UN-Bericht: Anatomie eines Völkermordes

Es gibt "vernünftige Gründe" für die Annahme, dass Israel in der belagerten palästinensischen Enklave des Gazastreifens einen Völkermord begeht, so der Bericht der UN-Sonderberichterstatterin über die Lage der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten, Francesca Albanese.

In dem Bericht, der am Montagabend (25.3.) veröffentlicht wurde, kommt Francesca Albanese zu dem Ergebnis, dass klare Hinweise darauf gibt, dass Israel gegen drei der fünf in der UN-Völkermordkonvention aufgeführten Handlungen verstoßen hat. Ihr Bericht ist eine der bislang systematischsten Untersuchungen, Völkermordvorwürfe gegen Israel zu belegen.

Die Sonderberichterstatter verurteilt entschieden die Verbrechen, die von der Hamas und anderen palästinensischen bewaffneten Gruppen am 7. Oktober in Israel begangen wurden, und fordert, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen und die Geiseln. Geiseln freigelassen werden. Der Bericht befasst sich nicht mit diesen Ereignissen, da sie außerhalb des geografischen Geltungsbereichs ihres Mandats liegen. Auch die Situation im Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem, wird nicht untersucht. Der Bericht befasst sich ausschließlich mit den Ereignissen in Gaza.

"Nach fünf Monaten Militäroperationen hat Israel den Gazastreifen zerstört. Über 30.000 Palästinenser sind getötet worden, darunter mehr als 13.000 Kinder. Über 12.000 sind vermutlich tot und 71.000 verletzt, viele mit lebensbeeinträchtigenden Verstümmelungen. Siebzig Prozent der Wohngebiete wurden zerstört. Achtzig Prozent der Gesamtbevölkerung wurden zwangsumgesiedelt. Tausende von Familien haben Angehörige verloren oder sind ausgelöscht worden. Viele konnten ihre Angehörigen nicht begraben und betrauern, sondern waren gezwungen, ihre Leichen in den Häusern, auf der Straße oder unter den Trümmern verwesen zu lassen. Tausende wurden inhaftiert und systematisch unmenschlicher und erniedrigender Behandlung unterworfen. Das unermessliche kollektive Trauma wird noch Generationen nach sich ziehen.

Durch die Analyse der Gewaltmuster und der Politik Israels bei seinem Angriff auf den Gazastreifen kommt dieser Bericht zu dem Schluss, dass es vernünftige Gründe für die Annahme gibt, dass die Schwelle, die auf einen von Israel begangenen Völkermord hinweist, überschritten ist. Eine der wichtigsten Erkenntnisse ist, dass Israels exekutive und militärische Führung und Soldaten absichtlich die Grundsätze des jus in bello (Kriegsvölkerrecht) entstellt haben, indem sie dessen Schutzfunktionen untergraben haben, in dem Versuch, völkermörderische Gewalt gegen das palästinensische Volk zu legitimieren"
Summary des Berichts "Anatomy of a Genocide"

Albanese, die vom UN-Menschenrechtsrat ernannt wurde, schreibt, sie habe "vernünftige Gründe für die Annahme gefunden, dass die Schwelle, die auf die Begehung von ... Völkermord an Palästinensern in Gaza hinweist, überschritten ist". Das israelische Vorgehen zeige "Muster der Gewalt", schrieb Albanese in einem Bericht mit dem Titel "Anatomie eines Völkermordes". Militär und Regierung würden das humanitäre Völkerrecht strategisch zur "humanitäre Tarnung" nutzen, um ihre "völkermörderische Gewalt in Gaza zu legitimieren".

"Im weiteren Sinne zeigen sie auch, dass Israels Handlungen von einer völkermörderischen Logik angetrieben werden, die integraler Bestandteil seines Siedler-Kolonialprojekts in Palästina ist", heißt es dann weiter

"Die überwältigende Art und das Ausmaß des israelischen Angriffs auf den Gazastreifen und die zerstörerischen Lebensbedingungen, die er verursacht hat, offenbaren die Absicht, die Palästinenser als Gruppe physisch zu vernichten", schreibt Albanese in dem Bericht

Albanese listet die völkermörderischen Handlungen wie folgt auf "die Tötung von Mitgliedern der Gruppe, die Verursachung schwerer körperlicher oder seelischer Schäden bei den Mitgliedern der Gruppe und die vorsätzliche Zufügung von Lebensbedingungen, die darauf abzielen, die physische Zerstörung der Gruppe ganz oder teilweise herbeizuführen".

Albanese weist darauf hin, dass Israel seit dem 7. Oktober mehr als 30.000 Palästinenser in Gaza getötet hat. Weitere 12.000 gelten als vermisst und werden unter den Trümmern vermutet. Mehr als 70 Prozent der registrierten Toten seien Frauen und Kinder gewesen, und Israel habe nicht beweisen können, dass die restlichen 30 Prozent - erwachsene Männer - aktive Hamas-Kämpfer gewesen seien.

Bezüglich der zweiten Handlung, die unter den Tatbestand des Völkermordes fällt, schreibt Albanese, dass die israelischen Streitkräfte mehr als 70.000 Palästinenser verwundet und Tausende von palästinensischen Männern und Jungen inhaftiert haben, wo sie gefoltert und misshandelt wurden.

israelische Soldatinnen und Soldaten machen ein Selfie vor zerstörten Häusern in Gaza

Zum dritten Akt sagte Albanese, dass Israel den größten Teil der lebenserhaltenden Infrastruktur des Gazastreifens, darunter Krankenhäuser, landwirtschaftliche Flächen und die Wasserversorgung zerstört oder schwer beschädigt hat. Vom 8. bis 21. Oktober verhinderte Israel die Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen vollständig und ließ anschließend erlaubte anschließend die Lieferung nur von völlig unzureichende Mengen. In der Folge ist "das Risiko des Verhungerns bereits eine greifbare, schreckliche Realität".
Durch diese Maßnahmen Israels wurde das Leben von schätzungsweise 50.000 schwangeren Palästinenserinnen und 20.000 Neugeborene gefährdet, die Zahl der Fehlgeburten ist um bis zu 300 Prozent gestiegen.

"Dieser künstlich herbeigeführte Zusammenbruch der lebenserhaltenden Infrastruktur entspricht den erklärten Absichten, Gaza "dauerhaft lebensunfähig" zu machen, wo "kein menschliches Wesen existieren kann".

"Dies sind drei Kriegsverbrechen, die gleichzeitig geschehen. Völkermord, Kollektivstrafe und ethnische Säuberung zugleich."
Mustafa Barghouti, Generalsekretär der Palästinensischen Nationalen Initiative

Die Absicht des Völkermordes belegt Albanese neben den Belegen durch die konkreten völkermörderischen Handlungen des israelischen Militärs durch Äußerungen und Aufrufe führender Politiker und Militärs die auf völkermörderische Absichten hinweisen.

In dem Bericht wird Israel vorgeworfen, dass die Zivilbevölkerung von Gaza wahllos angegriffen wird und Israel versucht, "diese willkürliche Angriffe rechtlich zu decken, indem es den Begriff Kollateralschäden' missbraucht, indem es ihn unbegrenzt ausweitet". "Um die Tötung von Mitgliedern der geschützten Gruppe zu rechtfertigen, verteidigte Israel solche Aktionen damit, dass sie der Zivilbevölkerung nur zufälligen Schaden zufügen, der im Verhältnis zu den konkreten und direkte militärische Vorteile zu erwarten sind."

"Die Logik von Angriffsmustern auf zivile Objekte und die wissentliche und massenhafte Tötung von Zivilisten ist zu einer militärischen Strategie geworden. Diese Strategie lässt einzig und allein auf eine völkermörderische Politik schließen", schlussfolgert Albanese.

In dem Bericht wird die Umsiedlung der Bevölkerung des Gaza und die Bombardierung von Gebieten, die Israel als "sichere Zonen" für die Vertriebenen bezeichnet hatte, untersucht.

"Das Muster der Tötung von Zivilisten, die in den Süden evakuiert wurden, in Kombination mit Erklärungen einiger hochrangiger Israelis, die die Absicht bekundeten, Palästinenser gewaltsam aus dem Gazastreifen zu vertreiben und sie durch israelische Siedler zu ersetzen, lässt den Schluss zu, dass Evakuierungsbefehle und Schutzzonen als völkermörderische Instrumente zur ethnischen Säuberung eingesetzt wurden", lautet die Schlussfolgerung in dem Bericht.

In dem Bericht wird darauf verwiesen, dass die zivile Gesundheitsversorgung nach dem Völkerrecht besonders geschützt ist: "Es gibt eine hohe Schwelle, ab der der Schutzstatus ziviler medizinischer Einheiten verloren geht. Das Völkerrecht schützt Krankenhäuser, verbietet aber ihre Nutzung für militärische Zwecke oder als Schutzschilde für militärische Aktivitäten", heißt es. Und weiter:
"Seit Beginn der Feindseligkeiten hat Israel die Krankenhäuser des Gazastreifens als 'Hauptquartiere' der Hamas und als Räume zur Abschirmung militärischer Aktivitäten bezeichnet, mit dem Ziel, die Unterscheidung zwischen zivilen und militärischen Objekten zu verwischen, und die Zerstörung des gesamten Gesundheitssektors des Gazastreifens zu legitimieren."

U.a. heißt es in diesem Kapitel:
"In Medienberichten wurden die Behauptungen Israels, die Hamas benutze Krankenhäuser als Schutzschilde, angezweifelt: Es gebe keine Beweise dafür, dass die mit dem Krankenhaus verbundenen Räume von der Hamas benutzt worden seien; die Krankenhausgebäude seien (im Gegensatz zu den 3D-Bildern des israelischen Militärs) nicht mit dem Tunnelnetz verbunden; und es gebe keine Beweise dafür, dass die Tunnel von den Krankenstationen aus zugänglich seien. Darüber hinaus hat die israelische Armee Berichten zufolge die Waffen im Al Shifa vor den Besuchen der Nachrichtenteams umgestellt, was den Verdacht der Fälschung weiter erhärtet, nachdem die israelische Armee behauptet hatte, dass eine "Liste von Terroristen", die sie in einem anderen Krankenhaus in Gaza - dem Al Rantisi - gefunden hatte, sich als Kalender mit den Wochentagen in arabischer Sprache entpuppte. Unabhängig davon, ob Israels Anschuldigungen bezüglich des Krankenhauses im Al Shifa zutreffen oder nicht - was allerdings noch zu beweisen ist -, hätten die Zivilisten in den Krankenhäusern geschützt und nicht belagert und militärisch angegriffen werden dürfen."

Darüber hinaus seien Aufrufe zur "gewaltsamen Vernichtung", die sich von hochrangigen israelischen Politikern an Soldaten im Einsatz vor Ort richteten, ein "zwingender Beweis für die ausdrückliche und öffentliche Ermutigung zum Völkermord", fügte Albanese hinzu.

In ihrem Bericht betont Albanese, dass Israels "Völkermord an den Palästinensern" in Gaza eine Eskalationsstufe eines "langjährigen kolonialen Auslöschungsprozesses durch die Siedler" sei.

Sie ruft dazu auf, die "andauernde Nakba" zu beenden und bezieht sich dabei auf die ethnische Säuberung Palästinas, als zionistische Milizen mehr als 750.000 Palästinenser aus ihren Dörfern vertrieben, Häuser zerstörten und Tausende töteten. Auf diese Ereignisse folgte die Gründung des Staates Israel im Jahr 1948.

Israel nennt Bericht "eine Schande"

Der Bericht wurde von Israel sofort als "obszöne Verdrehung der Realität" zurückgewiesen.
Israels diplomatische Vertretung in Genf nannte den Bericht eine Schande für den Menschenrechtsrat und erklärte, das Land weise den Bericht "aufs Schärfste zurück" und bezeichne ihn als "einfache Fortsetzung einer Kampagne, die darauf abzielt, die Gründung des jüdischen Staates selbst zu untergraben".

"Aus dem Bericht geht eindeutig hervor, dass die Sonderberichterstatterin mit der Schlussfolgerung beginnt, Israel begehe einen Völkermord, und dann versucht, ihre verzerrten und politisch motivierten Ansichten mit schwachen Argumenten und Rechtfertigungen zu belegen", erklärte die Vertretung.

"Israels Krieg richtet sich gegen die Hamas, nicht gegen die palästinensische Zivilbevölkerung", hieß es in der Erklärung, in der die "ungeheuerlichen Anschuldigungen" durch Albanese zurückgewiesen werden.

Für die US-Regierung erklärte ein Beamter, Washington sei sich des Berichts "bewusst", habe aber "keinen Grund zu der Annahme, dass Israel in Gaza Völkermord begangen hat".

Die USA beharrten nach Veröffentlichung des Berichts darauf, sie habe "keinen Grund zu der Annahme, dass Israel in Gaza Völkermord begangen hat". Ein Regierungssprecher erklärte, die USA hätten keine Beweise dafür, dass Israel die Menschenrechte verletzt habe. Außerdem habe Israel versichert, dass es keine von den USA gelieferten Waffen eingesetzt habe, um das humanitäre Völkerrecht zu verletzen.

Allerdings hat die US-Regierung zum ersten Mal kein Veto eingelegt, als der UN-Sicherheitsrat am Montag (25.3.) eine Resolution über eine "sofortige Waffenruhe" im Gazastreifen behandelte. Vorgeschlagen wurde der Beschluss von den 10 gewählten Mitgliedern des Gremiums. 14 Ratsmitglieder stimmten für die Resolution, die USA enthielten sich.

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