06.11.2022: Wahl in Israel: Netanjahu kehrt zurück ++ Religiöse Parteien sind die größten Gewinner ++ Ultra-Orthodoxe und Faschisten werden Kurs der Regierung bestimmen ++ Fiasko für die demokratischen und linken Kräfte ++ Israel ist in zwei nahezu gleichgroße Lager gespalten ++ Der Block der Ultras. Wer sind die Anführer? ++ Es droht die Destabilisierung der gesamten Region. Reagiert die Internationale Gemeinschaft?
Analysen
Deutschlands und Europas China-Politik: US-Bettvorleger oder "strategische Autonomie"?
04.11.2022: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist mit einer großen Wirtschaftsdelegation zu seinem ersten Staatsbesuch in Peking ++ Scholz bekräftigt, dass China auch unter veränderten Bedingungen ein wichtiger Handelspartner für Deutschland und Europa bleibe. "Wir wollen keine Entkopplung." ++ Grüne Politiker:innen sind "entsetzt" und erinnern an die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Vereinbarung, die Kooperation mit China auf Grundlage der Menschenrechte auszugestalten ++ Wolfgang Müller über die Debatte zum Umgang Deutschlands und der EU mit dem aufstrebenden China.
Auf dem Weg in eine neue Blockkonfrontation
28.10.2022. Russlands Ukraine-Krieg ist der wesentliche Katalysator einer neuen Weltordnung. Sie löst den kriselnden neoliberal verfassten globalen Finanzmarktkapitalismus ab. Noch ist vieles offen, aber es zeichnet sich eine neue Blockkonfrontation ab.
Von Ingar Solty
In Zeiten der "Zeitenwende“: "The Germans to the front"
12.10.2022: Die Bundesregierung will eine Führungspartnerschaft mit den USA ++ Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD): Deutschland ist Führungsmacht, "auch im Militärischen" ++ Olaf Scholz (SPD): "Fundament legen für eine neue Bundeswehr .. mit Zutrauen und Risikobereitschaft" ++ eine "Zeitenwende“ stand schon einmal auf der politischen Tagesordnung. Sie führte in die Katastrophe des Ersten Weltkrieges. Damals befahl ein britischer Lord: "The Germans to the front." ++ Während die Bundesregierung nur den Sieg über Russland kennt, forderten viele Politker:innen auf der UN-Generalversammlung Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine
Pakistan: Katastrophe in der Katastrophe
21.09.2022: Pakistan ist aus den Schlagzeilen der westlichen Medien verschwunden. Dabei spielt sich dort eine "Katastrophe in der Katastrophe" ab: Eine Infektionswelle überrollt das Land ++ Vijay Prashad (Direktor von "Tricontinental Institute for Social Research"): "Pakistan leidet unter 'Klima-Apartheid'. Die Natur hat die zugrundeliegende Krise der Klimakatastrophe, die durch den Kapitalismus und die Vernachlässigung der Wasser-, Land- und Waldbewirtschaftung in Pakistan verursacht wird, nur noch verschärft. Es ist kriminell, wenn der IWF strenge Sparmaßnahmen auferlegt, während die landwirtschaftliche Infrastruktur des Landes völlig zerstört ist."
isw-report: Vom "Rio-Erdgipfel2 bis Glasgow – 30 Jahre in Etappen in die Klimakatastrophe
12.09.2022: Eine internationale Forschergruppe ist kürzlich zu dem Ergebnis gekommen, dass viele der Kippelemente wohl noch empfindlicher auf die Erderhitzung reagieren als anfangs gedacht. Bereits bei einer Erwärmung von 1,5 Grad würden mehrere Kipppunkte überschritten ++ isw-report zu Klimazerstörung, Verhandlungen und Ansätzen zur Überwindung der Klimakatastrophe ++ isw-forum am 24. September: "Klima-Imperialismus Planetarische Ausbeutung und Neo-Kolonialismus"
Neue "rote Linien" im Indopazifik: Wie sich der Machtkampf zwischen China und dem Westen in Fernost ausweitet
05.08.2022: Mit dem Besuch von Nancy Pelosi in Taiwan sind die Spannungen zwischen Washington und Peking weiter eskaliert. Für Chinas Regierung, die Taiwan als Teil des chinesischen Territoriums ansieht, war die Visite der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses in Taipeh eine Provokation. Sie warnte von einem "Spiel mit dem Feuer" und führt "beispiellose" Manöver der chinesischen Volksbefreiungsarmee rund um Taiwan durch, bei denen die Invasion der Insel geübt wird. Gleichzeitig wird immer deutlicher, dass der Fokus im geopolitischen Ringen zwischen den USA und China längst nicht mehr nur auf Taiwan liegt, sondern auch weiter südwärts gerückt ist. Nikita Gerassimow analysierte in einem Artikel vom 30. April 2022 die sich verschärfenden Spannungen in Fernost.
Schuldenberge in Bewegung
29.07.2022: Europäische Zentralbank und US-amerikanische Notenbank erhöhen die Zinssätze ++ Die Notenbanken befinden sich in einer Sackgasse: sie müsste die Zinsen zwecks Inflationsbekämpfung erhöhen und zugleich absenken, um die Schuldenlast in dem Währungsraum erträglich zu halten, schreibt Tomasz Konicz. Er sieht in den einsetzenden Aufwertungswettläufe der Notenbanken die "Gefahr eines unkontrollierbaren Lawinenabgangs".