Europa

27.03.2023: EU beschafft für zwei Milliarden Euro etwa eine Million Schuss Artilleriemunition für die Ukraine ++ Stoltenberg: Ukraine muss noch lange mit Waffen, Munition und Ersatzteilen unterstützt werden ++ London liefert Uranmunition ++ IPPNW warnt vor "toxischen und radiologischen Langzeitschäden" ++ Gefahr, dass ganze Landstriche der Ukraine radioaktiv verseucht werden ++ Russland: Uranmunition ist "schmutzige Atombombe"  ++ Einsatz der Uranmunition wird weitere Eskalation zur Folge haben

 


Energie, Verbrenner-Pkw mit E-Fuel, Wettbewerbsfähigkeit und eine teilweise Überarbeitung der Regeln - heikle Punkte bei den Beratungen der EU-Kommission, dem Rat und den EU-Ministern. Bei der militärischen Unterstützung der Ukraine läuft dagegen alles glatt.

Die Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer stimmten am Donnerstag vergangener Woche (23.3.) dem vom Außenministergipfel vorgelegten Vorschlag weitgehend zu. Innerhalb eines Jahres werden für zwei Milliarden Euro etwa eine Million Schuss Artilleriemunition vom Kaliber 155 mm für die Ukraine beschafft - und Boden-Luft- sowie Boden-Boden-Raketen, "falls erforderlich". Das Geld soll aus der EU-Kriegskasse, zynischerweise "Friedensfazilität" genannt, kommen. Zudem wird ein auf sieben Jahre angelegtes Projekt auch die gemeinsame Beschaffung von anderen Munitionstypen ermöglichen. Der schwedische EU-Vorsitz plant deshalb, die "Friedensfazilität" aufzustocken. Im Gespräch sind bis zu 3,5 Milliarden Euro. Daraus könnten dann noch mehr Waffen für die Ukraine beschafft werden.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Europäische Union darauf eingeschworen, dass die Ukraine noch lange mit Waffen, Munition und Ersatzteilen unterstützt werden müsse. "Der Bedarf wird weiterhin bestehen, denn dies ist ein Zermürbungskrieg; es geht um die industrielle Kapazität, um die Unterstützung aufrechtzuerhalten.“

Die europäische Rüstungsindustrie ist auf jeden Fall auf der Seite der Gewinner. Das Beispiel Rheinmetall zeigt deutlich, wie sehr das Geschäft mit dem Tod die Kasse klingeln lässt. Der Rüstungskonzern erzielte 2022 einen Umsatz von 6,4 Milliarden Euro und erwartet für 2023 nun 7,6 Milliarden Euro Umsatz. Rheinmetall ist am 20 März in den deutsche DAX aufgestiegen, der Aktienkurs hat sich seit Kriegsbeginn fast verdoppelt. "Dank der regen Nachfrage der Anleger stiegen die Aktien des Rüstungskonzerns um 5,4 Prozent auf 249,90 Euro zum Handelsschluss. Der Konzern setzte sich damit an seinem ersten Tag im Dax an die Spitze der Gewinner im deutschen Leitindex", vermeldete das Handelsblatt.[1] Krieg ist für Einige immer ein Geschäftserfolg. (siehe auch kommunisten.de: Rheinmetall: "Krieg und Leichen – die Hoffnung der Reichen")

London liefert Uranmunition an die Ukraine

Uranmunition GranateDieser "Zermürbungskrieg", wird ungeheure Opfer an Menschenleben kosten und die Ukraine lange vor Russland ruinieren. Die Ankündigung der britischen Regierung durch die stellvertretende Verteidigungsministerin Annabel Goldie, Munition mit abgereichertem Uran an die ukrainischen Streitkräfte zu liefern, ist ein weiterer Beweis dafür, dass sich die Regierungen der USA, der NATO und der EU nicht um das Schicksal der Menschen in der Ukraine kümmern.

Wie das britische Verteidigungsministerium mitteilte, bekommt die Ukraine neben den zugesagten 28 Challenger-2-Kampfpanzern auch panzerbrechende Munition, die abgereichertes Uran (Depleted Uranium – DU) enthält. "Wir werden Munition bereitstellen, darunter panzerbrechende Geschosse mit abgereichertem Uran. Solche Geschosse sind hochwirksam bei der Bekämpfung moderner Panzer und gepanzerter Fahrzeuge", erklärte die stellvertretende britische Verteidigungsministerin Annabel Goldie.

Noch ist nicht bekannt, ob die USA ebenfalls solche Uranmunition für die Bradley-Schützenpanzer und Abrams-Kampfpanzer liefern, die sie Kiew zugesagt haben.

IPPNW: "toxische und radiologische Langzeitschäden"

Beim Einsatz von Munition mit abgereichertem Uran setzt sich radioaktiver Staub am Boden ab, der hochgiftig ist und nicht dekontaminiert werden kann. Der Einsatz solcher Munition kann zu Krebs, Missbildungen bei Kindern und anderen Erkrankungen führen. US-Truppen haben abgereichertes Uran während der Operation "Wüstensturm" im Jahr 1991, während der Bombardierung Jugoslawiens im Jahr 1999, beim Angriffskrieg gegen den Irak im Jahr 2003, in Afghanistan und Syrien eingesetzt.

Uranmunition Stopp

Die Debatte über die ethische Vertretbarkeit der Verwendung von Munition mit abgereichertem Uran wird seit den 1990er Jahren geführt. Sie begann nach dem ersten umfassenden Einsatz solcher Geschosse durch die USA im Irak während der Operation "Wüstensturm". Die Universität Basra verzeichnete nach dem Krieg einen Anstieg angeborener Missbildungen bei irakischen Kindern um das Drei- bis Siebenfache. Viele Forscher führen dieses Phänomen speziell auf den Einsatz von abgereichertem Uran zurück, das nicht nur radioaktiv, sondern auch chemisch toxisch ist (wie andere Schwermetalle, beispielsweise Quecksilber und Blei).

Eine große Studie über die Gefahren der Uranmunition wurde erstmals im Jahr 2007 veröffentlicht. Darin kamen die Forscher am Beispiel des Kosovo und der NATO-Bombardierung Jugoslawiens im Jahr 1999 zu dem Schluss, dass die Anhäufung von Uranstaub aus den Geschossen zu anhaltenden Kontaminationen und Ausbrüchen schwerer Krankheiten geführt hat.

Auch zahlreiche US-amerikanische und Soldaten anderer Länder, die solchen Geschossen ausgesetzt waren, haben in der Folge über gesundheitliche Probleme und genetische Defekte geklagt.

"Man wird krank und man stirbt"
Gian Piero Scanu, ehemaliger Vorsitzender der Untersuchungskommission des italienischen Parlaments zu abgereichertem Uran

"Wir sprechen derzeit von 8.000 italienischen Soldaten, die erkrankt sind, und etwa 400, die an den Folgen von abgereichertem Uran gestorben sind", sagt Gian Piero Scanu, ehemaliger Vorsitzender der Untersuchungskommission des italienischen Parlaments zu abgereichertem Uran. Es geht dabei um die italienischen Soldaten, die im besetzten Kosovo stationiert waren. "Man wird krank und man stirbt", so Scanu, "wie die vierte parlamentarische Untersuchungskommission, deren Vorsitzender ich war, in ihrem Abschlussbericht vom Februar 2018 eindrucksvoll bewiesen hat, in dem objektiv überprüfte Daten und Referenzen angegeben werden, die den sogenannten 'kausalen Zusammenhang' zwischen der Exposition gegenüber abgereichertem Uran und einigen schweren oder tödlichen Krankheiten belegen. Trotz der schamlosen Lügen, die mit unmenschlichem Zynismus immer noch vorgebracht werden, um diese Instrumente des Todes nicht aufgeben zu müssen".

 

Die gesundheitlichen Folgen von Uranmunition – Die gesellschaftliche Debatte um den Einsatz einer umstrittenen Waffe

Ein Bericht von: "Internationale Ärztinnen und Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/ Ärzte in sozialer Verantwortung" (IPPNW) und der "Internationalen Koalition zur Ächtung von Uranwaffen" (ICBUW) Deutschland

Uranmunition Basra KindDer Bericht kommt zu der Einschätzung, dass aus ärztlicher und politischer Sicht allein ein Verbot von Uranwaffen die einzige Konsequenz aus den vorgestellten und kritisch bewerteten wissenschaftlichen Untersuchungen, Feldstudien und Rechtsexpertisen über dieses Thema sein kann, um Vorsorge dafür zu treffen, dass weiteres Leid von Zivilbevölkerungen und Militärpersonal verhindert und eine Kontamination der Umwelt mit abgereichertem Uran so gering wie möglich gehalten werden kann.

Der Bericht geht detailliert auf Wirkmechanismen von abgereicherten Uran im Körper ein und stellt diese in Beziehung zu den umfangreichen angeborenen Fehlbildungen, Krebserkrankungen und weiteren Schädigungen, die sich in den Bevölkerungen jener Staaten finden lassen, gegen die Kriege unter Uranwaffeneinsatz geführt wurden.

Die Autoren stellen neben der Forderung nach Ächtung von Uranwaffen weitere Forderungen auf, unter anderem nach umfassender Information der Bevölkerung über die kontaminierten Gebiete, die von der DU-Munition ausgehende Gefahr, die Finanzierung epidemiologischer Studien sowie den Aufbau von Fehlbildungs- und Krebsregistern, um Vergleichsgrößen für wissenschaftliche Studien bereitzuhalten.

Die ICBUW Deutschland teilt auf ihrer Website mit, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen die anhaltenden Befürchtungen über Gesundheitsrisiken von abgereichertem Uran anerkennt. Das Plenum der UN-Generalversammlung verabschiedete am 5. Dezember 2016 eine neue Resolution zu Uranwaffen mit 151 zu 4 Stimmen bei 28 Enthaltungen. Die Resolution ist die sechste angenommene Resolution seit 2007.
https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/IPPNW_ICBUW_Report_DU_Munition_2012.pdf

 


Die Frage eines Moratoriums für den Einsatz radioaktiver Munition wurde wiederholt bei den Vereinten Nationen aufgeworfen, doch alle darauf zielenden Initiativen wurden vor allem von den USA, dem Vereinigten Königreich und Frankreich entschieden abgelehnt. Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) stuft abgereichertes Uran als giftiges und radioaktives Schwermetall ein.

Jetzt haben die Vereinten Nationen (UN) durch den stellvertretenden Sprecher des UN-Generalsekretärs, Farhan Haq, erneut ihre Besorgnis über den Einsatz von Waffen mit abgereichertem Uran zum Ausdruck gebracht. Haq sagte auf einer Pressekonferenz: "Sie werden die Bedenken kennen, die wir im Laufe der Jahre gegenüber dem Einsatz von abgereichertem Uran angesichts der Folgen eines solchen Einsatzes geäußert haben, und diese gelten für jeden, der diese Art von Argumenten vorbringt."

Die Bundesregierung schweigt bislang zum geplanten Einsatz von Uranmunition und der Gefahr, dass ganze Landstriche in der Ukraine atomar verseucht werden. Die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Sevim Dagdelen, fordert die Bundesregierung auf, "bei den NATO-Partnern Großbritannien und USA wie auch bei der ukrainischen Führung auf einen Liefer- und Einsatzverzicht zu drängen". "Uran-Munition muss geächtet werden", so Dagdelen.

"Es ist bezeichnend für die Bundesregierung, dass sie auf der einen Seite von einer wertegeleiteten Außenpolitik spricht, zur Lieferung von Uranmunition durch ihren Nato-Partner Großbritannien aber schweigt."
Zaklin Nastic, MdB, DIE LINKE

USA, GB und EU: keine Nuklearwaffe und "keine Hinweise auf Gesundheitsrisiken"

Das öffentlich-rechte ZDF allerdings beruhigt die Bevölkerung. Die Europäische Kommission habe bereits 2010 festgestellt, dass es "keine Hinweise auf Gesundheitsrisiken" durch Uranmunition gebe.

Laut dem Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, ist Uranmunition nicht radioaktiv und "nicht einmal nahe dran", als Atomwaffe zu gelten. Und auch London betont, Geschosse mit abgereichertem Uran seien keine Nuklearwaffen.

"Schamlose Lügen, die mit unmenschlichem Zynismus immer noch vorgebracht werden, um diese Instrumente des Todes nicht aufgeben zu müssen."
Gian Piero Scanu, ehemaliger Vorsitzender der Untersuchungskommission des italienischen Parlaments zu abgereichertem Uran

Russland: Uranmunition ist Einsatz "schmutziger Atombomben"

Die gegnerische Seite sieht die Angelegenheit ganz anders.

Ein russischer Diplomat hatte schon im Januar gewarnt, seine Regierung würde die Verwendung von Uranmunition durch Panzer westlicher Bauart in der Ukraine als Einsatz "schmutziger Atombomben" werten. Russlands Präsident Wladimir Putin bekräftigte vergangene Woche, dass die russische Regierung Urangeschosse als "Waffen mit nuklearer Komponente" werte. Der "kollektive Westen" habe "bereits damit begonnen, Atomwaffen einzusetzen", so Putin. Verteidigungsminister Sergei Schoigu sagte: "Natürlich hat Russland eine Antwort parat." Falls die Ukraine von westlichen Verbündeten panzerbrechender Munition mit abgereichertem Uran erhalten sollte, würden die russischen Streitkräfte ebenfalls mit diesen Waffen ausgestattet werden.

"extrem gefährliche Eskalation"
Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN)

Die Stationierung von taktischen Nuklearwaffen auf weißrussischem Territorium legitimiert Putin ebenfalls mit der Lieferung von Uranmunition an die Ukraine. Ausgelöst worden sei die Entscheidung durch die Erklärung Großbritanniens, Munition mit abgereichertem Uran an die Ukraine zu liefern", so der russische Präsident. Zudem verwies er auf die Stationierung von Atomwaffen der USA auf dem Gebiet von deren Verbündeten in Europa, wie Deutschland, Belgien und Italien. Wenig überraschend weist das von Annalena Baerbock (Grüne) geleitete Außenministerium diesen Zusammenhang ohne weitere Begründung zurück. "Der von Präsident Putin gezogene Vergleich zur Nuklearen Teilhabe der NATO ist irreführend und kann nicht dazu dienen, den von Russland angekündigten Schritt zu begründen", heißt es aus Berlin.

Aus Sicht der Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) handelt es sich um eine "extrem gefährliche Eskalation", die zur Katastrophe führen kann. "Im Kontext des Ukraine-Kriegs ist das Risiko einer Fehleinschätzung oder Fehlinterpretation extrem hoch." Die Organisation erinnerte daran, dass der Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) Staaten verbiete, ausländische Atomwaffen auf ihrem Territorium zuzulassen. Das 2017 verabschiedete Abkommen wurde bislang von 92 Staaten unterzeichnet. Russland und Belarus haben wie die Staaten mit US-Atomwaffenstützpunkten - Deutschland, Belgien, Italien, die Niederlande und die Türkei - nicht zugestimmt.

Der Einsatz der Uranmunition wird wohl eine weitere Eskalation mit unabsehbaren Konsequenzen zur Folge haben. "Die Aussichten auf Frieden verschlechtern sich weiter. Die Wahrscheinlichkeit weiterer Eskalation und Blutvergießens nehmen weiter zu. Ich fürchte, die Welt schlafwandelt nicht in einen größeren Krieg, sie bewegt sich mit weit geöffneten Augen in ihn hinein." Dies sind die Worte von Antonio Guterres, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, mit denen er vor der UN-Generalversammlung am 6. Februar vor einer Ausweitung des Krieges um die Ukraine warnte.


 

"Der Arzt und die verstrahlten Kinder von Basra"

Die Filmemacher Valentin Thurn und Frieder Wagner haben in Co-Produktion mit dem WDR in den Kinderkrankenhäusern des Irak Bilder des Schreckens nach dem Einsatz von Uranmunition dokumentiert. Der Film wurde nur einmal gezeigt.

https://youtu.be/ERmabAyg4X0



"Deadly Dust (Todesstaub)" - Uranmunition und die Folgen

Frieder Wagner hat den Film "Deadly Dust (Todesstaub)" über die Verwendung von Uranmunition im Krieg gegen den Irak und Jugoslawien gedreht.

https://youtu.be/kLuR8UGco6k oder https://youtu.be/kLuR8UGco6k

 

Anmerkungen

[1] Handelsblatt, 20.3.2023: "Rüstungskonzern Rheinmetall startet mit Kurssprung in den Dax"
https://www.handelsblatt.com/dpa/aktie-im-fokus-3-ruestungskonzern-rheinmetall-startet-mit-kurssprung-in-den-dax/29048624.html


 

zum Thema

 

 

 

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Ratschlag marxistische Politik:

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Samstag, 20. April 2024, 11:00 Uhr bis 16:30 Uhr
in Frankfurt am Main

Es referieren:
Nicole Mayer-Ahuja, Professorin für Soziologie, Uni Göttingen
Frank Deppe, emer. Professor für Politikwissenschaft, Marburg

Zu diesem Ratschlag laden ein:
Bettina Jürgensen, Frank Deppe, Heinz Bierbaum, Heinz Stehr, Ingar Solty

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