Meinungen

2ES Melilla 2022 06 24 16.10.2022: In Italien weht mit der ultra-rechten Regierung wieder ein scharfer Wind gegen Migrant:innen. Während Außenminister Antonio Tajani (Forza Italia) der norwegischen und der deutschen Botschaft irreguläres Verhalten vorwirft, weil zwei Rettungsschiffe aus diesen Ländern Flüchtlinge vor dem Ertrinken gerettet haben, versucht Innenminister Matteo Piantedosi, die Anlandung der beiden Schiffe in einem italienischen Hafen zu blockieren. Regierungschefin Giorgia Meloni von den neofaschistischen Fratelli d'Italia hat in ihrer Regierungserklärung deutlich gemacht, dass Flüchtlingsabwehr hohe Priorität haben wird.

Papst 2022 10 0205.10.2022: Der Papst bat am Sonntag um einen Waffenstillstand in der Ukraine und um Friedensverhandlungen ++ Zelensky antwortet mit einem Dekret, das jegliche Verhandlungen mit Russland verbietet ++ Vatikan für 'Schemata des Friedens' statt 'Schemata des Krieges' ++ Papst: Dies ist ein "Weltkrieg" zwischen "Imperialismen". "In jedem Konflikt sind die einfachen Menschen die wahren Opfer, die für die Torheiten des Krieges mit ihrer eigenen Haut bezahlen."

Jochen Steffen 1Eine Annäherung an Jochen Steffen anlässlich seines 100. Geburtstages 
von Günther Stamer 

18.09.2022: Unter dem Taufnamen Karl Joachim Jürgen am 19. September 1922 in Kiel-Gaarden geboren, prägte von Mitte der 60er bis Mitte der 70er Jahre der "Rote Jochen", Joachim Steffen, die schleswig-holsteinische SPD maßgeblich: Als Landesvorsitzender, Fraktionsvorsitzender und zweimaliger Spitzenkandidat bei Landtagswahlen. Auf Bundesebene war er als profilierter linker Sozialdemokrat seit 1973 Vorsitzender der SPD-Grundwertekommission.

Rostock Sonnenblumenhaus27.08.2022: In Rostock-Lichtenhagen wurden im August 1992 Geflüchtete und ehemalige Vertragsarbeiter*innen aus Vietnam von Nazis und Nachbarn drei Tage lang angegriffen, bedroht und ihr Haus in Brand gesetzt. Die Polizei schaute lange zu, griff viel zu spät ein. Die Gewalttäter*innen nutzten das gesellschaftliche Klima der rechten Hetze und des erstarkten Nationalismus.

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Geschafft: Mehr als eine Million Unterschriften
Weiter unterzeichnen, damit auch Deutschland die Schwelle überspringt

EBI Assoziierungsabkommen EU Israel klein

Europäische Bürgerinitiative "Gerechtigkeit für Palästina" erreicht mehr als 1 Million Unterschriften  ++ Schwelle in elf Ländern übersprungen, Deutschland schwach ++ Italien setzt Verlängerung des Verteidigungsabkommens mit Israel aus ++ EU will Sanktionen gegen Israel erörtern – neue Position der ungarischen Regierung steht noch aus
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Neues von der Solidaritätskampagne: Abdeckplanen zum Schutz vor Regen. Gaza wird nicht vergessen!

Gaza Soliaktion Regenplanen 2025 12 2
zum Text hier
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