Freiburg wählt direkt! - Ein radikal neuer Weg
17.01.2014: Einen radikal neuen Weg hat die Linke Liste-Solidarische Stadt in Freiburg zur Aufstellung ihrer Kommunalwahlliste für die Gemeinderatswahlen am 25. Mai 2014 eingeschlagen. Die Hälfte der Kommunalwahlliste, also 24 Plätze konnte über „Vorwahlen“ in einzelnen Stadtbezirken nominiert werden. Diese Vorwahl- Versammlungen waren offen für jedermann und jedefrau, einzige Voraussetzung war, sich „grundsätzlich zu den politischen Zielen der Linken Liste positiv zu stellen“. Ansonsten gab es keinerlei Beschränkungen bezüglich Alter, Nationalität o. ä. Eine, Mitgliedschaft im Personenbündnis Linke Liste-Solidarische Stadt war nicht erforderlich.
16.01.2014: Neuer Name & neues Konzept: UNITE. Das gefällt auch in Münster einer Gruppe von Jugendlichen - konsequent für die Rechte der Jugend, für antimonopolistische Demokratie und die Einheit aller fortschrittlichen Kräfte einzutreten. Gemeinsam mit der DGB-Jugend luden sie andere Jugendverbände zu einem Treffen ein, um ein Jugendnetzwerk zu gründen. "Wir wollen Jugendlichen ein besseres Gehör verschaffen für bessere Ausbildungsmöglichkeiten, für Wohnen, aber auch im Kampf gegen Rassismus", hieß es. Greenpeace, Linksjugend, Jusos und zahlreiche weitere Jugendorganisationen folgten der Einladung. UNITE Münster berichtet:
16.01.2014: Auch in diesem Jahr kamen am zweiten Januar-Sonntag wieder Zehntausende zur Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde, um die 1919 ermordeten Kommunisten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zu ehren. Dem Aufruf zur traditionellen Demonstration im Rahmen der Ehrung von Rosa und Karl waren nach Angaben der Veranstalter 15000 Teilnehmer gefolgt: ältere und vor allem viele junge, organisierte und unorganisierte Linke, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, autonome Antifaschistinnen und Antifaschisten, Mitglieder der Partei „Die Linke“, der DKP, der SDAJ, von solid und Die Linke.SDS, den Falken, der Naturfreundejugend, der VVN-BdA, Mitglieder kommunistischer Parteien und linker Organisationen aus vielen Ländern, türkische und kurdische Gruppen, die MLPD und viele andere. Politische Unterschiede waren sicht- und hörbar. Und trotzdem: Man demonstrierte gemeinsam. Bereits am Tag zuvor waren mehr als 2 000 zur Rosa-Luxemburg-Konferenz der jungen Welt gekommen.
14.01.2014: Als 2010 die Grabstelle von Minna Faßhauer wiedergefunden wurde, war die Freude bei vielen Gewerkschaftern, alteingesessenen Braunschweigerinnen, SozialistInnen und Kommunistlnnen groß. Vor allem Braunschweiger Gewerkschafterinnen sahen die erste Ministerin Deutschlands immer in ihren Reihen. Viele durch Minna Faßhauer mit der November-Revolution erkämpften Rechte wie der Achtstundentag, die Tarifautonomie, Arbeitsschutz, viele Bestimmungen aus der Sozialgesetzgebung, aber auch die Trennung von Staat und Kirche und die Aufhebung der Geschlechtertrennung an den Schulen haben heute noch Gültigkeit.
10.01.2014: Tausende von Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegnern werden am 1. Februar 2014 wieder gegen die so genannte Münchner Sicherheitskonferenz demonstrieren, gegen die im Bayerischen Hof versammelte NATO-Kriegselite, gegen die Rüstungs- und Militärpolitik Deutschlands und der NATO. Zu den Protesten mobilisiert ein breites Spektrum von pazifistischen, sozialen, ökologischen und antikapitalistischen Organisationen aus München und anderen Städten der Bundesrepublik. Der AUFRUF mit den derzeit unterstützendenden rund 80 Organisationen und etwa 100 Einzelperonen ist auf der Web-Site des Aktionsbündnisses veröffentlicht und wird laufend aktualisiert.
07.01.2014: Vor neun Jahren, am 7. Januar 2005, verbrannte Oury Jalloh aus Sierra Leone innerhalb 25 Minuten bei lebendigem Leib in einer Dessauer Polizeizelle. Der von Polizisten willkürlich seiner Freiheit Beraubte war an Händen und Füßen an Wand und Matratze fixiert. Am 7. Januar 2014 protestierten deshalb über 600 in Dessau lebende schwarzafrikanische Flüchtlinge gemeinsam mit Vertretern des Berliner Refugeecamps vom Oranienplatz und der Hamburger „Lampedusa“- Flüchtlinge, mit AntirassistInnen, AntifaschistInnen und mit Men-schenrechtsaktivistInnen gegen den institutionalisierten Rassismus innerhalb der Bundesrepublik und der EU.
31.12.2013: Im März 2014 finden in München Kommunalwahlen statt. Von den achtzig Stadträten stellt die Partei DIE LINKE bisher drei. Die Position des Oberbürgermeisters und die Mehrheit der Sitze sind bisher fest in SPD-Hand. Bereits im Oktober hatte eine Kreismitgliederversammlung der DKP München die Unterstützung der Partei DIE LINKE und den Verzicht auf eine Eigenkandidatur beschlossen. Der Kreisvorstand wurde beauftragt, DKP-Mitglieder für die Kandidatur auf der Liste der Linken vorzuschlagen. Die DKP zieht mit diesem Wahlverhalten Schlussfolgerungen aus dem Parteiprogramm, in der kommenden Etappe gesellschaftliche Kräfte im Widerstand gegen die neoliberale Politik zu bündeln und damit die Voraussetzung zu schaffen, die Rechtsentwicklung und den neoliberalen Umbau der Gesellschaft zu stoppen. Die Kandidatur auf der Liste der Linken leistet einen Beitrag dazu, auch wenn es vor allem auf die außerparlamentarische Bündelung von Linkskräften ankommt.
26.12.2013: Für das Jahr 2009 plante die damalige baden-württembergische CDU/FDP Landesregierung die Einführung eines neuen Versammlungsgesetzes. Das Ziel dieses Gesetzentwurfs war: Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auszuhebeln und außer Kraft zu setzen. Als Antwort darauf bildete sich das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit. Ein breites Bündnis mit über 120 Organisationen, Verbänden und Parteien, darunter auch die DKP. Vielfältige Protestaktionen folgten mit Teilnehmer-innen bis zu 6 000 Personen. Diese Protestaktionen und die vernichtende Niederlage der CDU bei der letzten Landtagswahl verhinderten die Verabschiedung des geplanten, undemokratischen und reaktionären Gesetzesentwurfs. Was gescheitert ist, wird nun versucht durch eine 'Hintertür' umzusetzen.
