www.kommunisten.de – Kiews verpasste Chance?

"Die Aussichten auf Frieden verschlechtern sich weiter. Die Wahrscheinlichkeit weiterer Eskalation und Blutvergießens nehmen weiter zu. Ich fürchte, die Welt schlafwandelt nicht in einen größeren Krieg, sie bewegt sich mit weit geöffneten Augen in ihn hinein." Dies sind die Worte von Antonio Guterres, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, mit denen er vor einer Ausweitung des Krieges um die Ukraine warnte. Vor der UN-Generalversammlung am Montag (6.2.) zeigte sich Guterres, vielleicht zum ersten Mal so deutlich, ernsthaft besorgt. Knapp ein Jahr nach der Invasion Russlands in sein Nachbarland werde die Aussicht auf Frieden immer geringer, die Gefahr einer weiteren Eskalation wachse. Die Welt sei "seit Jahrzehnten dem höchsten Risiko eines Atomkriegs ausgesetzt", betonte der UN-Chef an anderer Stelle seiner Rede, "einer zufällig oder absichtlich herbeigeführten nuklearen Vernichtung".

Die Worte des UN-Generalsekretärs zum Ukraine-Konflikt sind eine klare Kritik an Politiker:innen, die mit immer schwereren Waffen Siege auf Schlachtfeldern suchen statt politische Lösungen an Verhandlungstischen. Darüber hinaus sind sie eine Warnung, dass dieser imperialistische Krieg um Einflusszonen und die Aufteilung der Welt ihren Untergang bedeuten kann.

Bereits wenige Wochen nach Kriegsbeginn war ein Waffenstillstand in der Ukraine in greifbarer Nähe. Doch der Westen hat einen Verhandlungsfrieden torpediert. Das bestätigt nun auch der damalige israelische Ministerpräsident Naftali Bennett, der im März 2022 zwischen Russland und der Ukraine vermittelte, in einem ausführlichen Videointerview. Er habe damals den Eindruck gehabt, "dass beide Seiten großes Interesse an einem Waffenstillstand hatten", sagte Bennet. Sowohl Putin als auch Selensky seien zu erheblichen Zugeständnissen bereit gewesen. Doch letztlich hätten, so Bennet, die westlichen Verbündeten, allen voran Großbritannien, die Initiative blockiert und auf eine Fortsetzung des Kriegs gesetzt. (siehe kommunisten.de: "Naftali Bennett wollte den Frieden zwischen Ukraine und Russland: Wer hat blockiert?")

Lula will vermitteln ...

Jetzt bietet sich der brasilianische Präsident Lula da Silva als Vermittler im Ukraine-Krieg an und regt an, anstatt einer internationalen "Panzer- und Kampfjetallianz" eine "Friedensallianz" zu gründen. Der Krieg sei an einem Punkt angekommen, an dem keiner mehr seine Maximalziele erreichen könne. Es sei notwendig, eine Gruppe von Ländern zu bilden, die stark genug sei und respektiert werde, um sich mit Russland und der Ukraine an einen Verhandlungstisch zu setzen. Neben Brasilien erwähnt er China, Indien und Indonesien – diejenigen Staaten, die zwar mehr oder weniger scharf den russischen Angriffskrieg verurteilen, sich aber weder an den westlichen Sanktionen noch an Waffenlieferungen beteiligen. (siehe kommunisten.de: "Lula, keine Waffen für die Ukraine: "Unser einziger Krieg ist der gegen die Armut".)

… stößt aber im Westen nur auf Ablehnung und Häme

Doch Lulas Vorschlag wird von den westlichen Regierungen, einschließlich der Bundesregierung, ignoriert. In den deutschen Medien wird er mit Häme überschüttet; ein Paradebeispiel für einseitigen Journalismus: Verhandlungen werden grundsätzlich diskreditiert und als Putin-Narrativ dargestellt, Kriegslogik und Waffenlieferungen meist unreflektiert begrüßt. Sie nehmen einen langen Abnutzungskrieg in Kauf, bei dem keine Seite klar gewinnt, bei anhaltend hohen Opferzahlen, massiven Auswirkungen auf die internationale Stabilität und der wachsenden Gefahr eines Krieges zwischen Russland und der NATO.

Aktuell zwei gegensätzlicher Alternativen

Es gibt bestimmte Elemente, die auf zwei gegensätzliche Alternativen zu drängen scheinen: Ausweitung des Konflikts oder Verhandlungen mit Putin. Die Daten, die verschiedene Analysten anführen, selbst diejenigen, die am weitesten von den apokalyptischen Positionen bestimmter Informationen entfernt sind, berücksichtigen die Neuorganisation der im Donbass stationierten russischen Streitkräfte, ihren Vormarsch auf strategische Ziele in der Region wie Bakhmut (wenn auch "um einige Meter pro Tag", wie der britische Geheimdienst behauptet), die Ankunft von Zehn-, vielleicht Hunderttausenden neuer Soldaten an der Front und die Aussicht, dass der Krieg weitergehen wird.

Hinzu kommen die internen Probleme innerhalb der ukrainischen Regierung. Die Ermittlungen wegen Korruption im Verteidigungsministerium haben die gesamte Führungsspitze des Ministeriums entmachtet, und der Rücktritt des derzeitigen Ministers Oleksiy Reznikov ist wahrscheinlich nur noch eine Frage von Tagen. Doch das Beharren der Presse, die zu verstehen versucht, warum Reznikov entlassen werden soll, gefällt der ukrainischen Regierung nicht, ganz zu schweigen von Präsident Selensky, der laut Reuters forderte, "Gerüchten oder jeder Art von Pseudo-Informationen", die die Einheit des Landes im Krieg gegen Russland gefährden, sofort Einhalt zu gebieten.

Tomasz Konicz befasst sich in einem bereits am 19. Januar - also vor dem Beschluss der Bundesregierung zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern – verfassten Artikel mit dem "abermaligen Wendepunkt" im Krieg um die Ukraine und der Gefahr einer weiterer Eskalation mit unkalkulierbaren Folgen.

Kiews verpasste Chance?

Im Krieg um die Ukraine droht ein abermaliger Wendepunkt –
und eine weitere Eskalation mit unkalkulierbaren Folgen.

Von Tomasz Konicz
19. Januar 2023

Rückblickend dürfte die Rückeroberung der südukrainischen Stadt Cherson durch die ukrainische Armee im November 2022 als der unwiederbringlich verlorene Zeitpunkt identifiziert werden, an dem optimale Bedingungen für ernsthafte Friedensgespräche herrschten.[1] Die Moral der Invasionstruppen lag nach der demütigenden Niederlage am Boden, während die entsprechenden Signale des Kremls in einem offiziellen Verhandlungsangebot Putins im Dezember gipfelten.[2] Kiew schlug damals einen potenziellen Deal mit dem Kreml aus. Inzwischen verbietet ein Gesetz es dem ukrainischen Präsidenten, an Verhandlungen mit Moskau teilzunehmen, solange Putin im Amt ist.

Dem Triumph von Cherson ging die erfolgreiche Blitzoffensive im Oblast Charkow[3] voran, wo die russischen Truppen regelrecht kollabierten und riesige Gebiete binnen weniger Tage von den ukrainischen Truppen zurückerobert werden konnten. Der ukrainische Sieg im Oblast Charkow markierte einen Wendepunkt des Kriegsgeschehens, an dem die strategische Initiative an die Ukraine überging, Kiew also das Kriegsgeschehen bestimmte, während Russland sich militärisch in der Defensive befand, nur reagieren konnte. Doch schon die Rückeroberung Chersons war mühsam, langwierig und mit sehr hohen Verlusten an Mensch und Material für die ukrainische Armee erkauft – und sie war nur möglich angesichts der Kappung der russischen Versorgungslinien, indem die Brücken über den Dnjepr mit Artillerie zerstört wurden.[4]

Nun, gut zwei Monate nach dem russischen Rückzug aus Cherson, ist es die ukrainische Armee, die sich unter hohen Verlusten aus der Bergbausiedlung Soledar, nördlich der seit Monaten umkämpften Stadt Bachmut, zurückziehen musste.[5] Die Söldner-Truppen des Kreml-Oligarchen Jewgeni Prigoschin konnten bei der Einnahme der Kleinstadt ukrainische Truppenteile einkesseln, die nach der verweigerten Kapitulation vollständig aufgerieben worden sind. Russische Telegram-Kanäle sind voll von Videos Hunderter in Soledar gefallener ukrainischer Soldaten. Beide Seiten haben Tausende von Soldaten und große Mengen Material bei der Schlacht verloren. Der Krieg ist längst zu einem Abnutzungskrieg geworden, wobei der Kreml davon ausgeht, dass "der Ukraine die Ressourcen zuerst ausgehen werden", wie ein Insider gegenüber der Financial Times erklärte.[6]

Es ist die Verdun-Logik des "Weißblutens" des Gegners, die hier greift. Generalstabschef Erich von Falkenhayn wollte 1916 die französische Armee bei der Abnutzungsschlacht um den symbolträchtigen Ort buchstäblich ihres "Menschenmaterials" berauben, das in einem industriellen Vernichtungsprozess buchstäblich zerschossen werden sollte. Ähnlich verhält es sich vor Bachmut, dass längst zu einem Symbol des Krieges in der Ostukraine geworden ist.

UA Stellungskrieg 1Weltkrieg

Die Ukraine hat mitunter jahrelang – schon seit dem Bürgerkrieg 2014 – eine feste, statische Verteidigungslinie im Donbass aufgebaut, die nun bei Soledar durchbrochen wurde. Sobald aber ein punktueller Durchbruch bei solch einer statischen Front von Befestigungen erreicht wurde, muss diese mittelfristig als Ganzes aufgegeben und eine neue Verteidigungslinie aufgebaut werden, da ansonsten die gesamte Front durch Flankenangriffe "aufgerollt" werden kann. Es wird bereits eine neue Verteidigungslinie bei Kramatorsk/Slowjansk aufgebaut.

Deswegen bemühte sich die ukrainische Armee so verzweifelt, den russischen Durchbruch bei Soledar, der einen Rückzug aus Bachmut zu einer bloßen Zeitfrage macht, mit allen Mitteln zu verhindern. Und dies tun beide Seiten mit Menschenmaterial. Es müssen immer neue Einheiten in die Schlacht geworfen werden, um die Lücke in der Front zu schließen oder den Durchbruch auszuweiten, während die Gegenseite diese mittels drohnengestützter Ortung und Artillerieschlägen in Stücke schießt.

Die meisten Toten dieses Krieges sind Opfer von Artilleriegranaten, die nie einen Gegner im Nahkampf sahen. Ohne Übertreibung kann schon jetzt konstatiert werden, dass dieser Krieg Hunderttausende von Menschenleben fordern wird. Die rasch expandierenden Friedhöfe der Ukraine gleichen derzeit einem Fahnenmeer, wo permanent neue Gräber für Gefallene ausgehoben werden müssen.[7]

Beide Seiten haben bereits Tausende von Soldaten allein beim Kampf um Soledar verloren, doch hat es der Kreml offensichtlich vermocht, nach den Desastern und Katastrophen der vergangenen Monate seine Militärmaschine zu stabilisieren. Auch wenn der träge und korrupte Militärapparat immer noch punktuell schwere Fehler begeht, die Hunderten einberufener Reservisten das Leben kosten,[8] so hat sich Versorgungslage der russischen Armeeeinheiten zumindest entspannt. Der katastrophale Mangel, der die ersten Kriegsmonate prägte, ist durch eine Verbesserung der russischen Logistik klar gemildert worden.

Die Idee, die russischen Terrorangriffe auf die zivile Infrastruktur der Ukraine würden durch einen Raketenmangel ein Ende finden, hat sich an der jüngsten Angriffswelle Mitte Januar blamiert, bei der dutzende Ziele getroffen wurden.[9] Mittels der winterlichen Angriffe auf die Energieversorgung werden der ukrainischen Infrastruktur schwerste Schäden zugefügt, da bei längerem Stromausfall in Frostperioden die Wasser- und Abwassersysteme aufgrund platzender Rohre zerstört werden. Es sind Milliardenschäden, die hierbei entstehen können.

Mehr noch: Der Kreml richtet die russische Wirtschaft inzwischen auf einen langen Krieg aus, während Reorganisierungsbemühungen der Militärverwaltung und Infrastruktur zu einer dauerhaft höheren Mobilisierungsrate führen sollen. Der Kreml denkt im Hinblick auf den Krieg bereits in Jahren: Die Zahl der russischen Militärangehörigen soll bis 1926 von einer Million auf 1,5 Millionen erhöht werden.[10] Das Institute for the Study of War (ISW) spricht in diesem Zusammenhang von organisatorischen Schritten, die Russland befähigen sollen, einen "großen konventionellen Krieg" zu führen.[11] Laut ISW sei in den kommenden sechs Monaten eine "entscheidende strategische Aktion" der russischen Armee zu erwarten, um das Blatt im Krieg zu wenden.

Die russische Teilmobilmachung von 300.000 Reservisten ist inzwischen trotz aller Friktionen und Unzulänglichkeiten nahezu abgeschlossen, so dass längst verschiedene Optionen für eine russische Offensive diskutiert werden. Die russische Truppenkonzentration in Belarus nötigt inzwischen die Ukraine, dringend im Osten benötigte Armeeverbände zum Schutz der Grenze im Nordwesten zu stationieren. Russland erklärte kürzlich, dass ein "Angriff der Ukraine" auf Russland oder Belarus zu einer kollektiven militärischen Antwort beider Länder führen könnte – es ist ein bewusst vage formulierter Freifahrtschein für einen Kriegseintritt Weißrusslands.[12] Weitere Szenarien halten einen russischen Angriff vom Süden für wahrscheinlich, der östlich des Dnjepr Richtung Saporischschja und Pawlograd erfolgen würde, oder von Norden, aus der russischen Region Belogrod, um der ukrainischen Front im Oblast Charkow und Lugansk in den Rücken zu fallen.

Russland verfügt über ein viel größeres militärisches und ökonomisches Potenzial als die Ukraine, und es waren der Größenwahn, die Vetternwirtschaft und die allgegenwärtige Korruption der putinischen Staatsoligarchie, die zu den russischen Katastrophen des ersten Kriegsjahres führten. Doch inzwischen scheinen die Bemühungen des Kremls, diese überlegenen Ressourcen zu mobilisieren, zumindest teilweise erfolgreich zu sein. Im Klartext: der Kreml wird den Krieg mittelfristig gewinnen, sollte der Westen nicht zu einem weiteren Eskalationsschritt – zur massenhaften Lieferung von schwerem Kriegsgerät wie Panzern, Kampfhubschraubern, Kampfflugzeugen – bereit sein. Deswegen nimmt die Diskussion darüber in der westlichen Öffentlichkeit an Fahrt auf.[13] Sie ist ein implizites Eingeständnis dessen, dass die Balance des Krieges zugunsten Russlands zu kippen droht.

Die ukrainische Armee hat – ebenso wie Russland – große Verluste an Menschen und Material zu verzeichnen, wobei sie kaum Optionen hat, das Material zu ersetzen. Es hat für Kiew einen militärischen Sinn, deutsche Panzer und gepanzerte US-Fahrzeuge vom Westen zu fordern, um wieder in den Bewegungskrieg übergehen zu können. Wenn das Kriegsgeschehen nicht kippen soll, dann muss der Westen tatsächlich die Waffenlieferungen stark ausweiten. Die Lieferung der britischen Panzer an Kiew ist dabei nur ein Testballon,[14] um Berlin zur Zustimmung für die Leopard-Lieferungen zu bewegen. (Anm.: Die Zustimmung der Bundesregierung ist inzwischen erfolgt) Vom britischen Challenger 2 wurden nur wenige Exemplare exportiert, es existiert keine militärische Infrastruktur für diesen Panzer, während der Leopard 2 ein Exportschlager war, den viele Länder an die Ukraine – samt Ersatzteilen, Munition und Wartungsmaterial – liefern könnten.[15]

Wohin dieser Eskalationsschritt führt, machten Reaktionen russischer Duma-Abgeordneter auf die potenzielle Lieferung deutscher Panzer deutlich, die in einem solchen Fall die allgemeine Mobilmachung forderten.[16] Die brutale Wahrheit ist, dass es keinen "guten" Ausgang aus diesem imperialistischen Krieg gibt.[17] Entweder wird es zu einem schmutzigen geopolitischen Deal zwischen dem Westen und dem Kreml kommen, bei dem Teile der Ostukraine faktisch dem russischen Imperium eingegliedert werden, während das restliche Land der westlichen Einflusssphäre zugeschlagen wird, oder die Eskalationsspirale wird sich weiterdrehen, der Konflikt eskalieren, bis der Krieg vollends außer Kontrolle gerät. Spätestens mit dem drohenden Verlust der Krim wird die nukleare Option akut werden.

Der Kontrollverlust kann somit selbstverständlich die Form eines nuklearen Schlagabtauschs annehmen, da Russland bei dieser konventionellen Eskalationsspirale gegenüber der Nato letztendlich am kürzeren Hebel sitzt. Doch kann das nukleare Armageddon auch in Wechselwirkung mit staatlichen Erosionsprozessen erfolgen. Die Risse im staatlichen Machtgefüge werden gerade im autoritären Russland deutlich sichtbar, da der Krieg gerade die innere Zerrüttung und die Erosion des russischen Staates offenlegte, die schon seinen militärischen Kern erfasst. Generell sind autoritäre Staatsstrukturen kein Zeichen der Stärke, sondern ein Zeichen der sozioökonomischen Schwäche, die nur durch bloßen Zwang eine Zeit lang überdeckt werden kann.

Das Scheitern der von Korruption zerfressenen russischen Armee kontrastiert mit dem Erfolg der poststaatlichen militärischen Akteure: der Wagner-Söldnertruppe um den Kreml-Günstling Prigoschin, der inzwischen in offene Konkurrenz zur Armeeführung tritt, oder den Truppen des tschetschenischen Herrschers Kadyrow, der faktisch ein postmodernes Fürstentum im Kaukasus errichtet hat, das nur noch formell der Kontrolle Moskaus untersteht, solange Kadyrow seinen militärischen Vasallendienst für den Kreml verrichtet. Die Ausbildung von parallelen Machtstrukturen, die selbst den Anschein staatlichen Gewaltmonopols fallen lassen, dürfte im weiteren Kriegsverlauf in Russland voranschreiten. Es ist auch grundverkehrt, Putin für einen allmächtigen Alleinherrscher zu halten, da er eher eine Vermittlerrolle zwischen den diversen Rackets und Clans der russischen Staatsoligarchie spielt.[18]

Doch ähnliche Zentrifugalkräfte dürften auch im ukrainischen Staatsapparat wirken, der schon vor dem Kriegsausbruch ein bloßer Spielball oligarchischer Interessen war.[19] Einen kurzen Einblick in die Machtkämpfe in Kiew gewährte die Entlassung des ukrainischen Präsidentenberaters Oleksij Arestowytsch, der offiziell wegen seiner Bemerkungen zu dem tödlichen russischen Raketenangriff in Dnipro zurücktreten musste.[20] Arestowytsch erklärte anfänglich, die russische Rakete, die ein Hochhaus in Dnipro zerstört und dutzende Zivilisten getötet hat, sei von der ukrainischen Luftabwehr abgeschossen worden. Zuvor hatte Arestowytsch sich in einem Interview kritisch zur Identitätspolitik der Ukraine im Krieg geäußert. Demnach betreibt die ukrainische Rechte eine nationalistische Kampagne zur Verdrängung des Russischen und "postsowjetischer" Identitäten in der Ostukraine, die viele russischsprachige Ukrainer der Regierung in Kiew entfremde (Das Interview wird vor allem von pro-russischen Accounts geteilt).[21] Die an Einfluss gewinnenden rechtsextremen Gruppierungen, die mitunter offiziell Teil der Streitkräfte werden,[22] dürften künftig den größten ukrainischen Instabilitätsfaktor im Kriegsverlauf bilden.

Die ukrainischen Chancen, noch entscheidende Geländegewinne gegen Russland zu erzielen, sind – unterhalb der Schwelle eines Großkriegs zwischen Ost und West – verschwindend gering, während die Opferzahlen dieses imperialistischen Kriegs mit jedem Eskalationsschritt immer höher steigen werden. Sowohl, was Menschenleben betrifft, wie auch hinsichtlich der Verwüstungen der Infrastruktur und insbesondere der ostukrainischen Städte, die von der in urbaner Kriegsführung erfahrenen ukrainischen Armee als zentrale Verteidigungspunkte ausgebaut werden. Und: Der Krieg führt zudem nicht nur zur Verwüstung ganzer Regionen im Osten, er beschleunigt auch staatliche und soziale Erosionsprozesse, die ohnehin krisenbedingt in ihrer Wechselwirkung aus gesellschaftlich desorganisierten Zentrifugalkräften und autoritärer Formierung wirksam sind.[23]

Und dennoch bleibt es fraglich, ob selbst ein schmutziger imperialistischer Deal, bei dem die Ukraine faktisch zwischen West und Ost aufgeteilt würde, überhaupt noch eine realistische Option darstellt.

Putin hat sich selber ein offizielles Mindestziel für seinen imperialistischen Landraub gesetzt, als er die Scheinreferenden über den Beitritt von vier ukrainischen Verwaltungsregionen in die Russische Föderation abstimmen ließ. Der Donbass, Cherson und Saporischschja befinden sich aber nur zum Teil unter russischer Kontrolle. Ohne den Donbass und Cherson kann der Kreml den desaströsen Kriegsverlauf, der Unmengen an Ressourcen, Material und Geld verschlingt und mit sehr hohen Verlusten verbunden ist, kaum als einen Sieg verkaufen.

In Kiew dürfte hingegen jeder Versuch, ernsthafte Verhandlungen mit dem Kreml zu führen, auf den Widerstand der bis an die Zähne bewaffneten extremen Rechten stoßen.[24] Und selbst der Westen ist in dieser Frage gespalten: Die USA, Großbritannien und die östlichen Anrainer Russlands – vor allem Polen – wollen den Krieg weiter fortsetzen, während Deutschland und Frankreich bereit wären, einen Deal mit Moskau zu machen.[25]

Die sozioökologische Krise des Kapitals, das ineinandergreifen der inneren und äußeren Schranke des Kapitals, der durch Schuldenmacherei prolongierten Überproduktionskrise wie der Klima- und Ressourcenkrise, facht diese geopolitische, imperialistische Konfrontationsbereitschaft der Staatsmonster immer weiter an. Die Ressourcen, die fruchtbaren Schwarzerdeböden der Ukraine werden mit zunehmender Intensität der ökologischen Krise immer wichtiger werden. Der Kreml kämpft zudem buchstäblich um die Existenz seines erodierenden, von sozialen Spannungen zerrütteten Imperiums,[26] während die überschuldeten USA den Dollar als Weltleitwährung und ihre Stellung als Hegemon gegen behaupten müssen. Dieser am Fahrt gewinnende Krieg zwischen Ozeanien (Dem atlantischen und pazifischen Bündnissystem Washingtons) und Eurasien (China samt Russland) tobt derzeit nur in Osteuropa, doch künftig kann auch in Südostasien, in Taiwan, eine zweite Front entstehen.

Der Text wurde am 19. Januar 2023 - also vor dem Beschluss der Bundesregierung zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern – auf der Internetseite von Tomasz Konicz veröffentlicht.
https://www.konicz.info/2023/01/19/kiews-verpasste-chance/

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Fußnoten

[1] https://www.tagesspiegel.de/politik/ukraine-offensive-tag-261-kiews-strategische-glanzleistung-in-cherson-8866336.html

[2] https://www.voanews.com/a/putin-says-russia-ready-to-negotiate-over-ukraine-/6890944.html

[3] https://www.konicz.info/2022/09/09/wendepunkt-in-der-ukraine/

[4] https://www.nytimes.com/2022/09/24/world/europe/ukraine-south-kherson-russia.html

[5] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/bachmut-soledar-ukraine-krieg-russland-100.html

[6] https://www.ft.com/content/d759e24b-dd48-4adc-a0ae-7e53b89e5231

[7] https://www.youtube.com/watch?v=1c9dtEeb6EY

[8] https://www.bbc.com/news/world-europe-64142650

[9] https://www.aljazeera.com/news/liveblog/2023/1/14/russia-ukraine-live-russian-missiles-hits-infrastructure-in-kyiv

[10] https://kyivindependent.com/news-feed/russian-defense-ministry-confirms-plan-to-expand-army-to-1-5-million-troops

[11] https://www.understandingwar.org/backgrounder/russian-offensive-campaign-assessment-january-15-2023