01.02.2012: Auf der Tagung der Internationalen Kommission der DKP am 28.1.2012 hielt Georg Polikeit ein Referat zur aktuellen Krisenentwicklung in der EU. Er überprüfte dabei auch die Aussagen in der Politischen Resolution der DKP, die im Oktober 2010 auf dem 19. Parteitag der DKP verabschiedet worden ist.

In der Resolution wurde festgehalten, dass sich der Kapitalismus in seiner tiefsten Finanz- und Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg befindet und ein Ende dieser Krise nicht absehbar war. Weiterhin wurde festgestellt, das es sich nicht nur um einen zyklischen Wirtschaftseinbruch handelt, sondern um eine tiefgehende globale Krise des neoliberalen finanzmarktdominierten Wachstumsmodells. Die seit Jahrzehnten angehäuften chronischen ökonomischen Ungleichgewichte haben sich krisenhaft zugespitzt und mit anderen kapitalistischen Krisenerscheinungen verflochten. Dabei wurde auch die Möglichkeit erwähnt, dass es sich um eine "große Krise" oder "Übergangskrise" zu einer neuen Entwicklungsetappe des Kapitalismus handeln könnte, bei der es zu tiefgehenden Veränderungen des bisherigen kapitalistischen Wachstums- und Akkumulationsmodells kommen könnte.

25.01.2012: Zu Beginn des Neuen Jahres warteten die Statistiker des Statistischen Bundesamts in ihrer Pressekonferenz „BIP 2011 für Deutschland“ mit einer guten und einer schlechten Nachricht auf. Die positive Meldung - zumindest in den Augen unkritischer Wachstumsapologeten - : Das reale BIP wuchs 2011 um 3,0 Prozent , was zur relativ guten Arbeitsmarktsituation und zu höheren Steuereinnahmen als geschätzt, beitrug. Die schlechte Nachricht: Der Aufschwung endete jäh in der zweiten Jahreshälfte 2011, seit dem vierten Quartal befindet sich die deutsche Wirtschaft vermutlich in der Rezession.

18.01.2012: Die von US-Präsident Barack Obama vor wenigen Tagen bekannt gemachte 'Neue Militär-Strategie' ist alles andere als eine Abkehr von imperialer Zielsetzung und von ständig neu initiierten Kriegen. Vielmehr bekräftigt sie diese Politik und ihre weitere Verfolgung, wenn auch technologisch modifiziert, kostengünstiger und mit etwas veränderten Schwerpunkten. In einem Zeitalter, in dem die US-Vorherrschaft und -Macht durch Söldnerstreitkräfte und unbemannte Predator-Drohnen vorangebracht werden kann, ist das US-Militär in der Durchsetzung dieser Ziele nicht mehr wie früher abhängig von massiven konventionellen Bodentruppen - eine Tatsache, die der US-Präsident jetzt anerkannt hat.

09.01.2012: Im Frühjahr 2010 wurde das chinesische System von einem bis dahin in diesem Ausmaß nicht gekannten Phänomen erschüttert: Eine Welle von vielen hunderten Streiks krachte über die Industriezentren des Landes. Trotz eines gesetzlichen Streikverbots und trotz eines All- Chinesischen Gewerkschaftsbundes, der 226 Millionen Mitglieder und 400.000 hauptamtliche Mitarbeiter zählt und der nach dem Gewerkschaftsgesetz die Aufgabe hat, solche Streiks zu verhindern und bei Arbeitsunterbrechungen auf die Aufnahme der Produktion hinzuwirken. Folgerichtig hatten die Beschäftigten an der Gewerkschaft vorbei und gegen sie ihre Streiks organisiert und auch die Vermittlungsfunktion der Gewerkschaft in vielen Fällen nicht akzeptiert.

06.01.2012: Vom 28. November bis 11. Dezember 2011 fand in Durban (Südafrika) die 17. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention (COP 17) und die 7. Vertragsstaatenkonferenz des Kyoto-Protokolls (CMP 7) statt. Eigentlich hätte der Ort der Konferenz - Afrika - den Delegierten die Augen für die Realitäten öffnen können. Trotzdem endeten die Klimaverhandlungen auch dieses Mal ohne Erfolg. Die Regierungen haben lediglich einen Fahrplan zu einem Abkommen vereinbart, das im Jahr 2020 in Kraft treten soll. Die Fahrt in die Klimakatastrophe geht mit unverminderter Geschwindigkeit weiter.

"Wenn es früher möglich war, links oder Kommunist zu sein, ohne ökologisch zu sein, so kann heute eine linke Perspektive nur eine ökologische sein", ist eine der Schlussfolgerungen, die Leo Mayer, stellv. Vorsitzender der DKP, zieht. "Und so geht es nicht darum, den Wachstumszwang des Kapitalismus zu bekämpfen, sondern sein immanenter Wachstumszwang ist ein Grund mehr, für die Überwindung des Kapitalismus zu kämpfen."

In dem anhängenden Beitrag (Anlage) - ein Vorabdruck aus den Marxistischen Blättern Nr. 1/2012 - analysiert und bewertet Leo Mayer das Ergebnis, untersucht die Gründe des Scheiterns und benennt die Herausforderungen für die für den Schutz des Klimas engagierten, für die linken und kommunistischen Kräfte.

siehe auch: China positioniert sich zum Klimaschutz in Durban

13.12.2011: Unter diesem Aufmacher – allerdings mit einem Fragezeichen – listete die Unternehmerzeitung Handelsblatt Ende November eine Reihe von Konzernen auf, die eine Schrumpfung ihrer Belegschaften planen und sich so „auf den Abschwung vorbereiten“: Nokia Siemens Network (NSN): 17.000 von 74.000 Arbeitsplätzen sollen bis Ende 2013 vernichtet werden. Eon-Boss Theyssen kündigte an, bis zu 11.000 der 80.000 Stellen zu streichen, 6500 in Deutschland. Angeblich wegen der Energiewende. Aber auch für die alternative Energiebranche sieht es nicht rosig aus: Der Solarzellen- und Solarmodulproduzent Q-Cells baut bis Ende des Jahres 250 Stellen ab. Die Commerzbank, die sich mit der Übernahme der Dresdner Bank verzockte, will bis 2013 noch weitere 1350 Stellen streichen. Seit 2008 sind dann im Zuge der Bankenfusion 9000 Stellen weggefallen. Die Deutsche Telekom plant bis 2015 den Abbau von 1400 Arbeitsplätzen, angeblich nur Managerstellen. Beim französischen Versicherungskonzern Axa fällt jeder sechste Arbeitsplatz weg; in Deutschland 1600 Vollzeitstellen. In der Finanzbranche trifft es noch weitere Belegschaften: Die WestLB wird nach den Vorgaben der EU-Wettbewerbskommission bis Juni 2012 abgewickelt. 4000 der noch 4800 Beschäftigten fürchten um ihren Job. Die Westdeutsche Landesbank zählte zu ihren besten Zeiten 12.000 Mitarbeiter. Bei der Unicredit-Tochter  Hypo-Vereinsbank, bei der in den vergangenen Jahren bereits Tausende Arbeitsplätze abgebaut wurden, werden nach jüngsten Ankündigungen noch einmal 1000 Jobs gestrichen. Auch die Landesbank HSH legt zu: Zu den bereits angekündigten 300 Stellenstreichungen kommen weitere 900 dazu. Auch die Talanx Versicherungsgruppe will den Kostenfaktor Mensch minimieren. An die 1200 Arbeitsplätze sind bedroht. Auch bei Opel drohen neue Einschnitte, da die Geschäfte schon wieder rasant abwärts gehen. „Für die Amerikaner steht damit zwei Jahre nach nach dem Beginn einer harten Restrukturierung mit dem Wegfall von 8000 Stellen europaweit alles wieder infrage“, schreibt das HB (25.11.11).

07.12.2011: Auf der Website der AG Friedensforschung, Veranstalter des Friedenspolitischen Ratschlags, gibt Peter Strutynski (Bild) einen Tagungsbericht:

Unter dem Motto "Umbruch: Die Politik in die eigenen Hände nehmen" fand am 26./27. November der 18. Friedenspolitische Ratschlag in Kassel statt. Veranstalter war die an der Universität Kassel ansässige AG Friedensforschung, die dabei von der durch den Bundesausschuss Friedensratschlag vertretenen Friedensbewegung unterstützt wurde.

Die "Friedenspolitischen Ratschläge" werden seit 1994 jährlich in Kassel veranstaltet und stellen das wichtigste und größte gemeinsame Forum friedenswissenschaftlicher Analyse und friedenspolitischer Praxis dar. Angesichts der Tatsache, dass sich die Friedensbewegung nicht gerade in einem Bewegungshoch befindet und außerdem ein Wochenende darauf zur Afghanistandemo nach Bonn mobilisiert, war der Ratschlag mit über 250 Teilnehmer/innen aus dem In- und benachbarten Ausland war der erstaunlich gut besucht. Ein Beweis für die allgemein anerkannte Qualität der Ratschläge. Zwei Tage lang wurde über die Kriege und Konflikte in der Welt, über die Entwicklung der internationalen Beziehungen und des Völkerrechts, über zwischen- und innerstaatliche Gewaltprozesse sowie über Möglichkeiten und Formen nicht-militärischer, ziviler Prävention und Konfliktbearbeitung diskutiert. Dazu gab es vier Plenarveranstaltungen und 26 Workshops und Diskussionsforen.

09.11.2011: Für die neue UZ vom 11.11.2011 hat Georg Polikeit eine Übersicht über die jüngsten Beschlüsse des Euro-Gipfels vom 26. Oktober erstellt:

Die EU- bzw. Euro-Gipfel am 23. und 26. Oktober befassten sich nicht nur mit aktuellen Rettungsmaßnahmen zur Euro-Krise. Die krisenhafte Zuspitzung um die „Griechenland-Rettung“ wurde von den führenden EU-Akteuren auch genutzt, um im Namen der „Stabilisierung der Euro“ eine weitere Zentralisierung der Macht der EU-Zentralinstanzen gegenüber den Mitgliedsstaaten voranzutreiben.

Im Folgenden soll an Hand des Wortlauts der am 26. Oktober verabschiedeten „Erklärung des Euro-Gipfels“ ein Überblick über die getroffenen Festlegungen geben werden. Es handelt sich dabei um das schriftlich vereinbarte Abschlussdokument der Staats- und Regierungschefs der 17 EU Staaten, die zur EU-Währungsunion gehören(1).