt Privatisierungen durchzusetzen und damit auch das Ergebnis des Referendums zu unterlaufen.

Aus Spanien berichtete die Aktivistin Sara Porras über die Entstehung der Bewegung 15M (15. Mai) vor allem in Madrid, auf der Plaza Puerta de Sol. Nachdenklich machte ihre Analyse, dass diese Bewegung der 'Indignados' (Empörte) sich nicht aus dem Umfeld der Gewerkschaften oder der linken Parteien herausbildete. Obwohl die Izquierda Unida (Vereinigte Linke) zur Opposition gehört, wird sie als Teil des Systems begriffen.  Mitglieder der Kommunistischen Partei oder des Jugendverbandes nahmen natürlich an den Aktionen teil. Aber es fehlt bisher die feste organisatorische Verbindung. Daher konnte sie auch nicht skizzieren, wie es konkret weiter gehen wird und es besteht die Gefahr, dass die Bewegung im Sande verläuft.

An vielen Beispielen wurde in der Diskussion herausgearbeitet, dass sich die Menschen europaweit ähnlichen Problemen gegenüber sehen. Jugendliche aus Österreich, Italien und Deutschland berichteten über ihre Erfahrungen mit dem Bologna-Prozess, dass sie z.B. mit den Studienabschlüssen schlechte Aussichten auf einen Arbeitsplatz haben. Die Schilderungen der Situation war häufig verbunden mit regionalen Lösungsansätzen. Dabei wurde immer wieder betont, dass die einzige Möglichkeit erfolgreich gegen diese Zustände zu kämpfen, darin besteht, diese Kämpfe auf eine europäischer Ebene zu heben. Dieser Schritt ist bisher noch zu selten gelungen.

Generell bleibt festzuhalten, dass die europäische Linke in ihrer Analyse der einzelnen Krisenaspekte recht weit vorangekommen ist, dass damit durchaus Ansätze für linke Gegenstrategien formuliert werden konnten, dass es aber an der Umsetzung in konkrete Aktionen noch mangelt.

Das können auch kleine Schritte sein, wie es die Mitglieder der deutschen Delegation taten. Mit einer Solidaritätsadresse unterstützten sie den letztlich erfolgreichen Warnstreik der Beschäftigten im Versicherungsgewerbe am 15. Juli. (siehe UZ vom 22.7.) Die Unternehmer kehrten an den Verhandlungstisch zurück und am 21. Juli kam es zu einem Tarifabschluss.

Damit die Sommeruniversität stärker handlungsorientiert wird, wäre ihr Konzept grundsätzlich zu überprüfen. Bisher bestand der Ansatz darin,  einen Austausch zwischen AktivistInnen zu ermöglichen, über die nationalen Grenzen hinaus Kontakte zu knüpfen und von- und miteinander zu lernen. Dafür bot sie wie schon in den Vorjahren ein ausgezeichnetes Forum, das auch von DKP-Mitgliedern, besonders den jüngeren, viel stärker genutzt werden sollte.

Im Abschlussdokument des zeitgleich tagenden EL Executive Boards wurde dann doch noch auf zwei konkrete Aktionen orientiert: zum einen wird die Initiative zur Schaffung eines 'Europäischen Fonds für soziale Entwicklung'  weiter verfolgt. Zum anderen soll, ausgehend von der Bewegung der 'Empörten', gemeinsam mit den europäischen Gewerkschaften und sozialen Bewegungen für den 15. Oktober zu einem europa-weiten Aktionstag mobilisiert werden.

Text und Foto: RASCH

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Farkha Festival Komitee ruft zu Spenden für die Solidaritätsarbeit in Gaza auf

CfD communist solidarity dt
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Farkha2023 21 Buehnentranspi

Farkha-Festival 2024 abgesagt.
Wegen Völkermord in Gaza und Staatsterror und Siedlergewalt im Westjordanland.
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Mehr als 2 Millionen Menschen, darunter 1,7 Millionen Palästina-Flüchtlinge, zahlen den verheerenden Preis für die Eskalation im Gazastreifen.
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Das UNRWA fordert den sofortigen Zugang zu humanitärer Hilfe und die Bereitstellung von Nahrungsmitteln und anderen Hilfsgütern für bedürftige Palästina-Flüchtlinge.
Dies ist ein Moment, der zum Handeln auffordert. Lassen Sie uns gemeinsam für die Menschlichkeit eintreten und denjenigen, die es am meisten brauchen, die dringend benötigte Hilfe bringen.

Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge

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