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30.04.2013: "Umverteilen.Macht.Gerechtigkeit" lautet der Titel eines Kongresses, der vom 24. bis zum 26. Mai in der Technischen Universität Berlin stattfinden wird. Hugo Braun vertritt das globalisierungskritische Netzwerk Attac im Trägerkreis dieses Kongresses.
Frage: Seit dem Perspektivenkongress im Jahre 2004 und dem Kapitalismuskongress 2009 gelten solche politischen Großveranstaltungen in der TU Berlin als besondere Meilensteine in der linken Protestbewegung. Worum geht es diesmal?
20.04.2013: Der HDE (Handelsverband Deutschland) hat zum 30. April 2013 Lohn- und Manteltarifvertrag für den Einzelhandel gekündigt. In einem Interview erklärt Hubert Thiermeyer, Leiter des Fachbereichs Handel bei ver.di in Bayern die Hintergründe dieses strategischen Schritts.
Frage: Der HDE hat neben dem Lohntarif auch den Manteltarifvertrag für die drei Millionen Beschäftigten im Einzelhandel gekündigt. Ihm gehe es um eine "Modernisierung der veralteten Tarifverträge", argumentiert er. Was bezweckt er mit diesem Vorstoß?
Hubert Thiermeyer: Die Kaufkraft der Mehrheit der Menschen im Land ist seit Jahren real rückläufig. Dies führt zu nahezu stagnierenden Umsätzen im Einzelhandel. Die Kapitalstrategie der Konzerne im Handel ist ein gnadenloser Verdrängungswettbewerb über längere und unsozialere Öffnungszeiten, immer mehr Verkaufsflächen, obwohl sich vielfach schon die bestehenden nicht rechnen und Preiskriege. Die Kosten dieses Verdrängungswettbewerbs werden auf die Beschäftigten entlang der gesamten Wertschöpfungskette abgewälzt.
05.04.2013: Mit besonders in deutschen Medien verbreiteten Anschuldigungen gegen Zypern setzt sich der Leiter der Wirtschaftsabteilung der „Fortschrittspartei des arbeitenden Volkes“ (AKEL), Stavros Evagorou, zugleich Abgeordneter des zyprischen Parlaments, in einem Interview auseinander („Humanité“, 27.3.2013). Nachfolgend einige Auszüge:
Frage: Ist Zypern ein Steuerparadies?
Stavros Evagorou: Mehrere Monate vor der Entscheidung der Eurogruppe, alle Bankeinlagen mit einer Abgabe zu belasten, haben die deutschen Medien falsche Anschuldigungen gegen Zypern propagiert. Unser Land sei ein Steuerparadies, ein Zentrum der Geldwäsche. Diese Zeitungen schrieben über die russischen Oligarchen. Doch wir haben den gleichen Unternehmenssteuersatz wie Bulgarien, ein Satz nahe dem Irlands und höher als der Maltas. Warum sich also auf Zypern verbeißen? In den Niederlanden gibt es dreimal mehr russisches Geld angelegt als auf Zypern. Und zweimal mehr in Luxemburg. Ich habe nicht den Eindruck, dass dort die Russen Proletarier wären. Unser Banksystem ist von Moneyval, einer Einrichtung des Europarats zur Bekämpfung von Geldwäsche inspiziert worden. Wir haben eine bessere Note als Deutschland bekommen. Wir sind auf dem siebten Platz in der Eurozone. Wenn sie dennoch darauf beharren, unser Finanzsystem zu zerstören, dann nicht, weil sie etwas gegen die Zyprioten hätten. Sie zielen auf die Russen. In den letzten Tagen begaben sich Abordnungen deutscher Bankiers oder der Eurozone nach Zypern, um die russischen Investoren davon zu überzeugen, ihr Geld in ihr Land zu transferieren.
14.03.2013: Seit dem 4. März ist für die rheinlandpfälzische Landesregierung (SPD und Grüne), aber auch für die CDU nichts mehr in Ordnung. Die Gewerkschaften der Landesbeschäftigten, GEW, GdP und ver.di hatten zum Warnstreik und zur Demonstration aufgerufen. Gemeinsam mit verschiedenen Verbänden im Beamtenbund brachten sie fast 4 000 Beschäftigte auf die Straße. Der große Aufreger in Politik und Medien schon Tage zuvor: Die GEW rief auch die beamteten Lehrer zum Streik auf. Die UZ sprach darüber mit Ernst Eggers, Vorsitzender der GEW im Kreis Bad Kreuznach.
UZ: Kollege Eggers, wie war denn die Reaktion auf Euren Aufruf?
Ernst Eggers: Für unsere Kolleginnen und Kollegen in Hessen und anderen Bundesländern ist der Beamtenstreik nichts Neues, aber für uns war es eine Premiere. Die vorherrschende Meinung ist, dass Beamte nicht streiken dürfen. Dabei steht nirgendwo im Grundgesetz, dass der Artikel 9 für Beamtinnen und Beamte nicht gelte, es seien lediglich „hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtums“ zu beachten. Schön, warum sollten wir Grundsätze aus dem Kaiserreich nehmen und nicht Grundsätze aus der Weimarer Republik; in der Weimarer Republik gab es kein grundsätzliches Streikverbot für Beamte. Jedenfalls ließen sich viele Kolleginnen und Kollegen in den vergangenen Tagen nicht beirren, ungefähr 800 streikten und waren in Mainz mit vor der Staatskanzlei. Beschäftigtenrechte, auch das Streikrecht, kamen noch nie von selbst, sondern ihre gesetzliche Verankerung musste erkämpft werden.
05.03.2013: Interview mit Bettina Jürgensen
Frage: Du wurdest nicht wieder als Vorsitzende der DKP auf dem 20. Parteitag gewählt. Du hast im Referat auf die unterschiedlichen Positionen verwiesen, Patrik Köbele hat ebenfalls betont, dass er wegen anderer inhaltlicher Positionen gegen Dich kandidiert hat. Gibt es jetzt einen politischen Richtungswechsel?
Bettina: Bereits auf der letzten Tagung des Parteivorstandes und auch in meinem Referat an den Partetag habe ich darauf hingewiesen, dass es bei der Gegenkandidatur nicht nur um den Versuch eines Wechsels der Personen in der Leitung der DKP geht, sondern eindeutig um die Ausrichtung der DKP auf eine andere Politikrichtung.
27.02.2013: Seit 45 Jahren gibt es die UZ, Sozialistische Wochenzeitung - Zeitung der DKP. Im April des Jahres 1969 erschien die erste Ausgabe. Nina Hager, die heutige Chefredakteurin der UZ, sprach mit früheren Chefredakteuren, - Gerd Deumlich (April 1969 bis Dezember 1970), Georg Polikeit (Januar 1972 bis Dezember1988), Rolf Priemer (Juli 1996 bis März 2008) - über Geschichte, Gegenwart und Zukunft der UZ. Dem Parteitag am kommenden Wochenende liegen zwei Anträge vor, den Titel der UZ in "kommunistische Zeitung" zu ändern.
27.01.2013: Vor kurzem interviewte Eva Haule für das Lateinamerikaportal amerika21 Dr. Tobias Kriele zur Entwicklung Kubas im Zusammenhang mit den wichtigen ökonomischen Rejustierungen und Reformen, die die KP Kubas vor etwa 2 Jahren einleitete. Dr. Kriele konnte den Wandel und die Politik Kubas seit etwa 8 Jahren unmittelbar erleben. Er lebte in diesen Jahren mit wenigen Unterbrechungen in Kuba, studierte und promovierte im Fach Philosophie. Nachstehend seine lebendigen, konkreten, freundschaftlich solidarischen und kenntnisreichen Ausführungen:
21.01.2013: Carlos Insunza Rojas ist Mitglied des ZK der KP Chile, Verantwortlicher für internationale Beziehungen. Er war zur XVIII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz nach Berlin gekommen um über die Erfahrungen aus Chile zu referieren. Für die UZ sprachen mit ihm Heinz Stehr, Leiter der Internationalen Kommission der DKP, und Yves Dorestal, der auch die Übersetzung leistete.
UZ: Du bist als Referent der „junge Welt“ zur Rosa-Luxemburg-Konferenz eingeladen. Welche Erfahrungen aus Chile wirst du einbringen?
17.01.2013: Interview mit Andrea Genovali von der Partei der italienischen Kommunisten (PdCI). - Am 1. November berichtete www.kommunisten.de unter dem Titel "Italiens Linke vor weiterer Zerreißprobe" über die komplizierte Situation für die italienische Linke hinsichtlich der Wahlen im Jahr 2013. Damals hatte die Partei der italienischen Kommunisten (PdCI), die zusammen mit der Rifondazione Comunista (PRC) die wichtigsten Komponenten der Föderation der Linken bilden, den Standpunkt vertreten, dass ein Mitte-Links-Bündnis mit der Demokratischen Partei (PD) anzustreben sei.
19.12.2012: Die UZ sprach mit mit Detlef Fricke zum Antrag auf Einleitung eines NPD-Parteiverbotsverfahrens. Detlef Fricke ist Rechtsanwalt in Hannover, Mitglied des Parteivorstandes der DKP und war langjähriger DKP-Bezirksvorsitzender in Niedersachsen.
UZ: Die Ministerpräsidenten der Länder haben beschlossen, über den Bundesrat einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht auf Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die NPD zu stellen. Weshalb kommt dies zum jetzigen Zeitpunkt, nachdem über Jahre hinweg trotz der Beschlüsse von Gewerkschaftstagen auf Einleitung eines solchen NPD-Verbotsverfahrens, trotz der sehr erfolgreichen Kampagne der VVN – BdA und der Antifaschisten nonpd nichts getan wurde? Was ist deine Einschätzung?
