04.06.2012: Am Freitag, den 1. Juni, hat Alexis Tsipras, Vorsitzender von SYRIZA, das Regierungs- und Konjunkturprogramm seiner Partei vorgestellt. Vorausgegangen waren viele Diskussionen mit Gruppierungen und Persönlichkeiten der außerparlamentarischen Linken, um eine breite Front gegen die Memorandum-Parteien herzustellen. Nach den letzten Wahlumfragen sieht die griechische Presse die Nea Dimokratia (ND) von Antonis Samaras mit einem leichten Stimmenvorteil.

Aleka Papariga von der KKE hat das Programm scharf kritisiert, auch weil es nicht den Austritt aus der EU vorsieht. Die Stellungnahme der KKE werden wir veröffentlichen, wenn sie auf deutsch vorliegt.

Wir dokumentieren die Präsentation des Regierungsprogramms in deutscher Rohübersetzung, die vom Team des Griechenland-Blogs erstellt worden ist. Wir danken für die Erlaubnis zum Nachdruck.

30.05.2012: Das Geschehen in Griechenland im Zusammenhang mit der Krise der dortigen Staatsfinanzen und der gesamteuropäischen Finanz- und Strukturkrise hat auf der politischen Ebene durch die kürzlichen Parlamentswahlen eine Zuspitzung erfahren, welche nicht nur die griechische Linke vor fundamentale strategische Fragen stellt, sondern auch die Linke in Deutschland (und anderen Ländern Europas). Zur Förderung einer klärenden Debatte werden wir in der nächsten Zeit Positionierungen der griechischen Linken und deutscher Linker veröffentlichen. Nachstehend die Sicht des griechischen Journalistens und Mitbegründers des griechischen 'Komitees gegen Verschuldung', das zum  internationalen CADTM-Netzwerk gehört, Giorgios Mitralias.

20.05.2012:  Über 12.000 Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika, von Jordanien und 15 weiteren Länderns des Nahen Ostens beteiligen sich derzeit an einem groß angelegten dreiwöchigen Militärmanöver 'Eager Lion' (Eifriger Löwe), welches am 15. Mai begann und seitens der USA Eliteeinheiten der Bodentruppen, der Luftwaffe, der Marine und von Spezialeinheiten einschließt. Mit großer Deutlichkeit analysierte und kritisierte die Massenzeitung der KP Chinas, Renmin Ribao (Volkszeitung) dieser Tage dieses Ereignis und strategische Hintergründe:

10.05.2012: Euroland - abgebrannt. Soviel Schulden hatte das Abendland noch nie. Ende 2011 haben die Staatsschulden der EU-27 die Zehn-Billionen-Marke überschritten: 10.422 Milliarden Euro (alle Zahlen Eurostat); ein Drittel (33,8%) mehr - 2632 Millilliarden – als zu Beginn der Finanzkrise 2008. Offenbarungseid auch für die Euro-Zone: 8,2 Billionen Schulden, 26,7% = 1733 Milliarden Euro mehr als 2008. Die Schuldenquote der EU beträgt inzwischen 82,5% des BIPs von 9,4 Billionen Euro: 20 Prozentpunkte mehr als 2008. Bei der Euro-Zone ist der Verschuldungsgrad noch höher: 87,2% des addierten BIP – 17,1 Prozentpunkte mehr als vor der Krise.

30.04.2012: Passend zur öffentlichen Auseinandersetzung über die Rolle der sogenannten Finanzmärkte über Armut und Reichtum in der Welt und in diesem Land veröffentlichte das Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. (isw) eine neues isw-Spezial „Die Herren des Geldes – Reichtum und Macht der 1 %“. Der Vorabdruck von Auszügen der Broschüre in der UZ vom 02.03.2012 hat zu kritischen Leserbriefen von Beate Landefeld und hans-Peter Brenner in der UZ vom 9.03. geführt. In der UZ vom 23.4. antworten darauf der Autor der Broschüre, Fred Schmid, und Conrad Schuhler, Vorsitzender des isw. Am 04.04. antwortete Beate Landefeld in der UZ mit dem Artikel „Wer kontrolliert die DAX-Konzerne?“. In der aktuellen UZ wird die Diskussion fortgeführt mit dem folgenden gemeinsamen Diskussionsbeitrag von Conrad Schuhler und Fred Schmid:

Warum es von Bedeutung ist, wer das Kapitalverhältnis bestimmt

Der Streit darüber, wer die Personengruppen und Kräfte sind, die über das Kapital bestimmen, ist alles andere als müßig, denn diese Kräfte legen mit ihrer Herrschaft über das Kapital die Grundzüge unserer gesamten gesellschaftlichen Existenz fest, ausgedrückt vor allem in politischen Entscheidungen und gesetzlichen Regelungen.

24.04.2012: Als vor wenigen Wochen der israelische Ministerpräsident Netanjahu die USA besuchte und gegenüber US-Präsident Barack Obama und auf dem Jahreskongress der zionistischen Lobby-Organisation AIPAC die Kriegstrommeln für ein umgehendes militärisches Vorgehen gegen den Iran rührte, sah es für viele Menschen - auch linke und pazifistische - so aus, als würde hier das nächste große imperialistische Verbrechen der USA vorbereitet. Aber in der Frage - Krieg oder Frieden - gilt es, stets kühlen Kopf zu bewahren und sich in einer konkreten Analyse der konkreten Situation nicht durch Emotionen beirren zu lassen. Aktuelle Ereignisse der letzten Tage belegen, dass die von uns hierzu veröffentlichte Analyse (Obama, Netanjahu und der Krieg gegen den Iran) völlig zutreffend ist.

19.04.2012: Jedes Frühjahr legt das isw Fakten und Argumente zur wirtschaftlichen und sozialen Lage vor. In 17 Schwerpunkten u.a. Löhne, Produktivität, Gewinne, Steuern, Staatsverschuldung, Reichtum/Armut, Arbeitslosigkeit, Renten wird die soziale Lage in Deutschland und an Hand von Vergleichsgrafiken und -tabellen in der EU/Eurozone untersucht. Damit trägt das isw dem Umstand Rechnung, dass sowohl die aktuelle Lage wie die Perspektive in der Zukunft abhängen von den transnationalen Verflechtungen der deutschen Wirtschaft, und hier in erster Linie von der Qualität der europäischen Währungs- und Wirtschaftsgemeinschaft. Ein Schwerpunkt liegt diesmal auf der Verteilungsfrage.

28.03.2012: Die OECD schlägt Alarm: Der spürbare Wirtschaftsabschwung in vielen Industrieländern habe schwere Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. In ihrer Arbeitsmarktstudie vom Herbst 2011 geht sie davon aus, dass in absehbarer Zeit keine neuen Jobs geschaffen werden. In den 30 OECD-Mitgliedsländern waren Mitte vergangenen Jahres bei einer Arbeitslosenquote von 8,2% insgesamt 44,5 Millionen Menschen ohne einen Job; 13,4 Millionen mehr als vor der Krise 2009.