Dortmund: Vier Blockaden - offene Gewalttaten der Nazis

Im Laufe der Aufmärsche eskalierte die Lage. Nazis warfen Sprengkörper auf Teilnehmer einer Demonstration von „Dortmund stellt sich quer“. Dabei wurden vier Antifaschisten und ein Polizist verletzt. Drei Nazis wurden festgenommen, bald aber wieder freigelassen. Gegen Angehörige der Anti-Nazi-Bündnisse "Dortmund nazifrei" und „Dortmund stellt sich quer“ setzte die Polizei Pfefferspray ein. Wer „A-A-Antikapitalista“ rief, wurde vom Marsch des etablierten „Arbeitskreises“ ausgeschlossen, der sich am Antiextremismus der Polizei beteiligte. Die Sprecherin der „Falken“ hatte zuvor den Extremismusbeschluss zur politischen Bildungsarbeit scharf verurteilt.
 
Der WDR hatte es sich nicht nehmen lassen, auf der Nazikundgebung zu filmen. Die Redner wie Thomas Wulf und Wolfram Narath repräsentierten ein breites Spektrum verbotener Organisationen. Die Nazi-Kundgebung hatte daher diesmal nicht Friedensgesäusel zum Antikriegstag zum Thema, sondern: „Gegen Organisationsverbote und Freiheit für politische Gefangene“.  Und: Freiheit für Holocaustleugnung. Einige Redner erwiesen sich als Werber für eine wiedererstehende NSDAP sowie für ein faschistisches Reich. Ein vermummter Redner mußte seine Rede auf Polizeiintervention hin abbrechen.
 
Die Polizei sah keine rechtliche Handhabe gegen die neue Neonazi-Partei „Die Rechte“ vorzugehen, welche sich als Fortsetzerin des verbotenen „Nationalen Widerstandes Dortmund“ betätigt. Norbert Wessler, mit viel Vorschußlob ausgestatteter und seit einem Jahr im Amt befindlicher Polizeichef, machte an diesem Wochenende einen hilflosen Eindruck. Er redete  Gefahren durch eintausend gewaltbereite Antinazis herbei und kündigte deren drohendes Erscheinen in der einzigen verbliebenen Lokalzeitung „Ruhrnachrichten“ (CDU-nahe) an. War die Welle von bundesweiten Aufmärschen der Nazis vor 13 Jahren noch gestartet worden als Antwort auf sensationelle Enthüllungen der „Westfälischen Rundschau“ - Motto der Rechten damals: Gegen antinationale Pressehetze -, so ist eine derartige  Thematik der Nazis heute nicht mehr nötig. Es gibt die „Westfälische Rundschau“ (einst SPD-nah) nicht mehr als Dortmunder Zeitung; ein Blatt mit diesem Titel wird jetzt mit Ruhrnachrichten-Text und ohne Anti-Nazi-Enthüllungen verbreitet.
 
Das hinderte die Demokraten der Stadt nicht, sich in wenn auch komplizierten, aber dennoch aktiven Bündnissen zusammenzufinden. „Viele Bündnisse, aber ein Wille: Dortmund nazifrei“, haben wir deshalb auf www.nrw.vvn-bda.de getitelt. Es gab von der VVN-BdA verbreitete Aufrufe des Bündnisses „Dortmund gegen Rechts“, in dem auch die VVN-BdA mitwirkt, ferner des bundesweiten Bündnisses „Dortmund stellt sich quer“ und des Bündnisses „Dortmund Nazifrei“. Zudem hat sich der offiziöse „Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus“ zu Wort gemeldet und an die Spitze der Bewegung gestellt „Die vier Aufruftexte mögen irritieren, aber klar ist: Quer, Nazifrei und BDgR arbeiten zusammen.“ Man war sich einig: „Kommt am 31. August nach Dortmund - Kein Fußbreit den Faschisten! Weder in Dortmund noch anderswo!“
 
Eine Aktionswoche für Frieden, Demokratie und Menschlichkeit
 
Zum dritten Mal wurde in Dortmund das Konzept der Raumbesetzung gegen die Nazis angewendet. Das heißt: So viele Plätze wie möglich als Kundgebungsräume beanspruchen, so daß den Nazis möglichst nichts übrig bleibt. So fand dann an dem beliebten Aufmarschort der Faschisten gegenüber dem Südausgang des Hauptbahnhofs zum dritten Mal ein sechstägiges  gewerkschaftliches Friedensfest statt. Sowohl eine Bühne als auch ein Zelt der Friedensbewegung und der VVN-BdA standen zur Verfügung, wo allabendlich Programme abliefen. Hunderte Unterschriften unter den Appell für ein NPD-Verbot wurden gesammelt. Von der Bühne wurde der Aufruf zum Frieden im Nahen Osten und auch gegen eine Intervention in Syrien immer wieder ausgesprochen.
 
Viel Zustimmung erhielten Ulla Jelpke (MdB-Die Linke) und Ula Richter (Bündnis Dortmund gegen Rechts) für eine strikte Forderung nach Ende aller deutschen Kriegseinsätze. Jutta Reiter (DGB-Regionalvorsitzende) begrüßte den Anteil auch der älteren Antifaschisten, so aus der VVN-BdA, am Protest.
 
Bei einer Gedenkkundgebung zur Erinnerung an die fünf in den letzten Jahren in Dortmund verübten Morde der Nazis forderte Ulrich Sander (VVN-BdA), man möge endlich die Polizeiskandale der letzten 13 Jahre in Dortmund aufklären und dabei auch auf die 55jährige Vorgeschichte zurückblicken. Dortmund brachte es fertig, Anfang der 50er Jahre die Einhaltung von Verordnungen vom Februar 1933 (!) bei Aktionen der VVN zu verlangen und die Tätigkeit höchster Beamter aus dem Reichssicherheitshauptamt in der Dortmunder Polizei und von NS-Juristen in der Justiz zuzulassen. Ist diese Tradition die Erklärung dafür, dass  auch die Dortmunder Polizei und Justiz nichts unternahmen, um den NSU-Verbrechern auf die Spur zu kommen?

Text: Ulrich Sander (Vorabdruck aus Antifa Sept./Okt. 13)   Foto: Bündnis “Dortmund stellt sich quer”

Wortbeiträge finden sich unter http://dortmundgegenrechts.wordpress.com/