03.02.2023: Bei seiner Lateinamerikareise stieß Bundeskanzler Olaf Scholz mit seiner Bitte um Waffenlieferungen an die Ukraine auf Ablehnung. "Argentinien und Lateinamerika denken nicht daran, Waffen an die Ukraine oder in irgendeine andere Konfliktzone zu schicken", teilte ihm der argentinische Präsident Alberto Fernández unverhohlen mit. Auch bei den Sanktionen gegen Russland macht Lateinamerika nicht mit. Lateinamerika hat im internationalen System ein eigenes Gewicht als Frieden bringender und stabilisierender Akteur gewonnen.

12.01.2023: Putins Macht ist stabil, doch der Kriegskurs ist umkämpft und gerät vor allem von rechts unter Druck. Eine Veränderung der Eliten scheint weit wahrscheinlicher als eine Bewegung von unten. Lutz Brangsch analysiert den Machtblock um Putin und die unberechenbaren Konsequenzen des Krieges für das Herrschaftssystem in Russland.

23.12.2022: Besuch von Xi Jinping in Saudi-Arabien ein "epochaler Meilenstein" ++ Golfstaaten treten aus dem Schatten Washingtons heraus ++ China wichtigster Handelspartner Saudi-Arabiens ++ China als Partner für langfristige Vorhaben und als wirtschaftlicher und politischer "Stabilitätsgarant" ++ 34 bilaterale Abkommen im Wert von rund 30 Milliarden US-Dollar ++ erster arabisch-chinesischer Gipfel für Zusammenarbeit und Entwicklung ++ USA warnen vor chinesischem Einfluss

07.12.2022: Seit Montag weitere Sanktionsmaßnahmen der EU gegen Russland in Kraft: kein russisches Erdöl auf dem Seeweg in die Länder der EU ++ G7 und EU versuchen, mit einem Ölpreisdeckel den Verkauf russischen Erdöls rund um den Globus zu reduzieren ++ Russland: kein Öl zu einem unterbewerteten Preis ++ Länder wie China, Indien, Saudi-Arabien beteiligen sich nicht an den westlichen Sanktionen und Embargos ++ Sorge vor Handelskrieg zwischen EU und USA

06.11.2022: Wahl in Israel: Netanjahu kehrt zurück ++ Religiöse Parteien sind die größten Gewinner ++ Ultra-Orthodoxe und Faschisten werden Kurs der Regierung bestimmen ++ Fiasko für die demokratischen und linken Kräfte ++ Israel ist in zwei nahezu gleichgroße Lager gespalten ++ Der Block der Ultras. Wer sind die Anführer? ++ Es droht die Destabilisierung der gesamten Region. Reagiert die Internationale Gemeinschaft?

04.11.2022: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist mit einer großen Wirtschaftsdelegation zu seinem ersten Staatsbesuch in Peking ++ Scholz bekräftigt, dass China auch unter veränderten Bedingungen ein wichtiger Handelspartner für Deutschland und Europa bleibe. "Wir wollen keine Entkopplung." ++ Grüne Politiker:innen sind "entsetzt" und erinnern an die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Vereinbarung, die Kooperation mit China auf Grundlage der Menschenrechte auszugestalten ++ Wolfgang Müller über die Debatte zum Umgang Deutschlands und der EU mit dem aufstrebenden China.

28.10.2022. Russlands Ukraine-Krieg ist der wesentliche Katalysator einer neuen Weltordnung. Sie löst den kriselnden neoliberal verfassten globalen Finanzmarktkapitalismus ab. Noch ist vieles offen, aber es zeichnet sich eine neue Blockkonfrontation ab.

Von Ingar Solty

12.10.2022: Die Bundesregierung will eine Führungspartnerschaft mit den USA ++ Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD): Deutschland ist Führungsmacht, "auch im Militärischen" ++ Olaf Scholz (SPD): "Fundament legen für eine neue Bundeswehr .. mit Zutrauen und Risikobereitschaft" ++ eine "Zeitenwende“ stand schon einmal auf der politischen Tagesordnung. Sie führte in die Katastrophe des Ersten Weltkrieges. Damals befahl ein britischer Lord: "The Germans to the front." ++ Während die Bundesregierung nur den Sieg über Russland kennt, forderten viele Politker:innen auf der UN-Generalversammlung Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine