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Xi von Arabien23.12.2022: Besuch von Xi Jinping in Saudi-Arabien ein "epochaler Meilenstein" ++ Golfstaaten treten aus dem Schatten Washingtons heraus ++ China wichtigster Handelspartner Saudi-Arabiens ++ China als Partner für langfristige Vorhaben und als wirtschaftlicher und politischer "Stabilitätsgarant" ++ 34 bilaterale Abkommen im Wert von rund 30 Milliarden US-Dollar ++ erster arabisch-chinesischer Gipfel für Zusammenarbeit und Entwicklung ++ USA warnen vor chinesischem Einfluss

 

Mit dem dreitägigen Besuch von Xi Jinping am 7. Dezember in Saudi-Arabien scheint sich die Welt verändert zu haben, und vor allem die historischen Beziehungen zwischen Riad und Washington, eine der jahrzehntealten Säulen des Mittleren Ostens, haben sich radikal verändert. Nicht umsonst spricht das chinesische Außenministerium von einem "epochalen Meilenstein in der Geschichte der Entwicklung der chinesisch-arabischen Beziehungen".

70 Jahre gab es einen eisernen Pakt zwischen den USA und Saudi-Arabien, der seither immer wieder erneuert wurde: amerikanische Sicherheit gegen saudisches Öl. Jetzt heißt es in der gemeinsamen saudisch-chinesische Erklärung vom 9. Dezember, dass beide Seiten "ihre Entschlossenheit betonten, die Zusammenarbeit und Koordination in verschiedenen Bereichen der Verteidigung zu verstärken".

Bereits im März dieses Jahres unterzeichnete Chinas drittgrößtes staatliches Elektronikunternehmen ein Joint Venture mit der ACES Co. in Riad, um vor Ort saudische Militärdrohnen zu entwickeln.

Noch nicht bestätigt sind jüngste Behauptungen in chinesischen Medien, wonach sich Riad im Anschluss an die Zhuhai Air Show im vergangenen Monat, bereit erklärt habe, bewaffnete Drohnen des Typs TB001, ballistische Hyperschall-Abwehrraketen des Typs YJ-21 und die Laser-Drohnenabwehrplattform Silent Hunter von Poly Technologie im Wert von etwa 4 Milliarden Dollar von Peking zu kaufen.

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) verzichteten Ende letzten Jahres auf die Anschaffung von US-Kampfjets des Typs F-35, nachdem die Biden-Administration den Transfer gestoppt und Abu Dhabi dazu gedrängt hatte, seine Verträge mit Huawei für 5G-Netze aufzugeben. Später kauften die Vereinigten Arabischen Emirate ein Dutzend L-15-Trainingsjets aus chinesischer Produktion - ein unmissverständliches Signal an Washington.

Das bedeutet nicht, dass die Golfstaaten auf die Waffen, die sie seit Jahrzehnten von den USA kaufen, verzichten können, aber sie treten inzwischen aus dem Schatten Washingtons heraus. So haben sie sich auch nicht den vom Westen gegen Russland verhängten Sanktionen angeschlossen.

Spannungen zwischen Saudi-Arabien und den USA

Dass Saudi-Arabien den chinesischen Partei- und Staatschef Xi Jinping eingeladen hat, ist auch ein Signal an die US-Regierung. Xis Besuch, der auf die Reise von US-Präsident Joe Biden nach Dschidda im Juli folgte, fällt in eine Zeit der Spannungen zwischen Saudi-Arabien und den Vereinigten Staaten, dem langjährigen Partner und Sicherheitsgaranten des Landes. Doch an diesen Sicherheitszusagen kamen Zweifel auf, als die USA auf den Drohnenangriff der jemenitischen Houthi auf saudische Ölraffinerien nicht reagierten.

Prinz Bin Salman, der Thronfolger seines Vaters und De-facto-Herrscher des diktatorisch regierten Königreiches, befindet sich auf Kollisionskurs mit den USA, seit Biden zu Beginn seiner Amtszeit einen Geheimdienstbericht in Umlauf brachte, der Prinz Bin Salman als Anstifter der Ermordung des regimekritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi identifizierte, der im Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul ermordet und zerstückelt wurde. Im Wahlkampf versprach Biden die saudische Monarchie zu einem Pariastaat zu machen – Worte, die Kronprinz Mohammed bin Salman nicht vergessen hat. Das ließ sich auch nicht mehr durch die nicht allzu versteckte Botschaft des Weißen Hauses reparieren, dass bin Salman im Zusammenhang mit dem Khashoggi-Mord Immunität genießt.

Doch jenseits dieser persönlichen Animositäten gibt es handfeste Gründe für die wachsende Zusammenarbeit zwischen Saudi-Arabien und China.

Heute ist China - und nicht mehr die USA - mit einem jährlichen Handelsvolumen von aktuell fast 90 Milliarden US-Dollar der wichtigste Handelspartner der Saudis. Und die Bilanz fällt zu Gunsten Riads aus: 57 Milliarden USD an Ausfuhren stehen 30,3 Milliarden an Einfuhren gegenüber. Saudi-Arabien ist vor Russland und dem Iran zu Pekings wichtigsten Öllieferanten geworden. Der saudische Gigant Aramco kündigte in den letzten Monaten den Bau einer 10 Milliarden Dollar teuren Raffinerie im Nordosten Chinas an.

Saudis lassen Biden abblitzen

Die Golfstaaten, insbesondere Saudi-Arabien, sind zu wichtigen Akteuren auf den globalen Energiemärkten geworden, seit der von Washington und seinen Partnern verfolgte Wirtschaftskrieg gegen Russland die Öl- und Gaspreise in Europa und den Vereinigten Staaten in die Höhe schnellen ließen. Um den Preisanstieg zu dämpfen, versuchte US-Präsident Joe Biden die ölexportierenden Länder zur Steigerung ihrer Produktion zu bewegen. Doch die Saudis, die zusammen mit Russland die OPEC+ anführen, ließen Biden abblitzen.

Ein letzter Versuch von Biden, den Kronprinzen beim Besuch in Dschidda im Juli dazu zu bewegen, die Ölproduktion der OPEC+-Staaten zu erhöhen, blieb erfolglos. Weder gelang ihm eine Zusage Saudi-Arabiens zur Steigerung der Ölproduktion noch eine öffentliche Unterstützung für die Bemühungen der USA um eine regionale Sicherheitsachse unter Einbeziehung Israels. Im Gegenteil: Mitte November einigten sich Saudi-Arabien und Russland am Rande des G20-Treffens in Bali auf eine weitere Reduzierung der Fördermenge um rund zwei Millionen Barrel weniger pro Tag - der größte Einschnitt seit Beginn der Pandemie. Beresits vorher hatte Saudi-Arabiens Erzfeind Iran der Reduzierung zugestimmt, die anderen OPEC-Länder stimmten ebenfalls zu.

Doch anstatt sein Vorgehen zu überdenken, ging Biden noch einen Schritt weiter und drohte Saudi-Arabien mit "Konsequenzen", weil es seine wirtschaftlichen Interessen über die der USA stellte. Welche Optionen er in Betracht zieht, wollte er in einem auf CNN-Interview nicht näher erläutern, aber Joe Bidens eigene Parteimitglieder drängen ihn, die Zusammenarbeit mit Riad zu beenden, einschließlich des Einfrierens von Waffenverkäufen.

China als Partner für langfristige Vorhaben

Xi Saudi Arabien 2022 12 07 1Im krassen Gegensatz zu Washington betonte Peking beim Besuch von Xi Jinping den Wunsch, auf Basis der gemeinsamen Werte - Achtung der gegenseitigen Souveränität, Unabhängigkeit, territoriale Integrität, gegenseitigen Gewaltverzicht und vor allem die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten des Gegenübers - mit den arabischen Ländern zusammenzuarbeiten.

Xi Jinping erklärte, dass "eine neue Ära in den Beziehungen zu Saudi-Arabien und der arabischen Welt unter voller Achtung der Souveränität, der Kultur und der Traditionen jedes Landes begonnen hat". Das ist Musik in den Ohren der arabischen Autokraten, die taub sind für Fragen der Demokratie und der Menschenrechte, aber versuchen, ihre eigenen Wege in Richtung Peking und Moskau zu gehen, die verlässliche und handfeste Investitionen zum beiderseitigen Nutzen anbieten.

Für viele Länder liegt die Anziehungskraft Chinas in seiner Fähigkeit, Foren und Projekte anzubieten, die sich auf eine langfristige Vision konzentrieren. Diese gehen mit einem Ausbau der Infrastruktur und anderen Investitionen einher, die auch wichtige Pfeiler der saudischen Vision 2030 des saudischen Kronprinzen sind. Diese zielt darauf ab, die Emissionen zu reduzieren, indem bis 2030 die Hälfte der Energie aus erneuerbaren Quellen erzeugt wird, und in den kommenden Jahrzehnten 10 Milliarden Bäume im Königreich gepflanzt werden. Riad betrachtet Peking als einen wichtigen Partner in diesem Programm und versucht, chinesische Unternehmen in ehrgeizige Megaprojekte einzubinden, um die Wirtschaft von fossilen Brennstoffen weg zu diversifizieren. Dazu gehört der Bau der futuristischen Metropole Neom.

Deshalb will Saudi-Arabien in Chinas Belt and Road-Initiative einbezogen werden und strebt die Mitgliedschaft in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und möglicherweise auch in den BRICS-Staaten an.

Riad kündigte im vergangenen Jahr außerdem an, nicht mit ausländischen Unternehmen zusammenzuarbeiten, die keinen regionalen Hauptsitz auf seinem Boden haben - ein weiterer Bereich, in dem chinesische Staatsunternehmen nach Ansicht von Expert:innen im Vorteil sind.

Die USA hingegen sind vor allem auf die Sicherung ihrer eigenen Interessen in der Region konzentriert und haben kein Interesse an Investitionen, Bauvorhaben oder sonstiger Entwicklung. Zudem hat die Präsenz der USA im letzten Jahrhundert die Region mit Kriegen und Putschen geplagt, während engere Beziehungen zu China dem Mittleren Osten endlich eine Chance auf Wohlstand bieten könnte.

34 bilaterale Abkommen im Wert von rund 30 Milliarden US-Dollar

Während es dem US-Präsidenten nicht gelungen war, eine Erhöhung der Ölförderung zu erreichen, unterzeichnete Xi Jinping in Riad 34 bilaterale Abkommen: grüner Wasserstoff, Photovoltaik, aber auch Medizinische Industrie und Informationstechnologie, Weltraumforschung und 5G- und 6G-Technologie, Wohnungsbau und Baufabriken, Verkehr, Logistik, Gesundheitswesen, Cloud. Der Wert beläuft sich auf rund 30 Milliarden Dollar.

Mit am bittersten dürfte den USA aufstoßen, dass mit dem von den USA sanktioniertem Telekommunikationsgiganten Huawei ein Abkommen über Cloud Computing und den Bau von High-Tech-Komplexen in Saudi-Arabien abgeschlossen wurde. Zudem werden die Spezialist:innen von Huawei an der saudischen Digital Academy an 8.000 Saudis informationstechnische Kenntnisse vermitteln.

Bereits im September hatte ein Unternehmen, das dem saudi-arabischen Staatsfonds gehört, ein Joint Venture mit der chinesischen SenseTime angekündigt, um ein Labor für künstliche Intelligenz aufzubauen. SenseTime steht auf der Liste des US-Finanzministeriums für "Chinesische Unternehmen des militärisch-industriellen Komplexes" und ist für US-Unternehmen mit einem Investitionsverbot belegt.

Chinas regionale Perspektive: arabisch-chinesischer Gipfel für Zusammenarbeit und Entwicklung

Aber wie bereits bei der Reise nach Samarkand zum Gipgel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit SOZ im September geschehen, hatte Xi bei seinem Besuch in Riad eine regionale Perspektive. Genau wie in Zentralasien präsentiert sich Peking im Mittleren Osten als wirtschaftlicher und politischer "Stabilitätsgarant".

China ist der Ansicht, dass Peking und die arabischen Länder für Multilateralismus eintreten, in einem sich wandelnden internationalen Umfeld für Fairness und Gerechtigkeit sorgen und die Souveränität und das Selbstbestimmungsrecht der jeweils anderen Seite respektieren sollten. Dieses gemeinsame Kerninteresse bildet die Grundlage für die wirtschaftliche, kulturelle und technologische Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten.

"Wandel von einer kolonialen zu einer kooperativen Zusammenarbeit"
Amr Moussa, Generalsekretär der Arabischen Liga

Und so nahm Xi Jinping am dritten und letzten Tag seiner Reise nach Saudi-Arabien am ersten Gipfeltreffen zwischen China und den arabischen Ländern teil. Unter anderem waren der Ägypter Abdel Fattah al-Sisi, der Tunesier Kais Saied, der Sudanese Abdel Fattah al-Burhan, der Iraker Mohammed Shia al-Sudani, der Marokkaner Aziz Akhannouch, der Libanese Najib Mikati und der Palästinenser Mahmoud Abbas anwesend.

Xi Saudi Arabien 2022 12 07 Gipfel

 

China und die arabischen Staaten können auf eine lange Geschichte des freundschaftlichen Austauschs zurückblicken, erklärte Xi Jinping, und erinnerte an die alte Seidenstraße, über die sich China und die arabische Welt kennengelernt und angefreundet haben.

In den letzten zehn Jahren habe der Handel zwischen den arabischen Ländern und China um 100 Milliarden US-Dollar zugenommen und im Jahr 2021 ein Volumen von 330 Mrd. USD erreicht, ein Drittel mehr als im Jahr 2020. Und in diesem Jahr wird die Zahl noch einmal stark ansteigen: Sie hatte bereits nach dem dritten Quartal das Niveau des Vorjahres erreicht.. Chinas Direktinvestitionen in den arabischen Staaten stiegen in diesem Zeitraum um das 2,6-fache und erreichten einen Bestand von 23 Milliarden US-Dollar. Es wurden über 200 Projekte zur Neuen Seidenstraße durchgeführt, von denen fast 2 Milliarden Menschen auf beiden Seiten profitieren. Beide Seiten haben 17 Kooperationsmechanismen im Rahmen des Kooperationsforums China-Arabische Staaten eingerichtet.

China und die arabischen Staaten sollten sich auf die wirtschaftliche Entwicklung konzentrieren und eine Win-Win-Kooperation fördern, sagte Xi und betonte, dass sie die Synergie zwischen ihren Entwicklungsstrategien stärken und eine qualitativ hochwertige Zusammenarbeit im Rahmen der Neuen Seidenstraße (Belt and Road Initiative) fördern sollten.

"Wir freuen uns über die Entscheidung des Gipfels, eine chinesisch-arabische Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft in der neuen Ära aufzubauen und die Grundzüge des umfassenden Kooperationsplans zwischen China und den arabischen Staaten zu formulieren, der die Blaupause für die künftigen chinesisch-arabischen Beziehungen darstellt", so Xi.

China und die arabischen Staaten sollten unabhängig bleiben und ihre gemeinsamen Interessen verteidigen, sagte Xi und fügte hinzu, dass China die arabischen Staaten dabei unterstützt, unabhängig Entwicklungswege zu erkunden, die ihren nationalen Bedingungen entsprechen, und ihre Zukunft fest in den eigenen Händen zu halten.

Die Liste der konkreten Zusammenarbeit zwischen China und den arabischen Ländern umfasst acht Bereiche, darunter die Unterstützung von Entwicklung, Ernährungssicherheit, Gesundheit, grüne Innovation, Energiesicherheit, Dialog zwischen den Zivilisationen, Jugendentwicklung sowie Sicherheit und Stabilität.

China und Ägypten gründen Gremium zur Förderung gegenseitiger Investitionen

Bekanntgegeben wurde, dass Ägypten und China den ägyptisch-chinesischen Unternehmerverband gegründet haben. Der neue ägyptisch-chinesische Unternehmerverband wird die wachsenden Wirtschaftsbeziehungen zwischen Kairo und Peking fördern, während China seine politischen Aktivitäten mit Washingtons Verbündeten im Nahen Osten intensiviert.

"Ägypten öffnet seine Türen für chinesische Investitionen, die in den letzten 10 Jahren erheblich zugenommen haben", sagte der ägyptische Finanzminister Mohamed Maait und fügte hinzu, dass Ägypten kürzlich den größten Anteil an chinesischen Investitionen in der arabischen Region erworben hat, die sich von 2018 bis 2019 auf rund 28,5 Milliarden US-Dollar beliefen. Dies habe zur Schaffung von 24.000 Arbeitsplätzen in Ägypten beigetragen, fügte er hinzu. Das Handelsvolumen zwischen China und Ägypten erreichte im Jahr 2021 19,98 Milliarden Dollar, was einem Anstieg von 37,3 % gegenüber dem Vorjahr entspricht.

"Wir beabsichtigen, chinesische Yuan-Anleihen im Wert von 500 Millionen US-Dollar auf dem chinesischen Markt auszugeben", so Mait weiter.

Der ägyptische Minister betonte die zentrale Rolle, die die Suezkanal-Wirtschaftszone bei der Förderung der chinesischen Gürtel- und Straßeninitiative spielt, insbesondere durch die chinesisch-ägyptische TEDA Suez Economic and Trade Cooperation Zone. Etwa 140 chinesische Unternehmen sind auf dem ägyptischen Markt tätig, darunter 102 in der TEDA-Zone, die 102 Unternehmen und Investitionen in Höhe von 1 Milliarde Dollar umfasst, so Maait.

Für China bildet Ägypten einen Eckpfeiler der Neuen Seidenstraßen Initiative und gibt Kairo große politische und wirtschaftliche Unterstützung, indem es dem Land enorme Finanzkredite gewährt und seine Unternehmen in den letzten Jahren angewiesen hat, in Ägypten zu investieren. Es geht dabei u.a. um chinesische Investitionen in den Ausbau des Suezkanals, den Aufbau gemeinsamer Industrien und den Export von Produkten auf den afrikanischen Markt.

Der ehemalige ägyptische Außenminister und Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Moussa, sagt: "Das wirtschaftliche Gürtel- und Straßenprojekt zwischen China und den arabischen Ländern hat die Idee der Zusammenarbeit von einem kolonialen zu einem kooperativen wirtschaftlichen Denken umgewandelt und kann die ägyptisch-chinesische Bewegung vorantreiben." Notwendigkeit hin, chinesische Investitionen in den Ausbau des Suezkanals, den Aufbau gemeinsamer Industrien und den Export von Produkten auf den afrikanischen Markt zu lenken.

Washington warnt vor chinesischem Einfluss

US MarinegeschwaderDie Reise von Xi nach Saudi-Arabien wurde von Washington misstrauisch beäugt und gerügt. Die US-Regierung warnte vor dem "Einfluss, den China in der ganzen Welt auszuweiten versucht" und bezeichnete die Ziele Pekings als "nicht förderlich für den Erhalt der internationalen, auf Regeln basierenden Ordnung".

Die USA werden Saudi-Arabien "nicht verlassen" und weder China noch Russland oder der Iran sollten in Erwägung ziehen, das von den USA hinterlassene Machtvakuum zu füllen, grollte Biden über den Atlantik – eine Ankündigung mit dem dunklen Unterton einer kolonialen Denkweise. Mit anderen Worten: Die USA werden den Zugriff auf die Reichtümer des Mittleren Ostens nicht aufgeben.

Die Tatsache, dass das Weiße Haus die militärische Zusammenarbeit mit den Golfstaaten vorantreiben will und weiterhin Rüstungsgüter und nachrichtendienstliche Informationen bereitstellt, während es gleichzeitig erklärt, dass es seine Beziehungen zu Saudi-Arabien wegen des OPEC+-Streits neu bewertet, ist vielleicht das deutlichste Zeichen dafür, dass die Regierung Biden sich davor hütet, zu viel von ihrer sicherheitspolitischen Rolle am Golf, durch den 40 % des weltweiten Erdöls fließen, abzugeben: Die Flugzeugträger der Fünften Flotte befinden sich in Bahrain, das Kommando des Dritten Armeekorps in Katar, die mehr als dreißig Marine- und Luftwaffenstützpunkte, die zwischen Meer und Wüste in Kuwait, Saudi-Arabien und Oman verstreut sind. Und die USA bleiben derzeit der größte Waffenlieferant in der Region.

US Kriegsflugzeug Qatar

Allerdings warnten letzten Monat hochrangige Beamte der Biden-Administration, die Chinas Vordringen in die Waffen- und Telekommunikationsmärkte der Region genau beobachten, offen davor, dass bestimmte Geschäfte zwischen arabischen Staaten und China Washington dazu zwingen würden, seine eigene Zusammenarbeit mit den Partnern am Golf einzuschränken.

"Es geht nicht darum, dass wir ein Land bestrafen, wenn China x, y oder z tut", sagte der oberste Politikchef des Pentagon, Colin Kahl, gegenüber Reportern. "Es geht buchstäblich darum, dass, wenn wir China erlauben, eine Infrastruktur zu errichten - sei es eine IT-Infrastruktur, sei es eine physische Basis, sei es das Vorhandensein bestimmter Luftverteidigungssysteme oder fortschrittlicher Kampfflugzeuge, die mit bestimmten Sensoren ausgestattet sind", sagte Kahl, "dies tatsächlich eine direkte Herausforderung für unsere Systeme darstellt, für [Chinas] Fähigkeit, [nachrichtendienstliche] Informationen über uns zu sammeln, für ihre Fähigkeit, Zugang zu unseren Netzwerken zu erhalten."

 

Europäische Bürgerinitiative:
Kein Handel mit den illegalen Siedlungen

"Wir fordern ein EU-Gesetz, das dem Handel mit illegalen Siedlungen ein für alle Mal ein Ende setzt."
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