24.08.2011: „Merkel bei Sarkozy: alte Beschlüsse neu angekündigt“. So überschrieb der Internetdienst „Euractiv“ seinen Bericht über das Treffen der deutschen Kanzlerin mit dem französischen Staatschef am 16. August in Paris. Frankreichs führende bürgerliche Tageszeitung “Le Monde” meinte : „Der französisch-deutsche Gipfel überzeugt niemanden, schon gar nicht die Märkte“.

Der weltweite Abwärtstrend der Börsenkurse in der vergangenen Woche hat diese Einschätzung bestätigt. Das übrige tat die Mitteilung, dass Frankreich und Deutschland im II. Quartal 2011 nach dem „stürmischen Aufschwung“ im Frühjahr nur noch ein reales Wirtschaftswachstum von 0,1 Prozent (Deutschland) bzw. 0,0 Prozent (Frankreich) aufzuweisen hatten. Die Ängste vor einer neuen Krise wuchsen gewaltig.

16.08.2011: Wenn die Hälfte aller Jugendlichen im Alter von 15 bis 24 Jahren in ihrem Land keinen Arbeitsplatz finden, verdient das sicher zu Recht die Bezeichnung „Katastrophe“. Genau dies ist aber bittere Realität im EU-Staat Spanien – ohne dass sich bisher ein Sturm der Entrüstung darüber in den etablierten Medien oder bei den dominierenden Politikern erhoben hätte. Die jugendlichen „Indignados“ („Empörten“), die seit dem 15. Mai immer wieder mit Platzbesetzungen und Protestcamps in spanischen Städten auf die unhaltbare Situation hinwiesen, wurden Anfang August in Madrid mit Polizeigewalt vertrieben, damit die Bilder vom anstehenden Papstbesuch in der Stadt nicht von diesen „Protestlern“ gestört werden.

01.08.2011: Kaum waren die Minister vom EU-Rettungsgipfel nach Hause zurückgekehrt, da rüttelte eine erneute neue Welle der Finanzkrise am Euro. Eigentlich hätte das Rettungspaket für Griechenland - exakter formuliert: für die Banken, die an griechischen Anleihen verdienen - die Ansteckungsgefahr in der europäischen Bankenkrise eindämmen sollen. Doch schon eine Woche nach den Beschlüssen von Brüssel geriet Italien unter den Druck der Finanzmärkte. Die Ratingagentur Fitch warnt, Italien brauche ein neues Sparprogramm, wenn die Wirtschaft nicht in Schwung komme. Damit bekommen jene Kritiker recht, die von Anfang an gewarnt hatten, dass die von der Troika IWF, EZB und EU ergriffenen Maßnahmen in die falsche Richtung gehen und die Eurokrise nicht lösen werden.

27.07.2011: Das kann man ein perfektes Timing nennen. Anfang vorletzter Woche kam es in der Krise der Staatsschulden in Europa zu einer Verschärfung. Italien rückte in den Focus der Finanzmärkte. Die Ratingagenturen Standard & Poor’s und Moody’s stellten eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit Italiens in Aussicht, wenn nicht signifikant mehr gespart wird. Und keine zwei Tage später eröffnete die Europäische Linkspartei in Italien ihre 6. Sommeruniversität unter dem Motto "Change Europe, change the world – verändert Europa, verändert die Welt".

24.07.2011: Die Kommunistische Partei Norwegens und die JungkommunistInnen in Norwegen senden ihr Beleid an die Opfer und Angehörigen, die von den Tragödien auf Utøya und in Oslo betroffen sind. Unsere Gedanken gehen an alle Betroffenen und wir drücken unsere Unterstützung gegenüber all denen, die helfen, aus.

Es ist wichtig, dass die Bevölkerung Norwegens zusammensteht, um diesem Trauma durch mehr Offenheit und Demokratie zu begegnen. Staatsminister Jens Stoltenberg hat gesagt, dass alle am politischen Leben teilnehmen und ihre Meinungen nicht verstecken sollen. Wir KommunistInnen nehmen die Worte des Staatsministers ernst, und wollen am politischen Leben und an der Debatte für eine offene Demokratie teilnehmen. Wir haben Kenntnisse und langjährige Erfahrungen in der Arbeit gegen Rechtsextremismus. In dieser Arbeit stehen wir mit allen fortschrittlichen Menschen im Lande zusammen. Gewaltsamer Terror gegen die Demokratie kam immer von Rechts. Es ist jetzt an der Zeit, die Demagogie gegen KommunistInnen und SozialistInnen aktiv zu stoppen, das Gleiche hat der Staatsminister gesagt.

Vorstandssitzung der EL (Trevi-Italien, 15-16 Juli) "Die EU wird entweder demokratisch, sozial und solidarisch sein, oder sie wird nicht sein!"

23.07.2011: Anlässlich der 6. EL Sommeruniversität (die in diesem Jahr in Trevi, Italien durch Rifondazione Comunista veranstaltet wurde), traf sich der Vorstand der Partei der Europäischen Linken, um über die dramatischen neuen Entwicklungen in der EU im Zusammenhang mit der sich ausgebreitenden Schuldenkrise zu beraten. Nachdem erst Griechenland, Irland und Portugal in den Strudel der Schuldenkrise gerissen wurden, betrifft sie heute Italien, Spanien sowie andere Länder und stellt die Existenz der ganzen Eurozone in Frage.

24.07.2011:  Während die Medien der bei uns Herrschenden Stimmung gegen die rechtmäßigen Regierungen in Syrien und Libyen machen und sich auf vielfältige, jedoch einseitig parteiische Weise über den 'Kampf der Oppositionellen' und die Brutalitäten der ihnen gegenüber stehenden Machtorgane propagandistisch austoben, werden die ausländische Einmischung, die Drahtzieher für Aufruhr und Provokation der Staatmachtsorgane und deren wirkliche Interessen nicht hinterfragt. Auch die Fragen "Wem nutzt es, wenn etwa Syrien in einen ethnisch-religiösen Zerfall übergeht?" und "Was bewirkt selbst ein Aufruhr mit berechtigten Forderungen, wenn er nicht annähernd die Kraft zum Sturz der Herrschenden hat oder wenn er sogar unter der Führung von Kräften steht, die nur selbst die Herrschaft über das Volk ausüben wollen und sogar Vasallen ausländischer Mächte sind?", bleiben in unseren Medien außen vor.

17.07.2011:  In der Budapester Rekordhitze hat das ungarische Parlament am vergangenen Montag eine Reihe sogenannter 'Kardinalsgesetze' verabschiedet, deren Änderung hinfort einer Zweidrittelmehrheit bedarf, und die den Vorgaben der neuen Verfassung zur gesetzlichen Neudefinition fast aller Lebensbereiche folgen. Vor allem das neue Arbeitslosen- und Beschäftigungsgesetz sorgt für jede Menge Unmut auf verschiedenen Seiten. Die Ängste reichen von Entrechtung, über staatliches Lohndumping bis hin zu Zwangsarbeitslagern. Die Verabschiedung weiterer wichtiger und kurioser Gesetze sowie eine Fragestunde beschlossen die Parlamentssaison in dem mehrfach überhitzten Lande.