Meinungen

UA Verhandlungsdelegationen IstanbulNikita Gerrasimow zu den Friedensverhandlungen 

04.04.2022: In Istanbul verhandeln die Vertreter der Ukraine und Russlands über einen Waffenstillstand und ein Friedensabkommen. Am Sonntag zeigten sich beide Seiten optimistisch. Nikita Gerassimow bleibt skeptisch und gibt einem Kompromiss zwischen Russland und der Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt wenig Chancen. Nach dem Massaker in Butscha ist es noch unwahrscheinlicher.

Weiterlesen … Ukrainisch-Russische Friedensverhandlungen: Warum ein Kompromiss derzeit kaum Chancen hat

UA Selenskyj 2022 03 123.03.2022: Die ukrainische Regierung nutzt den russischen Angriffskrieg, um sich ihrer politischen Konkurrenten zu entledigen ++ elf Oppositionsparteien wurden verboten, ihre Parlamentssitze einkassiert und alle Fernsehsender gleichgeschaltet ++ Mit Parteiverboten und Verhaftungen von Journalisten scheint Kiew den Weg in eine instabile Kriegsdiktatur einzuschlagen und sich russischen Verhältnissen anzunähern, befürchtet Tomasz Konicz.

Weiterlesen … Ukraine auf Russlands Spuren

BaMF Auslieferung TuerkeiKerem Schamberger über den Abschiebeskandal "Abdulkadir Oğuz"

18.02.2022: Abdulkadir Oğuz, in der Türkei zu 25 Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt, soll an die Türkei ausgeliefert werden ++ Das BaMF ist der Meinung, dass sich in der Türkei "politische Oppositionelle frei und unbehelligt am politischen Prozess beteiligen" können, Oğuz in einem rechtsstaatlichen Verfahren verurteilt wurde und auch keiner Folter ausgesetzt sein wird. Denn: gefoltert werde laut BaMF nur auf türkischen Polizeistationen und nicht mehr in den Gefängnissen.

Weiterlesen … "Die Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ist verbrecherisch"

KPRF 112.01.2022: Die KPRF sieht in den Ereignissen in Kasachstan die Kombination von friedlichen Protesten aufgrund der Verarmung breiter Schichten, den Aktivitäten einer "fünften Kolonne" und den Aktionen dschihadistischer terroristischer Gruppen. Zudem würden oligarchische Clans die Massenproteste für eine Neuverteilung der Macht nutzen. Die KPRF fordert die Regierung Kasachstans auf, sofort in einen Dialog mit den Arbeitern einzutreten und deren berechtigten Forderungen zur Verbesserung der sozioökonomischen Lage unverzüglich zu erfüllen.

Weiterlesen … Erklärung der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation KPRF zu den Ereignissen in Kasachstan

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