04.06.2012: Am Freitag, den 1. Juni, hat Alexis Tsipras, Vorsitzender von SYRIZA, das Regierungs- und Konjunkturprogramm seiner Partei vorgestellt. Vorausgegangen waren viele Diskussionen mit Gruppierungen und Persönlichkeiten der außerparlamentarischen Linken, um eine breite Front gegen die Memorandum-Parteien herzustellen. Nach den letzten Wahlumfragen sieht die griechische Presse die Nea Dimokratia (ND) von Antonis Samaras mit einem leichten Stimmenvorteil.
Aleka Papariga von der KKE hat das Programm scharf kritisiert, auch weil es nicht den Austritt aus der EU vorsieht. Die Stellungnahme der KKE werden wir veröffentlichen, wenn sie auf deutsch vorliegt.
Wir dokumentieren die Präsentation des Regierungsprogramms in deutscher Rohübersetzung, die vom Team des Griechenland-Blogs erstellt worden ist. Wir danken für die Erlaubnis zum Nachdruck.
Werte Freundinnen, werte Freunde,
ich bedanke mich für Ihre Anwesenheit.
Heute legen wir der Öffentlichkeit das Regierungsprogramm der SYRIZA-EKM vor und übergeben es der Beurteilung der Bürger. Ein Programm der Würde und Hoffnung für das Volk und das Land. Ein Schritt für Schritt ausgearbeitetes, abgeschlossenes und konkretes modernes politisches Programm der Linken. Ein Programm, welches die gesellschaftlich gerechte volkswirtschaftliche Sanierung und den Austritt des Landes aus der Krise, seine wachstumsorientierte und produktive Reorganisation und die politisch gleichwertige Beteiligung an der Eurozone und der Europäischen Union gewährleistet.
Wir legen heute dem griechischen Volk und nicht der Troika die einzige seriöse, realistische und umsetzbare alternative Lösung zu dem Memorandum vor. Einen modernen politischen Plan, der in der Praxis das neuliberale Muster demontiert - einen Plan und Kompass für die Europäische Linke. Einen Reiseplan für Griechenland. Mit seiner Vorlage wird den Griechinnen und Griechen nunmehr klar, am 17 Juni nur eine einzige reale Wahl zu haben: entweder das Memorandum oder das Programm der SYRIZA-EKM. Eine Memorandums-Regierung, deren Kern die ND ist, oder eine gegen das Memorandum gerichtete fortschrittliche Regierung, deren Kern die SYRIZA-EKM ist.
weiter s. Anlage
Qelle: Griechenland-Blog