www.kommunisten.de – Pfizergate: Hütchenspiel von EU-Kommission und Pfizer um 10 Milliarden

Pfizergate geht in die nächste Runde. Am Samstag (6.5.) twitterte der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn Information über "Ein interessantes Hütchenspiel": "Gerade ist ein Zwischenergebnis der Nachverhandlungen zwischen der EU-Kommission und dem US-Pharmagiganten Pfizer durchgesickert – allerdings nicht zu uns oder Ihnen da draußen, sondern zu Journalisten der britischen Financial Times und der Nachrichtenagentur Reuters. Wenn deren Berichte zutreffen, dann schlägt die Kommission vor, die Pfizer gegenüber bestehende Zahlungsverpflichtung in Höhe von 10 Milliarden Euro durch eine Pfizer gegenüber bestehende Zahlungsverpflichtung in Höhe von 10 Milliarden Euro zu ersetzen. Ein interessantes Hütchenspiel.“[1]

Sonneborn legt in seiner Twitter-Botschaft noch einmal die Geschichte der Impfstoffbestellung bei dem US-Pharmariesen Pfizer dar: "Im Mai 2021 hatte die Kommission den größten Deal der Pharmageschichte abgeschlossen. Nach zwei ersten Vereinbarungen (vom November 2020 und Februar 2021) mit Pfizer/Biontech über den Kauf von (insgesamt) 600 Millionen Dosen gab sie eine nochmalige Bestellung über zusätzliche 900 Millionen Dosen auf - mit einer Option auf 900 Millionen weitere, die (dankenswerterweise) nie ausgelöst wurde. Es war der mit Abstand umfangreichste aller EU-Impfstoffverträge - und mit einem (mutmaßlichen) Volumen von 35 Milliarden Euro auch der größte Kaufvertrag, den die Kommission je mit einem singulären Marktakteur geschlossen hat. Allein das ist Grund genug für eine genauere Betrachtung. Mit diesem dritten Pfizer-Vertrag stieg nicht nur die Abnahmemenge um 25% sondern auch der Preis: von 15,50 auf 19,50 Euro pro Dosis. Ein historisch einmaliger Megadeal, bei dem mit zunehmender Abnahmemenge auch die Stückpreise steigen? Wir taufen diesen pfiffigen Mechanismus hiermit der Einfachheit halber auf den Namen 'Leyen-Effekt'“.

Mit diesem Deal verschaffte die Kommission dem US-Unternehmen Pfizer, das den Markt bereits zuvor dominiert hatte, damit das Quasi-Monopol für den EU-Impfstoffmarkt - ein offener Verstoß gegen das ansonst mit Argusaugen gehütete EU-Wettbewerbsrecht. Zudem wurden sowohl Herstellerhaftung als auch (spätere) Vertragsanpassungen und Ausstiegsklauseln weitestgehend ausgeschlossen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte die Verhandlungen mit dem US-Pharmariesen Pfizer über diesen dritten und teuersten Deal zur Chefsache gemacht. Inzwischen ermittelt die belgische Justiz gegen von der Leyen in dieser Angelegenheit, weil sie sich "ohne jegliches Mandat" an die Stelle der EU-Mitgliedstaaten gesetzt habe. Seit Oktober vergangenen Jahres ist auch eine strafrechtliche Untersuchung der Verträge durch die Europäische Staatsanwaltschaft EPPO in Gange. (siehe kommunisten.de, 20.4.2023: "Pfizergate: Strafanzeige gegen Ursula von der Leyen in der SMS-Affäre mit Pfizer")

Pfizergate: Strafanzeige gegen Ursula von der Leyen in der SMS-Affäre mit Pfizer

Impfstoffe verfallen in überfüllten Lagern

Von den 900 Millionen bestellten Impfdosen wurden inzwischen etwa 400 Mio. geliefert, die restlichen 500 Mio. müssen in diesem Jahr von den EU-Mitgliedern noch abgenommen werden. Allerdings ist die Nachfrage nach Impfstoffen praktisch zum Stillstand gekommen, die Impfstofflager platzen aus allen Nähten und die Impfstoffe nähern sich dem Verfallsdatum bzw. haben dieses bereits erreicht. So teilte das Bundesgesundheitsministerium Ende Januar mit, dass sich die Bundesregierung seit Beginn der Pandemie insgesamt zur Abnahme von 672 Millionen Impfstoff-Dosen verpflichtet habe. Umgerechnet bedeutet das, dass für jeden Einwohner in Deutschland vom Säugling bis zum Greis gut acht Impfstoffdosen zur Verfügung stehen.

Eine Reihe von EU-Mitgliedsstaaten versucht, aus den Verträgen heraus zu kommen. Vergeblich, denn Pfizer besteht auf Einhaltung des Vertrages, droht mit Klagen und lässt selbst Meteoriteneinschlag und Kriegsausbruch nicht als außergewöhnlichen Umstand zur Vertragsabänderung gelten. 500 Mio. Dosen müssen schleunigst abgenommen werden.

Vor diesem Hintergrund hat die EU-Kommission neue Verhandlungen mit Pfizer aufgenommen – wieder geheim, hinter verschlossenen Türen unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Sonneborn schreibt dazu: "Die (zugänglichen) Informationen sind (daher erneut) spärlich und nicht frei von Unklarheiten. Wir wagen es dennoch, uns das aktuelle Geschehen wie folgt zusammenzureimen. Es geht um die 'Anpassung' des gigantischen (dritten) von der Leyen-Pfizer-Vertrages, mit dem die Kommission sich zur Abnahme von 900 Mio. Dosen bis Ende 2023 verbindlich verpflichtet hatte."

Bei einem Listenpreis von 20 Euro/Dosis ergeben die ausstehenden 500 Mio. Dosen eine Verbindlichkeit in Höhe von 10 Milliarden Euro. Der Financial Times zufolge sieht der nachverhandelte Vertrag nun vor, die abzunehmende Impfstoffmenge von 500 Millionen Dosen auf insgesamt 280 Millionen zu reduzieren. Abgenommen werden sollen künftig 70 Millionen Dosen pro Jahr bei gleichzeitiger Streckung des Lieferzeitraums bis 2026. Pfizer sei bereit, die ursprünglich bestellten, nun aber nicht abgenommenen Einheiten gegen eine "Stornogebühr" von 10,- Euro/Dosis zu streichen. Dies aber nur, wenn die EU im Gegenzug bereit ist, für die bis 2026 zu liefernden Dosen nicht mehr nur 20 Euro/Dose zu bezahlen, sondern diese nach einer noch unbekannten neuen Preisliste zu vergüten, die für jeden künftig an die Virusmutation "angepassten" Impfstoff einen gleichermaßen "angepassten" höheren Preis vorsieht.

"Die EU-Kommission ersetzt eine Pfizer gegenüber bestehende Zahlungsverpflichtung in Höhe von 10 Milliarden Euro durch eine Pfizer gegenüber bestehende Zahlungsverpflichtung in Höhe von (mindestens) 10 Milliarden Euro. Ein interessantes Hütchenspiel."
Martin Sonneborn, MdEP

Sonneborn rechnet nun vor: Bei 220 Millionen in Abweichung zum ursprünglichen Vertrag zu streichenden Impfdosen macht das eine Stornogebühr von 2,2 Milliarden Euro aus. Die Neubestellung über 280 Millionen Einheiten schlägt mit einer Summe "zwischen 5,6 Milliarden und einer anderen, die wir nicht mehr zuverlässig ausrechnen können, zu Buche".

"Damit ersetzt sie [die EU-Kommission] eine Pfizer gegenüber bestehende Zahlungsverpflichtung in Höhe von (ziemlich genau) 10 Milliarden Euro durch eine Pfizer gegenüber bestehende Zahlungsverpflichtung in Höhe von (mindestens) 10 Milliarden Euro. Ein interessantes Hütchenspiel."

Sonneborn weist dann noch darauf hin, dass Pfizer – Stichwort Steueroptimierung – seine in der EU erwirtschafteten Gewinne, bevor sie endgültig abfließen, über die (noch) legalen EU-Steueroasen Irland, Niederlande und Luxemburg zu einem Steuersatz von 12,5% abwickelt.

EU-Kommission verschafft Pfizer/BioNTech unangefochtene Monopolstellung

"Wenn BioNTech/Pfizer in den nächsten Jahren etwa 70 Millionen Dosen pro Jahr liefert, ist das so ziemlich der gesamte Markt."
Financial Times, 29.4.2023

Mit diesem Deal verschafft die EU-Kommission dem US-Pharmamulti zum zweiten Mal die unangefochtene Monopolstellung im europäischen Covid-Impfgeschäft und sagenhafte Profite (Pfizer verbuchte 2022 einen Gewinnsprung um 43 Prozent auf 31,4 Milliarden Dollar. BioNTech machte 2022 bei einem Umsatz von 17,3 Milliarden Euro einen Gewinn von satten 9,4 Milliarden Euro. 2020 lag der Gewinn bei 15 Millionen.)

Die Financial Times schreibt: "Polen und einige andere mitteleuropäische Länder weigern sich, den geänderten Vertrag zu unterzeichnen, weil sie nicht für gestrichene Dosen zahlen wollen, so zwei der Personen. Wenn diese Verweigerer jedoch überzeugt werden können, würde ein überarbeitetes Abkommen die Beinahe-Monopolstellung von BioNTech/Pfizer in der gesamten EU unterstreichen. … Eine revidierte Vereinbarung zwischen der EU und BioNTech/Pfizer würde auch die Covid-19-Impfprogramme anderer Arzneimittelhersteller vor eine existenzielle Frage stellen." Und weiter: "Wenn BioNTech/Pfizer in den nächsten Jahren etwa 70 Millionen Dosen pro Jahr liefert, ist das so ziemlich der gesamte Markt."[2]

Das ist nicht nur ein erneuter Verstoß gegen das EU-weit sakrosankte Wettbewerbsprinzip, sondern steht auch in krassem Gegensatz zum Gebot der Diversifizierung, das für die EU-Beschaffungspolitik nicht weniger gilt als für ihr Gesundheitsportfolio: "Die Diversifizierung des Portfolios ist entscheidend", sagt die Leiterin der Europäischen Arzneimittelagentur, Emer Cooke. "um sich gegen ein Wiederauftreten des Virus oder das Auftreten neuer Varianten abzusichern."

Die Financial Times schließt ihren Artikel mit einem Hinweis auf die laufenden gerichtlichen Verfahren. "Die neuen EU-Verhandlungen finden zu einem Zeitpunkt statt, zu dem die Europäische Staatsanwaltschaft Texte zwischen Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, und Albert Bourla, dem Vorstandsvorsitzenden von Pfizer, untersucht, bevor das Geschäft abgeschlossen wurde. Brüssel hat sich geweigert, diese Nachrichten zu veröffentlichen."

Anmerkungen

[1] Martin Sonneborn, Twitter, 6.5.2023:
https://twitter.com/MartinSonneborn/status/1654874262136602625
https://twitter.com/MartinSonneborn/status/1654875227745054721

[2] Financial Times, 29.4.2023: BioNTech/Pfizer’s mooted EU deal for 70mn Covid shots threatens rivals
https://www.ft.com/content/fbcd28ad-f39a-4eae-8ffd-1baf940f41f1

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