30.04.2024: Internationaler Gerichtshof (IGH) verkündete die Entscheidung über den Antrag Nicaraguas auf Verhängung von Dringlichkeitsmaßnahmen gegen Deutschland ++ IGH "tief besorgt" über die Lage in Gaza, hält aber die Verhängung von Dringlichkeitsmaßnahmen gegenwärtig nicht für erforderlich ++ der Antrag Deutschlands, das Verfahren einzustellen, wird ebenfalls abgelehnt, so dass das Verfahren fortgesetzt werden kann. ++ Moataz El Fegiery: Kein Sieg für Deutschland
Analysen
Internationaler Gerichtshof: Nicaragua beschuldigt Deutschland der Beihilfe zum Völkermord. Deutschland weist Anschuldigungen zurück.
11.04.2024: Achtzig Jahre nach dem Holocaust sitzt Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord auf der Anklagebank ++ Zusammenfassung der Vorträge Nicaraguas und Deutschlands vor dem Internationalen Gerichtshof am 8. und 9. April 2024
'Lavender': KI-gesteuerter Vernichtungskrieg in Gaza. Eine Maschine, die 100 zivile Todesopfer für jeden Hamas-Offiziellen erlaubt
04.04.2024: KI-gesteuerte "industrialisierte Ausrottung" ++ Die israelische Armee hat Zehntausende von Bewohnern des Gazastreifens als Verdächtige für die Ermordung markiert, wobei sie ein KI-Zielsystem mit wenig menschlicher Aufsicht einsetzt und viele zivile Opfer in Kauf nimmt, wie +972 und Local Call enthüllen (link zur deutschen Übersetzung bei den Fußnoten)
UN-Bericht: Anatomie eines Völkermordes
27.03.2024: Im Auftrag der UN hat die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese einen Bericht zum Gaza-Krieg erstellt. Der Titel: "Anatomie eines Völkermords". Laut Albanese gibt es eindeutige Hinweise darauf, dass Israel gegen drei der fünf in der UN-Völkermordkonvention aufgeführten Tatbestände verstoßen hat.
Experten: "Fast ein Viertel der Bevölkerung Gazas vom Tod bedroht" | Lula: "Das ist kein Krieg, das ist ein Genozid."
20.02.2024: UN warnen vor Kindersterben in Gaza ++ Hunger als Waffe ++ Zerstörung der Infrastruktur als integraler Bestandteil der israelischen Strategie zur ethnischen Säuberung des Gazastreifens ++ Bomben, Hunger und Krankheiten: Fast ein Viertel der Bevölkerung Gazas vom Tod bedroht ++ Prof. Devi Sridhar: "Wir sind Zeugen eines Massenmordes"
Internationaler Gerichtshof: Israel muss völkermörderische Handlungen verhindern.
27.01.2024: nachträglich ergänzt: Wortlaut der vorsorglichen Maßnahmen in deutscher Übersetzung ++ Vortrag des Urteils durch die Oberste Richterin Joan Donoghue in Stichpunkten ++ Video des Vortrags ++ vollständiger Text des Urteils in englischer Sprache ++
Südafrika beschuldigt Israel vor dem Internationalen Gerichtshof des "Völkermords" in Gaza
04.01.2024: Südafrika klagt Israel vor Internationalen Gerichtshof des Völkermordes in Gaza an ++ in einem 84-seitigen Dokument werden der Vorwurf akribisch begründet ++ Israel und USA weisen Südafrikas Anschuldigungen zurück ++ weltweite Unterstützung für die Klage
COP28 und Klima hin oder her: USA, China, Brasilien, Arabien, … bohren weiter nach Öl, ohne Ende.
15. Dez. 2023: Good Cop, bad Cop - Abschlussdokument COP28 lässt Spielraum für Interpretationen: "Übergang weg von fossilen Energien" statt "Ausstieg" ++ Inselstaaten übergangen ++ Kolumbien: Vertrag über die Nichtverbreitung fossiler Brennstoffe ++ "Anfang vom Ende" ++ Production Gap Report 2023, eine Ohrfeige für den Optimismus und den übertriebenen Beifall, der in Dubai zu hören war ++ Förderung fossiler Brennstoffe steigt: im Jahr 2030 etwa 110% mehr, als mit einer Begrenzung der Erwärmung auf 1,5°C vereinbar ist. ++ Klimakrise ist Krise der kapitalistischen Produktionsweise