Meinungen

BaMF Auslieferung TuerkeiKerem Schamberger über den Abschiebeskandal "Abdulkadir Oğuz"

18.02.2022: Abdulkadir Oğuz, in der Türkei zu 25 Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt, soll an die Türkei ausgeliefert werden ++ Das BaMF ist der Meinung, dass sich in der Türkei "politische Oppositionelle frei und unbehelligt am politischen Prozess beteiligen" können, Oğuz in einem rechtsstaatlichen Verfahren verurteilt wurde und auch keiner Folter ausgesetzt sein wird. Denn: gefoltert werde laut BaMF nur auf türkischen Polizeistationen und nicht mehr in den Gefängnissen.

Weiterlesen: "Die Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ist verbrecherisch"

Leonard Peltier06.02.2022: Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am heutigen Sonntag, dem 6. Februar, zu seinem Antrittsbesuch in die USA reist, dann beginnt für den indigenen US-Amerikaner Leonard Peltier das 47. Jahr in Haft.

Weiterlesen: Herr Bundeskanzler, fordern Sie Freiheit für Leonard Peltier und Julian Assange!

KPRF 112.01.2022: Die KPRF sieht in den Ereignissen in Kasachstan die Kombination von friedlichen Protesten aufgrund der Verarmung breiter Schichten, den Aktivitäten einer "fünften Kolonne" und den Aktionen dschihadistischer terroristischer Gruppen. Zudem würden oligarchische Clans die Massenproteste für eine Neuverteilung der Macht nutzen. Die KPRF fordert die Regierung Kasachstans auf, sofort in einen Dialog mit den Arbeitern einzutreten und deren berechtigten Forderungen zur Verbesserung der sozioökonomischen Lage unverzüglich zu erfüllen.

Weiterlesen: Erklärung der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation KPRF zu den Ereignissen in Kasachstan

Bahnweiche07.12.2021: Die Bahn spielt eine zentrale Rolle im Konzept einer umweltverträglichen Verkehrswende. Doch die neue Bundesregierung widmet der Bahn nicht mal eine Seite im Koalitionsvertrag. Die Bahn ist "am Ende", es ist zu viel zerstört worden und es wird weiterhin viel zerstört, schreibt Arno Luik in der Berliner Zeitung. "Eine andere Bahn ist möglich", meint Sabine Leidig und entwirft eine Utopie für eine DB*B (Deutsche Bürger*innen Bahn): wie könnte es im Jahr 2035 sein, wenn linke Verkehrswendepolitik Wirklichkeit würde.

Weiterlesen: Wohin fährt die Deutsche Bahn?

US Flugzeugtraeger 323.11.2021: Conrad Schuhler zur strategischen Umorientierung der USA und den Versuchen, den "Westen" gegen China und Russland zusammen zu schließen.

 

Weiterlesen: Die USA nach dem Afghanistan-Desaster: Mit aller Kraft gegen den systemischen Feind China – droht...

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