03.02.2023: Bei seiner Lateinamerikareise stieß Bundeskanzler Olaf Scholz mit seiner Bitte um Waffenlieferungen an die Ukraine auf Ablehnung. "Argentinien und Lateinamerika denken nicht daran, Waffen an die Ukraine oder in irgendeine andere Konfliktzone zu schicken", teilte ihm der argentinische Präsident Alberto Fernández unverhohlen mit. Auch bei den Sanktionen gegen Russland macht Lateinamerika nicht mit. Lateinamerika hat im internationalen System ein eigenes Gewicht als Frieden bringender und stabilisierender Akteur gewonnen.
Lateinamerika kann dazu beitragen, Kriege zu beenden und Konflikte nachhaltig einzugrenzen
von Raina Zimmering
übernommen von amerika21.de: "Lateinamerika und der Krieg in der Ukraine"
Der Artikel erschien dort am 14.1.2023; Erstveröffentlichung November 2022
Auf der 77. Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York trat am 22. September 2022 der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard mit einem Friedensvorschlag zur Beendigung des Ukraine-Krieges auf, der von weiteren lateinamerikanischen Ländern unterstützt wurde. Es geht um die Beendigung des Krieges durch Verhandlungen.
Der mexikanische Präsident Lopez Obrador gab auf den Feierlichkeiten zum mexikanischen Unabhängigkeitstag diesen Vorschlag das erste Mal bekannt: "Die Friedensmission muss unverzüglich die Einstellung der Feindseligkeiten in der Ukraine und den Beginn direkter Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und dem russischen Präsidenten Putin anstreben."[1] Verhandlungsorganisatoren sollen der Papst, der UN-Generalsekretär und der indische Ministerpräsident Narendra Modi sein, die einen Waffenstillstand von fünf Jahren durchsetzen sollen.
Prompt kam die Antwort durch einen Mitarbeiter von Selenskyj, der Obrador vorwarf, dieser wolle den Krieg ausnutzen, um Publicity zu machen. Außerdem twitterte er: "Ihr 'Plan' ist also ein russischer Plan". [2]
Was die ukrainische Regierung vollkommen unterschätzt, ist, dass der Vorschlag des mexikanischen Präsidenten in einer Kontinuitätslinie seines Auftretens seit Beginn des Ukraine-Krieges liegt und dass er sich im Einklang mit den meisten Staatsoberhäuptern Lateinamerikas befindet. Mehrfach beklagten Obrador und eine Reihe lateinamerikanischer Staats- und Regierungschefs wie Alberto Fernandez und Cristina Kirchner aus Argentinien, der Präsident Boliviens Luis Arce und der neugewählte brasilianische Präsident, Luiz Ignacio Lula da Silva, dass der Krieg in der Ukraine wegen mangelnder Verhandlungsbereitschaft nicht verhindert wurde. Sie geben sowohl Russland als auch den USA, der Nato sowie der Ukraine gleichermaßen die Schuld an dem Krieg.
Die Regierung in Kiew hat scheinbar nicht wahrgenommen, dass die meisten Länder der Welt, mindestens zwei Drittel, wenn nicht sogar drei Viertel, eine andere Position als die westlichen Staaten zum Ukraine-Krieg einnehmen. Auch wenn sie den Krieg Russlands gegen die Ukraine verurteilen, wie das in der UN-Vollversammlung im März 2022 mehrheitlich der Fall war, so beziehen sie zu den Sanktionen, der Schuld- und Verursacherfrage und vor allem mit Blick auf die Beendigung des Krieges eine andere Position als die westlichen Staaten und die Ukraine.
Da gerade die lateinamerikanischen Staaten in ihrer Geschichte besonders oft Opfer von gewalttätigen Interventionen der USA, von militärischen Eingriffen bis zur Installation von Militärregimen und der Unterstützung rechter Putschisten im Namen der US-amerikanischen Monroe-Doktrin waren, [3] lehnen sie Gewalt in den internationalen Beziehungen, die Verletzung der Souveränität und Integrität anderer Staaten vehement ab und treten für die Einhaltung des Völkerrechts ein. Und gerade deshalb hat kein lateinamerikanischer Staat in der UNO gegen die Verurteilung Russlands wegen seiner Intervention in die Ukraine gestimmt.
Aber sie lehnen nicht nur die russische Intervention in der Ukraine ab, sondern alle Interventionen, auch die der USA in Lateinamerika und anderswo wie in Vietnam, in Afghanistan, im Irak, in Jugoslawien und in Syrien mit Millionen Toten.
Der Regierung von Selenskyj ist offensichtlich auch entgangen, dass sich Lateinamerika aus seinem Hinterhof- und Stellvertreter-Dasein gegenüber den USA im Sinne der Monroe-Doktrin gelöst und eine eigenständige, stabilisierende und Frieden bringende Position in der Welt erlangt hat.
Erst vor kurzem hat Lateinamerika beim Zustandekommen des Kernwaffenverbotsvertrages von 2021 eine Initialrolle gespielt. Dabei bauten die Länder auf ihren Erfahrungen der Kernwaffenfreiheit im Vertrag von Tlatelolco über eine kernwaffenfreie Zone in Lateinamerika von 1967 auf. Sie wollen diese auf die ganze Welt ausdehnen, um einen Nuklearkrieg zu vermeiden.
Aufgrund der Äquidistanz-Position Lateinamerikas zwischen den Großmächten, der Vertiefung der regionalen Integration im Mercosur und der Celac – der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten [4] – und durch die Diversifizierung seiner Außenbeziehungen konnte Lateinamerika einen erheblichen politischen Freiraum erringen, der die Abhängigkeit von den USA und von Europa verringerte.
Dazu gehören vor allem der wachsende wirtschaftliche Einfluss Chinas als wichtigster Kreditgeber und zweitwichtigster Handelspartner und Investor in der Region und der Ausbau der Beziehungen zu Russland, ohne dass diese beiden Staaten Lateinamerika ihre "Werte" aufdrücken wollen. Kurz vor Ausbruch des Ukraine-Krieges besuchte etwa der argentinische Präsident China und Russland, während der brasilianische Präsident nach Russland reiste. Lateinamerika baute in den letzten Jahrzehnten ein Netz von Beziehungen zu China (Belt & Road-Initiative) und Russland auf.
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Aber auch das Agieren Lateinamerikas in der Gruppe der G20 und den Brics gehören zu der erfolgreichen Diversifizierungsstrategie.
Der wachsende Freiraum zeigte sich ebenso in der selbstbewussten Position auf dem "Summit of the Americas" im Juni 2022, der zur Organisation Amerikanischer Staaten gehört und unter der Hegemonie der USA eine Neuauflage der Monroe-Doktrin zur Zurückdrängung des Einflusses von Russland und China in Lateinamerika anstrebt. Eine Reihe von lateinamerikanischen Staatschefs folgte der Einladung nach Washington aus Protest gegen den Ausschluss Kubas, Venezuelas und Nicaraguas nicht. Diese Verweigerungshaltung lateinamerikanischer Regierungschefs war für die hemisphärischen Hegemoniepläne der USA ein herber Rückschlag.
Auch die "Zweite Rote Welle", der Sieg von Mitte-links-Regierungen in einer Reihe von lateinamerikanischen Ländern (Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Mexiko, Peru), selbst in dem "Nato-Vorposten-Land" Kolumbien, ist Ausdruck dieses Freiraumes.
Diese Entwicklung kommt nun im eigenständigen und unabhängigen Agieren der Lateinamerikaner im Zuge des Ukraine-Krieges zum Ausdruck. Die lateinamerikanischen Staaten tragen nicht die Auffassung des Westens mit, Russland durch Sanktionen und Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte zu "besiegen" oder gar zu "ruinieren" und damit auf einen langen Krieg hinzuarbeiten. Denn unter der Länge des Krieges, seiner Eskalation und unter den Sanktionen leiden nicht nur Russland und die Ukraine, sondern die ganze Welt und am meisten der Globale Süden.
Die lateinamerikanischen Volkswirtschaften haben auf die eine oder andere Weise bereits hohe Verluste hinnehmen müssen, die Hunger, Elend und Hyperinflation steigern. Sei es, dass Hauptexporte, wie in Ecuador, Argentinien und Uruguay, zum Erliegen kamen oder sei es, dass die Düngemittelimporte in Brasilien, Argentinien und Mexiko zusammenbrachen und somit den Außenhandelsvorteil der Getreideproduktion zunichtemachten. Auf die Volkswirtschaften und das Leben der Menschen in Lateinamerika hat das verheerende Auswirkungen.
Außerdem erhöht die Eskalation des Krieges die Gefahr eines Nuklearkrieges. Wie der argentinische Präsident Alberto Fernandez sagte, betrifft das nicht mehr nur den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine oder den zwischen Russland und den USA, "sondern es betrifft die ganze Welt."
Deshalb streben die lateinamerikanischen Staaten danach, diesen Zustand so schnell als möglich zu beenden, ohne dass ein langer Krieg zu weiteren Toten, sozialen Verwerfungen und der Gefahr eines Weltkrieges führt.
Die Initiative des mexikanischen Präsidenten, die sich mit der Mehrheit der anderen lateinamerikanischen Staatsoberhäupter deckt, ist daher kein billiger Publicity-Trick, sondern spiegelt das neue Selbstbewusstsein Lateinamerikas wider, das durch seine Erfahrungen mit der Monroe-Doktrin, seinen Kampf um Multipolarität und Völkerrecht, sein Äquidistanzverhalten zwischen den Weltzentren und innerhalb der sich neu sortierenden Kräftekonstellation im internationalen System ein eigenes Gewicht als Frieden bringender und stabilisierender Akteur gewonnen hat. Es kann dazu beitragen, dem Völkerrecht und der Diplomatie in der Welt wieder zum Durchbruch zu verhelfen, um Kriege zu beenden und Konflikte nachhaltig einzugrenzen.
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Fußnoten
[1] Infobae: Asesor de Volodímir Zelenski reaccionó al plan de AMLO para pacificar Ucrania: "Usan la guerra para sus relaciones públicas" In: infobae, 17. September 2022, vgl. https://www.infobae.com/america/mexico/2022/09/17/asesor-de-zelenski-reacciono-al-plan-amlo-para-pacificar-ucrania-usan-la-guerr...
[2] ebenda
[3] Die Monroe-Doktrin geht auf die "Rede an die Nation" des US-Präsidenten James Monroe von 1823 zurück und betont die Rolle der USA als Schutzmacht für den amerikanischen Kontinent. Die Doktrin entwickelte sich in der Folge (Roosevelt-Corollary)zu einer völkerrechtswidrigen Hegemonialtheorie, nach der die USA für sich in Anspruch nahmen, in Lateinamerika militärisch zu intervenieren und in die Politik souveräner Staaten einzugreifen, was cirkca 30 Mal passiert ist.
[4] Die 2011 in Caracas gegründete Celac besteht aus allen souveränen Staaten Amerikas außer Brasilien, Kanada und den USA. Unter dem ultrarechten Präsidenten Jair Bolsonaro hatte Brasilien seine Mitarbeit im Jahr 2020 ausgesetzt
