Passend zur öffentlichen Auseinandersetzung über die Rolle der sogenannten Finanzmärkte über Armut und Reichtum in der Welt und in diesem Land („Deutschland, Deine Reichen“, Spiegel vom 27. 2. 2012) legt das Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. (isw) eine neues isw-Spezial „Die Herren des Geldes – Reichtum und Macht der 1 %“ vor. Unter anderem beschäftigt sich das hochinteressante isw-Spezial mit den Themen: Globale Vermögensentwicklung, Deutschland: Eine Million Millionäre; Schuldenkrise – Kehrseite des übermäßigen Aufbaus der Vermögen; Die Verbankerung der Politik; Die Macht der Institutionellen Anleger; Das Netzwerk der Konzernmacht: 147 Konzerne regieren die Welt. Im Anhang wird die „Krise der Verteilung“ aufgearbeitet mit Daten, die wichtig sind für die anstehenden Lohnrunden (z. B. die Primärverteilung zwischen Arbeit und Kapital, die abstürzende Lohnquote). Der Vorabdruck von Auszügen der Broschüre in der UZ vom 02.03.2012 hat zu kritischen Leserbriefen in der UZ geführt. In der neuen UZ antworten darauf der Autor der Broschüre, Fred Schmid, und Conrad Schuhler, Vorsitzender des isw.

Wir veröffentlichen deshalb das Editorial und das 4. Kapitel "Geld regiert die Welt": Die Verbankerung der Politik.

16.03.2012: Vor (heute) etwa dreieinhalb Jahren bewilligte die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) dem Professor für Psychologie an der Universität Konstanz und dort Leiter der Projektgruppe Friedensforschung, Wilhelm Kempf, Gelder für ein Projekt zur empirischen Erforschung des Zusammenhangs von Israelkritik' und "Antisemitismus" im heutigen Deutschland, also des Zusammenhangs zwischen kritischer Einstellung zu Israels Politik und Abneigung gegen Juden …

06.03.2012: Am Montag hat die Zentrale Wahlkommission der Russischen Föderation nach Auswertung von 99,3 Prozent der Wahlprotokolle Wladimir Putin zum Sieger der Präsidentenwahlen vom vergangenen Sonntag erklärt. Bei einer Wahlbeteiligung von 65,3 Prozent entfielen auf ihn 63,6 Prozent der abgegebenen Stimmen. Auf den zweiten Platz kommt der KPRF-Vorsitzende Gennadi Sjuganow mit 17,18 Prozent, gefolgt von dem Oligarchen Michail Prochorow (7,98 %), dem Vorsitzenden der nationalistischen LDPD, Wladimir Schirinowski (6,22 %), und Sergej Mironow von der Partei Gerechtes Russland (3,85 %).

01.02.2012: Auf der Tagung der Internationalen Kommission der DKP am 28.1.2012 hielt Georg Polikeit ein Referat zur aktuellen Krisenentwicklung in der EU. Er überprüfte dabei auch die Aussagen in der Politischen Resolution der DKP, die im Oktober 2010 auf dem 19. Parteitag der DKP verabschiedet worden ist.

In der Resolution wurde festgehalten, dass sich der Kapitalismus in seiner tiefsten Finanz- und Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg befindet und ein Ende dieser Krise nicht absehbar war. Weiterhin wurde festgestellt, das es sich nicht nur um einen zyklischen Wirtschaftseinbruch handelt, sondern um eine tiefgehende globale Krise des neoliberalen finanzmarktdominierten Wachstumsmodells. Die seit Jahrzehnten angehäuften chronischen ökonomischen Ungleichgewichte haben sich krisenhaft zugespitzt und mit anderen kapitalistischen Krisenerscheinungen verflochten. Dabei wurde auch die Möglichkeit erwähnt, dass es sich um eine "große Krise" oder "Übergangskrise" zu einer neuen Entwicklungsetappe des Kapitalismus handeln könnte, bei der es zu tiefgehenden Veränderungen des bisherigen kapitalistischen Wachstums- und Akkumulationsmodells kommen könnte.

25.01.2012: Zu Beginn des Neuen Jahres warteten die Statistiker des Statistischen Bundesamts in ihrer Pressekonferenz „BIP 2011 für Deutschland“ mit einer guten und einer schlechten Nachricht auf. Die positive Meldung - zumindest in den Augen unkritischer Wachstumsapologeten - : Das reale BIP wuchs 2011 um 3,0 Prozent , was zur relativ guten Arbeitsmarktsituation und zu höheren Steuereinnahmen als geschätzt, beitrug. Die schlechte Nachricht: Der Aufschwung endete jäh in der zweiten Jahreshälfte 2011, seit dem vierten Quartal befindet sich die deutsche Wirtschaft vermutlich in der Rezession.

18.01.2012: Die von US-Präsident Barack Obama vor wenigen Tagen bekannt gemachte 'Neue Militär-Strategie' ist alles andere als eine Abkehr von imperialer Zielsetzung und von ständig neu initiierten Kriegen. Vielmehr bekräftigt sie diese Politik und ihre weitere Verfolgung, wenn auch technologisch modifiziert, kostengünstiger und mit etwas veränderten Schwerpunkten. In einem Zeitalter, in dem die US-Vorherrschaft und -Macht durch Söldnerstreitkräfte und unbemannte Predator-Drohnen vorangebracht werden kann, ist das US-Militär in der Durchsetzung dieser Ziele nicht mehr wie früher abhängig von massiven konventionellen Bodentruppen - eine Tatsache, die der US-Präsident jetzt anerkannt hat.

09.01.2012: Im Frühjahr 2010 wurde das chinesische System von einem bis dahin in diesem Ausmaß nicht gekannten Phänomen erschüttert: Eine Welle von vielen hunderten Streiks krachte über die Industriezentren des Landes. Trotz eines gesetzlichen Streikverbots und trotz eines All- Chinesischen Gewerkschaftsbundes, der 226 Millionen Mitglieder und 400.000 hauptamtliche Mitarbeiter zählt und der nach dem Gewerkschaftsgesetz die Aufgabe hat, solche Streiks zu verhindern und bei Arbeitsunterbrechungen auf die Aufnahme der Produktion hinzuwirken. Folgerichtig hatten die Beschäftigten an der Gewerkschaft vorbei und gegen sie ihre Streiks organisiert und auch die Vermittlungsfunktion der Gewerkschaft in vielen Fällen nicht akzeptiert.

06.01.2012: Vom 28. November bis 11. Dezember 2011 fand in Durban (Südafrika) die 17. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention (COP 17) und die 7. Vertragsstaatenkonferenz des Kyoto-Protokolls (CMP 7) statt. Eigentlich hätte der Ort der Konferenz - Afrika - den Delegierten die Augen für die Realitäten öffnen können. Trotzdem endeten die Klimaverhandlungen auch dieses Mal ohne Erfolg. Die Regierungen haben lediglich einen Fahrplan zu einem Abkommen vereinbart, das im Jahr 2020 in Kraft treten soll. Die Fahrt in die Klimakatastrophe geht mit unverminderter Geschwindigkeit weiter.

"Wenn es früher möglich war, links oder Kommunist zu sein, ohne ökologisch zu sein, so kann heute eine linke Perspektive nur eine ökologische sein", ist eine der Schlussfolgerungen, die Leo Mayer, stellv. Vorsitzender der DKP, zieht. "Und so geht es nicht darum, den Wachstumszwang des Kapitalismus zu bekämpfen, sondern sein immanenter Wachstumszwang ist ein Grund mehr, für die Überwindung des Kapitalismus zu kämpfen."

In dem anhängenden Beitrag (Anlage) - ein Vorabdruck aus den Marxistischen Blättern Nr. 1/2012 - analysiert und bewertet Leo Mayer das Ergebnis, untersucht die Gründe des Scheiterns und benennt die Herausforderungen für die für den Schutz des Klimas engagierten, für die linken und kommunistischen Kräfte.

siehe auch: China positioniert sich zum Klimaschutz in Durban