05.12.2012: Die Liste „Elke Kahr.KPÖ“ erhielt in Graz bei der Gemeinderatswahl 19,9 Prozent der abgegebenen Stimmen, ein Plus von 8,7 Prozent gegenüber 2008. In dem um zwei Sitze verkleinerten Stadtsenat hat die ÖVP 3, KPÖ, SPÖ, Grüne, FPÖ je einen Sitz. Im Gemeinderat hat die ÖVP 17, die Kommunistische Partei 10, SPÖ und FPÖ je 7, die Grünen 6, die Piraten einen Sitz. Auch der Gemeinderat wurde von 56 auf 48 Mandatare verkleinert. Trotzdem erhöhte die KPÖ die Anzahl ihrer Mandate von 6 auf 10. Als zweitstärkste Partei hat sie Anspruch auf den Vizebürgermeisterposten. Elke Kahr wird dafür kandidieren. Fünf Tage nach ihrer Wahl gab die „überzeugte Marxistin“ der UZ ein Interview.
UZ: Herzlichen Glückwunsch von der UZ, den Leserinnen und Lesern zu deinem und eurem großartigen Erfolg. Die Kommunistinnen und Kommunisten und andere fortschrittliche Menschen in Deutschland blicken mit Freude und Bewunderung nach Graz. Worin siehst du die Hauptgründe für das hohe Vertrauen, das die Menschen euch und besonders dir entgegengebracht haben?
Elke Kahr: Die Menschen in Graz haben über einen langen Zeitraum erlebt, wie wir glaubwürdig Politik gemacht haben. Ich möchte da ausdrücklich Ernst Kaltenegger mit einbeziehen. Sie haben erlebt, dass Wort und Tat übereinstimmen, dass wir den Interessen der Menschen dienen. Was andere Parteien vergessen haben, wo den Leuten der Schuh drückt. Dass sie eher eine Politik machen, die die Menschen weiter unter Druck bringt, so dass die Menschen sich abgewendet haben, auch wegen der Korruption, und nach glaubwürdigen Alternativen suchen.
UZ: Und zu dir persönlich, woher kommt das Vertrauen?
Elke Kahr: Die persönlichen Kontakte, die unzähligen Beratungsgespräche, ich war für sie da, eine Hilfe, Beratung, und habe zugehört. Ich habe versucht niemanden ohne Hoffnung aus der Tür gehen zu lassen. Ich bin ihnen immer auf Augenhöhe begegnet.
UZ: Mehrfach wurde und wird gesagt, die KPÖ müsse nun Verantwortung übernehmen. Sie ist immer noch eine kleine Partei mit 20 Prozent der Stimmen. Wie werdet ihr mit der relativ kleinen, aber durchaus größer gewordenen Verantwortung umgehen?
Elke Kahr: Wir sind schon 15 Jahre lang in der Regierung und haben Verantwortung für einen großen städtischen Bereich, das Wohnen, übernommen. Wo sich heute viele nicht leisten können, Miete zu zahlen. Graz hat immer noch Gemeindewohnungen. Wir haben ein Sanierungsprogramm aufgelegt, überall ist jetzt ein Bad in den Gemeindewohnungen. Wir haben die Siedlungsbetreuung eingeführt, Mieten wurden nicht erhöht. Wir würden mehr Verantwortung übernehmen, wenn man sie uns gibt. Wir sind eine berechenbare Kraft, die ÖVP weiß, was mit uns geht und was nicht. Privatisierung geht mit uns nicht.
Wir werden keine fixe Koalition eingehen, sondern Bereichskoalition. In allen politischen Ressorts sind gemeinsame Projekte möglich, in denen man sich gegenseitig unterstützt, und das zu Beginn gleich vereinbart. Für diesen Bereich würden wir dann auch dem Budget zustimmen. Dann wissen die Bürger von Anfang an, was auf sie zukommt. Über alle kommunalen Bereiche kann man das abschließen, ohne das Gesamtbudget zu beschließen. Dazu wäre ja eine komplette Änderung der ÖVP-Politik nötig. Bereichskoalitionen wären möglich, wenn die anderen ihre Vorschläge offen auf den Tisch legen.
UZ: Was werdet ihr versuchen als Erstes im neuen Gemeinderat anzugehen?
Elke Kahr: Dass das Wohnungsressort bei uns bleibt. Wir sind auch für Anderes offen, aber das würde von den Gesprächen abhängen, die ab nächste Woche geführt werden. Wir wollen ein Sonderwohnungsprogramm 2 mit 500 neuen zusätzlichen Gemeindewohnungen, das Fernwärmebauprogramm ausweiten, die thermische Sanierung muss fortgeführt werden, der Ausbau der Siedlungsbetreuung, eine Konfliktmediation. Wir wünschen die Ausweitung des Kautionsfonds (eine Monatsmiete wird im Bedarfsfall zu Verfügung gestellt) und die Aufrechterhaltung des Mietzuschusses.
UZ: Du bist jederzeit ansprechbar, bist bei den Bürgerinnen und Bürgern in den Stadtteilen, den Gemeindewohnungen, an den Infoständen. Wie schaffst du die viele Arbeit?
Elke Kahr: Du hast ja nur eine bestimmte Zeit zur Verfügung, da musst du bei anderen Dingen Abstriche machen, z. B. kann ich nicht auf alle Events und Veranstaltungen gehen. Da bist du dann natürlich auch weniger auf den Fotos in prominenten Zeitschriften, aber dafür bist du bei den Leuten.
UZ: Du und alle anderen Mandatare der KPÖ geben einen großen Teil ihrer Politikereinkommen für Hilfe in sozialen Notfällen aus. Warum machst du das?
Elke Kahr: Weil du bei so einer Funktion mit deinem Gehalt weit weg bist vom Durchschnittsgehalt eines erwerbstätigen Menschen. Auch ein Politiker kann konzentriert nur 40 Stunden arbeiten. Wichtig ist, sich nicht zu weit zu entfernen von den Menschen. Nur so kann man verstehen, was es bedeutet, wenn alles teurer wird. Ich bekomme auf mein Konto 5 400 Euro netto, die würde ich nie behalten. Ich behalte 1 800, das ist mehr als ein durchschnittliches Gehalt. Unsere Gemeinderäte geben mindestens die Hälfte ihrer 1 500 Euro Funktionsgebühr ab, z. B. für den Mieternotruf.
UZ: Da hört man schon mal, das sei karitativ oder Stimmenkauf.
Elke Kahr: Das können nur die sagen, die keine Ahnung haben, wie es dem Großteil der Menschen geht, die in Not geraten, die ein Leben lang gearbeitet haben und nirgends Hilfe bekommen.
UZ: Unter den 10 MandatarInnen, die mit dir in den Gemeinderat einziehen, sind eine 21-jährige Bäckerin und ein 26-jähriger Student. Wie schafft ihr es, junge Menschen für die kommunistische Kleinarbeit zu begeistern?
Elke Kahr: Wir können mit unseren Erfolgen beweisen, dass man auf der Ebene der Kommune was erreichen kann, jungen Menschen vor Ort zeigen, dass es lohnt sich einzusetzen. Und wir bevormunden sie nicht, lassen unseren jungen KJÖlern und KSVlern den Platz für eigenes Denken und Engagement.
UZ: Auch ein Personalrat und einen Betriebsrat, der gleichzeitig Arbeiterkammerrat ist, ziehen in den Gemeinderat ein. Wie werdet ihr die Gemeinderatsarbeit mit der Interessenvertretung in der Arbeitswelt verbinden?
Elke Kahr: Das war bisher schon verbunden. Auf kommunaler Ebene werden wir auch weiterhin daran denken, dass die Stadt die Verpflichtung hat für Beschäftigung zu sorgen. Wir haben 4 000 Beschäftigte, vom Kanal- und Bauarbeiter bis zur Kindergärtnerin. Prekäre Beschäftigung lehnen wir ab. Der Öffentliche Dienst muss ein Beispiel geben. Wir wollen Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Unternehmen vor Ort. Gerade vom Wohnungsressort haben wir darauf geschaut, dass die Arbeit von hier gemacht wurde vom Installateur bis zum Baubetrieb, um Arbeitsplätze hier zu halten.
UZ: Du hast gesagt, dass das Ergebnis auch über Graz hinaus Mut macht. Wie hast du das gemeint?
Elke Kahr: So wie wir uns über jeden Fortschritt linker Parteien woanders freuen, ist es ja wohl auch umgekehrt. Man kann so zeigen, dass es überall auf der Welt Menschen gibt, die sich für andre einsetzen. Dann können wir, auch als Minderheit, ja nicht so falsch liegen.
UZ: Die Menschen, die die KPÖ gewählt haben, werden nun hohe Erwartungen haben, dass sich nun schnell, nicht alles, aber doch vieles zum Besseren für sie ändert. Wie werdet ihr mit dieser Herausforderung umgehen?
Elke Kahr: Gerade heute Morgen sagte mir jemand „Gut, dass es euch gibt, schlechter kann es ja nun nicht mehr werden, nicht?“ Ich glaube die Erwartungshaltung ist nicht so hoch. Unser ständiges Bemühen immer auf Augenhöhe zu bleiben ist ist viel wert. Jeder Besuch ist gut und nie zum Nachteil der Leute.
UZ: Was hat dein Sohn zu deinem Wahlerfolg gesagt?
Elke Kahr: Der hat sich sehr gefreut. Aber ich würde sagen, es war eine sehr bodenständige, sehr bescheidene Freude. Wir haben ihm immer viel abverlangt. Er hat ja hautnah gespürt, dass das alles nicht selbstverständlich ist, dass viel Zeit notwendig ist, viel Verzicht und viel Selbstdisziplin. (Elke Kahrs Partner Franz Parteder ist ebenfalls seit Jahrzehnten in der KPÖ tätig.) Ich glaube, dass so wie wir auf ihn, er auf uns stolz ist. Die ganze Familie hat sich gefreut und ist stolz.
Die Fragen stellte Anne Rieger (Vorabdruck aus der UZ vom 07.12.12)
