03.02.2013: Heute ging die in München abgehaltene 49. Sicherheitskonferenz zu Ende und erneut war ihre Durchführung für Tausende Kriegsgegner und Anti-Imperialisten Anlass, ihre Gegnerschaft zu dieser Propagandatribüne und der Politik der USA, der NATO und der EU und deren Hilfstruppen lautstark kund zu tun. Dass dieser jedes Jahr wiederum gut organisierte Protest den Nerv trifft, zeigte unter anderem die hysterische Reaktion des Konferenz-Organisators Wolfgang Ischinger im Vorfeld der Sicherheitskonferenz gegen die Formulierung des Sprechers der Konferenzgegner, er sei "ein Wolf im Schafspelz".

13.01.2013: "Desaströs" sei die "soziale Situation" in Europa. Mit diesen Worten stellte EU-Sozialkommissar Laszlo Andor den neuen EU-Sozialbericht 2012 (Employment and Social Developments in Europe Review) vor, dessen Daten bis einschließlich 2011 reichen. Und 2012? "Aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit und der sich veschlechternden sozialen Lage war 2012 ein weiteres miserables Jahr für Europa“, bilanziert Andor. Seine Prognose für dieses Jahr: „Es ist unwahrscheinlich, dass sich die sozialökonomische Lage 2013 wesentlich verbessern wird". Optimismus klingt anders. Als Grund nennt er: "Nach fünf Jahren ökonomischer Krise ist die Rezession zurückgekehrt". Und sie treibt die Arbeitslosigkeit in Europa auf neue Rekordhöhen, wie die am gleichen Tag vorgelegte Eurostat-Arbeitslosenstatistik aufzeigt. Danach waren im November 2012 in der EU-27 26,1 Millionen Menschen, in der Eurozone 18,8 Millionen Menschen ohne Arbeit – jeweils zwei Millionen mehr als ein Jahr davor. Die Arbeitslosenquote erreichte Höhen wie seit mehr als zwei Jahrzehnten nicht mehr: 11,8% im Euro-Raum, 10,7% in der EU.

07.01.2013: Unter der Überschrift "Die beiden Gesichter der Wirtschafts- und Sozialpolitik - Zwei Meldungen vom gleichen Tag" wird in einer Publikation des Kulturinstituts 'Casa Bertolt Brecht', Montevideo, die aktuelle, widersprüchliche Politik der Linksregierung Uruguays analysiert. Wir veröffentlichen den Text mit freundlicher Genehmigung:

Am 21. Dezember veröffentlichte die Pressestelle des Präsidenten zwei Meldungen nebeneinander. Sie wirken wie eine Beschreibung der beiden Gesichter, die die Wirtschafts- und Sozialpolitik des Landes kennzeichnen. Auf der einen Seite der Appell an die Gesellschaft zur Verantwortung für die sozial Schwachen, auf der anderen Seite eine Wachstumsideologie mit Lockangeboten an ausländische Investoren, die die sozialen Gegensätze auf lange Sicht nur vertiefen kann. Es lohnt sie genauer zu betrachten:

05.01.2013: Dass der 'Bolivarische Prozess' bzw. die Bewegung des 'Sozialismus des 21. Jahrhunderts' in Venezuela ganz wesentlich durch die Person des Staatspräsidenten Hugo Chavez geprägt und von ihm abhängig war, ist offensichtlich. Seine jüngsten Krankheitsbehandlungen und die in den offiziellen Verlautbarungen erwähnten Schwierigkeiten und Gefährdungen dabei - manche Stimmen gehen so weit, seine Amtseinführung als neuer Staatspräsident im Februar als gefährdet zu sehen - werfen nun naturgemäß die Frage auf, wie gefestigt und erfolgreich die linken Zusammenschlüsse und Entwicklungen in Venezuela fortgeführt werden können, wenn Chavez seine bisherige Führungsrolle nicht mehr oder nur eingeschränkt wahrnehmen kann?

20.12.2012: Beitrag von Ângelo Alves auf dem XIX. Parteitag der Kommunistischen Partei Portugals, 30. November 2012.

Die internationale Situation ist geprägt durch eine tiefe Krise. Eine Krise, die weder rein zwangsläufig, noch das Ergebnis eines Fehlers beim Management oder der Steuerung dieses Systems ist.

Nein! Diese Krise hat ein Identitätsmerkmal: Sie ist eine sich rasch vertiefende strukturelle Krise des Kapitalismus. Das kommt zum Ausdruck unter anderem in den Bereichen der Wirtschaft und des Sozialen, der Umwelt, der Nahrungsmittel und der Energie. Sie entwickelt eine vielfältige Offensive des Imperialismus der einen zivilisatorischen Rückschritt von historischer Dimension zeigt.

09.12.2012: Ausgangspunkt und roter Faden dieses Heftes zur notwendigen "ökologischen Transformation" unserer Gesellschaft ist die Marxsche Erkenntnis: "Der Kapitalismus ruiniert die Springquellen des Reichtums, auf denen er beruht: den Arbeiter und die Natur".

In Kapitel I belegt Conrad Schuhler, dass, würde sich der westliche Lebensstil im Verbund mit der jetzigen Produktionsweise global durchsetzen, dies das Ende der Menschheit bedeuten würde. Der sprunghaft steigende Naturverbrauch und die rasant wachsende Umweltbelastung wären nicht vereinbar mit den Überlebensbedingungen der Menschheit auf dem Biotop Erde. Punkt für Punkt werden die Verheißungen eines Grünen Kapitalismus als falsch widerlegt. Fazit: Auch die ökologische Frage ist eine Klassenfrage, sie kann nur gelöst werden durch eine neue Verteilung der gesellschaftlichen Macht.

07.11.2012: Barack Obama hat sich eine solide Mehrheit für eine zweite Amtszeit als US-Präsident erkämpft. An Wahlmännern und -frauen standen einen Tag nach der Wahl 303 für ihn bereit, nur 206 für den Kandidaten der Republikaner, Mitt Romney. 270 genügen für die Mehrheit. Zählt man die Stimmen national zusammen, kommt Obama auf 50,3 %, Romney auf 48,2 %. Damit hat Obama rund 2 ½ Millionen der 116 Millionen Wähler mehr gewinnen können als sein Widerpart. (www.bing.com/elect)

16.10.2012: Während unsere hegemonialen Medien im Konflikt zwischen Syrien und der Türkei lediglich ein nach außen gerichtetes Erscheinungsbild von martialischen Aktionen und Gegenaktionen vermittelt, wird kaum darüber berichtet, dass es in der Türkei seit Monaten zu anwachsenden Demonstrationen gegen den Krieg mit Syrien in den arabischen oder kurdischen Gebieten des Landes kommt. Am Donnerstag, 4. Oktober 2012, zog aber nun zum ersten Mal eine große Demonstration durch Istanbul mit dem Ruf "Dieser Krieg ist nicht unserer!"