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NATO Abkommen TUR SWE SF01.07.2022: Die Türkei hat für Schweden und Finnland den Weg in die NATO freigemacht. ++ NATO, Schweden und Finnland opfern Kurd*innen für NATO-Beitritt ++ Türkei erhält moderne US-Kampfflugzeuge ++ Amineh Kakabaveh: "Schwarzer Tag in Schwedens Geschichte" ++ Finnische KP: "Regierung hat sich auf einen gefährlichen Weg begeben" ++ PKK: Abkommen zeigt Scheinheiligkeit der westlichen Demokratie ++ Sevim Dagdelen (MdB, DIE LINKE): ".. zeigt aller Welt, wie finster die NATO wirklich ist"

 

 

Die Türkei hat für Schweden und Finnland den Weg in die NATO freigemacht. Kurz vor Beginn des NATO-Gipfels in Madrid haben sich der türkische Diktator Recep Tayyip Erdoğan, der finnische Präsident Sauli Niinistö und die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson unter der Schirmherrschaft von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg getroffen und auf ein trilaterales Memorandum geeinigt.

Vor dem dem offiziellen Abendessen zu Beginn des Madrider NATO-Gipfels (Di., 28. bis Do., 30. Juni) trat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor die Presse. "Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass wir eine Vereinbarung getroffen haben, die den Weg für den Beitritt Schwedens und Finnlands ebnet", sagte Stoltenberg und erklärte, dass Finnland und Schweden den Forderungen der Türkei zugestimmt haben, ihre Gesetze zu ändern, um stärker gegen die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorzugehen, mit der Türkei bei der Auslieferung von Personen, die auf der türkischen Fahndungsliste stehen, zusammenzuarbeiten und das Waffenembargo gegen Ankara aufzuheben. Zudem wurde als Zugeständnis an Ankara in das Programm des Madrider Gipfels eine Sondersitzung über die Sicherheit der Südflanke aufgenommen.

Für den türkischen Diktator waren der Madrider NATO-Gipfel und die Norderweiterung der Moment, um die Beschwerden seines Landes über die PKK und die von den USA im Kampf gegen den IS unterstützten bewaffneten kurdischen Gruppen in Syrien vorzutragen. Trotz anfänglicher Beteuerungen, dass er schon lange vor dem Gipfel umgestimmt werden würde, blieb Erdoğan bis zuletzt unnachgiebig.

Erdoğan - und sein den faschistischen Grauen Wölfen nahestehender Außenminister Mevlut Cavusoglu - nahmen vor allem Schweden ins Visier, das eine große kurdische Gemeinde sowie liberale Gesetze zur Versammlungsfreiheit und zum Sammeln von Spenden hat. Erdoğan wiederholte jedoch am Dienstag, dass auch Deutschland, die Niederlande und Griechenland terroristischen Gruppen gegen die Türkei Unterschlupf gewährt hätten. Er kritisierte auch die Vereinigten Staaten, dass sie Militärstützpunkte in Griechenland unterhielten und Waffen an syrische Gruppen lieferten. Erdoğan: "Lastwagenladungen von Waffen kamen aus den USA. Wie kommt es, dass all diese Waffen an die PKK/YPG geliefert werden, während wir zwei Partnerländer innerhalb der NATO sind, die Schulter an Schulter stehen. Gegen wen werden diese Waffen eingesetzt? Sie werden gegen die Türkei eingesetzt."

Die türkische Kehrtwende erfolgte nach einem Telefongespräch zwischen Erdoğan und US-Präsident Joe Biden am Dienstagmorgen. "Präsident Biden erklärte, er freue sich darauf, Präsident Erdogan auf dem NATO-Gipfel in Madrid zu sehen, wo die Staats- und Regierungschefs die Folgen des russischen Einmarsches in der Ukraine für die transatlantische Sicherheit und andere Bedrohungen für das Bündnis wie den Terrorismus erörtern sowie historische Entscheidungen zur Stärkung der kollektiven Verteidigung und Sicherheit des Bündnisses treffen werden", hieß es in einer Erklärung des Weißen Hauses nach dem Telefonat.

Das Memorandum wurde von den Außenministern der drei Länder - Mevlüt Çavuşoğlu (Türkei), Pekka Haavisto (Finnland) und Ann Linde (Schweden) - in Anwesenheit aller drei Staats- und Regierungschefs sowie des Generalsekretärs unterzeichnet.

"Wir haben sehr viel über die Auslieferung gesprochen"
Pekka Haavisto, Außenminister Finnlands

"Es waren sehr schwierige Gespräche. Am Ende hat sich das vor allem konzentriert auf die Terrorismusbekämpfung - und auch den türkischen Willen, die Zusammenarbeit gegen die PKK zu stärken, die natürlich auch in Schweden und Finnland eine verbotene Organisation ist. Es handelt sich um eine terroristische Vereinigung, und es ist natürlich klar, dass wir deren Aktivitäten scharf verurteilen. Wir haben sehr viel über die Auslieferung gesprochen. Es gab aus den nordischen Ländern schon viele Auslieferungen an die Türkei und wir haben uns darauf verständigt, dass wir unsere Zusammenarbeit verstärken werden, dass wir mehr Informationen zwischen unseren Behörden austauschen", sagte Finnlands grüner Außenminister Pekka Haavisto. [1]

Stoltenberg: Paradigmenwechsel in der schwedischen Haltung

Am Montag vor dem Gipfel hatten NATO-Generalsekretär Stoltenberg und Schwedens Regierungschefin Magdalena Andersson im NATO-Hauptquartier gesprochen und das gelobt, was Stoltenberg einen "Paradigmenwechsel" in Schwedens Haltung gegenüber dem Terrorismus nannte.

"Sie haben das schwedische Recht bereits geändert. Sie haben neue polizeiliche Ermittlungen gegen die PKK eingeleitet, und sie prüfen derzeit türkische Auslieferungsanträge. Diese konkreten Schritte stellen einen Paradigmenwechsel in der schwedischen Haltung gegenüber dem Terrorismus in einer gefährlicheren und unberechenbareren Welt dar", sagte Stoltenberg vor Journalisten an der Seite Anderssons.

Andersson betonte ihrerseits, dass Schweden in den letzten Jahren die Gesetze gegen die Finanzierung des Terrorismus verschärft habe. "Schwedens Terrorismusgesetzgebung wird derzeit der größten Überarbeitung seit 30 Jahren unterzogen. Am 1. Juli tritt ein neues und strengeres Gesetz über terroristische Straftaten in Kraft, das einen erweiterten Anwendungsbereich und höhere Strafen vorsieht. Derzeit werden Verfassungsänderungen vorbereitet, die den Weg für die Kriminalisierung der Beteiligung an terroristischen Organisationen ebnen sollen", sagte sie.

Andersson wies auch darauf hin, dass die Haltung ihres Landes gegenüber der PKK glasklar sei. "Sie steht in der EU auf der Liste der Terrororganisationen und wird von Schweden als solche betrachtet", sagte sie.

Schweden und Finnland opfern Kurd*innen und die demokratische Selbstverwaltung in Nordsyrien

Dafür, dass Ankara seine Veto-Drohung fallenließ, zahlen Stockholm und Helsinki Lösegeld in voller Höhe. War die Bereitschaft der beiden sozialdemokratischen Regierungen zur Aufgabe der Bündnisfreiheit bereits ein militärischer Konfrontationslogik folgender scharfer Kurswechsel, so ist das Eingehen auf Erdoğans Forderungen ein glatter Verrat an den eigenen außenpolitischen Prinzipien.

Insgesamt umfasst die dreiseitige Vereinbarung zehn Punkte. Unter anderem verpflichten sich die beiden Länder, die kurdisch geführten, syrischen Selbstverteidigungskräfte YPG und die kurdisch-syrische Partei der Demokratischen Union PYD nicht zu unterstützen, sondern vielmehr der Türkei volle Unterstützung gegen die "Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit" zukommen zu lassen. Alle Aktivitäten der kurdischen Arbeiterpartei PKK und ihrer Nebenorganisationen sollen künftig unterbunden werden, dafür soll die finnische und die schwedische Gesetzgebung geändert werden. Auslieferungsbegehren sollen unter Berücksichtigung der türkischen Erkenntnisse "sorgfältig und gründlich" geprüft und die Zusammenarbeit der Geheimdienste verstärkt werden. Schweden und Finnland sichern zu, dass es von ihrer Seite keine Beschränkungen mehr für Waffenexporte an die Türkei gibt. Im Gegenzug blockiert die Türkei nicht länger die Aufnahme Schwedens und Finnlands in die NATO.

  NATO Abkommen TUR SWE SF 1  
  NATO Abkommen TUR SWE SF 2  
  NATO Abkommen TUR SWE SF 3  

 

Die Einigung wurde in den drei Regierungen, der NATO und der US-Regierung als Erfolg gewertet.

Biden für F-16-Lieferung an Türkei

US-Präsident Joe Biden erklärte umgehend, er unterstütze die vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geforderte Lieferung von F-16-Kampfjets. Es handele sich dabei aber nicht um eine Gegenleistung dafür, dass Erdogan vor dem Gipfel seine Blockade zum NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens aufgegeben hatte, betonte er.

Erdoğan fordert konkrete Schritte

Der türkische Diktator Recep Erdoğan forderte umgehend nach der Einigung mit Schweden und Finnland konkrete Schritte im "Kampf gegen den Terrorismus". Terrorismusbekämpfung dürfe nicht nur auf dem Papier stehen bleiben, sagte Erdoğan in Madrid. Schweden habe bereits die Auslieferung von mehr als 70 "Terroristen" versprochen, so Erdoğan. Wie die Tagesschau berichtet, liegen dazu aus Stockholm und Helsinki zunächst keine Bestätigungen vor. Vor der Einigung hatte Ankara die Auslieferung von 33 Oppositionellen verlangt. Dabei handelt es sich um angebliche Mitglieder der kurdischen PKK sowie Anhänger von Erdoğans altem Gegenspieler Gülen.

"Schwarzer Tag in Schwedens Geschichte"

Vor allem für die schwedische Regierung von Magdalena Andersson kann das Abkommen noch zum Bumerang werden.

SE Amineh KakabavehDie einflussreiche aus dem Iran stammende unabhängige linke Abgeordnete Amineh Kakabaveh sprach von einem "schwarzen Tag in der schwedischen politischen Geschichte". Sie denke nun darüber nach, Stimmen für ein Misstrauensvotum gegen Außenministerin Linde zu sammeln. Anfang Juni hatte sie der Regierung, die ihr Zusicherungen in der Kurdenfrage gemacht hatte, im Reichstag bei einer Vertrauensfrage noch den Hals gerettet. Nun erkennt Kakabaveh, dass sie für dumm verkauft wurde. Mit Blick auf den Ausgang der Verhandlungen mit der "islamistischen Diktatur" von Erdoğan spricht sie von einem "schwarzen Tag in der politischen Geschichte Schwedens". Der Deal beschädige das Ansehen des Landes in der Welt.

Für die Türkei ist Amineh Kakabaveh eines der "Mitglieder des Reichstags, die ständig gegen die Türkei arbeiten" würden. Sie würden die schwedische Regierung unter Druck setzen, eine negative Haltung gegenüber der Türkei einnehmen und Terrororganisationen finanziell wie politisch unterstützen, behauptet der türkische Botschafter in Stockholm, Hakkı Emre Yunt. Am 20. Mai hatte er erklärt, dass er den Auslieferungsantrag der Türkei für die schwedische Reichstagsabgeordnete Amineh Kakabaveh gerne persönlich dem schwedischen Außenministerium überreichen würde. [2]

SE Nooshi DadgostarDie Vorsitzende der schwedischen Linkspartei, Nooshi Dadgostar, protestiert ebenfalls heftig gegen die Vereinbarung mit der Türkei. "Mit diesem Abkommen läuft Schweden Gefahr, ein grundlegend anderes Land zu werden. Eines, die sich nicht eindeutig für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einsetzt. Das liegt nicht im Interesse des schwedischen Volkes."

Sie wendet sich dagegen, dass "Schweden jetzt Erdoğan in dem von ihm geplanten Angriffskrieg gegen Syrien bewaffnen soll. Wird Schweden Waffen an Länder exportieren, die Angriffskriege gegen andere Länder führen - einer der schlimmsten Verstöße gegen das Völkerrecht? Die Linkspartei vertritt die Auffassung, dass Schweden den Ländern, die angegriffen werden, Hilfe und Unterstützung gewähren sollte, nicht den Angreifern."

Nooshi Dadgostar: "Die Türkei ist kein Rechtsstaat. Es ist ein Land, das Oppositionelle inhaftiert und Regimekritiker als "Terroristen" bezeichnet. Ist es Schweden oder Erdoğan, der unsere Auslieferungen kontrolliert? Welche Dissidenten sollten ausgeliefert werden?
Wir Linken werden die Menschen in Schweden immer vor autoritären Regimen schützen, die ihre Menschenrechte einschränken wollen. Es ist kein Verbrechen, das türkische Regime zu kritisieren. Im Gegenteil, Schweden selbst hat dies bis jetzt getan."

Die sozialdemokratische Minderheitsregierung wird bislang im Parlament von der Linkspartei toleriert.

Finnische Kommunistische Partei: "Die finnische Regierung hat sich auf einen gefährlichen Weg begeben, indem sie mit der Türkei über die Menschenrechte im Gegenzug zur finnischen Mitgliedschaft in der NATO verhandelt."

SF SKP PKKDie Finnische Kommunistische Partei SKP kritisiert, dass "Finnland bereits während des NATO-Beitrittsprozesses einige seiner Menschenrechtsprinzipien und seine außenpolitische Linie aufgegeben", hat. "Das Abkommen mit der Türkei zeigt auch, dass das Gerede von der Beeinflussung der NATO von innen heraus hohl ist, und diese Farce macht auch deutlich, wie fragwürdig die Argumente waren, mit denen sich Finnland auf sein Recht als souveräner Staat berief, die NATO-Mitgliedschaft zu beantragen. Wo ist die Souveränität geblieben, als sie gebraucht wurde?"
In der Erklärung der SKP heißt es weiter: "Diese Politik gefährdet konkret die Entwicklung der kurdischen demokratischen Autonomieregion Rojava. Die Türkei hat dort in den letzten Jahren mit stillschweigender Billigung der NATO mehrere Angriffe verübt und bereitet derzeit einen neuen Angriff vor."

Im Unterschied zur SKP wiegelt der Fraktionsvorsitzende des an der Regierung beteiligten Linksbündnis Vasemmistoliitto, Jussi Saramo, ab. "Politisch ist das Dokument schlecht", aber es sei für Finnland nicht bindend, äußert Jussi Saramo in der Parteizeitung. Da es sich bei dem Dokument nicht um ein verbindliches Abkommen handelt, müsse es vom Parlament auch nicht gebilligt werden.

Außerdem werde mit dem Dokument "der Türkei nichts Neues versprochen". Es habe auch bisher kein "Waffenembargo" gegeben. "Finnland hat bisher kein solches Verbot, hat aber eine politische Entscheidung getroffen, keine Waffen in die Türkei zu exportieren", erklärt Saramo und führt weiter aus: "Waffenexportgenehmigungen müssen weiterhin getrennt nach den Spielregeln der Regierung abgewogen werden - an ein Land, das einen Angriffskrieg führt oder die Menschenrechte verletzt, dürfen keine Waffen verkauft werden, ganz gleich, um welches Land es sich handelt."

Der Linkspolitiker kritisiert, "dass die kurdische YPG, die eine Schlüsselrolle bei der Zerschlagung der Terrororganisation IS gespielt hat, in dem Dokument erwähnt wird" und setzt hinzu, dass "Finnland die YPG bisher jedoch nicht unterstützt hat".

"Ich persönlich möchte die YPG und die Kurden weiterhin in ihrem Kampf für Demokratie und gegen den Terrorismus unterstützen", so Saramo abschließend. [3]

PKK: Abkommen zeigt Scheinheiligkeit der westlichen Demokratie

Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) erklärte, die in Madrid zwischen Finnland, Schweden und der Türkei erfolgte Einigung auf die von der türkischen Regierung vorgegebene Politik zeige die Scheinheiligkeit eines Systems, das sich als "westliche Demokratie" bezeichne. Weiter erklärt die PKK: "Das wahre Gesicht dieses Systems hat sich damit ein weiteres Mal gezeigt. Die von den schwedischen Sozialdemokraten auf ihrem Parteikongress beschlossene Unterstützung für die Kurdinnen und Kurden wurde ausgehebelt und es ist deutlich geworden, dass für den eigenen Profit über alles verhandelt werden kann. Dabei handelt es sich auch um Unrecht gegen die eigenen Mitglieder und die Gesellschaft in Schweden."

Bundesregierung erleichtert

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) haben sich erleichtert darüber geäußert, dass die Türkei ihren Widerstand gegen den NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands aufgegeben hat. Damit werde der Plan des russischen Präsidenten durchkreuzt, das Militärbündnis zu spalten, sagte Baerbock am Mittwoch im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Baerbock war irritiert von der Blockade durch Erdoğan. Beim G7-Außenministertreffen in Weißenhaus Mitte Mai sagte sie "Eigentlich sollte jedes demokratische Land darüber erfreut sein, dass Demokratien mit starken Verteidigungsfähigkeiten das gemeinsame Bündnis stärker machen würden".

Offensichtlich haben sich bei Baerbock die Achsen ihrer "wertegeleiteten Außenpolitik" inzwischen so weit verschoben, dass sie die Türkei und ihren Diktator Recep Erdoğan inzwischen in den Kreis der "demokratischen Länder" aufgenommen hat. Schließlich ist ja auch die NATO eine "Wertegemeinschaft" - zumindest sorgt sie dafür, dass die Börsenwerte der Rüstungsindustrie in die Höhe schießen.

Sevim Dagdelen (MdB, DIE LINKE): ".. zeigt aller Welt, wie finster die NATO wirklich ist"

Die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Sevim Dagdelen, fordert die Bundesregierung auf, offenzulegen, welche weiteren Zugeständnisse Erdoğan gemacht wurden. Sie erklärt:

"Von wegen Menschenrechte und Demokratie: Die NATO feiert ihre Norderweiterung mit Finnland und Schweden, nachdem die Türkei der Aufnahme dieser zwei Länder nach Verhandlungen zustimmt. Dass für das Ja des türkischen Autokraten Erdoğan zum NATO-Beitritt Schweden und Finnland unter anderem das Waffenembargo gegen die Türkei aufheben, die geheimdienstliche Kooperation ausbauen, ihr Auslieferungsrecht ändern und auf Geheiß politische Flüchtlinge an Ankara ausweisen, zeigt aller Welt, wie finster die NATO wirklich ist.

Schweden und Finnland verkaufen verfolgte Kurden an den türkischen Autokraten Erdoğan, die USA verkaufen neue Kampfjets in die Türkei. Der Militärpakt NATO geht über Leichen.

Die NATO-Norderweiterung macht Europa nicht sicherer, aber den türkischen Autokraten Erdoğan stärker. Noch dazu wird der Konfrontationskurs der NATO gegen Russland befeuert und eine mögliche Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg erschwert.

Nichts als Doppelmoral ist es zudem, den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zu verurteilen, dem NATO-Mitglied Türkei aber grünes Licht für seinen völkerrechtswidrigen Einmarsch in Syrien und die Verfolgung von Andersdenkenden zu geben.

Die Bundesregierung muss umgehend offenlegen, welche weiteren Zugeständnisse Erdogan gemacht wurden für die Zustimmung zur NATO-Norderweiterung etwa bei der Bewilligung deutscher Waffenlieferungen in die Türkei."

 

Anmerkungen

[1] Tagesschau, 29.6.2022: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/finnland-haavisto-101.html

[2] NEX24.news, 22.5.2022: "Türkischer Botschafter fordert Auslieferung schwedischer Politikerin"
https://nex24.news/2022/05/tuerkischer-botschafter-fordert-auslieferung-schwedischer-politikerin/

[3] https://www.kansanuutiset.fi/artikkeli/4751783-nain-vasemmistoliiton-saramo-kommentoi-nato-asiakirjaa-poliittisesti-poytakirja-on-huono-vihjatessaan-etta-isiksen-kaataneet-kurdit-olisivat-ongelma


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