19.12.2012: Die UZ sprach mit mit Detlef Fricke zum Antrag auf Einleitung eines NPD-Parteiverbotsverfahrens. Detlef Fricke ist Rechtsanwalt in Hannover, Mitglied des Parteivorstandes der DKP und war langjähriger DKP-Bezirksvorsitzender in Niedersachsen.
UZ: Die Ministerpräsidenten der Länder haben beschlossen, über den Bundesrat einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht auf Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die NPD zu stellen. Weshalb kommt dies zum jetzigen Zeitpunkt, nachdem über Jahre hinweg trotz der Beschlüsse von Gewerkschaftstagen auf Einleitung eines solchen NPD-Verbotsverfahrens, trotz der sehr erfolgreichen Kampagne der VVN – BdA und der Antifaschisten nonpd nichts getan wurde? Was ist deine Einschätzung?
18.12.2012: Nach dem großen Wahlerfolg des griechischen linken Bündnisses SYRIZA geht es nun seinem eigentlichen Gründungskongress im Frühjahr 2013 entgegen. In Meinungsumfragen gilt SYRIZA mittlerweile als stärkste Partei Griechenlands. Vor wenigen Tagen interviewte dazu und zu einigen Grundfragen der Strategie und des Politikverständnisses von SYRIZA das australische Internetportal 'Green Left Weekly' einen der führenden Köpfe von SYRIZA, Yiannis Bournous, in Athen. Bournous ist Mitglied des Zentralkomitees von SYNASPISMOS (der stärksten politischen Gruppe in SYRIZA) und in der Führung der Europäischen Linken.
05.12.2012: Es ist nun wieder alles beim Alten. Vor zwei Wochen hatten mehrere Tausend politische Gefangene ihren monatelangen Hungerstreik beendet. Die zaghafte internationale Kritik, welche angesichts möglicher Toten in den Gefängnissen an der türkischen Regierung geäußert wurde, scheint daher erübrigt. Doch dieses Schweigen ist nur die Akzeptanz des unerträglichen Normalzustands im faschistoiden Staat Türkei, mit mehr als 10.000 politischen Gefangenen. Unter ihnen befinden sich viele kurdisch Politiker_innen, Anwälte, Journalist_innen und Student_innen. Der Kampf für Frieden, Freiheit und Demokratie geht weiter.
05.12.2012: Die Liste „Elke Kahr.KPÖ“ erhielt in Graz bei der Gemeinderatswahl 19,9 Prozent der abgegebenen Stimmen, ein Plus von 8,7 Prozent gegenüber 2008. In dem um zwei Sitze verkleinerten Stadtsenat hat die ÖVP 3, KPÖ, SPÖ, Grüne, FPÖ je einen Sitz. Im Gemeinderat hat die ÖVP 17, die Kommunistische Partei 10, SPÖ und FPÖ je 7, die Grünen 6, die Piraten einen Sitz. Auch der Gemeinderat wurde von 56 auf 48 Mandatare verkleinert. Trotzdem erhöhte die KPÖ die Anzahl ihrer Mandate von 6 auf 10. Als zweitstärkste Partei hat sie Anspruch auf den Vizebürgermeisterposten. Elke Kahr wird dafür kandidieren. Fünf Tage nach ihrer Wahl gab die „überzeugte Marxistin“ der UZ ein Interview.
05.12.2012: Die ist die Aufzeichnungen eines Gesprächs mit Riza Altun, Leitungsmitglied der PJAK (Partiya Jiyana Azad a Kurdistanê, Partei für ein freies Leben Kurdistan). Die PJAK ist die politische Vertretung der kurdischen Freiheitsbewegung in Ostkurdistan/Iran, zu der auch die bewaffneten Volksverteidigungskräften HRK (Hezin Rojhilatê Kurdistan, Kräfte des Ostens Kurdistans), die Frauenorganisierung YJRK (Yekitiya Jinên Rojhilatê Kurdistan, Vereinigung der Frauen Ostkurdistans) und die Jugendbewegung KCR (Komalên Ciwanên Rojhilatê, Jugendverband Ostkurdistans) gehören. Riza Altun ist Gründungsmitglied der PKK (Partiya Karkerên Kurdistan, Arbeiter_innenpartei Kurdistans) und war jahrelang für die kurdische Freiheitsbewegung in Europa aktiv, davon zwei Jahre lang in Paris.
15.11.2012: Die UZ sprach mit Songül Turhal vom Kurdischen Frauenbüro für Frieden e. V. (Cenî)
02.01.2012: Vom 16. -17. November 2012 lädt die DKP wieder zu einem Kulturpolitischen Forum ein, diesmal nach Hannover. Zum Stand der Vorbereitungen sprach die UZ mit Isa Paape und Werner Lutz, beide in der Kulturkommission aktiv.
16.10.2012: Es spielt sich weitgehend ohne das Wissen der deutschen Öffentlichkeit ab: In der Türkei werden tausende von Menschen, JournalistInnen, PolitikerInnen, AktivistInnen festgenommen und mit der Begründung, Mitglied der KCK zu sein, verurteilt. So wurde am vergangenen Samstag die Vorsitzende der Alevitischen Glaubens- und Kulturakademie in Dersim, Aysel Do?an, zu einer Gefängnisstrafe von insgesamt 18 Jahren verurteilt unter dem Vorwurf KCK-Mitglied zu sein. Doch was bedeutet KCK überhaupt? „Koma Civakên Kurdistan“ bedeutet „Union der Gemeinschaften Kurdistans“ und stellt die Dachorganisation zur Umsetzung des von PKK-Gründer Abdullah Öcalan vorgesehenen demokratischen Konföderalismus dar. Dieser lehnt eine staatliche Organisierung der im Nahen und Mittleren Osten lebenden Menschen ab und hat den Aufbau einer nichtstaatlichen Gesellschaft, in der alle Völker und Religionen friedlich und gleichberechtigt miteinander leben zum Ziel. Dabei bezieht sich dieses Konzept explizit nicht nur auf die in den kurdischen Gebieten lebenden KurdInnen.
10.10.2012: Der Marsch der Flüchtlinge begann am 8. September in Würzburg und hat nun Berlin erreicht, wo auf dem Orienplatz in Kreuzberg ein Camp errichtet worden ist. Die Flüchtlinge aus unterschiedlichen Herkunftsländern und verschiedenen Asyllagern kämpfen so für ihre Rechte, vor allem für die Abschaffung der Flüchtlingslager und der Residenzpflicht. Die UZ führte ein Interview mit Arash Dosthossein, Asylbewerber iranischer Herkunft und Mitorganisator der Flüchtlingsproteste.
04.10.2012: Interview mit Chistel Wegner in der UZ vom 05.10.2012
