Neuer Bericht enthüllt skandalöse Lobbyarbeit der Ölmultis in der Europäischen Union
04.11.2019: Schien es in den ersten Jahren der 2007 ausgebrochenen Krise, als würde der Weg zu einem »Grünen Kapitalismus« eingeschlagen, so wurde ab 2010 die Türe wieder geschlossen. In Brüssel wurden und werden wichtige Klima- und Energiegesetze verwässert und Anforderungen an die Industrie abgeschwächt. Die Klimaziele der EU für 2030 wurden ohne verbindliches Energieeinsparungsziel und mit einem äußerst unzureichenden Ziel für erneuerbare Energien vereinbart, während fossiles Gas das Herzstück der langfristigen Energiestrategie der EU für 2050 ist. Ein neuer Bericht enthüllt nun die skandalöse Lobbytätigkeit der fossilen Industrie in der Europäischen Union.
25.09.2019: Ergänzt um einen Appell italienischer Linker an des Europäische Parlament und die Stellungnahme der Vereinigung der Partisan*innen Italiens
06.09.2019: Kaum ist Matteo Salvini aus dem Amt, kann Mimmo Lucano in sein Heimatdorf Riace zurückkehren. Am gleichen Tag (5.9.), an dem Salvini sein Amt als Innenminister verloren hat, hob der Präsident des Gerichtshofs von Locri, Fulvio Accurso, die Verbannung des Ex-Bürgermeisters von Riace auf. Nach 14 Tagen Hausarrest und anschließender 11-monatiger Verbannung konnte Mimmo Lucano gestern wieder nach Hause zurückkehren.
09.07.2019: update
18.06.2019: Ende der Woche wollen die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer bei ihrem Gipfeltreffen eine "Strategische Agenda" für ihre Arbeit bis zum Jahr 2024 verabschieden. An oberster Stelle sollen in den nächsten fünf Jahren die Abwehr von Flüchtlingen und der Schutz der Außengrenzen stehen. Klimawandel und Umweltpolitik kommen erst an dritter Stelle. Dies enthüllte das europapolitische Newsportal Euractiv vor einigen Tagen.
10.05.2019: Am Donnerstag, den 9. Mai, feierten Millionen Russ*innen und Osteuropäer*innen den "Tag des Sieges". Mit Feierlichkeiten und Kranzniederlegungen gedachten sie dem 9. Mai 1945: Der Kapitulation Nazi-Deutschlands.
26.04.2019: In der Ukraine gaben die Wähler*innen am Sonntag (21.4.) dem Nach-Maidan-Establishment eine entscheidende Abfuhr. Amtsinhaber Petro Poroschenko unterlag dem Herausforderer Volodymyr Zelenskiy haushoch. Für den 41-Jährigen Komiker, der bisher einen Präsidenten nur parodiert hatte, wird aus Spaß nun Ernst. Volodymyr Ishchenko und die Linkspartei Borotba zum Wahlausgang und zu den Perspektiven der ukrainischen Linken.



