31.01.2014: Zur 50. Münchner Sicherheitskonferenz, die an diesem Wochenende im Hotel Bayerischer Hof stattfindet, erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag gegenüber den Medien:
Was vor 50 Jahren als 'Wehrkundetagung' begann, hat sich im Laufe der Zeit zu einem bedeutenden Treffen führender Politiker, Verteidigungsminister, Militärs und Lobbyisten der Rüstungsindustrie gemausert. Schon immer war sie der Friedensbewegung ein Dorn im Auge, weil dort die Anwendung militärischer Gewalt wie ein selbstverständliches Mittel der Politik gehandelt wurde und wird. Die jährlichen Treffen im Bayerischen Hof sollen dazu dienen, die Akzeptanz des Militärischen in der kriegsresistenten Bevölkerung zu erhöhen und die Auslandseinsätze der Bundeswehr salonfähig zu machen.
27.01.2014: Der Konflikt um die Einrichtung einer von der Bundesregierung finanzierten Professur zu Ehren des ehemaligen Sicherheitsberaters und Außenministers der USA, Henry Kissinger, an der Universität Bonn erfasst nun auch die Uni- und Lokalpolitik. Die Grüne Hochschulgruppe sorgte mit einem Protestplakat für mediales Aufsehen: Mitglieder der Gruppe ließen sich nackt, von hinten und an eine Wand gelehnt fotografieren. "KISSinger MY ASS", heißt es provokativ darunter, also etwa: "Küss meinen Arsch, Kissinger". Vorbild für das Motiv ist ein Foto von Mitgliedern der sogenannten Kommune I, das 1967 in der Wohnung des Schriftstellers Hans Magnus Enzensberger entstand.
21.01.2014: Es wird Zeit für eine Große Außerparlamentarische Opposition (GrAPO). Als Reaktion auf die gefährliche Machtkonzentration in den Händen eines neoliberalen Kartells aus Union, SPD und Wirtschaft haben Konstantin Wecker und weitere Initiatoren einen Aufruf verfasst, um dem neoliberalen Bündnis aus Union, SPD und Wirtschaft eine zivile Gegenmacht entgegenzusetzen. Es ist Zeit für einen Europäischen Frühling, Zeit für eine Große Außerparlamentarische Opposition!
20.01.2014: Bereits zum vierten Mal fand zu Beginn der Grünen Woche in Berlin die Demonstration unter dem Motto "Wir haben es satt! Gutes Essen. Gute Landwirtschaft. Für Alle." statt. Angeführt von hunderten Bäuerinnen und Bauern und 70 Traktoren zogen über 30.000 DemonstrantInnen vom Potzdamer Platz vor das Kanzleramt, um einen Kurswechsel in der Agragpolitik zu fordern. Aufgerufen zu der Demonstration hatte das Bündnis 'Wir haben es satt!' aus über 100 Organisationen, darunter Bäuer_innen, Imker_innen, Natur-, Tier- und Verbraucherschützer_innen, Attac, Entwicklungsorganisationen und Erwerbsloseninitiativen.
18.01.2013: Nach langem Streit beschloss die Kieler Ratsversammlung am 16. Januar 2014 die Umbenennung des 'Hindenburgufers' in 'Kiellinie'”. Mit den Stimmen von SPD, Grünen, SSW und der Abgeordneten der LINKEN und WIR wurde der frühere Reichspräsident Paul von Hindenburg (1847-1934) auch von der Liste der Kieler Ehrenbürger gestrichen. Die Stadt Kiel hat also fast siebzig Jahre gebraucht, um die Entscheidung des Kieler Magistrat vom 9. April 1933 zu revidieren. Dabei gab es in der Vergangenheit mehrfach Vorstöße, den Namen Hindenburg aus dem Kieler Straßenverzeichnis zu verbannen.
17.01.2014: Zum Absturz einer Tornados-Maschine der Bundeswehr in der Nähe von Büchel erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag:
17.01.2014: Einen radikal neuen Weg hat die Linke Liste-Solidarische Stadt in Freiburg zur Aufstellung ihrer Kommunalwahlliste für die Gemeinderatswahlen am 25. Mai 2014 eingeschlagen. Die Hälfte der Kommunalwahlliste, also 24 Plätze konnte über „Vorwahlen“ in einzelnen Stadtbezirken nominiert werden. Diese Vorwahl- Versammlungen waren offen für jedermann und jedefrau, einzige Voraussetzung war, sich „grundsätzlich zu den politischen Zielen der Linken Liste positiv zu stellen“. Ansonsten gab es keinerlei Beschränkungen bezüglich Alter, Nationalität o. ä. Eine, Mitgliedschaft im Personenbündnis Linke Liste-Solidarische Stadt war nicht erforderlich.
16.01.2014: Neuer Name & neues Konzept: UNITE. Das gefällt auch in Münster einer Gruppe von Jugendlichen - konsequent für die Rechte der Jugend, für antimonopolistische Demokratie und die Einheit aller fortschrittlichen Kräfte einzutreten. Gemeinsam mit der DGB-Jugend luden sie andere Jugendverbände zu einem Treffen ein, um ein Jugendnetzwerk zu gründen. "Wir wollen Jugendlichen ein besseres Gehör verschaffen für bessere Ausbildungsmöglichkeiten, für Wohnen, aber auch im Kampf gegen Rassismus", hieß es. Greenpeace, Linksjugend, Jusos und zahlreiche weitere Jugendorganisationen folgten der Einladung. UNITE Münster berichtet:
