13.06.2010: Die brutale Militäraktion der israelischen Marine mit der Ermordung von 9 Aktivisten auf dem Hauptschiff 'Mavi Marmara' der Freiheits-Flotte am 31. Mai hat in aller Welt heftigste Proteste ausgelöst. Der Forderung nach dem Ende der Gaza-Blockade hat das Ereignis neue und erweiterte Öffentlichkeit und zusätzlich Druck verliehen. Immer mehr Menschen distanzieren sich von der Politik Israels gegenüber der palästinensischen Nation im Gaza-Streifen, im Westjordanland und in Ostjerusalem. Zwei Beispiele aus der letzten Woche seien hier hervorgehoben. So konnte zum Ersten am 11.6. eine israel-kritische Anzeige in der Süddeutschen Zeitung erscheinen (siehe Anlage), die so vor einem Jahr noch keine Chance hatte. Zum zweiten gab der weltberühmte Dirigent und Pianist Daniel Barenboim in "Die Zeit" ein Interview, das wirklich bemerkenswert ist und etwas bisher Einmaliges darstellt.
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29.04.2010: Am letzten Wochenende ergab die zweite Runde der ungarischen Parlamentswahl einen Erdrutschsieg der rechtsnationalen Oppositionspartei FIDESZ (Bund junger Demokraten). FIDESZ erhielt mit 263 Sitzen eine zweidrittel Mehrheit im Parlament, während die seit acht Jahren regierenden 'Sozialisten' der MSZP mit 59 Sitze aus jeder Regierungsverantwortung geschleudert wurden. Die bisher nicht im Parlament vertretene halbfaschistische JOBBIK-Partei erhielt 47 Sitze, als vierte Kraft konnte die grün-alternative Reformpartei LMP mit 16 Sitze ins Parlament einziehen. Die Wahlbeteiligung war mit 44% extrem niedrig. Attila Vajnai, Vorsitzender der Arbeiterpartei Ungarns (UAP-2000) mit ersten Anmerkungen zum Wahlergebnis.
30.03.2010: "Staaten wollen ihre Unabhängigkeit, Nationen ihre Befreiung" - das zeigt sich in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren besonders in Latainamerika als starke Strömung gegen imperialistische Ausbeutung und Unterdrückung. In Ecuador nahm dieser Prozess politische Gestalt an, als Ende 2006 der indigene Wirtschaftswissenschaftler Rafael Correa die Präsidentschaftswahlen gewann. Eines seiner wichtigsten Vorhaben war die Einberufung einer Verfassunggebenden Versammlung und nach der überwältigenden Zustimmung der Bevölkerung zu diesem Auftrag die Erarbeitung und Verabschiedung einer neuen Verfassung (Sept./Okt. 2008).
08.03.2010: Die französische kommunistische Tageszeitung "Humanité" veröffentlichte am 20. Februar das nachfolgende, geringfügig gekürzte Interview mit Malalai Joya. Die 31-Jährige lebt wie ein Flüchtling im eigenen Land. Sie stammt aus der Provinz Farah im Westen Afghanistans. Bei der Parlamentswahl 2005 war sie mit der zweithöchsten Stimmenzahl in dieser Provinz zur jüngsten Abgeordneten des afghanischen Parlaments gewählt worden. Doch im Mai 2007 wurde sie wieder ausgeschlossen - wegen ihrer scharfen Kritik an den 'Warlords' der Nordallianz, an Staatspräsident Karsai, und an der Kriegsführung der USA. Vier Anschläge auf ihr Leben hat sie überlebt. Heute muss sie deswegen unter Personenschutz leben und alle zwei Tage ihren Aufenthaltsort wechseln.
25.01.2013: Ein Gespräch mit Arsene Schmitt, Präsident des Comité de Défense des Travailleurs Frontaliers de la Moselle, der Grenzgänger-Vereinigung in Lothringen. Nach Schätzungen von INSEE, der französischen Behörde für Statistik, gibt es ca. 99.000 Grenzgänger in Lothringen. Täglich überqueren sie die Grenze. Nicht umsonst nennt man sie die „Eltern der europäischen Politik“, Sommer wie Winter fahren sie zur Arbeit „ins benachbarte Ausland“: 19.100 pendeln nach Deutschland: ins Saarland 6.500 Deutsche, die in der Lothringer Grenzregion wohnen, und 12.600 Französinnen und Franzosen, davon 5.000 Mini-Jobber. Nach Rheinland-Pfalz arbeitstäglich 1.000 Deutsche und 3.800 französische Staatsbürger. Seit 2008 ist die Zahl der Lothringer, die in Deutschland arbeiten, um etwa 10 % gesunken. Der Großteil der Pendler- etwa 71.000 - arbeitet in Luxemburg, und etwa 3000 in Belgien.
