Europa

13.03.2023: "Finnland und Schweden haben alles getan, was von uns verlangt wurde", klagt der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des schwedischen Reichstags Peter Hultqvist. Aber die Türkei ist immer noch nicht zufrieden ++ hektische diplomatische Bemühungen für NATO-Beitritt der beiden skandinavischen Länder ++ finnische Ministerpräsidentin nimmt an Trauerfeier für ukrainischen Faschistenführer teil


"Finnland und Schweden haben alles getan, was von uns verlangt wurde", klagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des schwedischen Reichstags, Peter Hultqvist, am vergangenen Montagabend. "Die NATO hat eine Politik der offenen Tür verkündet und muss nun zeigen, dass diese Politik gültig ist", setze der Sozialdemokrat hinzu. [1]

Peter Hultqvist war von 2014 bis 2022 Verteidigungsminister. In seiner Amtszeit begannen Finnland und Schweden, ihre Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich zu vertiefen und schließlich gemeinsam einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft zu stellten. Alle Anforderungen der Türkei seien erfüllt worden, beteuert er. "Wir haben alles erfüllt, was in der Vereinbarung steht." [2]

Aber die Türkei bremst den NATO-Beitritt der beiden skandinavischen Länder bereits seit Monaten aus. Insbesondere mit der schwedischen Regierung ist das Verhältnis angespannt. Mit Ausnahme von Ungarn und der Türkei haben alle anderen NATO-Länder den Beitritt Finnlands und Schwedens inzwischen ratifiziert.

Am Dienstag erklärte eine ungarische Delegation, die Stockholm und Helsinki zu Beratungen über den NATO-Beitritt aufsuche, sie unterstütze die schwedische Mitgliedschaft in der NATO. Noch diese Woche solle der Beitrittsantrag im ungarischen Parlament abgesegnet werden.

Gleichzeitig war NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Stockholm. Dort informierte er die Spitzen der schwedischen Parteien, die einen Nato-Beitritt befürworten, über den weiteren Prozess. Die schwedische Linkspartei und die Grüne waren als erklärte Gegner des Beitritts nicht eingeladen.

"Beziehungen zwischen Schweden und der Türkei sind heute schlechter als im vergangenen Dezember"
Akif Cagatay Kilic, Vorsitzender des türkischen Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten:

Kurz zuvor war eine Delegation türkischer Politiker unter der Leitung von Akif Cagatay Kilic, dem Vorsitzenden des türkischen Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, ebenfalls in Schweden. Kilic zufolge sind die Beziehungen zwischen Schweden und der Türkei heute schlechter als zum Beispiel im vergangenen Dezember, als der schwedische Außenminister Tobias Billström die Türkei besuchte.

Die Türkei hatte die Beitrittsgespräche im Januar ausgesetzt, nachdem ein ultra-rechter Islamhasser vor der türkischen Botschaft in Stockholm eine Koranausgabe verbrannt hatte. Für Ärger mit Ankara sorgte auch eine Aktion der "Rojava-Komitees", die vor dem Stockholmer Rathaus eine Puppe mit dem Konterfei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan aufgehängt hatten. Als dann die schwedische Regierung trotz des Ersuchens aus der Türkei eine von den Rojava-Komitees" organisierte Anti-NATO am 21. Januar nicht verbot, sagte Ankara den Besuch des schwedischen Verteidigungsministers Pål Jonson in der Türkei ab. (siehe kommunisten.de: Schwedische Protestaktion verärgert Erdoğan)

Schweden habe seinen Teil des Memorandums zwischen Schweden, Finnland und der Türkei noch nicht erfüllt, monierte der einflussreiche AKP-Politiker jetzt noch einmal in Stockholm. Kilic lobt die erneute Zusage Schwedens, Waffen in die Türkei zu exportieren, und die Tatsache, dass Schweden dabei ist, neue "Terrorgesetze" zu verabschieden, die die Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation verbieten würden. Gemeint mit den "terroristischen Organisationen" sind die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und die in Nord- und Ostsyrien aktiven Volksverteidigungseinheiten (YPG). Kilic bezweifelte aber, dass die Gesetze auch konsequent angewendet würden.

Ein weiterer Streitpunkt ist die Auslieferung von Flüchtlingen. Die türkische Führung verlangt von Schweden die Auslieferung von mehr als hundert Personen, die in der Türkei als "terroristisch" gelten. Dabei handelt es sich hauptsächlich um Exil-Oppositionelle, die in Schweden Schutz vor politischer Verfolgung suchten. Sie waren Verhandlungsmasse, als Ankara von der Regierung in Stockholm Zugeständnisse für das "Ja" zum NATO-Beitritt des Landes verlangte. (siehe kommunisten.de: Schweden liefert aus. Finnland verbietet kurdische Fahnen)

Auf der Liste der gesuchten "Terroristen", die die Türkei Schweden vorgelegt hat, stand auch der Name von Mahmut Tat. Der asylsuchende Kurde aus Dersim, gegen den in der Türkei aufgrund der Teilnahme an zwei legalen Demonstrationen ein rechtskräftiges Urteil über knapp sieben Jahre Gefängnis wegen angeblicher PKK-Mitgliedschaft vorliegt, war im Dezember an Ankara ausgeliefert worden. Seit seiner Überstellung an das türkische Regime befindet er sich in einem Hochsicherheitsgefängnis bei Istanbul.

Beratung im NATO-Hauptquartier in Brüssel

Nachdem die Gespräche zwischen der Türkei und Schweden wieder in Gang gekommen sind, trafen sich Unterhändler der drei Länder Schweden, Finnland und Türkei erstmals nach wochenlanger Pause am Donnerstag (9.3.) wieder in Brüssel. An dem Treffen nahm auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg teil. Es werde darum gehen, der Türkei zu vermitteln, dass beide Länder die Anforderungen des 2022 getroffenen Memorandums erfüllt haben, erklärte Stoltenberg vor dem Treffen. Über das Ergebnis der Beratungen gibt es bisher keine Informationen.

Der Sprecher des türkischen Präsidenten Erdoğan, Ibrahim Kalın, erklärte nach dem Besuch der türkischen Delegation in Schweden und den trilateralen Gesprächen in Brüssel am Freitag (10.3.), dass in einigen Bereichen zufriedenstellende Schritte unternommen worden seien, dass man aber die Schritte zur Lösung der Sicherheitsbedenken der Türkei weiterhin genau beobachten werde. Der schwedischen und der finnischen Delegation seien erneut die Erwartungen in Bezug auf Themen, Dossiers und Namen übermittelt worden."Wir begrüßen die Bemühungen Schwedens und Finnlands im Kampf gegen die PKK, aber sie sind nicht ausreichend. Wir haben gesagt, dass Maßnahmen gegen den Terrorismus ergriffen werden müssen. Das gilt auch für die Finanzierung und Propaganda des Terrorismus." Die Türkei werde "die Schritte im Kampf gegen den Terrorismus weiterhin genau verfolgen", setzte er hinzu.  

Finnland hat türkische Auflagen erfüllt

Finnland ist mit dem NATO-Beitritt schon weiter und hat die Einwände Ankaras weitgehend ausgeräumt (siehe kommunisten.de: Schweden liefert aus. Finnland verbietet kurdische Fahnen)

"Mit dem Beitritt zur NATO wird Finnland eine völlig andere Politik verfolgen."
Johannes Yrttiaho, Linksallianz

SF NATO Beitritt Abstimmung 2023 03 01Am 1. März billigte finnische Parlament mit 184:7 Stimmen bei einer Enthaltung den NATO-Vertrag ohne jegliche Vorbehalte. Die Abgeordneten der Linksallianz Vasemmistoliitto, Markus Mustajärvi und Johannes Yrttiaho, begründeten die Ablehnung des NATO-Beitritts.

"Mit dem Beitritt zur NATO wird Finnland eine völlig andere Politik verfolgen, die auf militärischer Macht und der Drohung mit dem Einsatz von Kernwaffen beruht. Die Mitgliedschaft in der NATO verpflichtet Finnland auch zu einer kontinuierlichen Aufrüstung. Die Mitgliedschaft in dem Militärbündnis schließt den Beitritt Finnlands zum UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen aus. Das Engagement in der NATO macht Finnland zu einer Partei, wenn die NATO oder ein NATO-Land in einen Konflikt mit Russland, China, Iran oder einem anderen Land gerät. In ihrem Gesetzentwurf bewertet die Regierung Marin [Anm.: Sanna Marin, Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei und Ministerpräsidentin] überhaupt nicht die Änderungen in der NATO-Strategie, die die globale Rolle der NATO und die Konfrontation mit China stärken", warnte Johannes Yrttiaho.

Aber nur fünf weitere Abgeordnete der Linksallianz stimmten mit den beiden Fraktionskollegen gegen den Beitritt, acht der 16-köpfigen Fraktion stimmten für den NATO-Beitritt, eine Abgeordnete enthielt sich.

Der ergänzende Antrag von Markus Mustajärvi, dass Finnland unter keinen Umständen Atomwaffen, Stützpunkte anderer Länder oder der NATO oder die Nutzung finnischen Territoriums für feindliche Zwecke gegen andere Länder auf seinem Territorium zulassen wird, wurde ebenfalls abgelehnt. Nicht einmal die Mehrheit der Abgeordneten der Linksallianz hat für diese Erklärungen gestimmt; die Regierungsbeteiligung ist ihnen wichtiger.

Sanna Marin liefert Beweis für NATO-Tauglichkeit

Vergangene Woche hat dann Ministerpräsidentin Sanna Marin in Kiew ihre NATO-Tauglichkeit unter Beweis gestellt. Am 10. März nahm sie an der Trauerfeier für den bei Bachmut (russisch: Artjomowsk) gefallenen Führer des faschistischen Rechten Sektor, Dmitro Kozjubailo teil. Der Rechte Sektor bezeichnet seine Ideologie als "revolutionären Nationalismus" und stützt seine Aktivitäten auf die Ideen des Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera. Der Rechte Sektor war treibende Kraft beim Aufstand gegen die gewählte Regierung von Wiktor Janukowitsch. Der Rechte Sektor überfiel die LGBT-Parade in Kiew, ist verantwortlich für die Ermordung von 48 Menschen, als er im Mai 2014 das Gewerkschaftshaus in Odessa in Brand steckte, ist berüchtigt für die Repressionen – Zerstörung von Unterkünften, Folterung, Vertreibung – gegen Roma-Familien, und verübte zahlreiche andere Verbrechen. Im Jahr 2021 war Dmitro Kozjubailo - Kampfname Da Vinci – von Präsident Selenski mit dem höchsten Orden der Ukraine "Held der Ukraine" ausgezeichnet worden.
Tausende von Anhängern versammelten sich während der Beerdigung auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz unter den schwarz-roten Fahnen der Koalition des Rechten Sektors. Sanna Marin war die einzige europäische Premierminister:in, die an der Beerdigung teilnahm.

UA Sanna Marin Dmitro Kozjubailo 2023 03 10

https://twitter.com/KyivIndependent/status/1634204734855737344


Aber nicht nur ihre Teilnahme an der Beerdigung des Faschistenführers löste in Finnland Empörung aus, sondern auch ihre Zusage an Kiew, möglicherweise der Ukraine Hornet-Kampfflugzeuge zur Verfügung zu stellen, nachdem Finnland seine neuen F-35-Kampfflugzeuge aus den Vereinigten Staaten erhalten hat.

Präsident Sauli Niinistö von den Konservativen kritisierte, dass sich die Sozialdemokratin Marin gegenüber den Medien zu pauschal zu einem heiklen Thema geäußert habe, das zuvor nicht diskutiert worden sei. Die Frage der Unterstützung der Ukraine mit Kampfflugzeugen ist innerhalb und zwischen den NATO-Mitgliedstaaten noch umstritten. 

Anmerkungen

[1] Helsingin Sanomat, 7.3.2023: Jos Suomen ja Ruotsin Nato-tiet eroavat, siitä hyötyy vain Putin, sanoo Ruotsin Hultqvist
https://www.hs.fi/ulkomaat/art-2000009431761.html

[2] Gemeint ist die Nebenvereinbarung (Memorandum of Understanding) vom Juni 2022 zwischen Schweden, Finnland und der Türkei.


 

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