Analysen

alt18.01.2012: Die von US-Präsident Barack Obama vor wenigen Tagen bekannt gemachte 'Neue Militär-Strategie' ist alles andere als eine Abkehr von imperialer Zielsetzung und von ständig neu initiierten Kriegen. Vielmehr bekräftigt sie diese Politik und ihre weitere Verfolgung, wenn auch technologisch modifiziert, kostengünstiger und mit etwas veränderten Schwerpunkten. In einem Zeitalter, in dem die US-Vorherrschaft und -Macht durch Söldnerstreitkräfte und unbemannte Predator-Drohnen vorangebracht werden kann, ist das US-Militär in der Durchsetzung dieser Ziele nicht mehr wie früher abhängig von massiven konventionellen Bodentruppen - eine Tatsache, die der US-Präsident jetzt anerkannt hat.

In seinem Vorwort zu der Veröffentlichung der US-Militärstrategie vom 3.1.2012 (s. Anlage) machte Barack Obama klar: "Als Oberbefehlshaber bin ich entschlossen, dass wir uns den derzeitigen Herausforderungen verantwortungsvoll stellen und dass wir daraus in einer Weise gestärkt hervorgehen, dass Amerikas globale Führungsrolle gesichert ist, dass unsere militärische Überlegenheit aufrecht erhalten bleibt, und dass die Treue zu unseren Truppen, den Familien des Militärs und den Veteranen gewahrt bleibt. ... Sich diesen Herausforderungen zu stellen, kann jedoch nicht allein die Aufgabe des Militärs sein. Deswegen haben wir alle Werkzeuge der amerikanischen Macht gestärkt, einschließlich der Diplomatie, der Geheimdienste und der inneren Sicherheit. Bei unserem Voranschreiten werden wir uns auch der Lektionen erinnern, die uns die Geschichte lehrte. Und wir werden eine Wiederholung der Fehler in unserer Vergangenheit vermeiden, als unser Militär schlecht auf die Zukunft vorbereitet war."

Bei einer öffentlichen Vorstellung und Erläuterung dieser Strategie und der notwendigen Veränderungen an der Seite seines Verteidigungsministers Leon Panetta, hob er hevor, dass es sich auf eine Orientierung auf Luftwaffeneinsätze und Stellvertreterkriege handle, im Gegensatz zu "langfistigem Aufbau von Nationalstaaten mit großem militärischem Einsatz von Bodentruppen". Für gewisse Experten und Politiker der USA ist dieses in der Tat eine tektonische Verschiebung.

Konservative Falken erklärten umgehend und fast vorhersagbar, dass jetzt 'der Himmel auf die Erde fiele'. "Das ist eine Strategie von Zurückgebliebenen für ein zurück bleibendes Amerika," tobte atemlos der kalifornische Republikaner Buck McKeon, Vorsitzender des Komitees der bewaffneten Streitkräfte im Kongress der USA. "Diese Strategie sichert Amerikas Niedergang im Austausch für noch mehr gescheiterte inländische Vorhaben." In McKeons Welt ist erkennbar das Füttern der Kriegsmaschinerie dem 'Füttern' armer Menschen vorzuziehen.

Unglücklicherweise bestätigt jedoch Obamas neue Militärstrategie die Verpflichtung auf weltweite imperiale Vorherrschaft und immer neue Kriege, und stellt dies überhaupt nicht in Frage. Statt einer Absage an das letzte Kriegsjahrzehnt, behauptet er in dem Dokument weiter die Lügen, dass die blutigen und schrecklichen Besetzungen des Iraks und Afghanistans - verharmlosend als "ausgedehnte Militäroperationen" bezeichnet - mit dem Ziel geführt wurden, "Stabilität in diese Länder zu bringen".

Verteidigungsminister Leon Panetta versicherte gleichzeitig der us-amerikanischen Öffentlichkeit, dass die USA weiter fähig bleiben würden, zwei Kriege in der Welt gleichzeitig zu führen - und zu gewinnen. Und Barack Obama versicherte den us-amerikanischen militärischen Auftragsnehmern und 'Leichenbeschaffern', dass ihr Lebenselixier - die Gelder der US-Steuerzahler - weiterhin den Weg in ihre Kassen finden werde.

"In den nächsten zehn Jahren, wird sich das Wachstum des Verteidigungsbudgets verlangsamen," sagte der Präsident den Journalisten. "Aber Tatsache ist dies: es wird wachsen." Und dann fügte er noch mit einem Anflug von Stolz hinzu: "Es wird noch größer sein, als es am Ende der Bush-Regierung war." Und das sind dann mehr als 700 Mio. Dollar pro Jahr, was mehr als die Hälfte des durchschnittlichen Steueraufkommens der Regierung beträgt. Soviel zu den angeblichen und uns versprochenen 'Kürzungen' des Budgets des Pentagons zu Lasten von tatsächlich dringend erforderlichen inländischen Sozialprogrammen.

Wenn die USA morgen ihre Militärausgaben um die Hälfte reduzierten, würden sie immer noch dreimal soviel ausgeben, wie der nächstfolgende 'Rivale' China. Denn China zieht es vor, durch Investitionen im eigenen Land sein Land und seine Macht zu stärken, anstatt in aller Welt Kriege nach eigener Wahl zu führen. Unter der Führung von Obama stärken die USA dagegen ihre Militärpräsenz in Chinas Umfeld, insbesondere im asiatisch-pazifischen Raum, und sind mehr daran interessiert, ihre schwindende Macht wieder herzustellen, als daran, die eigene inländische Ökonomie wiederaufzubauen. "Auf lange Sicht wird Chinas Aufstieg als regionale Macht das Potenzial haben, die US-Wirtschaft und unsere Sicherheit auf verschiedene Weise zu beeinflussen. ... Die Vereinigten Staaten werden weiterhin die notwendigen Investitionen tätigen, um den Zugang zu dieser Region für uns aufrecht zu erhalten und die Fähigkeit zum freien Handeln dort ... zu sichern," heißt es ungeschminkt in der Militärstrategie Obamas.

Weit entfernt ist die Obama-Regierung von der Feststellung des früheren Präsidenten Dwight D. Eisenhower, der einmal anmerkte, dass jeder Dollar für das Militär ein Dollar sei, der nicht mehr dazu genutzt werden kann, Menschen in Not Nahrung und Schutz zu verschaffen. Der derzeitige abstoßende Umfang der Militärausgaben der USA wäre natürlich überhaupt nicht notwendig, wenn die Regierung die schlichte Absicht hätte, das Land lediglich bei einem Angriff von außen und einer Invasion zu verteidigen. Obamas Ziel des "die bestens ausgebildete, bestens ausgestattete Militärmacht" zu unterhalten, hat damit nichts zu tun und dient einem ganz anderen Zweck. Er folgte mit Begeisterung bei den US-Kriegseinsätzen im Irak, in Afghanistan und Pakistan, in Somalia, Libyen und Uganda und im Yemen ganz dem, was die frühere US-Außenministerin und Kriegstreiberin Madeline Albright einmal zynisch formulierte "eine solche Art von Militärmacht zu unterhalten, macht keinen Spaß, wenn man sie nicht einsetzt".

In Wahrheit ist die 'neue' Militärstrategie der Obama-Regierung nur eine andere Auflage des Bisherigen: eine erneute Bestätigung der Verpflichtung der US-Regierung aus Militarismus aus all den gewöhnlichen Gründen: die us-amerikanische Hegemonie auf der Erde zu sichern und in Ergänzung dazu die Interessen des damit politisch gekoppelten Kapitals. Die US-Beamten scheuen sich nicht, das auszusprechen.

Tatsächlich tritt denn auch der angebliche Grund für Militärstreitkräfte - die Schutz der nationalen Sicherheit - in dem Dokument der Militärstrategie (s. Anlage) immer wieder in den Hintergrund gegenüber der Förderung der Wirtschaftsinteressen der US-Eliten, die vom Imperium der USA profitieren. Wenn laut Obama die US-Streitkräfte neu auf die "asiatisch-pazifische Region ausgerichtet" werden sollen - so etwa mit der jüngst verkündeten Stationierung us-amerikanischer Soldaten in Australien (als ob das Land eine Brutstätte extrem gewalttätigen Extremismus wäre) -  so wird das nicht angegangen als Mittel zur Sicherung von Frieden und Stabilität (wie das Dokument verlogen behauptet), sondern zur Garantie des "freien Handels und des US-Einflusses in dieser dynamischen Region". Das Aufrechterhalten eines globalen Imperiums von Europa bis nach Okinawa ist für die Selbstverteidigung überhaupt nicht notwendig. Aber es ist notwendig, um laut Brack Obama "den Wohlstand, der aus einem offenen und freien internationalen Wirtschaftssystem entspringt" - selbst mit Gewehren und Drohnen - abzusichern.

Dass wirtschaftliche Überlegungen und Interessen die Außenpolitik der USA formen, ist natürlich nichts sonderlich Neues. Vor 25 Jahren erklärte der damalige Präsident der USA, Jimmy Carter, in einem Bericht zur Lage der Nation, dass US-Militär in den Persischen Golf zur Sicherung des "freien Handels des Öls des Nahen Ostens" entsendet würde - nicht um des Friedens, der Freiheit und der Ordnung wegen.

Weit davon entfernt, einen Wandel einzuleiten, versichert Barack Obama in seiner neuen Militärstrategie und erläuternd dazu, dass Kontinuität gesichert sei: "Die US-Politik wird großen Wert auf die Sicherung im Persischen Golf legen." Dabei gehe es darum "Iran von der Entwicklung nuklearer Waffenfähigkeit zu hindern und seine Politik der Destabilisierung zu kontern." Ganz so, als hätten nicht der Irak und die USA im völligen Gegensatz zum Iran - der in der jüngeren Vergangenheit überhaupt keine Kriege gegen seine Nachbarn angezettelt hat - Kriege im Nahen Osten geführt und fremde Staaten besetzt. Und während Obama öffentlich Unterstützung der "politischen und wirtschaftlichen Reformen im Nahen Osten" bekundet, stärkt er, wie es jeder andere US-Präsident ähnlich tat und wenig heimlich, die Unterdrücker der sich Erhebenden von Bahrain bis zum Jemen und unterschreibt den größten Waffenvertrag der Geschichte mit so einer 'Bastion der Demokratie', wie Saudi Arabien. (Als aktuelle Vertiefung sei hier der Artikel 'Kriegsrasseln am Golf' von sarsura-syrien.com empfohlen.)

Barack Obama mag gerne davon sprechen, eine neue Seite nach einem Jahrzehnt von Kriegen und Besatzungen aufzuschlagen. Es bleibt jedoch nur Gerede, wenn seine Taten sich in dieser Reihe fortsetzen: Obama verdoppelte die Truppen in Afghanistan, er dehnte die Besetzung des Iraks aus und hinterläßt nach dem Abzug der Bodentruppen ein am Boden liegendes zerrissenes Land, er dehnte den Einsatz und das Morden durch Killer-Drohnen dramatisch von Pakistan bis Somalia aus, er schuf Guantanamo nicht nur nicht ab, sondern erzeugte neue aus US-Sicht menschenrechtsfreie Orte und Gebiete, er erhöhte die Militärbudgets derart, dass Geoge W. Bush beschämt erröten müsste. Die neue US-Militärstrategie ist jedenfalls ein Plan, in diese Richtung weiter zu gehen.

Text: hth  /  Quelle: alternet.org

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