16.01.2020: Ulrich Sander zum Entzug der Gemeinnützigkeit für die VVN/BdA, der Zusammenarbeit von "Verfassungsschutz" und Gerichten gegen Links, und zu staatlich geduldeten rechtsextremen Umtrieben. ++ Das höchste bayerische Verwaltungsgericht behauptet, dass die Losung "Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!" bereits ein klarer Aufruf zu verfassungswidriger Gewalt sei

10.01.2020: Kuba, Platz der Revolution in Havanna mit den Großdarstellungen von Che und Camillo, dem Turm und dem Denkmal von José Marti – und dahinter das eher unscheinbare Gebäude des ZK der KP Kubas. Am 8. Dezember war unsere Reisegruppe gemeinsam mit den Teilnehmer*innen der UZ - Lesereise zu Gast dort. Genosse Juan Carlos Marsan , Leiter der Internationalen Abteilung, informierte über die aktuellen Probleme Kubas.

07.01.2020: Vom 28. Februar bis 1. März 2020 findet der 23. Parteitag der DKP statt. Der Parteivorstand hat für den Parteitag ein zentrales Dokument vorgelegt. [1] Nun haben mehrere DKP-Mitglieder ein Diskussionspapier veröffentlicht, mit dem sie deutlich andere Akzente als der Parteivorstand setzen.

von John Bellamy Foster, Hannah Holleman und Brett Clark [1]    

16.12.2019: Der Klimagipfel in Madrid ging zu Ende wie die vorherigen: Versprechungen aber keine Verpflichtungen. Die wurden wieder einmal auf das nächste Treffen verschoben. Dabei ist die Zeit für Verhandlungen abgelaufen. Schnelles Handeln wäre notwendig, damit die Katastrophe noch einigermaßen eingedämmt werden könnte. Aber die wichtigste Reaktion der wirtschaftlichen und militärischen Machtstrukturen im Norden auf die Klimakrise sei hauptsächlich zweifach, schreiben die John Bellamy Foster &Co.: (1) zu untersuchen, wie diese Schwachstellen im Süden neue globale Sicherheitsprobleme schaffen und (2) wie sie genutzt werden könnten, um die imperiale Vorherrschaft zu verstärken. "Der Imperialismus des 21. Jahrhunderts ist die exterministische Phase des Kapitalismus", meinen die Autor*innen in dem folgenden Artikel:

Von Josué Veloz Serrade (Cuba)      

22.11.2019: Die Regierung zu gewinnen und nicht die Macht zu haben, das ist die Realität aller Prozesse, die alternative Gesellschaften zum gegenwärtigen Kapitalismus aufbauen wollen. Dies ist eine Gegebenheit, die durch die sukzessive Ansammlung von Macht langsam überwunden werden muss. Der Weg dorthin und die Zeit, die benötigt wird, um die Regierung des Volkes in eine revolutionäre Macht zu verwandeln, hängen von vielen Variablen ab.

von Rashid Ghewielib

15.11.2019: Der Aufstand, der seit dem 1. Oktober den Irak erschüttert, ist eine Fortsetzung der Protestbewegung von 2011 und 2015. Auch vor und nach diesen Protesten gab es Streiks und Demonstrationen. Arbeiter*innen kämpften für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen. Ingenieur*innen, Akademiker*innen und verschiedene Volksgruppen demonstrierten für ihre Rechte. Doch der jetzige Aufstand ist etwas Besonderes, weil er die Macht- und Systemfrage stellt.

21.10.2019: Am 11./12. Oktober fand in München die Konferenz »Der Aufstieg Chinas und die Krise des neoliberalen Kapitalismus« statt. Eingeladen hatte das Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung isw in Kooperation mit transform Europe! und dem Asien Referat der Rosa Luxemburg Stiftung. Vor dem Hintergrund des 70. Jahrestages der Gründung der Volksrepublik China und einer Zuspitzung des Handelskriegs zwischen USA und China beleuchteten zahlreiche Referenten die historischen und wirtschaftlichen Meilensteine des seit sieben Dekaden anhaltenden Aufstiegs Chinas. (Bericht über die Konferenz hier) Wir dokumentieren den Beitrag von Walter Baier:

30.09.2019: "Die GroKo abtreten lassen. Eine vorgezogene Bundestagswahl zur Klimawahl machen. Und dann mit ambitionierten Grünen an der Regierung und einer Klimabewegung auf den Straßen die sozial-ökologische Transformation durchsetzen – das klingt doch nach einem Plan. Doch machen wir uns nichts vor: Dafür muss einiges zusammenkommen und gelingen." ++ Campact stellt Vorschläge für das weitere Vorgehen zur Debatte. Vorgestellt und kommentiert von Leo Mayer