Europa

13.02.2023: EU-Sondergipfel: erstmals EU-Gelder für den Bau von Mauern, "Infrastruktur" genannt, zur Abwehr von Flüchtenden ++ von der Leyen: "Mauern reichen nicht aus: Wir brauchen Patrouillen und Kameras" ++ Meloni: "großer Sieg für Italien" ++ Menschenrechtsorganisationen: "Europa macht den Menschenhändlern ein Geschenk auf Kosten der Menschenrechte" ++ Europäischer Gewerkschaftsbund gegen Bau von Mauern

 

 

Die Europäische Union der Zukunft gleicht mehr und mehr einem Gefangenenlager. Wachtürme, Soldaten, die die Straßen entlang der Grenzen bewachen und bereit sind Eindringlinge abzufangen und aufzuhalten. Dabei handelt es sich im Gegensatz zu früher nicht um die Truppen eines feindlichen Landes, sondern um Flüchtlinge - Männer, Frauen, Jugendliche und Kinder, die von Krieg, Umweltkatastrophen und Elend aus ihrer Heimat vertrieben werden, und die die heutige EU als die neuen Feinde betrachtet.

"Mauern reichen nicht aus: Wir brauchen Patrouillen und Kameras".
Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission

Wie der alte Kontinent in wenigen Jahren aussehen könnte, verdeutlichte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitagabend (10.2.) am Ende einer Tagung des Europäischen Rates, auf der die Staats- und Regierungschefs auch über die Möglichkeit diskutierten, neue Migrationsbarrieren aus dem EU-Haushalt zu finanzieren. Hieß es 1989 noch "nie wieder Mauern", so setzt sich in Brüssel langsam die Idee durch, auf Kosten des EU-Haushalts einen neuen Eisernen Vorhang zu errichten, um Flüchtende von einer Einreise in die EU abzuhalten. Eine Vorstellung, die in der Vergangenheit stets abgelehnt wurde, heute aber Realität werden könnte.

Von der Leyen ging sogar noch weiter und warnte, dass Mauern allein nicht ausreichen. "Eines der Pilotprojekte, die wir realisieren wollen, hat einen bestehenden Zaun, aber sonst nichts. Und das funktioniert nicht", erklärte sie. "Es ist klar, dass man auch Kameras braucht, elektronische Überwachung entlang des Zauns, Straßen, Patrouillen, Fachpersonal, Wachtürme und Fahrzeuge. All diese Maßnahmen sollten daher in einem integrierten Paket zusammengefasst werden." Für die Kommissionspräsidentin besteht das Ziel darin, "eine funktionierende Grenze zu haben, bei der wir wissen, dass es, wenn jemand an die Grenze kommt, ein Verfahren gibt, das für alle europäischen Außengrenzen gleich sein sollte".

In der gemeinsamen Erklärung wird gefordert, "unverzüglich umfangreiche EU-Mittel zu mobilisieren", um die Länder bei der Stärkung ihrer "Grenzschutzkapazitäten und -infrastruktur" zu unterstützen. Zwar wird der Bau von Grenzzäunen nicht explizit erwähnt, jedoch ist allen Beteiligten klar, was mit "Infrastruktur" gemeint ist. Auch wenn Bundeskanzler Olaf Scholz diesen Begriff in der Pressekonferenz peinlichst vermied.

Mauern, Barrieren, Zäune sind in der Europäischen Union allerdings nichts Neues. Einem im letzten Jahr vom Europäischen Parlament veröffentlichten Dokument zufolge sind bereits rund 13 Prozent des EU-Grenzgebiets mit Stahl und Stacheldraht umzäunt, die signalisieren, dass Menschen auf ihrer Flucht vor Krieg, Diktatoren und Verfolgung nicht mit der Hilfe der Europäischen Union rechnen können, dass jeder Versuch lebensgefährlich ist.

GR Mauer Evros 2021 08

Griechenland: Grenzbefestigung am Fluss Evros


10 Mitgliedstaaten - Spanien, Litauen, Griechenland, Bulgarien, Ungarn, Polen, Estland, Lettland, Frankreich und Österreich - haben insgesamt 2.048 Kilometer Grenzen gepanzert, fast immer innerhalb der EU. Jetzt geht es darum, die Außengrenzen unüberwindbar zu machen.

Kind Stacheldraht  

Die Union der Stacheldrähte: Eiserner Vorhang von der Ostsee bis zum Mittelmeer. EU soll bezahlen

 

Europäische Antwort

Aber es geht nicht nur um Mauern und Stacheldraht. Gemeinsam ist den europäischen Staats- und Regierungschefs die Forderung nach einer "europäischen Antwort" auf die Einwanderung. "Der Schutz der Grenzen ist ein gemeinsames Thema, das nicht nur die Länder betrifft, die Außengrenzen haben. Wir sollten auch seitens der Europäischen Kommission gemeinsame Anstrengungen unternehmen, um diese Grenzen zu schützen", sagte die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas. Estland gehört neben Österreich, Griechenland, Ungarn, Lettland, Dänemark, Litauen, Malta und der Slowakei zu den Ländern, die in den letzten Tagen in einem Schreiben an die Präsidenten der Kommission und des Rates mehr EU-Gelder für den Grenzschutz fordern und auf schnellere Abschiebungen sowie neue Rückführungsabkommen mit Drittstaaten drängen.

Um Flüchtende zu stoppen, ist die EU bereit, alles zu tun, sogar spezielle Büros an den Grenzen einzurichten, in denen Asylanträge schnell geprüft und für diejenigen, denen der Flüchtlingsstatus nicht zuerkannt wird, sofortige Abschiebungen organisiert werden können. Auch die Herkunfts- und Transitländer werden in die in die Pflicht genommen, um die Abwanderung ihrer Bürger:innen zu verhindern bzw. Flüchtende aufzuhalten, bevor sie an die Grenzen der EU kommen. Wirtschaftshilfe gibt es für diejenigen, die kooperieren, und Visabeschränkungen für diejenigen, die nicht kooperieren wollen. Eine Linie, über die fast völlige Einmütigkeit herrscht.

In diesem Sinne hat die Kommission bereits am 21. November 2022 in ihrem Aktionsplan die Bereitstellung von 580 Millionen Euro, hauptsächlich für Libyen, Tunesien, Ägypten und entlang der Sahel-Route, ins Auge gefasst, ohne irgendeinen Vorschlag zur Verbesserung im Hinblick auf die Grundsätze des Menschenrechtsschutzes zu unterbreiten. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex, berüchtigt für ihre zahlreichen Menschenrechtsverletzungen, soll weiter wachsen und im Jahre 2027 über 10.000 Beamte verfügen. Zum Vergleich: 2020 zählte sie noch knapp 1.000 Mitarbeiter.

Meloni: "großer Sieg für Italien"

Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni von den faschistischen Fratelli d'Italia nannte das auf dem Sondergipfel beschlossene Papier einen "großen Sieg für Italien". Strahlend verwies sie darauf, dass Europa zum ersten Mal zugibt, dass dies ein europäisches Problem ist, auf das die EU eine gemeinsame Antwort geben muss. Sie, deren Ziel eine Seeblockade für Flüchtende ist, freut sich über die Erwähnung der "Besonderheit der Seegrenzen" in den Schlussfolgerungen des Rates. Mit ihrem Vorschlag, zur Entlastung der Ankunftsländer ein obligatorisches Umsiedlungsprogramm für Migrant:innen aufzulegen oder einen europäischen Verhaltenskodex zur Zurückdrängung von Rettungsschiffen privater Hilfsorganisation zu beschließen, hatte sie keinen Erfolg. Bislang.

Menschenrechtsorganisationen: "Europa macht den Menschenhändlern ein Geschenk auf Kosten der Menschenrechte"

"Europa macht den Menschenhändlern ein Geschenk auf Kosten der Menschenrechte", so lautet der schroffe Titel eines von zahlreichen mit den Problemen der Flüchtenden vertrauten Organisationen unterzeichneten Kommuniqués. Die Grundüberlegung ist einfach: Mauern, Kameras, Türme und Grenzkontrollen werden die Menschen nicht davon abhalten, sich auf die EU-Grenzen zuzubewegen, im Gegenteil, sie werden sie "noch mehr in die Hände von Menschenhändlern bringen und sie zwingen, über immer gefährlichere Routen zu fliehen".

"Wenn ausgerechnet die neofaschistische Ministerpräsidentin Meloni die Ergebnisse als Erfolg feiert, wird deutlich: Der EU-Kommission kommt es nicht mehr darauf an, die in den EU-Verträgen als Fundamente verankerten Werte wie Menschenrechte zu verteidigen. Es geht nur noch um Fluchtverhinderung und letztlich die Demontage des Asylrechts in Europa. Nach diesem Sondergipfel werden das Elend, die Pushbacks und die Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen mit größter Härte und Brutalität weitergehen", kritisiert Pro Asyl.

Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) sprach sich am Freitag vergangener Woche ebenfalls gegen den Bau von Mauern aus: "EU-Gelder für Grenzzäune auszugeben, wäre eine unsachgemäße und kriminelle Verwendung öffentlicher Gelder und würde uns von dem sozialen Europa entfernen, das den Arbeitnehmern zugute käme", sagte der EGB-Sekretär Ludovic Voet, für den "das Aufhalten von Migranten nicht die Priorität der Arbeitnehmer ist".


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