Meinungen

2ES Melilla 2022 06 24 16.10.2022: In Italien weht mit der ultra-rechten Regierung wieder ein scharfer Wind gegen Migrant:innen. Während Außenminister Antonio Tajani (Forza Italia) der norwegischen und der deutschen Botschaft irreguläres Verhalten vorwirft, weil zwei Rettungsschiffe aus diesen Ländern Flüchtlinge vor dem Ertrinken gerettet haben, versucht Innenminister Matteo Piantedosi, die Anlandung der beiden Schiffe in einem italienischen Hafen zu blockieren. Regierungschefin Giorgia Meloni von den neofaschistischen Fratelli d'Italia hat in ihrer Regierungserklärung deutlich gemacht, dass Flüchtlingsabwehr hohe Priorität haben wird.

Papst 2022 10 0205.10.2022: Der Papst bat am Sonntag um einen Waffenstillstand in der Ukraine und um Friedensverhandlungen ++ Zelensky antwortet mit einem Dekret, das jegliche Verhandlungen mit Russland verbietet ++ Vatikan für 'Schemata des Friedens' statt 'Schemata des Krieges' ++ Papst: Dies ist ein "Weltkrieg" zwischen "Imperialismen". "In jedem Konflikt sind die einfachen Menschen die wahren Opfer, die für die Torheiten des Krieges mit ihrer eigenen Haut bezahlen."

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Geschafft: Mehr als eine Million Unterschriften
Weiter unterzeichnen, damit auch Deutschland die Schwelle überspringt: Stand 11.6. nur noch 369 Unterschriften bis zum nationalen Quorum

EBI Assoziierungsabkommen EU Israel klein

Europäische Bürgerinitiative "Gerechtigkeit für Palästina" erreicht mehr als 1 Million Unterschriften  ++ Schwelle in elf Ländern übersprungen, Deutschland schwach ++ Italien setzt Verlängerung des Verteidigungsabkommens mit Israel aus ++ EU will Sanktionen gegen Israel erörtern – neue Position der ungarischen Regierung steht noch aus
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Neues von der Solidaritätskampagne: Abdeckplanen zum Schutz vor Regen. Gaza wird nicht vergessen!

Gaza Soliaktion Regenplanen 2025 12 2
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