04.10.2012: Interview mit Chistel Wegner in der UZ vom 05.10.2012

UZ: Deine Immunität als Landtagsabgeordnete ist aufgehoben worden – ein Skandal. Kannst Du uns kurz schildern wie es dazu kam?

Christel Wegner: Im Jahr 2010 habe ich – wie viele andere Menschen auch – den Aufruf „Castor? Schottern!“ unterschrieben. Darin sah die Staatsanwaltschaft die Aufforderung zu einer Straftat und es wurde mir angeboten, gegen die Zahlung von 500 Euro an „Kinder von Tschernobyl“ die Sache nicht weiter zu verfolgen, andernfalls würde beim Landtagspräsidenten die Aufhebung meiner Immunität beantragt werden. Weil ich mich nicht freikaufen wollte und zu meiner Unterschrift stehe, kam es dann ja genau so.

12.09.2012: Zur Lage vor der großen Absatzkrise der europäischen Automobilindustrie sprach die UZ mit Achim Bigus, IG Metall-Vertrauensmann bei Volkswagen Osnabrück.

UZ: Jeder vierte Arbeitsplatz in Europa hängt von der Autoindustrie ab. Nun brechen die Absätze ein. Mit welchen Folgen?

Achim Bigus: Zunächst einmal wird der beginnende Absatzeinbruch in der Automobilindustrie massiv Arbeitsplätze in der Branche und wahrscheinlich auch ganze Automobilstandorte in Deutschland gefährden. Beim Kriseneinbruch 2008 mussten wir ja schon erleben, dass zwar große Teile der Stammbelegschaften in den großen Konzernbetrieben ihre Arbeitsplätze behalten konnten, dass aber mit Ausbruch der Krise vor allem Leiharbeiter und befristet Beschäftigte auf die Straße geworfen wurden. Karmann ging in die Insolvenz, auch andere Zulieferer waren hart betroffen. Bei neuen Absatzeinbrüchen könnte sich diese Entwicklung wiederholen und verstärken, zumal nicht mehr einfach mit kurzfristigen Konjunkturspritzen wie der Abwrackprämie gegengesteuert werden könnte.

07.09.2012:  Der gewaltsame Konflikt in Syrien ist seit achtzehn Monaten im Gange, und die Sicherheitslage dort verschlechtert sich weiter. Erst vor wenigen Tagen versuchte die Regierung unter abstoßend scheinheiligem Gerede, sich einzumischen und der außersyrischen Opposition den Rücken zu stärken - eine Irreführung unseres Volkes ohne Maßen. Die Beijing Rundschau interviewte kürzlich Dr. Imad Moustapha, Syriens Botschafter in China. Der Botschafter betonte, dass nur das syrische Volk selbst das Recht habe, über die Zukunft des Landes zu entscheiden.

26.08.2012: Bei dem jüngsten Treffen des Foro Sao Paulo in Venezuela hatten wir Gelegenheit, dem internationalen Sekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas, Carolus Wimmer, im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen am 7. Oktober und hinsichtlich der Bedeutung des Foro einige Fragen zu stellen und mit ihm zu diskutieren. Der in München geborene Carolus Wimmer wanderte Anfang der 1970er Jahre nach Venezuela aus und wurde danach bald in der Kommunistischen Partei Venezuelas aktiv. Er ist promovierter Biologe und studierte zudem Erziehungs- und Politikwissenschaft. Von 2001-2005 war er Direktor für internationale Beziehungen des venezolanischen Parlaments, ab 2006 auch venezolanischer Vertreter des Lateinamerikanischen Parlaments.  Nachstehend die Ausführungen des venezolanischen Kommunisten und seine Einschätzungen [Ergänzungen in eckigen Klammern durch die Redaktion]):

23.08.2012: Zum 1. September ruft der Arbeitskreis auf zum 45. Antikriegstag nach Stukenbrock zu kommen. Die UZ sprach aus diesem Anlass mit Hubert Kniesburges, Vorsitzender des Arbeitskreises „Blumen für Stukenbrock“.

UZ: Wie hat das vor 45 Jahren angefangen?

Hubert Kniesburges: Am 2. September 1967 – 28 Jahre nach dem völkerrechtswidrigen Überfall der Hitler-Wehrmacht auf Polen – trafen sich zahlreiche Menschen aus Ostwestfalen-Lippe und darüber hinaus „Zum mahnenden Gedenken“, wie es im ersten Aufruf hieß, am Gräberfeld des Sowjetischen Soldatenfriedhofes in Stukenbrock. Das lose Personenbündnis, das die Gedenkfeier organisierte, wollte sich nicht damit abfinden, die Stätte faschistischer Verbrechen dem allmählichen Vergessen preis zugeben.

09.08.2012: Die UZ sprach mit Volker Metzroth, Sekretär für Betrieb und Gewerkschaft des PV der DKP, über den bundesweiten Aktionstag „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“ am 29. September 2012.

UZ: Am 29. September plant das Bündnis „UmFAIRteilen“ einen bundesweiten Aktionstag. Was will das Bündnis?

Volker Metzroth: Bei „UmFAIRteilen“ liest es sich so: „Während 50 Prozent der Menschen in Deutschland über fast gar kein privates Vermögen verfügen, besitzt das reichste Prozent mehr als ein Drittel des Reichtums. Die öffentlichen Kassen sind leer, immer mehr Kommunen können die soziale Infrastruktur nicht mehr aufrechterhalten. … Dabei würden die Vermögen der reichsten zwei Prozent der Deutschen ausreichen, sämtliche Schulden der öffentlichen Hand in unserem Land zu tilgen. Wir fordern unter anderem eine einmalige Vermögensabgabe sowie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, um die öffentliche und soziale Infrastruktur zu erhalten und wachsender Ungleichheit entgegenzutreten.“

25.07.2012:  Thierry Meyssan ist einer der wenigen Journalisten in der EU, die ihre publizistische Befähigung und Kraft gegen die Desinformation der hegemonialen bürgerlichen Medien - insbesondere hinsichtlich der Geschehnisse im Nahen Osten - einbringen. Meyssan ist Präsident und Gründer des Réseau Voltaire und der Konferenz 'Axis for Peace'. Er veröffentlicht Analysen über ausländische Politik in der arabischen, lateinamerikanischen und russischen Presse, befindet sich - auch in Syrien - häufig vor Ort und hat dadurch sehr konkrete Einblicke. Basierend auf diesen Erfahrungen gab er vor kurzem der 'Stimme Russland' das nachstehende Interview:

05.07.2012: Die UZ sprach mit Michael Gerber, DKP-Ratsmitglied in Bottrop, über die Folgen des Fiskalpakts für die Städte und Gemeinden.

UZ: Bundestag und Bundesrat haben mit 2/3-Mehrheit dem Fiskalpakt zugestimmt. Welche Konsequenzen sind mit dem Fiskalpakt verbunden?

Michael Gerber: Mit dem Fiskalpakt, zu dem sich 25 der 27 EU-Länder verpflichten, soll ab 2013 die Staatsverschuldung begrenzt werden. Faktisch wird damit die Schuldenbremse von 2020 auf das nächste Jahr vorgezogen. Die Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte soll zunächst auf 0,5 Prozent und später auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der jeweiligen Länder reduziert werden. Die öffentlichen Schulden, die 60 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung überschreiten, müssen dann jährlich um 5 Prozent abgebaut werden. Damit sind Bund, Land und Kommunen verpflichtet, 20 Jahre lang jährlich mindestens 25 Milliarden Schulden abzubauen.

27.06.2012: Die UZ sprach mit Arno Neuber über die Lieferung von Leopard-Panzer nach Suadi-Arabien

UZ: Schon seit geraumer Zeit zeigt Saudi- Arabiens Regierung Interesse am Kauf von Leopard-2-Panzern. Nun ist von einem Verkauf von 600–800 solcher Panzer die Rede. Wäre ein Verkauf mit dem Grundgesetz vereinbar?

Arno Neuber: Das verstößt eindeutig gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes und gegen die Rüstungsexportrichtlinien, die Waffenlieferungen in Spannungsgebiete untersagen. Aber er liegt auch ganz auf der Linie, wie die Berliner Republik Außenpolitik betreibt. In den letzten Jahren wurde Saudi-Arabien massiv hochgerüstet. Da wurde eine Fabrik für Sturmgewehre gebaut, Teile für Kampfflugzeuge geliefert, Raketen und Granaten geschickt und Systeme für elektronische Kampfführung verkauft. Auch Pfefferspray und Elektroschockgeräte gehören zum „Stabilitätsexport“ made in Germany.

29.04.2012: Am 14. und 15. April fand in Cartagena, Kolumbien, das 6. Gipfeltreffen der Regierungschefs Amerikas statt. Die Präsidenten Venezuelas, Ecuadors, Nicaraguas, Haitís y Perús nahmen aus verschiedenen Gründen nicht teil. Rafael Correa, Präsident Ecuadors, begründete seine Nichtteilnahme mit dem Ausschluss Cubas. Die Vereinigung der ALBA-Staaten erklärte, dass ihre Mitglieder bei künftigen Gipfeltreffen nicht mehr teilnehmen werden, wenn Cuba ausgeschlossen bleibe. Für Carolus Wimmer, Internationaler Sekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) und Mitglied des Lateinamerikanischen Parlaments, zeigte das Gipfeltreffen die Stärke der lateinamerikanischen Länder und der Karibik.