Meinungen

UA Selenskyj 2022 03 123.03.2022: Die ukrainische Regierung nutzt den russischen Angriffskrieg, um sich ihrer politischen Konkurrenten zu entledigen ++ elf Oppositionsparteien wurden verboten, ihre Parlamentssitze einkassiert und alle Fernsehsender gleichgeschaltet ++ Mit Parteiverboten und Verhaftungen von Journalisten scheint Kiew den Weg in eine instabile Kriegsdiktatur einzuschlagen und sich russischen Verhältnissen anzunähern, befürchtet Tomasz Konicz.

Weiterlesen … Ukraine auf Russlands Spuren

BaMF Auslieferung TuerkeiKerem Schamberger über den Abschiebeskandal "Abdulkadir Oğuz"

18.02.2022: Abdulkadir Oğuz, in der Türkei zu 25 Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt, soll an die Türkei ausgeliefert werden ++ Das BaMF ist der Meinung, dass sich in der Türkei "politische Oppositionelle frei und unbehelligt am politischen Prozess beteiligen" können, Oğuz in einem rechtsstaatlichen Verfahren verurteilt wurde und auch keiner Folter ausgesetzt sein wird. Denn: gefoltert werde laut BaMF nur auf türkischen Polizeistationen und nicht mehr in den Gefängnissen.

Weiterlesen … "Die Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ist verbrecherisch"

KPRF 112.01.2022: Die KPRF sieht in den Ereignissen in Kasachstan die Kombination von friedlichen Protesten aufgrund der Verarmung breiter Schichten, den Aktivitäten einer "fünften Kolonne" und den Aktionen dschihadistischer terroristischer Gruppen. Zudem würden oligarchische Clans die Massenproteste für eine Neuverteilung der Macht nutzen. Die KPRF fordert die Regierung Kasachstans auf, sofort in einen Dialog mit den Arbeitern einzutreten und deren berechtigten Forderungen zur Verbesserung der sozioökonomischen Lage unverzüglich zu erfüllen.

Weiterlesen … Erklärung der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation KPRF zu den Ereignissen in Kasachstan

Bahnweiche07.12.2021: Die Bahn spielt eine zentrale Rolle im Konzept einer umweltverträglichen Verkehrswende. Doch die neue Bundesregierung widmet der Bahn nicht mal eine Seite im Koalitionsvertrag. Die Bahn ist "am Ende", es ist zu viel zerstört worden und es wird weiterhin viel zerstört, schreibt Arno Luik in der Berliner Zeitung. "Eine andere Bahn ist möglich", meint Sabine Leidig und entwirft eine Utopie für eine DB*B (Deutsche Bürger*innen Bahn): wie könnte es im Jahr 2035 sein, wenn linke Verkehrswendepolitik Wirklichkeit würde.

Weiterlesen … Wohin fährt die Deutsche Bahn?

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Wir werden in unsere Heimat zurückkehren

Palestina Wir werden zurüückkehren

Viva Palästina

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Solidaritätskampagne mit der Palästinensischen Volkspartei für Gaza: 30.000 Euro überwiesen. Die Solidarität geht weiter!

Gaza Soliaktion 2024 12 09 5
zum Text hier
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