04.11.2022: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist mit einer großen Wirtschaftsdelegation zu seinem ersten Staatsbesuch in Peking ++ Scholz bekräftigt, dass China auch unter veränderten Bedingungen ein wichtiger Handelspartner für Deutschland und Europa bleibe. "Wir wollen keine Entkopplung." ++ Grüne Politiker:innen sind "entsetzt" und erinnern an die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Vereinbarung, die Kooperation mit China auf Grundlage der Menschenrechte auszugestalten ++ Wolfgang Müller über die Debatte zum Umgang Deutschlands und der EU mit dem aufstrebenden China.

28.10.2022. Russlands Ukraine-Krieg ist der wesentliche Katalysator einer neuen Weltordnung. Sie löst den kriselnden neoliberal verfassten globalen Finanzmarktkapitalismus ab. Noch ist vieles offen, aber es zeichnet sich eine neue Blockkonfrontation ab.

Von Ingar Solty

12.10.2022: Die Bundesregierung will eine Führungspartnerschaft mit den USA ++ Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD): Deutschland ist Führungsmacht, "auch im Militärischen" ++ Olaf Scholz (SPD): "Fundament legen für eine neue Bundeswehr .. mit Zutrauen und Risikobereitschaft" ++ eine "Zeitenwende“ stand schon einmal auf der politischen Tagesordnung. Sie führte in die Katastrophe des Ersten Weltkrieges. Damals befahl ein britischer Lord: "The Germans to the front." ++ Während die Bundesregierung nur den Sieg über Russland kennt, forderten viele Politker:innen auf der UN-Generalversammlung Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine

21.09.2022: Pakistan ist aus den Schlagzeilen der westlichen Medien verschwunden. Dabei spielt sich dort eine "Katastrophe in der Katastrophe" ab: Eine Infektionswelle überrollt das Land ++ Vijay Prashad (Direktor von "Tricontinental Institute for Social Research"): "Pakistan leidet unter 'Klima-Apartheid'. Die Natur hat die zugrundeliegende Krise der Klimakatastrophe, die durch den Kapitalismus und die Vernachlässigung der Wasser-, Land- und Waldbewirtschaftung in Pakistan verursacht wird, nur noch verschärft. Es ist kriminell, wenn der IWF strenge Sparmaßnahmen auferlegt, während die landwirtschaftliche Infrastruktur des Landes völlig zerstört ist."

12.09.2022: Eine internationale Forschergruppe ist kürzlich zu dem Ergebnis gekommen, dass viele der Kippelemente wohl noch empfindlicher auf die Erderhitzung reagieren als anfangs gedacht. Bereits bei einer Erwärmung von 1,5 Grad würden mehrere Kipppunkte überschritten ++ isw-report zu Klimazerstörung, Verhandlungen und Ansätzen zur Überwindung der Klimakatastrophe ++ isw-forum am 24. September: "Klima-Imperialismus Planetarische Ausbeutung und Neo-Kolonialismus"

05.08.2022: Mit dem Besuch von Nancy Pelosi in Taiwan sind die Spannungen zwischen Washington und Peking weiter eskaliert. Für Chinas Regierung, die Taiwan als Teil des chinesischen Territoriums ansieht, war die Visite der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses in Taipeh eine Provokation. Sie warnte von einem "Spiel mit dem Feuer" und führt "beispiellose" Manöver der chinesischen Volksbefreiungsarmee rund um Taiwan durch, bei denen die Invasion der Insel geübt wird. Gleichzeitig wird immer deutlicher, dass der Fokus im geopolitischen Ringen zwischen den USA und China längst nicht mehr nur auf Taiwan liegt, sondern auch weiter südwärts gerückt ist. Nikita Gerassimow analysierte in einem Artikel vom 30. April 2022 die sich verschärfenden Spannungen in Fernost.

29.07.2022: Europäische Zentralbank und US-amerikanische Notenbank erhöhen die Zinssätze ++ Die Notenbanken befinden sich in einer Sackgasse: sie müsste die Zinsen zwecks Inflationsbekämpfung erhöhen und zugleich absenken, um die Schuldenlast in dem Währungsraum erträglich zu halten, schreibt Tomasz Konicz. Er sieht in den einsetzenden Aufwertungswettläufe der Notenbanken die "Gefahr eines unkontrollierbaren Lawinenabgangs".

18.07.2022: Sri Lanka schuldet 81% seiner Auslandsschulden den US-amerikanischen und europäischen Finanzinstitutionen sowie den westlichen Verbündeten Japan und Indien. China ist mit 10% beteiligt. Doch die Medien schieben die Krise auf eine imaginäre "chinesische Schuldenfalle".  

Von Benjamin Norton (Multipolarista)